Die Deutschland-Klage

Startbeitrag von Gerry am 08.11.2013 16:19

Die Regierung in Berlin ist in sichtlichem Aufruhr. Die laufenden Enthüllungen über die NSA- Affäre zeigen, daß nicht nur die USA, sondern auch GB uns ausgespäht haben. Beide Botschafter wurden ins Auswärtige Amt einbestellt.
Dieser Ausdruck diplomatischer Empörung und Mißbilligung zeigt, daß es im Kanzleramt rauchen dürfte. Sicher ist diese Reaktion angemessen, aber was die eigentlichen Funken schlägt ist der Umstand unserer fehlenden Souveränität. So weiß das Kabinett sicher darüber Bescheid, ebenso daß wir durch den Besatzungsstatus keine rechtliche Handhabe besitzen, uns gegen das Ausspähen zur Wehr zu setzen. Das bringt die Regierung in die Bredouille, eigentlich unseren Rechtsstatus klären zu müssen – das Problem dabei ist nur, daß sie diesen Umstand ihrem Volk verschwiegen hat.

Dies ist aber auch schon anderen aufgefallen. Und so machten sich zwei Tapfere Anfang September auf eine Reise gen Osten, um Unterstützung für das deutsche Problem zu bitten. Und sie reichten eine Klage ein, weil uns verwehrt wird, Friedensverträge zu schließen.

Die ganze Thematik ist überaus komplex, und es ist nicht einfach sich da einzulesen. Da ich kein Rechtsgelehrter bin, haben sich mir auch noch nicht alle Hintergründe erschlossen. Vor allem wird nicht deutlich, welche ursprüngliche Verfassung völkerrechtlich bindend ist – diejenige der Weimarer Verfassung von 1919, oder die alte Reichsverfassung von 1871. Was mich fast beruhigte ist, daß auch die Experten sich in dieser Frage nicht einig sind.

Denn Deutschland hat ein riesiges Problem: die BRD ist eine Firma, und als GmbH in einem Firmenregister eingetragen, mit einer Haftungssumme von 25.000€ (die restlichen Schulden haben wir dann zu tragen). Die BRD ist definitiv nicht Deutschland. Das Grundgesetz hat sowieso nur Übergangscharakter, und das Militärgesetz überlagert die (wahrscheinlich) rechtsgültige Verfassung von 1919.

Die Allierten und ihre damaligen Satellitenstaaten (54 Nationen) haben mit Deutschland bis heute keinen offiziellen völkerrechtlichen Friedensvertrag zum 2. Weltkrieg geschlossen, und laut Haager Landkriegsordnung (HLKO) Art. 24 sind Kriegslisten erlaubt! Wir müssen davon ausgehen, daß die Friedensverträge nicht beabsichtigt sind, von den westlichen Alliierten nicht, ja sogar auch von früheren Kanzlern verhindert wurden. Russland ist das einzige Land, das uns tatsächlich freigegeben hat. Aber auch sie können keinen Friedensvertrag mit uns schließen, solange das Völkerrechtssubjekt Deutschland von der BRD überlagert wird…..

Quelle und weiter: http://2012sternenlichter.blogspot.de/2013/11/die-deutschland-klage.html

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