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Gaby Guder
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Hopeful

So arbeiten die Geheimdienste

Startbeitrag von Hopeful am 27.01.2006 12:37

So arbeiten die Geheimdienste (Teil 1)



Die Senkung des Niveaus

Jeder Staatsapparat sieht in freiheitlichen oder demokratischen Ideen und Ansichten eine Gefährdung seiner Macht. Dabei kommt es nicht darauf an, wie oft in der Öffentlichkeit betont wird, daß man ein freiheitlicher oder demokratischer Staat ist. Wir erinnern uns dabei vielleicht an die Deutsche Demokratische Republik. Wenn nun also einzelne Personen tatsächlich Freiheit und Demokratie verlangen, dann sieht sich das System bedroht. Und sieht sich veranlaßt zu handeln. Wie werden nun aber Personen, die dem System unangenehm sind, weil sie die nach Ansicht der Obrigkeit falschen Ideen haben, isoliert und unschädlich gemacht?
Da das Sein nun einmal das Bewußtsein bestimmt, kann man also durch Manipulation des Seins das Bewußtsein, also zum Beispiel den Charakter einer Person verändern. Dazu verhindert man den Kontakt dieser Person zu anständigen Menschen durch zersetzende Maßnahmen. Nun bleiben dem Opfer zwei Möglichkeiten. Entweder es nimmt die angebotenen Kontakte nicht wahr. Dann ist das Problem gelöst, weil isoliert. Die zweite Möglichkeit ist, daß das Opfer in Kontakt mit den ihm angebotenen Personen bleibt, die aber geistig und moralisch unter seinem Niveau stehen. Denn sie sollen ihn ja gerade auf ihr niedriges Niveau herunterziehen. Und vielleicht sogar kriminalisieren. Der Umgang färbt ja in den meisten Fällen ab, auch wenn es Personen gibt, die sich jahrelang in zweifelhafter Gesellschaft bewegen, ohne sich kriminalisieren oder auf das Niveau der Umgebung herunterziehen zu lassen. Dann aber besteht aus der Sicht des Apparates die Gefahr, daß die auf das Opfer angesetzten Personen, statt dieses auf ihr Niveau herunter zu ziehen, selber durch dessen Ideen und überzeugende Argumentation beeinflußt werden. Einen solchen Fall kann man vermuten, wenn man seine Bekannten im Gespräch überzeugen kann, diese aber bei der nächsten Begegnung offensichtlich wieder „umgedreht“ und auf die offiziell propagierte Linie eingeschworen worden sind. In so einem Fall kann vermutet werden, daß sie mit ihren Auftraggebern gesprochen haben. Also mit dem Geheimdienst. Und in Deutschland hat im Zweifel immer der Staat recht. Die Zielperson kann natürlich nicht richtig auf diese Situation reagieren, da sie ja nicht weiß, daß sie in Sonderbehandlung ist. Sie versucht also Personen zu überzeugen, die man nach Lage der Dinge nicht überzeugen kann. Und ist damit natürlich beschäftigt und isoliert. Aber es kommt auch selbst in so einem Fall vor, daß es nachher von Seiten der gesellschaftlichen Mitarbeiter heißt: „Du hast ja eigentlich immer recht gehabt.“

In diesem Zusammenhang fällt auch auf, daß die ganze Gesellschaft von den eigentlichen Problemen abgelenkt wird, indem man die zu diskutierenden Themen vorgibt. Die Produktion von Scheinproblemen ist offensichtlich zu einer wichtigen Herrschaftstechnik geworden. Politisch Interessierte können dann darüber streiten, wie man den Müll richtig sortiert. Oder ob man zum Zigaretten holen mit dem Auto fahren darf. Oder sich darüber aufregen, daß absichtlich Parkplätze vernichtet werden. Der Apparat baut also, bildlich gesehen, die ersten Verteidigungslinien zur Stabilisierung seiner Macht weit vor der eigenen Festung auf. Unterstützend wirkt dabei auch, daß allgemein die Spaßgesellschaft propagiert wird. Also „Brot und Spiele“, wie die alten Römer gesagt haben. So ist es aus der Sicht des Staates nicht mehr notwendig, sich mit naturwissenschaftlich - technischen Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Denn wer sich auf naturwissenschaftlich - technischem Gebiet einigermaßen auskennt, der läßt sich nicht so leicht manipulieren oder desinformieren.

Aber den Gefallen sollte man seinen Ausbeutern natürlich nicht tun. Diese Technikfeindlichkeit führt so weit, daß viele Personen, insbesondere Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die ja naturgemäß einer besonderen Indoktrination unterliegen, einen Text, der leicht verständliche technische Zusammenhänge enthält, nach dem ersten Absatz leicht angewidert aus der Hand legen. Oder ein Geheimdienstler auf die Aussage, daß die naturwissenschaftliche Bildung gefördert werden muß, nur ein unvergleichliches starres Gesicht aufsetzt. Wenn man dieses Gesicht sieht, weiß man, daß man den richtigen Punkt getroffen hat.

