Diese Seite mit anderen teilen ...

Informationen zum Thema:
Forum:
Gaby Guder
Beiträge im Thema:
1
Erster Beitrag:
vor 12 Jahren, 2 Monaten
Beteiligte Autoren:
nesarafan

schon wieder ein griff in die deutsche haushaltskasse

Startbeitrag von nesarafan am 05.06.2006 09:49

gruß harry



entnommen http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/06/02/abgeordnete-geld-mehr/abgeordnete-mehr-geld.html


Heimliches Eilverfahren im Haushaltsausschuß
Mehr Geld für Abgeordnete!
Von DIRK HOEREN und JAN MEYER


Berlin ? Dafür ist Geld da ... Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages genehmigen sich wieder einen Griff in die Staatskasse.

CDU/CSU und SPD drückten gestern im Haushaltsauschuß des Bundestages im Eilverfahren eine Erhöhung der Staatsgelder für die eigenen Zwecke durch:

Die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Büros der 614 Bundestagsabgeordneten wird zum 1. Oktober von 10 660 Euro im Monat um 3000 Euro angehoben.

Fast 30 Prozent Plus! Mehrkosten: rund 22 Millionen Euro/Jahr.

Das Geld wird den Abgeordneten gegen Nachweis für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Die Zuschüsse für die Fraktionen werden von 61,2 auf 67,6 Millionen Euro erhöht ? eine Steigerung um rund zehn Prozent.

Jede Fraktion erhält pro Monat einen Grundbetrag von knapp 300 000 Euro aus der Staatskasse ? Oppositionsfraktionen sogar noch einen Zuschlag von 15 Prozent. Dazu kommen gut 6000 Euro pro Abgeordneten.

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: ?Ein Skandal! Überall hört man, die Kassen sind leer und es muß mehr gespart werden. Da kann es nicht sein, daß sich die Abgeordneten zusätzliche Gelder und neue Stellen genehmigen.?

Antworten:

Zur Information:
MySnip.de hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Beiträge. Bitte kontaktieren Sie den Administrator des Forums bei Problemen oder Löschforderungen über die Kontaktseite.
Falls die Kontaktaufnahme mit dem Administrator des Forums fehlschlägt, kontaktieren Sie uns bitte über die in unserem Impressum angegebenen Daten.