Positive Bilanz des Grundeinkommens-Pilotprojektes in Namibia

Startbeitrag von Hans-Dieter Wege, Oldenburg am 19.10.2009 12:18

Halbjahresbericht der BIG-Coalition Namibia, September 2008

ZUSAMMENFASSUNG
des Reports der BIG Coalition Namibia (Assessment Report Sep. 2008) – Seiten 9-11


Im Januar 2008 wurde von der BASIC INCOME GRANT COALITION (BIG) in der rund hundert Kilometer von der Windhoek entfernten Ortschaft Otjivero/Omitara ein Grundeinkommens-Pilotprojekt gestartet. Alle Einwohner unter 60 Jahren beziehen monatlich ein Grundeinkommen in Höhe von 100 N$ pro Person, das ohne jegliche Bedingung ausbezahlt wird. Das Grundeinkommen steht allen Personen zu, die im Juli 2007 im Dorf ansässig waren, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Situation.

Das Pilotprojekt wurde von der „Namibiam Basic Income Grant Coalition“ (gegründet 2004) entwickelt und umgesetzt und ist das erste Projekt dieser Art weltweit. Die BIG Coalition unternimmt damit den Versuch, die Empfehlung „NAMTAX“ der namibischen Regierung umzusetzen, die ein Grundeinkommen für ganz Namibia ins Auge fasst. In diesem Sinne betrachtet die BIG Coalition das laufende Projekt als ersten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens für ganz Namibia. Die BIG Coalition wird von vier Dachorganisationen getragen, und zwar vom Namibischen Kirchenrat (Council of churches – CCN), der Gewerkschaft „Namibian Union of Namibian Workers (NUNW), dem „Namibian NGO Forum“ (NANGOF) und das „Namibian Network for AIDS Service Organisations“ (NANASCO). Die Geldmittel für den Start des Projekts wurden durch Spenden von vielen Unterstützern der Grundeinkommensidee aus allen Schichten der namibischen Gesellschaft und durch Beiträge von Spendern, Kirchengemeinschaften und Organisationen aus vielen anderen Ländern.



Das BIG-Pilotprojekt ist auf einen Zeitraum von 24 Monaten ausgelegt und wird im Dezember 2009 abgeschlossen.
Die Auswirkungen und Effekte des BIG-Pilotprojektes werden kontinuierlich wissenschaftlich erfasst und ausgewertet. Dabei werden vier komplementäre Methoden angewandt. Eine ausführliche Grundlagenermittlung wurde im November 2007 durchgeführt. Zweitens wird pro Halbjahr eine fundierte Panel-Untersuchung durchgeführt, die erste davon im Juli 2008. Drittens werden systematische Befragungen von ausgewählten Schlüsselpersonen durchgeführt. Viertens entstehen eine Reihe von Fallstudien, die die Auswirkungen des Projekts an Einzelpersonen in Otjivero/Omitara nachzeichnen.
Hier liegt nun der erste Halbjahresbericht vor, der die im Juli 2008 erhobenen Ergebnisse sechs Monate nach dem Start des Projekts mit jenen der Grundlagenermittlung vom November 2007 vergleicht.

Die wesentlichen Ergebnisse des vorliegenden Berichts in Kürze:

- Die örtliche Gemeinschaft von Otjivero/Omitara hat den Start des BIG-Pilotprojekts durch die Einsetzung eines 18-köpfigen Grundeinkommenskomitees begleitet. Dieses Komitee hat die Bevölkerung kontinuierlich informiert und mit den Einwohnern darüber diskutiert, wie das Geld aus dem Grundeinkommen eingesetzt werden kann, um die Lebensqualität der Bewohner zu steigern. Durch diese Vorgangsweise wird ein wichtiger Beitrag zur Einbeziehung und Teilhabe der Bevölkerung geleistet.

° Seit der Einführung des Grundeinkommens ist die Mangel- und Fehlernährung bei Kindern erheblich zurückgegangen. Unter Zuhilfenahme der WHO-Erhebungsstandards wurde herausgefunden, dass das altersbezogene Gewicht der Kinder erheblich zugenommen hat und dass der Anteil der untergewichtigen Kinder von 42% auf 17% gesunken ist.

° Seit der Einführung des Grundeinkommens war der Großteil der Einwohner in der Lage, ihre Beschäftigungsrate sowohl in Form von abhängiger Arbeit als auch in Form von selbstständiger Tätigkeit zu steigern. Dies widerlegt das die häufig vorgebrachte kritische Vermutung, die Einführung eines Grundeinkommens würde Trägheit und Abhängigkeit steigern.