Diese Technikfeindlichkeit geht so weit, daß Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste offen sagen, daß sich Personen technisches Wissen nicht aneignen dürfen, wenn sie das entsprechende Fach nicht studieren. Und selbst wenn man ein Fach studiert, kann man schwere Probleme bekommen, wenn man sich mit Fachrichtungen befaßt, die nach Ansicht der Obrigkeit unerwünscht ist. Freiheit der Wissenschaft findet im Land der Dichter und Denker nur noch begrenzt statt. Auf jeden Fall ist es durchaus gefährlich, sich im „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“ umfassend zu bilden. Was allenfalls noch geduldet wird sind „Fachidioten“ mit Scheuklappen, die sich naturgemäß leicht führen lassen, da sie von der Realität um sich herum keine Ahnung haben und „nur ihre Arbeit machen“. Denn wenn sich jemand in Technik und Politik auskennt, durchbricht er die vorgegebene erwünschte Einseitigkeit. Dann besteht die Gefahr, daß die Techniker auch die Entscheidungen treffen wollen, weil sie ja das Wissen dazu haben und den unnützen Verwaltungsapparat entmachten und in die Wüste schicken.



Weitere Beispiele:


Wer ist´s?

Der Bürger will nur in Ruhe gelassen werden, und greift deshalb nur im äußersten Notfall zuerst zu innerer Immigration, später zum ( symbolischen ) Widerstand. Wer sich aber in die Position gekämpft hat, in der er Entscheidungen über andere treffen kann, ist naturgemäß ein sehr aggressiver Mensch, der beim geringsten Widerstand oder sogar bereits wenn Widerspruch nicht auszuschließen ist, mit aller Gewalt vorgeht. Denn nur eine solche aggressive Einstellung hat es ihm ermöglicht, seine Position zu erreichen. Heutzutage wird jeder Untertan bereits beim geringsten Verdacht des Dissenses rücksichtslos mit nachrichtendienstlichen Mitteln abserviert. Den friedlichen, weil nicht nach Macht strebenden Bürgern werden die ( auch intellektuellen ) Waffen aus der Hand geschlagen, während man denen, die bereits durch das Erreichen einer gewissen Position in der Gesellschaft ihre aggressive Einstellung bewiesen haben, jedes Recht zur Entfaltung eben dieser überaus aggressiven Persönlichkeit ohne jede rechtliche oder soziale Kontrolle zugesteht.

Deutschland ist unregierbar, nachdem man den Bürger aus der Entscheidungsfindung ausgeschlossen hat. Dieser Staat ist also weder eine Republik, noch ist er demokratisch. Die Lösung für dieses Problem liegt allerdings nicht im Ruf nach dem starken Mann, wie es im Interesse des Staatsapparates liegt, sondern in der Wiedereinsetzung des Bürgers in die ihm zustehende Position als Souverän des Staates.

Symptomatisch für die undemokratischen und totalitären Zustände ist die Macht des Sicherheitsapparates, vor allem der Geheimdienste, die ohne irgendeine politische oder öffentliche Kontrolle handeln können. Eine wirksame Kontrolle durch das Parlament findet, entgegen der verbreiteten Desinformation, nicht statt. Abgeordnete der parlamentarischen Kontrollkommission dürfen, zumindest offiziell, nicht einmal mit Geheimdienstmitarbeitern sprechen. Auskunft gibt alleine ein Beamter des Bundeskanzleramtes oder des für den jeweiligen Geheimdienst zuständigen Ministeriums. Warum werden die Aktivitäten der Geheimdienste nicht in breiter Öffentlichkeit diskutiert, wie es in einer Demokratie vorgesehen ist? Die Antwort ist offensichtlich: Weil das Verhalten dieser Geheimdienste von der Öffentlichkeit niemals toleriert würde, von Zustimmung ganz abgesehen.

Die Geheimdienste führen sich auf wie in einem besetzten Land. Sie haben eine Marionettenregierung eingesetzt, bespitzeln die ganze Bevölkerung und gehen mit ungeheurer Brutalität gegen jede Äußerung von Dissens vor. Und zwar in der Regel präventiv, also bevor diese Äußerung eine Wirkung entfalten kann. Dabei ist es den Geheimdienstlern vollkommen gleichgültig, ob ihre Aktionen illegal sind. Auf die Bemerkung: "Das ist illegal." bekommt man dann von Mitarbeitern der Geheimdienste gelegentlich die zustimmende Antwort: "Ja, genau." Das ist alles. Also bewußter Einsatz krimineller Mittel um die eigenen Ziele durchzusetzen.

