Die Abgeordneten wachen langsam auf: Bundestag rebelliert gegen Euro-Rettung

Startbeitrag von Financial Times Deutschland am 13.04.2011 08:27

von Timo Pache, Berlin, und Peter Ehrlich, Brüssel

Die schwarz-gelbe Regierung kriegt Ärger mit den eigenen Abgeordneten. Die fürchten nicht nur, dass die Euro-Rettung teurer wird als bekannt, sondern auch, dass sie bei Entscheidungen schlicht übergangen werden. Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Regierung pochen die Abgeordneten von Union und FDP auf stärkere Mitspracherechte bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten.

"Unter den Haushaltspolitikern der Koalition gibt es große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestags beim ESM deutlich ausgebaut werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der FTD mit Blick auf den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Automatische Hilfszusagen dürfe es nicht geben, sagte Fricke.


Schützenhilfe erhielten die Parlamentarier am Dienstag vom Bundesrechnungshof. "Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmung von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien), sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis", heißt es in einem Bericht der Kontrolleure, der der FTD vorliegt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Minutiös listet der Bericht die Risiken auf, die sich für Deutschland ergeben, wenn der 700 Mrd. Euro schwere Rettungsfonds ab 2013 tatsächlich klammen Euro-Staaten Geld leihen muss.
(Anm.: für Österreich nehmen Sie einfach 10% dieser Zahlen)
So könne der Bundeshaushalt mit maximal 190 Mrd. Euro belastet werden. Zu den 21,7 Mrd. Euro an Bareinlagen kämen im schlimmsten Fall 168,3 Mrd. Euro an Garantien hinzu.
Zugleich betonen die Prüfer, Zahlungsausfälle großer Euro-Staaten könnten den Fonds überfordern und die Bareinlagen aufzehren. In diesem Fall könnte der Verwaltungsrat des ESM auch gegen den Willen der Bundesregierung Geld aus dem Bundesetat anfordern. Sollten die Rücklagen ganz aufgebraucht sein, werde zusätzliches Geld sogar automatisch abgebucht. Dieses Szenario hält Berlin aber für "äußerst unwahrscheinlich".

Statt Sanktionen für Budgetsünder gibt es eine Nachschußpflicht für die Nettozahler: "Eine reine Exekutivveranstaltung"

Gerade diese "Nachschusspflicht" treibt die deutschen Parlamentarier um. "Es kann keinen Automatismus geben, nach dem Deutschland nach Mehrheitsbeschluss der ESM-Gouverneure automatisch zusätzlich Geld in den Fonds nachschießt", sagte Fricke. Solche Automatismen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. (Anm. für Österreich: hier müsste es die politisch versprochene Volksabstimmung über den ganzen EU Vertrag geben.)

Auch sein CDU-Kollege Norbert Barthle forderte eine Beteiligung des Bundestags. Allerdings betonte er, der ESM müsse jederzeit handlungsfähig sein. Mit diesem Argument versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Forderungen der Abgeordneten klein zu halten.

Als Kompromiss zeichnet sich zwischen beiden Lagern nun ein differenziertes Verfahren ab: So sollten einzelne Hilfsaktionen nicht jedes Mal vom Parlament genehmigt werden. Die Einführung neuer Hilfsinstrumente solle dagegen an ein neues Gesetz gekoppelt sein, hieß es in Koalitionskreisen.

Von der SPD kam harsche Kritik an den Plänen. "Die Koalition ist ursprünglich mit der Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder gestartet und ist jetzt bei einer Einzugsermächtigung für den Bundeshaushalt gelandet", kritisierte der SPD-Haushälter Klaus Hagemann. Ohne Korrekturen werde der Fonds "eine reine Exekutivveranstaltung ohne externe Finanzkontrolle", warnte er.

Quelle: Financial Times Deutschland

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