° Das im Dorf erzielte Einkommen ist höher als die Summe der Grundeinkommen. Es ist evident, dass mehr Menschen nun in der Lage sind, produktive Tätigkeiten auszuüben und dass die Auszahlung des Grundeinkommens örtliches Wirtschaftswachstum erzeugt. In Otjivero sind einige Kleinunternehmen entstanden, die von den Ausgaben leben, die durch das Grundeinkommen möglich geworden sind.

° Mehr als doppelt so viele Eltern wie bisher waren in der Lage, das Schulgeld zu bezahlen und ihre Kinder mit den Schuluniformen auszustatten. Mehr Kinder als bisher besuchen die Schule und die Einnahmen aus dem Schulgeld ermöglichen bessere Unterrichtsmaterialien für die Schüler (beispielsweise durch Ankauf von Papier und Kopier-Toner). Die Schulleiterin berichtete, dass die Schulabbrecher-Rate von 30-40% vor der Einführung des Grundeinkommens innerhalb Juli 2008 auf rund 5% gesunken ist.

° Das bedingungslose Grundeinkommen unterstützt und stärkt die Anstrengungen der Regierung, HIV/AIDS-infizierten Personen den Zugang zur spezifischen medizinischen Versorgung (ARV treatment) zu ermöglichen und für eine ausreichende Ernährung der infizierten Personen zu sorgen.

° Die Leistungen der örtlichen Gesundheitseinrichtung werden nun öfter in Anspruch genommen. Die Bewohner sind in der Lage, die Grundgebühr von 4 N$ zu bezahlen, die Einnahmen der Station haben sich seit der Einführung des Grundeinkommens verfünffacht.

° Die kritische Annahme, dass das Grundeinkommen zu höheren Alkoholismusraten führt kann nicht bestätigt werden. Im Gegenteil: Die Einführung des Grundeinkommens hat dazu geführt, dass die Dorfgemeinschaft ein Komitee eingesetzt hat, das sich zum Ziel gesetzt hat, dem Problem des Alkoholmißbrauchs einen Riegel vorzuschieben und das mit den Betreibern der örtlichen Schenken vereinbart hat, dass an den Zahltagen kein Alkohol ausgeschenkt wird.

° Die Auszahlung des Grundeinkommens hat junge Frauen dabei unterstützt, ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Es konnten mehrere Fälle festgestellt werden, bei denen Frauen durch das Grundeinkommen von der Notwendigkeit befreit wurden, ihren Lebensunterhalt durch sexuelle Ausbeutung zu bestreiten.

° Die Versorgungskriminalität (Wilderei, Diebstahl, Landfriedensbruch) ist um rund 20% zurück gegangen.

° Das Grundeinkommen hat erhebliche Fortschritte in allen Zielstellungen der acht wichtigsten Millenniumsziele mit sich gebracht.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die ersten Ergebnisse dieses Pilotprojekts sehr ermutigend sind und die Erwartungen der BIG Coalition bei weitem übertroffen haben. Der vorliegende Bericht ist der erste und die in den nächsten eineinhalb Jahren zu erstellenden Berichte werden die aufgezeigten Entwicklungen weiter beobachten und beschreiben.
Die örtliche Bevölkerung schätzt das Projekt sehr und ist sehr daran interessiert, zu dessen Erfolg beizutragen. Zwei Stellungnahmen von Einwohnern von Otjivero belegen diese Aussage:

„Das Grundeinkommen hat Leben in unseren Ort gebracht. Jeder kann sich nun Essen leisten und es kommt nicht mehr vor, dass Leute darum betteln müssen, wie dies früher der Fall war. Ich kann sagen, dass die Menschen hier ihre Würde zurückgewonnen und Verantwortungsbewusstsein entwickelt haben.“ (Jonas Damaesb, Juni 2008)
„Wir können nicht davon ausgehen, dass über Nacht alles besser wird, denn hier hatten die Leute Hunger und 100 N$ reichen nicht aus, um alles zum Besseren zu wenden. In der ersten Zeit haben die Leute das Geld eingesetzt, um das Schulgeld für ihre Kinder zu bezahlen, Schuluniformen zu kaufen und dafür zu sorgen, dass sie genug zu essen bekommen. Das Grundeinkommen hat den Bewohnern von Otjivero wirklich geholfen, die Menschen hier fühlen sich nun als Teil des Landes.“



Übersetzung: TEAM Sepp Kusstatscher MdEP, Markus Lobis, Feb 09
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