Zum Beispiel auch die großflächige Versorgung der Jugend mit Drogen, um sie ruhig zu stellen und einzelne vollständig auszuschalten. Dazu paßt das in offiziösen Veröffentlichungen der Geheimdienste benutzte Stichwort: "Politisch erwünschte Verbrechen." Allerdings handelt es sich hier bereits wieder um eine Lüge, denn die politische Führung und das Parlament sind nicht umfassend über die Aktivitäten der Geheimdienste informiert. Auch wenn die Geheimdienste sie in diesem Glauben lassen. Und wenn die Politik nicht richtig und umfassend informiert ist, kann sie auch nicht zugestimmt haben. Da hilft auch nicht die äußerst bedenkliche Konstruktion der "stillschweigenden Zustimmung". Denn auch die stillschweigende Zustimmung setzt ja voraus, daß der Zustimmende zumindest weiß, wozu er seine stillschweigende Zustimmung gibt.

Mangelnde echte Legitimierung der Obrigkeit, in diesem Falle des Geheimdienstapparates, bedingt natürlich geheimes Handeln. Denn was der Untertan nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Der Verlust der demokratischen oder auch moralischen Legitimierung einer Regierung stellt diese natürlich in Frage. Insbesondere dann, wenn man davon ausgeht, daß die Existenz einer demokratischen , also durch das Volk legitimierten Regierungen für eine Demokratie konstituierend ist. Diese Überlegungen betreffend die Regierung und den Grad ihrer Informiertheit sollen nichts entschuldigen. Die Politiker wissen viel mehr, als sie in der Öffentlichkeit zugeben. Sie sind natürlich für die Kontrolle des Apparates zuständig und damit für seine Verfehlungen. Ganz davon abgesehen, dass der Apparat für einzelne Politiker oder auch rteien "Arbeiten" ausführt um sich bei diesen beliebt, ja unentbehrlich zu machen.

Antworten:

Teil 2


Manipulation und Ausweisung

Wenn jemand bemerkt, daß mit dem Staat etwas nicht stimmt, er also unzufrieden ist, dann versucht der Geheimdienst regelmäßig ihn in eine politische Ecke zu manipulieren oder gar abzudrängen, die radikal, sei es links oder rechts, ist. Zum Beispiel in dem man ihn mit gesellschaftlichen Mitarbeitern umgibt, die zweifelhafte politische Ansichten vertreten. Oder die zumindest den Radikalen spielen. Man kann davon ausgehen, daß auch diese Personen von ihren Auftraggebern massiv manipuliert werden und natürlich nicht wissen, warum sie der Zielperson das eine oder andere sagen oder vorspielen sollen. Denn sonst würden viele ja nicht mitspielen. Aber Nachrichtendienste arbeiten ja nach dem Prinzip, daß jeder nur das wissen darf, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt wissen muß. Denn totalitäres Verhalten würde auch von vielen Mitarbeitern nicht toleriert. Also muß man diese totalitäre Struktur geheimhalten. Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig gesellschaftliche Mitarbeiter der Geheimdienste über das Funktionieren der eigenen Organisation wissen. Jeder meint von sich, daß er unheimlich wichtig sei, denn er ist ja jetzt beim Geheimdienst. Aber tatsächlich wird er von seinen Auftraggebern verachtet und als nützlicher Idiot betrachtet, den man aber natürlich unter strikter Kontrolle und Überwachung halten muß, denn er ist ja, wegen seiner Herkunft und seines Umganges, in hohem Maße unzuverlässig und insofern ein Sicherheitsrisiko für die Organisation.
Also strikte Überwachung. Sozusagen ein Netzwerk von Spitzeln, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Und zu manipulieren. Aber Richtung Demokratie ist mit Sicherheit noch niemand vom Geheimdienst manipuliert worden. Die Gründe hierfür liegen darin, daß bürokratische Organisationen einen außerordentlichen Drang zum totalitären haben. Denn sie wollen alles wissen und alles entscheiden. Und sie wollen sich immer weiter ausdehnen und ihren Einfluß vergrößern. Das liegt in der Natur der Sache. Und dazu muß man die eigene Arbeit wichtig und unentbehrlich machen. Notfalls schafft man sich bei Bedarf eben die Probleme, die man nachher zu lösen vorgibt. Wenn nun aber diese Manipulation außer Kontrolle gerät, wie es den Geheimdiensten schon das eine oder andere mal passiert ist, dann in eine Richtung, die der Verwaltung gefällt. Nämlich in Richtung mehr Staat. Man denke da an die Reise Lenins durch das deutsche Reich nach Rußland, um dort die Diktatur des Proletariats zu schaffen und generell Unruhe zu stiften. Nun das hat er in der Tat getan, wie wir wissen. Die Folge war eine totalitäre Diktatur mit den bekannten Folgen.

