Die Macht des Volkes: Orbán beugt sich dem Druck der Straße

Startbeitrag von Gerry am 01.11.2014 15:14

Tausende Ungarn haben auf den Straßen gegen eine geplante Internet-Steuer demonstriert. Sie fürchteten um Demokratie und Freiheit. Nun will Regierungschef Orbán das Vorhaben zunächst ruhen lassen.

Nach zwei Wochen immer weiter anschwellender Proteste hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Vorhaben seiner Regierung vorerst zurückgezogen, eine Steuer auf den Gebrauch des Internets zu erheben. An diesem Freitag früh sagte er in einem Interview im staatlichen „Kossuth Rádio“, das im Parlament bereits eingebrachte Gesetz müsse verändert werden. Die Debatte sei aus dem Ruder gelaufen, es fehle eine gemeinsame Basis.

Gegen das Gesetz hatten sich nicht nur die Oppositionsparteien sowohl links als auch rechts der Regierungspartei Fidesz positioniert, sondern auch eine starke außerparlamentarische Opposition, die zuletzt zehntausende Demonstranten auf die Straße gebracht hatte. Sie wehrten sich nicht nur gegen die Kosten, die voraussichtlich auf die Internetnutzer zukämen, sondern vor allem gegen die Vorstellung, auf diese Weise würden ihre Möglichkeiten zu kommunizieren und sich zu informieren eingeschränkt.

Der Initiator einer Facebook-Seite „Hunderttausend gegen die Internetsteuer“, Balázs Gulyás, hatte es im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung so ausgedrückt: „Die Steuer verletzt das Recht zu Informationsfreiheit und zieht eine Art digitalen Eisernen Vorhang um Ungarn.“ Auf Orbáns „Eingeständnis seiner Niederlage“ kündigten die Initiatoren eine „Siegesfeier“ in der Innenstadt von Budapest an diesem Freitagabend an. Außerdem hieß es, man wolle in Verbindung bleiben und so die die Gemeinschaft engagierter Bürger am Leben erhalten, damit man gegen „jedwede Übertretung“ vorgehen könne.

Weitere Info + Bilder + Video hier bei der FAZ

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