Die Rekommunalisierung der Grundversorgung ist im Trend

Startbeitrag von Freeman - Schall und Rauch am 22.07.2009 19:56

Dienstag, 21. Juli 2009

Immer wieder werde ich gefragt, "was kann ich tun, was soll ich tun um etwas zu verändern?" Wie kann man die NWO bekämpfen? Meine Antwort darauf ist, „fang bei dir und deiner Umgebung an, ändere dort etwas zum Besseren, dort wo du lebst und auch Einfluss hast.“ Deshalb hab ich vorgeschlagen, holt euch die Kontrolle über die Grundversorgung zurück, denn die Strategie der NWO ist alle öffentlichen Dienste zu privatisieren, zu zentralisieren, um uns von ihnen abhängig zu machen und uns abzuzocken.

Es wurde uns das Märchen erzählt, die Wirtschaft kann die staatlichen Aufgaben besser lösen, private Unternehmen sind effizienter, es wird für uns dadurch billiger. Deshalb haben die Politiker den letzten Jahrzehnten das Vermögen der Städte und Kommunen verscherbelt, wollen alles privatisieren, das Wasser, den Strom, die Netze, die Kanalisation, die Entsorgung, die Strassen und den öffentlichen Verkehr. Für einige lumpige Silbermünzen und kurzfristigen Gewinn (und für einen ordentlichen Bakschisch) verschenken sie die Zukunft und das Wohlergehen der Menschen. Nur die Erfahrung hat gezeigt, genau das Gegenteil von dem was uns versprochen wird ist der Fall, der Service wird immer schlechter und die Preise steigen. Es gibt nur Nachteile und die Konzerne verdienen sich eine goldenen Nase dabei.

Egal wo man hinschaut, ob in Gesundheitswesen, der Bahn, der Telekommunikation oder Energieversorgung, der Service ist schlechter geworden, dafür steigen die Preise. Die Krankenkassenprämien erhöhen sich jedes Jahr um doppelstellige Prozente, dafür gibt es immer weniger Spitäler. Die Züge werden immer unpünktlicher und sind gerammelt voll, oder fallen ganz aus (wie jetzt in Berlin). Es werden für jeden Netzbetreiber eigene Infrastrukturen aufgebaut, die der Kunde teuer bezahlen muss und es werden völlig veraltete Technologien eingesetzt, dabei könnte man in eigener Regie doppelt so viel Leistung liefern zum halben Preis und lokales Telefonieren gratis anbieten. Der Strom fällt regelmässig aus, die Infrastruktur der Netze werden vernachlässigt und nichts investiert.

Ist ja klar warum mit der Privatisierung die Dienstleitung sich verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut werden, der Zweck eines Konzernes ist nur Gewinn für die Aktionäre rauszuholen, alles andere interessiert nicht, und bei einem Monopol sowieso.

Aber das beste Beispiel für das Versagen der Privatisierung ist die Finanzkrise. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Aufhebung aller Schranken hat dazu geführt, das eine riesige Spekulationsblase entstand, gigantische Gewinne für die Aktionäre und Zocker eingefahren wurden. Dann platzte die Luftblase und jetzt laufen die Bankster alle weinend zum Vaterstaat und schreien um Hilfe, muss der Steuerzahler sie mit Billionen retten. Genau so läuft es mit der Privatisierung der Infrastrukturen. Zuerst werden die Gewinne abgeschöpft, dann wenn alles kaput und ausgesaugt ist, muss die Öffentlichkeit als Retter den Scherbenhaufen übernehmen und sanieren.

Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert, so funktioniert das System der globalen Verbrecher, diese Harvard studierten Heuschrecken, die über alles herfallen, kahlfressen und dann weiterziehen. Wollen wir uns das dauernd gefallen lassen? Wollen wir Politiker dies diesen Verrat betreiben weiter an der Macht lassen? Wollen wir zulassen, dass sie unser Souveränität nach Brüssel und unser Volksvermögen an die Wall Street verkaufen? Wollt ihr rechtlose Sklaven der Eurokraten und Finanzoligarchie sein?

Wir kämpfen für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit

Ich habe euch Beispiele gezeigt, wie man diese Privatisierung verhindern oder umkehren kann, wie man die Kontrolle über die wichtige Grundversorgung zurückgewinnt, wie man sich autark und unabhängig macht.

Wie das Modell von Güssing, eine arme Stadt in Österreich die es geschafft hat ihre ganze Energie selber herzustellen, selber Strom, Gas, Wärme und Treibstoff produziert und dadurch aufgeblüht ist, unabhängig wurde und viele neue Arbeitsplätze schaffen konnte. Das Beispiel von Güssing ist wegweisend, sollten alle Bürgermeister studieren und Kommunen übernehmen. Damit könnten wir am effektivsten die Macht der Zentralisten und damit der NWO brechen und ihnen den Geldhahn zudrehen.