Der Aufbau der IRA in Irland kam übrigens auch nur durch massive Hilfe des deutschen Reiches während des 1. Weltkrieges zustande. Es sollte eine zweite Front gegen England aufgebaut werden, um Truppen zu binden, die der Front dann gefehlt haben. Übrigens sind diese Truppen bis auf den heutigen Tag gebunden. Kleine Ursache, große Wirkung. Mit deutscher Gründlichkeit. Schlecht für die Opfer. Man muß aus der Sicht der Bürokratie nur aufpassen, daß der Drang in Richtung Demokratie nicht außer Kontrolle gerät. Denn dann könnte es ja geschehen, daß der Souverän, also der, den die Bürokratie ja als überaus lästigen Untertanen sieht, zu viel Einfluß nimmt. Und das würde das Regieren doch außerordentlich erschweren und behindern. Und Regiert muß werden. In einer Demokratie natürlich viel mehr als in Diktaturen. Denn in einer Diktatur kann man jederzeit einschreiten und eine, für das System bedrohliche Demokratisierung verbieten. Das geht in einer, zumindest nach außen propagierten, Demokratie nicht.

Also muß man den Anfängen der Demokratisierung wehren. Und das geht natürlich nur im geheimen, denn es würde ja in der Öffentlichkeit nicht toleriert. Man benutzt dazu also die „nachrichtendienstlichen Mittel“. Es handelt sich dabei neben der üblichen Überwachung unliebsamer Personen vor allem um Manipulation, Desinformation, Zersetzung, Erpressung, Sabotage, Terror und Gewalt gegen Personen, bis hin zum „Verschwindenlassen“. Ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes hat einmal gesagt: „Wenn etwas gemacht werden kann, wird es gemacht“. Und man kann natürlich, technisch gesehen, unliebsame Personen ermorden lassen. Aber ob es auch moralisch gemacht werden kann? Immerhin ist der Tod von Uwe Barschel noch nicht aufgeklärt. Bei jenem Hacker, dessen Leiche man vor einigen Jahren mit Benzin übergossen aufgefunden hat, wurde die offizielle Version vom Selbstmord in den Medien angezweifelt. Ebenso wird die Selbstmordthese bei einem anderen Hacker angezweifelt, der 1998 erhängt in einem Waldstück aufgefunden wurde.

Man kann auch Dissidenten durch Terror und Gewalt aus der Öffentlichkeit vertreiben, um sie zu isolieren. Oder sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln aus dem Land entfernen. Nicht jeder wandert wegen des Wetters aus. Übrigens hat diese Vertreibung aus politischen Gründen eine lange Tradition. So lebten um 1848 alleine 20.000 Deutsche in Paris. Und heute findet man über die ganze Welt verstreut Deutsche. Das muß doch irgendwie damit zusammenhängen, daß der Apparat gehörig nachhilft. Man braucht schließlich nur den Mund aufzumachen, schon heißt es: „ Dann wander doch aus!“. Es gibt wohl niemanden in Deutschland, der das nicht schon mal gehört hätte. So vermeidet das System jede notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. Vielleicht ist es an der Zeit eine Insel zu suchen auf die man die Bürokraten ausweisen kann. Dort können sie sich dann gegenseitig verwalten, überwachen und bespitzeln. Natürlich muß man sie weiterhin versorgen, denn sie sind ja unfähig, eigenständig eine überlebensfähige Wirtschaft zu betreiben. Und von Akten kann man nicht leben. Aber zumindest würden sie dann nicht mehr im Leben ihrer Mitmenschen herumpfuschen.


von Hopeful - am 27.01.2006 12:39
Teil 3



Desinformation: Ein Beispiel:

Vom Bundesministerium des Innern, Berlin in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V., Wiesbaden wurde ein Propagandamittel mit dem Titel „Demokratie Live“ herausgegeben. Sie lag im Bundespresseamt in Berlin in der ersten Hälfte des Jahres 2000 aus.
Anhand dieser Publikation kann man ersehen, wie sich der Staat der Desinformation bedient, um seine Ziele, also die Unterwerfung der Bevölkerung, zu erreichen. Im folgenden wird die verwendete Desinformation erläutert.

Auf Seite 2 heißt es:
Wo auch immer Demokratie existierte, versuchten ihre Feinde sie zu zerstören. Das 20. Jahrhundert hat bis in unsere Tage entsetzliche Formen von Gewaltanwendung und Unterdrückung gesehen. Besonders wir Deutschen dürfen nie vergessen, woran die erste Demokratie in unserem Land, die Weimarer Republik, gescheitert ist.

