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Abraham
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vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Gerry

EU lieferte Waffen an Ägypten: Nun wundert sie sich, dass die sie auch verwenden.

Startbeitrag von Gerry am 20.08.2013 07:40

Was für ein heuchlerisches, verlogenes Theater!

Alle großen Staaten haben Ägypten mit Waffen förmlich überschüttet. Nun wundern sie sich, dass die Ägypter die Waffen auch verwenden. Die globale Rüstungsindustrie profitiert von den zunehmend lokalen Konflikten.

Angesichts des drohenden Bürgerkriegs in Ägypten wird in der EU über eine Beendigung der Finanzhilfen für das Land und die Überprüfung von Waffenexporten in Erwägung gezogen. Das Beispiel Ägypten zeigt, wie wenig reflektiert die Überlegungen der deutsche Regierung sind, wenn es um deutsche Rüstungsexporte geht.

Immerhin genehmigte die Bundesregierung allein 2011, nach Mubaraks Fall, Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von etwa 74,2 Millionen Euro, wie ein EU-Bericht von 2012 zeigt. Bei den Produkten handelt es sich hauptsächlich um militärische Bodenfahrzeuge, elektronische Ausrüstung und Marineschiffe.

Und auch auf anderer Ebene war Deutschland in Ägypten tätig: Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei haben in den vergangenen Jahren aktive Entwicklungshilfe in Ägypten und Tunesien geleistet: Nach Recherchen von Statewatch haben die deutschen Dienste dem gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst das Rüstzeug geliefert, wie er über das Internet unliebsame Regime-Kritiker ausspionieren kann (mehr hier).

Doch nicht nur Deutschland soll in Rüstungsgeschäfte mit Ägypten verwickelt sein. Auch Frankreich genehmigte Waffenexporte im Wert von 107,7 Millionen Euros. Weitere EU-Länder, die vom Waffengeschäft profitieren wollten sind Spanien, Polen, Tschechien, Bulgarien, Belgien, die Slowakei und auch Großbritannien.

Genehmigte Waffenexporte also, die mit ausgezahlten EU-Gelder an die Muslimbruderschaft einhergingen. So gab es Anfang dieses Jahres fünf Milliarden Euro an eine Regierung, die es heute nicht mehr gibt (hier). Und für den Demokratie-Aufbau, der nach Ansicht des Militärs und der Muslimgegner nicht stattgefunden hat.

Doch der größte Waffenlieferant seit 2011 waren die USA und Russland. Der Wert der russischen Waffenlieferungen beläuft sich auf 426 Millionen US-Dollar. Die USA wickelten Rüstungsgeschäfte im Wert von 353 Millionen US-Dollar ab. Das geht aus dem Datensatz des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri hervor.

Innerhalb der EU war Spanien der größte tatsächliche Profiteur von Waffengeschäften mit Ägypten. Denn 2011 und 2012 exportierte das Land Rüstungsgüter im Wert von 39 Millionen US-Dollar.

Quelle und vollständiger Artikel hier bei Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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