Oder ich hab euch gezeigt wie man durch eine Volksinitiative in der Stadt Emmen in der Schweiz verhindert hat, dass die Wasserversorgung privatisiert wurde. „Das Wasser gehört uns“ war das Motto und ist keine Ware die Konzerne nach belieben handeln und zu Geld machen dürfen. Es wurde erreicht, die Gemeindeverfassung so zu ändern, dass nie mehr die Wasserversorgung verkauft werden darf.

Jetzt läuft die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Nach 25 Jahren Monopol des Stromkonzerns über das Netz wird wegen der anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung der Konzession versucht eine Initiative auf die Beine zu stellen, um das Stromnetz zurückzukaufen, es wieder in die öffentliche Hand zu bekommen. Lange genug wurde zu viel für die Elektrizität bezahlt, wurde die Wirtschaft und die Bürger mit überhöhten Preisen über den Tisch gezogen. Wer das Netz hat bestimmt den Strompreis, das muss in unsere Hand zurück, um günstigen Strom anbieten zu können, sonst wandert die Industrie ab und wir verlieren Arbeitsplätze.

Ich habe euch die Initiative der Bürger im deutschen Freiburg vorgestellt, die mit ihrer Genossenschaft "Energie in Bürgerhand" eine ökologischen und zukunftsweisenden Energiewirtschaft verwirklichen wollen. Jeder kann als gleichberechtigtes Mitglied der Genossenschaft beitreten um so das Stromnetz und überhaupt die Energie in die eigene Hand zu nehmen. Konzerne haben nur ein Interesse, den Gewinn zu maximieren, das Wohl der Bürger oder der Service Public ist ihnen dabei völlig egal. Deswegen muss eine weitere Privatisierung verhindert werden.

Um den Verbrauch von Energie zu minimieren und gleichzeitig ein gesünderes Raumklima zu schaffen, zeigte ich euch neue Methoden des Bauen von Häusern. Werner Schmidt stellte uns seine Strohballenhäuser vor, die praktisch keine Heizung benötigen, im Sommer kühl und im Winter warm sind, und mit natürlichen Materialien erstellt werden. Stellt euch vor, was für eine Revolution es gebe, wenn die Häuser keine Heizwärme mehr benötigen, kein Öl, Gas oder Strom von den Konzernmonopolen mehr verbrauchen. So wird man autark und zeigt der NWO den Mittelfinger.

Dann gibt es viele Beispiel von lokalen Umlaufgeld, um die Wertschöpfung in der Region zu halten, das einheimische Gewerbe zu unterstützen. Oder autarke Gemeinschaften, wie das „Ökodorf Sieben Linden“ oder das WAL (Wohnen - Arbeiten – Leben) wo ein harmonisch miteinander Verbinden für ein sinnvolles und freudvolles Dasein propagiert wird. Auch ich bin mit einer Gruppe dabei, ein autarkes Dorf zu gründen, wo wir so weit wie möglich unabhängig, in Harmonie mit der Umwelt und menschlich leben können. Wie man eigene Lebensmittel auf kleinsten Raum anpflanzen kann, hab ich euch auch gezeigt. Es gibt viele Lösungen, man muss sie nur suchen, alles ist machbar.

So gibt es viele gute Vorbilder die uns zeigen, wie wir die Selbstbestimmung über die Grundversorgung und damit über unser Leben zurückgewinnen können, um uns unabhängig zu machen. Das Ziel ist, nicht mehr die Sklaven der Konzerne und einer immer zentralistischen werdenden Macht zu sein, die uns mit ihren Monopolen aussaugt und kontrolliert, die in ihren fernen Zentralen keinen Bezug zu unseren Bedürfnissen haben, selbstherrlich über uns hinweg entscheiden, Arbeitsplätze vernichten und uns nur als Geldquelle ansehen.

Das Beispiel von Felton

Heute möchte ich euch ein weiteres Beispiel einer Rekommunalisierung in Amerika vorstellen. Hab ihr gewusst, dass der deutsche RWE-Konzern auch ganz gross im Wassergeschäft ist? Ja, über seine amerikanische Tochter Cal-Am kauft sie die Wasserversorgung in den USA auf. Jetzt haben sich die Bürger von Felton in Kalifornien erfolgreich gegen die Privatisierung gewehrt und die Wasserversorgung wieder zurückgekauft. Wie ist es dazu gekommen?