Es wird aber nicht weiter ausgeführt, wo denn die Ursachen für die Erfolglosigkeit der Weimarer Republik liegen. Tatsächlich ist die Weimarer Republik zugrunde gegangen, weil der totalitäre Beamtenapparat das Parlament, also die politische Führung, mißachtet hat. Sie wollten sich in die demokratische Ordnung nicht einfügen.

Gewalt - nein danke! „Im Sport geht es um Sieg oder Platz, in der Politik um Regierung oder Opposition. Mit beiden Rollen muß man zufrieden sein und daher fair bleiben. Aus gegenseitigem Verständnis und Fairness entwickeln sich Sportsgeist und Demokratie. Die Welt braucht beides.“ ( Sabine Spitz, Deutsche Meisterin 1999 im Mountain-Biking )

Hier wird die Unwissenheit und Gutgläubigkeit einer Sportlerin mißbraucht. Dadurch wird der Eindruck hervorgerufen, daß der Staat sich des Mittels der Gewalt enthält. Tatsächlich aber unterdrückt der staatliche Apparat jeden Ansatz von Opposition in einem ungeheuren Exzeß von Terror und Gewalt. Dabei treffen diese Exzesse vor allem diejenigen, die sich nicht kriminalisieren lassen, die also nicht mit den Mitteln der Justiz ausgeschaltete werden können. Auch wer sich radikalisieren läßt, ist in der Regel kein Opfer staatlicher Gewaltexzesse, denn diese Personen sind durch ihre Radikalität isoliert. Diese Personen nutzt der Beamtenapparat, vertreten durch seine terroristische Geheimpolizei, aber gerne als Bügerschreck, wie man es bei den Autonomen und bei den Rechtsradikalen sehen kann.

Auf Seite 6 finden wir folgenden Absatz:
Aus dem Verfassungsschutzbericht
Extremisten von links und rechts mißachten in ihren Zielen und in ihrer Agitation die Würde des Menschen. Bezeichnend für diese die Würde verletzende fremdenfeindliche Agitation ist die Verwendung des Begriffs „Neger“ für alle Farbigen oder die Gleichsetzung von Ausländern und Tieren, wie hier in einem Text der Partei „Die Republikaner“: „Die Deutschen werden verunfähigt und als Extremisten abgestempelt. Auf ihnen wird herumgetrampelt und aus der Mitte des Volkes geekelt, um Ausländern, Asylanten und Tieren Platz zu machen.“

Dieser Absatz enthält eine schlecht gemachte, für jeden sichtbare Desinformation. Es wird behauptet, daß in dem zitierten Text der Republikaner Ausländer und Tiere gleichgesetzt werden, was für jeden ersichtlich nicht der Fall ist, denn gemeint ist die Aufnahme von Tierrechten in das Grundgesetz. Insofern würde der Staat Menschen, also auch Ausländer, und Tiere gleichsetzen. Die Republikaner sprechen sich aber offensichtlich gegen einen besonderen Schutz von Tieren im Grundgesetz, also gegen die Gleichsetzung von Menschen und Tieren, aus.

Seite 7:
Es gibt keine nur individuelle Freiheit. Frei können wir nur gemeinsam sein.

Eine interessante Vorstellung, daß nur die Einbindung, die Mitgliedschaft in der „Volksgemeinschaft“ oder im „Kollektiv“ frei macht! Das muß dann wohl die spezifisch deutsche Interpretation eines Begriffes sein, der in jedem anderen Land einzig und allein die Freiheit des Einzelnen, also die Unabhängigkeit von äußerer Beeinflussung, bedeutet. So wird ein dem Staat suspekter und unangenehmer Begriff, der ja seine totale Autorität in Frage stellt, entschärft, ins Gegenteil verdreht und ein in der Öffentlichkeit positiv besetzter Begriff benutzt, um das Gegenteil seiner ursprünglichen Bedeutung zu fördern.

Seite 10:
Wenn sich jemand in seinen Grundrechten verletzt fühlt, steht ihm der Rechtsweg bis hin zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer politische Verhältnisse verändern will, hat gute Chancen, dies auf friedlichem Weg zu erreichen.

In einem Staat, in dem es die Rechtskonstruktion der „Einheit der Staatsgewalt“ gibt, es also keine Gewaltenteilung gibt, ist das Beschreiten des Rechtsweges gegen staatliche Behörden von zweifelhaftem Wert. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Ein fester Bestandteil staatlicher Willkür ist auch die Konstruktion des „Stillhaltens“ der Gerichte. Beispielsweise wurde einem Kläger vor dem obersten Gericht in einer Erbschaftssteuersache Recht gegeben. Da aber der Staat das Geld bereits eingeplant habe, darf er die bisherige verfassungswidrige Praxis sogar in der Zukunft fortsetzen. Die Frist zur Änderung des Gesetzes wurde außerordentlich großzügig bemessen. Und Opfer geheimdienstlicher, also staatlicher Gewalt, haben keine Möglichkeit diese Gewalttaten vor Gericht aufarbeiten zu lassen, auch wenn die „Lebenserfahrung“ dafür spricht, daß diese Gewalttaten ein fester Bestandteil dieses Staates sind. Im übrigen wird diese Konstruktion der „Lebenserfahrung“ von Richtern gerne gegen Angeklagte benutzt, wenn die Beweiskette zu einer Verurteilung nicht ausreicht. Da wird dann auf Grund von Vermutungen, nicht Beweisen, verurteilt.

