Edward Snowden: Ein Manifest für die Wahrheit

Startbeitrag von Gerry am 06.11.2013 10:02

Ein Manifest für die Wahrheit


In sehr kurzer Zeit hat die Welt viel gelernt über unverantwortlich operierende Geheimdienste und über bisweilen kriminelle Überwachungsprogramme. Manchmal versuchen die Dienste sogar absichtlich zu vermeiden, dass hohe Offizielle oder die Öffentlichkeit sie kontrollieren. Während die NSA und (der britische Geheimdienst, d. Red.) GCHQ [Government Communications Headquarters] die schlimmsten Missetäter zu sein scheinen – so legen es die Dokumente nahe, die jetzt öffentlich sind –, dürfen wir nicht vergessen, dass Massenüberwachung ein globales Problem ist und globale Lösungen braucht.

Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Die Existenz von Spionagetechnologien darf nicht die Politik bestimmen. Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen.

Die Gesellschaft kann diese Probleme nur verstehen und kontrollieren durch eine offene, ohne Rücksichten geführte und sachkundige Debatte. Am Anfang haben einige Regierungen, die sich durch die Enthüllung der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie da gewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte. Sie schüchterten Journalisten ein und kriminalisierten das Veröffentlichen der Wahrheit. Zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht im Stande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden.

Heute wissen wir, dass dies ein Fehler war und dass ein solches Handeln nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Debatte, die sie verhindern wollten, findet nun in Ländern auf der ganzen Welt statt. Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.

Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.


Moskau, den 1. November



Edward Snowden

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