Nach sechsjähriger Auseinandersetzung haben die Bürger der kalifornischen Kleinstadt Felton einen entscheidenden Sieg gegen RWE errungen. California American Water Co. (Cal-Am), ein Tochterunternehmen des deutschen Energiekonzerns wird sich aus der Wasserversorgung von Felton zurückziehen. Diese wird künftig wieder in öffentlicher Hand liegen. Vergangene Woche stimmte der Vorstand des zuständigen Wasserbezirks einer zuvor ausgehandelten aussergerichtlichen Einigung zu. Damit steht dem Rückkauf der privatisierten Wasserwerke für 10,5 Millionen Dollar durch die Kommune nichts mehr im Weg.

Nachdem Cal-Am 2002 die Wasserwerke übernommen hatte, bekamen die Bewohner von Felton die Folgen der Privatisierung zu spüren: Arbeitsplätze wurden ausgelagert, die Verwaltung verlegt - und das Unternehmen beantragte ein Preiserhöhung von 74 Prozent! Immerhin 44 Prozent wurden 2004 genehmigt. Doch die Bevölkerung wehrte sich: Die schnell gegründete Bürgerinitiative Friends of Locally Owned Water sammelte Unterschriften für einen Rückkauf des Wasserwerks.

In einer Volksabstimmung im Juli 2005 stimmte eine Mehrheit von 74 Prozent dafür, die Wasservorsorgung zu rekommunalisieren. Die örtliche Regierung erhielt den Auftrag, mit dem Wasserkonzern über einen Rückkauf für bis zu 11 Millionen Dollar zu verhandeln. Doch Cal-Am weigerte sich zu verkaufen: Felton war für das Unternehmen eine lukrative Einnahmequelle. Daraufhin forderte die lokale Initiative die Enteignung des Konzerns und brachte den Fall vor Gericht. Eine Woche vor dem Urteilstermin gab Cal-Am Anfang März überraschend den Widerstand gegen die Enteignung auf, wohl in der Befürchtung, trotz eines hochkarätigen Anwaltteams vor Gericht zu unterliegen.

Strittig blieb jedoch der Kaufpreis: Die Bürgerinitiative und die Kommune hatten einen Wert von 7,6 Millionen Dollar errechnet und einen Aufpreis von bis zu 3 Millionen Dollar angeboten. Das Unternehmen forderte hingegen 25 Millionen - in der Erwartung, dass die Kommune diese Summe nicht aufbringen könnte. Als jedoch auch diese Frage vor Gericht geklärt werden sollte, gab die RWE-Tochter die Forderung Ende Mai auf und stimmte einem Kaufpreis von 10,5 Millionen Dollar zu. Ausserdem übernimmt der Distrikt Schulden von 2,9 Millionen Dollar, und 100 Hektar bewaldete Wasserschutzgebiete gehen wieder in öffentliches Eigentum über.

Der Präsident von Cal-Am, Kent Turner, spielt die Bedeutung des Falls herunter: "Unsere Zustimmung zur Vermögensübertragung ist ein Ergebnis der besonderen Umstände im Zusammenhang mit Felton", erklärte er nach der Einigung. Der Wassermarkt der Stadt habe ein "begrenztes Potenzial" gehabt, und das Unternehmen habe "einen guten Preis" erzielt.

Wenonah Hauter von der Verbraucherschutzorganisation Food & Water Watch hingegen meint: "Dieser Sieg - und das Unvermögen von RWE, effizient und kostengünstig Wasser für die Bewohnerinnen und Bewohner in Felton zu liefern - ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Wasserversorgungsunternehmen öffentlich sein sollten", sagte Hauter. "Felton sollte andere Gemeinden, die unter den Folgen von Privatisierung leiden, dazu inspirieren, sich ihre Wassersysteme wieder zurückzuholen." (taz)

Tut was Nachhaltiges

Also Leute, diese Beispiele zeigen, die Rekommunalisierung der Grundversorgung ist machbar und im Trend. Überlegt ob ihr in eurer Stadt und Gemeinde auch die Privatisierung auf allen Ebenen verhindern könnt. Mischt euch in die Politik ein, engagiert euch und kämpft für eine bessere Zukunft. Macht euch im Kleinen wie im Grossen autark. So gewinnen wir die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zurück, so schaffen wir Arbeitsplätze und das Geld bleibt in unserer Region, so bekämpfen wir die Globalisten mit ihrem Ziel der totalen zentralen Kontrolle und Ausbeutung der Menschen durch Monopole. So bekämpfen wir am effektivsten die NWO. Und so können wir am ehesten eine drohende Krise überleben. Unsere nachfolgenden Generationen werden uns dafür danken und nicht später fragen, „Wie konntet ihr den Ausverkauf der lebenswichtigen Grundversorgung überhaupt zulassen und uns an die globalen Konzerne versklaven?“

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