Wer im übrigen politische Verhältnisse auf friedlichem Wege verändern will, riskiert die volle Behandlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einschließlich massiver Gewalttaten. Auch dann, wenn er nur die Einhaltung der Verfassung durch staatliche Behörden verlangt.

Seite 10:
Aus dem Verfassungsschutzbericht Vor allem Skinheads wenden sich mit brutaler Gewalt und menschenverachtender Agitation gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Äußerung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Republikaner“ ist typisch für die Szene: „Wenn man von Bedrohungen Deutschlands spricht, kommt man an einer keinesfalls vorbei. Ich meine die Überfremdung...Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein...Wir haben nur ein Land, in dem wir die Herren sind! Deshalb muß Deutschland den Deutschen bleiben!

Auch hierbei handelt es sich eindeutig um Desinformation. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner wird der Skinheadszene zugerechnet. Im übrigen sind die wenigsten Skinheads gewalttätig, wenn man mal von den Agents provocateurs der Geheimdienste absieht. Was natürlich nicht ausschließt, daß einzelne Skinheads sich im betrunkenen Zustand prügeln oder unverschämt benehmen.

Im übrigen sind die Äußerungen des genannten Republikaners überaus maßvoll, wenn man sie am Verhalten staatlicher Behörden gegenüber Ausländern ( Stichwort: Gläserner Ausländer ) mißt. Auch das Auftreten deutscher Beamter und Politiker gegenüber ausländischen Regierungen grenzt gelegentlich an Nötigung. So reiste Helmut Kohl vor einigen Jahren in der ersten Woche nach der Wahl des neuen spanischen Präsidenten Aznar nach Madrid, um diesem seine Forderungen mitzuteilen, zu denen unter anderem die Beibehaltung der Wehrpflicht in Spanien gehörte. Ein solches Verhalten offizieller Stellen schadet dem deutschen Ansehen außerordentlich. Und zwar mehr als die Meinungsäußerung einzelner Privatpersonen.

Seite 11:
Als äußeres Zeichen ihrer freien Entfaltung wählen viele Menschen oft Kleidung und Frisur. Dabei tendieren sie zu Grenzüberschreitungen.

Welche Grenzen kann man wohl durch die Auswahl von Kleidung und vor allem durch die Frisur überschreiten? Offensichtlich werden immer wieder bestimmte Kleidungsstile von staatlichen Behörden aufgegriffen und daran Zersetzungskampagnen festgemacht, um unliebsame Gruppen auszugrenzen. Solche Kampagnen sind offensichtlich nur dann notwendig, wenn man dem Gegner argumentativ nicht begegnen kann. Zum Beispiel weil er die besseren Argumente hat oder aber die eigenen Leute unfähig sind eine intellektuelle Diskussion zu führen. Dabei ist es natürlich ohne Belang, ob die Haare des Gegners nun lang, kurz oder bunt gefärbt sind...

Seite 16:
An jedem Kiosk viele Angebote. Für jeden Geschmack etwas. Wenn ein Blatt nicht gefällt, nimmt man eben ein anderes. Garantiert unzensiert.

Das Fachwort in Deutschland ist wohl: „Gleichgeschaltet“. Und: „Die Schere im Kopf.“. Beliebte Argumentationslinien von Journalisten sind: „Die Sachzwänge.“, „Es gibt keine Beweise.“. Und: „Darüber will ich ja gar nicht schreiben.“.

Bei entsprechendem Druck von „Oben“ oder Angst um die eigene Karriere vergeht natürlich vielen Journalisten die Lust, über bestimmte Themen zu berichten. Und für diejenigen, die sich davon nicht beeindrucken lassen, stellen der Vorgesetzte und der Herausgeber sicher, daß geheim bleibt, was geheim bleiben soll.

Seite 16:
So sieht Freiheit aus: Wir können denken, sagen, lesen, was wir wollen. In Zeitungen und anderen Medien wird nicht nur das berichtet, was der Regierung gefällt. Da ist jede Menge Platz für Kritik. Skandale werden nicht unter den Teppich gekehrt, sondern kommen in die Schlagzeile.

