Luxus pur: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Startbeitrag von Gerry am 27.10.2013 15:17

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

Wer sind diese „frei“ vom Bürger gewählten EU-Abgeordneten?
In Deutschland und Österreich wurden sie (außer „die Unabhängigen“) nicht wirklich vom Bürger in das EU-Parlament gewählt. Vielmehr wurden sie von ihren Parteien nach Brüssel geschickt. Das heißt, sie wurden von den Parteien auf einen der vorderen Listenplätze gesetzt, womit ihnen die Wahl und ein Platz an der Sonne so gut wie sicher war, bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Die wenigsten Menschen kennen einen der 99 deutschen oder 14 österreichischen Abgeordneten, es sei denn, jemand fällt durch betrügerische Aktivitäten, extreme Faulheit oder skandalöse Äußerungen negativ auf. Aber ob Faulheit im EU-Parlament wirklich auffällt, ist eher unwahrscheinlich, schenkt man dem ehemaligen EU- Parlamentarier Ernst Strasser Glauben: Laut Wiener „Kurier“ vom 5.8.2012 äußerte er sich gegenüber Journalisten der britischen „Sunday Times“, die ihn in eine Falle lockten, wie folgt: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja“. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24jährige Schwedin Amelia Andersdotter, sorgt sich in einem FM4 Radio-Interview (14.9.2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ Im Grunde nimmt kaum ein Bürger wahr, was das Europa-Parlament eigentlich tut.

Um einige Beispiele besonderer Paradiesvögel im EU-Parlament zu nennen: Da gab es Hans-Peter Martin (Liste Martin), ein vom österreichischen Volk frei gewählter unabhängiger EU-Abgeordneter. Er war ein Aufrechter. Er wies auf Betrügereien im großen Stil hin, begangen von EU-Abgeordneten bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern, indem er ein RTL-Kamerateam EU-Abgeordnete beim Betrügen filmen ließ. Das erforderte Mut und dafür gebührt ihm Anerkennung.

Es war beschämend anzusehen, wie sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, alle reisefertig mit gepackten Kabinenkoffern, Freitagmorgens in die Anwesenheitslisten für die Parlamentssitzung eintrugen, um die € 304,– pro Sitzungstag zu kassieren, obwohl sie überhaupt nicht daran dachten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen, sondern sofort nach Leistung ihrer Unterschrift mit einer EU- Limousine zum Flughafen und ab ins Wochenende reisten. Auch unterhalb der Woche war dieses widerliche Schauspiel zu beobachten. Beim Anblick der Kameras machten einige der feinen Damen und Herren eine Kehrtwendung und flüchteten wie gewöhnliche, auf frischer Tat ertappte Diebe, sofort wieder zurück zu den Aufzügen, denen sie gerade entstiegen waren (mehr hier).

Andere versuchten sich stotternd herauszureden, wieder andere drohten mit Konsequenzen für die Reporter, einige riefen die Haus-Security, die das Reporterteam von RTL dann rechtswidrig des Hauses verwies. Wer nun glaubt, dass sich an diesen Betrügereien etwas geändert hat, kennt Brüssel nicht, obwohl der „Unabhängige“ Martin Ehrenhauser im EU-Parlament dagegen ankämpfte. Ehrenhausers Antrag auf „Abstellung dieser unmoralischen Praxis“ wurde jetzt prompt und mehrheitlich abgeschmettert.

Um bei Österreich zu bleiben: Ein weiteres Beispiel echter EU- Volksvertreter: In einem Interview mit einigen Bezirksblättern sinnierte der EU-Abgeordnete (ÖVP) und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser über EU-Abgeordnete: „Es ist schon interessant“, meinte er, „wie Leute, die in der EU arbeiten, nach einer Art brainwashing seltsam agieren“ und dass er als EU-Parlamentarier dort nicht abheben werde. Nein, er blieb bodenständig, versuchte lediglich sein karges Gehalt etwas aufzubessern.

Dabei ging er Reportern der britischen Sunday Times voll auf den Leim. Diese wollten eine Enthüllungs-Reportage über die gängige Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten veröffentlichen. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera wurden Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Strasser erläuterte in unterirdischem Englisch, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier pro Fall mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, verkündete er stolz.

Ernst Strasser musste von seinem lohnenden EU-Posten zurücktreten und wurde aus seiner Partei, der ÖVP, ausgeschlossen. Am 14.1.2013 wurde Ernst Strasser in Wien zu vier Jahren Haft unbedingt (ohne Bewährung), verurteilt (nicht rechtskräftig).

Außer Ernst Strasser gingen zwei weitere EU-Abgeordnete auf Lockangebote der englischen Reporter von der Sunday Times ein. Dabei handelte es sich um den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler und den Ex-Außenminister von Rumänien, Adrian Severin. Severin sitzt weiterhin (Oktober 2013) im EU-Parlament. Dass dies keine Einzelfälle waren, davon ist auszugehen.