Aber nur dann, wenn der betreffende Text von der Regierung oder den betroffenen Behörden authorisiert worden ist. Denn sonst ist der Journalist aus dem Geschäft, denn er erhält nie wieder Informationen, wenn er sich nicht der Staatsraison unterordnet. Nicht umsonst lernen Journalisten in ihrer Ausbildung, daß immer erst die staatliche Version einzuholen ist, und daß bei widersprüchlichen Darstellungen immer die des Staates die richtige ist. So steht es jedenfalls in einschlägigen Lehrbüchern.

Seite 18:
„Es wird immer schwieriger, mehr als 20 Länder auf der Erde zu finden, in denen Presse- und Meinungsfreiheit besteht.“ Dies war im Jahre 1982 die deprimierende Bilanz des internationalen Presse-Instituts, die bis heute ihre Gültigkeit nicht eingebüßt hat. Um so eindrucksvoller erscheint die Vielfalt an Medien in Deutschland.

Auch die Gleichsetzung von Pressefreiheit und Pressevielfalt ist eine Desinformation. Denn es wird vieles thematisiert, um von den eigentlichen Nachrichten abzulenken und eine Meinungsvielfalt vorzuspielen. Die wirklich gesellschaftlich relevanten Themen gehen dann in dem selber produzierten Hintergrundrauschen unter. Oder werden erst gar nicht thematisiert. Aber: Das macht ja nichts, das merkt ja keiner... Denn was nicht in der Zeitung steht, findet nicht statt.

Seite 20f:
Ehe und Familie sind Privatsache. Daß das so ist, verdanken wir dem „Schutz von Ehe und Familie“ im Grundgesetz. Das bedeutet zunächst Schutz gegen jeden Eingriff von außen! (...) Dem Staat wird in Sachen Familie noch eine wichtige Grenze gezogen: Die Erziehung der Kinder ist Recht der Eltern

Diese Information kollidiert natürlich mit der Mitteilung deutscher Geheimdienstler: „Das Leben ist ein Rollenspiel.“ Es kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, was diese Aussage für Auswirkungen auf das Leben der Untertanen hat. Und welche Konsequenzen eine schlechte Bewertung in diesem Rollenspiel in Anbetracht der „nachrichtendienstlichen Mittel“ mit sich bringt. Es handelt sich also auch hier wieder um eine Desinformation, die zwar der Gesetzeslage, aber nicht der Realität in Deutschland entspricht. Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt: Der Staat hat immer Recht...

Und im übrigen ist der Geheimdienst auch ein Heiratsinstitut. Wenn man dann die Ehen oder auch Freundschaften so anbahnt, daß es später zu Problemen kommt, dann haben die Betreffenden zwar Pech gehabt, sind aber miteinander beschäftigt und reiben sich im täglichen Streit gegenseitig auf.

Da die Schule „Bildung“, also wohl ideologische Ausrichtung, nicht Wissen vermitteln soll, ist auch die Erziehung in der Realität kein Recht der Eltern. Es sei denn die staatliche Bildung versagt. Dann sind natürlich die Eltern verantwortlich.

Seite 22:
Was schützt Jugendliche am besten davor, in den Bann politischer Rattenfänger zu geraten?

Die Obrigkeit bezeichnet das Volk, also den Souverän des Staates, als Ratten. Dann kann es ja nicht mehr lange dauern, bis diese Ratten vergast werden. Und den Ratten ist es wirklich egal, von wem sie totgeschlagen werden.

Seite 24:
Glücklicherweise können wir sicher sein: Kein anderer öffnet, liest oder kontrolliert unsere Post. Am Telefon hört niemand mit. Was wir schreiben oder besprechen, ob es um intime Dinge geht oder um geschäftliche - es bleibt unter uns.

Ja, genau. Es hört und liest nur der Geheimdienst mit. Stichwort: Strategische Telefon- und Postüberwachung. Und natürlich hören die Geheimdienste befreundeter Länder mit. Und natürlich der Feind. Aber diese Informationen gelangen weder an die Öffentlichkeit noch an die Justiz. Auch nicht an die eigene Familie.

Es sei denn, man benötigt ein Druckmittel, um jemanden zu etwas zu Überreden. Oder um ihn in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Oder um ihn davon zu überzeugen, daß die terroristische Geheimpolizei allwissend ist. Es ist zwar nicht unbedingt nötig, daß der Staat alles weiß, denn auch die Lüge ist ja ein nachrichtendienstliches Mittel. Aber schaden kann eine möglichst breite Überwachung aus der Sicht des Staates auch nicht.

Eine solche Aussage kann nicht mehr als Desinformation, sondern muß als bewusste Lüge bezeichnet werden, denn die oben genannten Abhörgewohnheiten der Geheimdienste wurden bereits mehrmals in großen, seriösen Tageszeitungen veröffentlicht.

Seite 26:
Der Staat darf nur in wenigen Fällen und sehr eingeschränkt in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis eingreifen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Überwachung des satellitengestützten Fernmeldeverkehrs betont. Die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs sei grundsätzlich mit dem Artikel 10 des Grundgesetzes vereinbar, entschieden die Richter. Sie betonten die Verantwortung des Staates für den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger sowie seine gleichzeitige Verpflichtung, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger im Kernbereich zu gewährleisten.

Wo sich eine terroristische Geheimpolizei zum Schutz des Beamtenapparates über Recht und Gesetz hinwegsetzt, hat die Macht des Staates kein Ende! Und bei der Durchleuchtung der Wohnung mit den darin befindlichen Personen mittels Radar durch den Geheimdienst gibt es keinen „Schutz der Grundrechte im Kernbereich“. Denn „wenn etwas gemacht werden kann, wird es gemacht“ sagen die Geheimdienstler. Es findet also keine wirksame Kontrolle statt. Die Geheimdienste kontrollieren verdachtsunabhängig und handeln auch und gerade bei Personen, die keine Straftaten begehen.

Seite 29:
Jeder von uns muß den Platz selbst finden, an dem es ihm am besten gefällt. Das sichert das Grundgesetz mit dem Recht auf Freizügigkeit. Wenn wir wegziehen oder verreisen, brauchen wir keine Genehmigung. Wir müssen weder Anträge stellen noch Formulare ausfüllen.

Auch hier handelt es sich um eine Desinformation, denn es kommt gelegentlich vor, daß der Geheimdienst Personen mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach Deutschland zurückholt oder sie aus dem Land vertreibt. Und selbstverständlich verlangt der Beamtenapparat, daß Formulare ausgefüllt werden, daß man sich an- und abmeldet.

Seite 31:
Wir alle werden spüren, wie wichtig offene Grenzen sind, an denen wir keine Papiere mehr vorzeigen müssen.

Hier handelt es sich um die klassische Desinformation. Die Darstellung ist zwar nicht vollkommen falsch, aber sie vernebelt, möglicherweise bewußt, das tatsächliche Problem.

Heute findet eine flächendeckende Überwachung statt. Nummernschilder der Autos werden über Funk und Computer ständig abgefragt und überprüft. Durch das neue maschinenlesbare Nummernschild ist eine automatisierte Überwachung möglich. Früher wurde nur an den Grenzen der Paß kontrolliert, ohne jedoch sofort Zugriff auf weitergehende Informationen zu haben. Dadurch ist heute ein ständiger Verfolgungsdruck auf Personen möglich, die politisch unliebsam sind, oder denen ein Beamter aus persönlichen Gründen Probleme bereiten will und der ihnen eine entsprechende Bemerkung ( z.B. Renitent, Querulant, schreibt Leserbriefe oder schlimmeres ) in die Akten geschrieben hat.

Seite 35:
Die freie Berufswahl oder die freie Wahl des Arbeitsplatzes - im Mittelalter war das undenkbar. Gilden und Zünfte regelten mit Zustimmung der Obrigkeit streng, was in ihrem Einflußbereich erlaubt war und was nicht. Dazu gehörte, daß die Arbeit in einem Gewerbe oder schon alleine der Verkauf entsprechender Waren für Handwerker, die nicht der Zunft angehörten, schlicht verboten war.

Ja, Ja, die gute alte Zeit, als man nur in der Zunft sein mußte und damit von der Obrigkeit in Ruhe gelassen wurde. Heute wird verlangt: Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Industrie und Handelskammer, ein Konto bei einer Bank, fester Wohnsitz, Ausbildung und Meisterbrief, wenn man sich selbständig macht, Gewerbeschein, Bescheinigung der Zuverlässigkeit bei vielen Berufen ( warum wohl ein Wirt zuverlässig sein muß? Und wem gegenüber? Damit ist sicher nicht gemeint, daß er die Hygienevorschriften einhält, sondern das was man gelegentlich als politische Zuverlässigkeit bezeichnet ).

Auch verschiedene privaten Organisationen regeln heute mit Zustimmung der Obrigkeit streng, was in ihrem Einflußbereich erlaubt ist und was nicht: VDE, VDI, TÜV, Berufsgenossenschaft. Aus dieser Sicht ist es heute so schlimm, wie es noch nie in der Geschichte gewesen ist. Auch in Anbetracht der Steuern. 50% plus Mehrwertsteuer. Früher wurde der Zehnte verlangt und konnte doch oft nur gegen Widerstand eingetrieben werden.

Wie man sieht ist es heutzutage notwendiger denn je, zwischen den Zeilen zu lesen. Denn dort sind die eigentlichen Informationen versteckt.


von Hopeful - am 27.01.2006 12:42
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