Die Dunkelziffer der bestochenen EU-Abgeordneten, die für Geld ihr Abstimmungsverhalten den Wünschen von Lobbyisten anpassen, dürfte sehr hoch liegen, berücksichtigt man die von der Organisation Lobby Control geschätzte Anzahl von etwa 15.000 Lobbyisten. Sie alle nehmen Einfluss auf EU-Institutionen und auf Abgeordnete bzw. deren Stimmverhalten. Etwa vier von fünf Gesetzen haben bei den Lobbyisten ihren Ursprung.

Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby Control: Etwa 70% davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas“.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integere Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.
Kein Mensch wird herausfinden, aus welchen Gründen ein EU-Abgeordneter für das eine oder andere Gesetz stimmt … bei tausenden Lobbyisten mit Milliarden Euro im Hintergrund. Deshalb besteht kaum Anlass zur Beunruhigung: Die zusätzlichen Pfründe der EU-Politiker sind nicht Gefahr.

Leider sind EU-Abgeordneten, die für Faulheit üppig bezahlt werden, keine Einzelfälle. Denn seit in der EU 2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, stiegen die Gehälter der Abgeordneten aus den ehemaligen Ost-Ländern um ein Vielfaches, zum Teil um mehr als € 75.000,– an. Eine fürstliche Gage für Parlamentarier aus Tschechien, Ungarn, Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblock-Ländern. Da waren einige dieser Damen und Herren auf die Sitzungsgelder gar nicht mehr angewiesen und schwänzten einen Großteil der Sitzungen. Doch waren sie nicht die Einzigen.

EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87. Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.

Aber das reicht noch nicht. Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von € 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 607 (Vize € 911, Präsident € 1.418) und Kindergeld von € 300 pro Kind. Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mehr als zehn Wochen der EU-Beamten im EAD. Ein Antrag der EDF-Fraktion (Unabhängige) Mitte Juni 2013, der vorsah, den Urlaubsanspruch zu begrenzen (keinesfalls mehr als zehn Wochen) wurde mit 508 Stimmen im Plenum zu Straßburg klar abgelehnt.

Was die sogenannte Sekretariatszulage von € 21.209 angeht, sollen Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle (kann nur die Spitze des Eisbergs sein), in denen EU-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Einige Parlamentarier bezahlten nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil des Geldes an den Abgeordneten zurück zu überweisen, andere beschäftigten Verwandte, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren.

Darüber hinaus hat jeder Abgeordnete außerdem das Recht, so die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) in einem Interview, auf Nebeneinkünfte.

Nein, liebe ungeliebte Eurokraten, eure Gehälter, Privilegien seien euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – wenn ihr als Gegenleistung vernünftige, vorausschauende Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten würdet.
Nur werdet ihr mit eurer beschränkten Sichtweite, dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritäts-Populismus, die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union sein, sondern ganz Europas. Ihr seid verantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztendlich Aufstände, wie sie bereits jetzt in einigen Ländern ausbrechen – besonders natürlich in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Rumänien.

Obwohl die Eurokraten, auch ohne Nebenverdienste oder Betrügereien, in Brüssel nicht am Hungertuch nagen, waren die üppigen Gehälter der EU-Kommission, dem Parlament, dem Beamtenheer (ca. 45 bis 50.000) nicht genug. Ungeachtet der ersten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, während der ganz Europa litt und Millionen Menschen arbeitslos wurden, Kurzeit arbeiten mussten, Gehälter gekürzt, Weihnachtsgeld und andere Zulagen gestrichen wurden, als Rentner in Deutschland mit Nullrunden leben mussten, erhielt das Beamtenheer eine Gehaltserhöhung von 1,85%. Doch das war ihnen zu wenig.

Die EU-Kommission forderte für alle EU-Mitarbeiter 3,7%. Auch das EU-Parlament stimmte für eine Gehaltserhöhung von 3,7%. Die Beamten drohten mit Streik (nicht Hungerstreik). Es gab EU-weite Kritik in den Mitgliedsländern. Die Regierungschefs sträubten sich gegen diese den Bürgern schwer vermittelbare Gehaltserhöhung, zu einer Zeit, in der von den Bürgern Verzicht und Solidarität eingefordert wurde.
Aber selbst die Regierungschefs, mit ihrer durch die EU eingeschränkten Handlungsfähigkeit, waren machtlos gegen die Kommission. Josė Manuel Barroso persönlich verteidigte mit politischer Instinktlosigkeit das Gehaltsplus: „Es basiert auf einer EU-Verordnung. Wir müssen uns an das Gesetz halten“. Plötzlich!

Letztlich wandte sich das verwöhnte Eurokraten-Heer an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg … und die EU-Richter entschieden für die Gehaltserhöhung, sogar rückwirkend. Nicht nur die Richter selbst profitierten vom Geldsegen, auch Parlament und Kommission und so weiter. Für den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, bedeutete die Gehaltserhöhung ein Plus von € 900 auf € 27.500 monatlich. Seine Diäten machten ebenfalls einen Sprung um € 300 auf fast € 8.000. Natürlich erhöhten sich auch die Zulagen entsprechend. Nur kein Neid, liebe EU-Mitbürger, schließlich ging alles rechtens zu. Dafür haben die EU-Bürokraten in ihren Verträgen selbst vorgesorgt und ihre Privilegien werden sie mit Zähnen und Klauen knallhart verteidigen.

Auch im November 2011, während der schwersten Krise der EU, das gleiche Spiel. Die Regierungschefs aller Mitgliedsländer wehrten sich gegen eine Gehaltserhöhung von 1,7% der üppig bezahlten, mittlerweile ca. 50.000 (so genau weiß das keiner) EU-Beamten. Sie machten Druck auf die Kommission, die diesmal eine Änderung der jährlichen Anpassungen der Gehälter und der sehr kurzen Lebensarbeitszeit vorschlug. Aber da kamen die Beamten-Gewerkschaften (Fédération de la Fonction Publique Européene) mit dem Totschlagargument, das sonst EU-Kritikern vorbehalten ist: Sie warfen nun ihrerseits der Kommission vor, sie beuge sich dem „Populismus“ und drohten der Kommission und dem Ministerrat mit einer Klage vor dem EuGH, um die Gehaltserhöhung zu erzwingen. Die Bediensteten erhielten ihre Gehaltserhöhung. Sie drohten trotzdem mit Streik, falls ihr mit Privilegien überfrachteter Beamtenstatus angetastet werden sollte. Moralische Bedenken? Fehlanzeige. Schiefe Optik? Na und? Wir sind in Brüssel und ganz weit weg in unserem EU-Raumschiff … und wir sind im Recht.

Nach einer Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, Josė Manuel Barroso, das EU-Budget für 2013 um weitere 6,8% zu erhöhen (auch um den Verwaltungsapparat in Brüssel und weltweit am Laufen zu halten), mahnte Selbiger gleichzeitig alle Mitgliedsstaaten zu rigiden Sparmaßnahmen. Diese Leute besitzen weder Anstand noch Selbstbeschränkung. Dazu zitierte Spiegel-Online am 2.8.2012 den europäischen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient“.

Auch für großzügige Pensionen wurde von den Eurokraten vorgesorgt. So haben beispielsweise Kommissare nach ihrem Ausscheiden drei Jahre Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld, das ihnen beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen soll. Es bewegt sich um die € 10.000 monatlich. Da viele Kommissare nach ihrem Abschied direkt in die nationale Politik zurückkehren, oder auf Grund ihrer intimen Kenntnisse und Beziehungen von der Wirtschaft mit offenen Armen aufgenommen werden, bedeutet die Trennung von Brüssel für die Kommissare, aber auch für Abgeordnete, in der Regel keine Erschwernis.

Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70% des letzten Gehalts. Für die meisten Lebenszeit-Beamten der Oberklasse bedeutet das eine Altersrente von weit über 10.000 Euro im Monat. Im Schnitt gehen EU-Beamte mit € 4.300 in Pension. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich € 2.520, Angestellte € 1.200. Die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel vergleichen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Brüssel ist voller Widersprüche. EU-Politiker predigen Wasser und trinken Champagner. Würde man die von EU-Granden stets geforderte Solidarität am persönlichen Geldbeutel der EU-Politiker koppeln, würde mit Sicherheit kein einziger Euro in die Problemstaaten fließen. Denn ihr Solidaritätsverständnis haben die Eurokraten während der Tsunami-Katastrophe, sowie der ersten und zweiten Wirtschaftskrise hinreichend bewiesen. Sie verzichteten auf keinen Cent ihrer üppigen Gehälter. Blanke Heuchelei, wenn sie das Wort „Solidarität“ in den Mund nehmen; es ist eben leichter über fremdes Geld großzügig zu verfügen.

Es ist an der Zeit, nicht nur angesichts der sich breitmachenden Verarmung in vielen Mitgliedsländern (selbst in Deutschland), sondern auch wegen des allgemeinen Schadens, den EU-Politiker in Europa anrichten, die Überversorgung und Privilegien der EU-Bediensteten abzuschaffen, sprich, „gleichzuschalten.“ Damit käme Brüssel auch dem Anspruch nach Nivellierung, dem Ausgleich von Unwuchtungen, und natürlich nach Solidarität, entgegen. Es wäre ein erster Beitrag.


Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier und hier als PDF bestellt werden.

Vollständiger Artikel bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Antworten:

Zur Information:
MySnip.de hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Beiträge. Bitte kontaktieren Sie den Administrator des Forums bei Problemen oder Löschforderungen über die Kontaktseite.
Falls die Kontaktaufnahme mit dem Administrator des Forums fehlschlägt, kontaktieren Sie uns bitte über die in unserem Impressum angegebenen Daten.