Unbeirrbar auf dem falschen Weg: EU pumpt weitere Milliarden in die Ukraine

Startbeitrag von Gerry am 28.04.2015 10:24

Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden. Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So sieht Politik aus, die sich selbst ad absurdum führt.

In Kiew hat am Montag der erste Gipfel zwischen der Ukraine und der EU stattgefunden. Der Gipfel ist der erste im Rahmen des umstrittenen Assoziierungs-Abkommen: Der Ausschluss Russlands von diesem Ankommen war der Auslöser der aktuellen Krise in der Ukraine.

Das gemeinsame Statement der EU und der Ukraine liest sich wie ein trotziges „Weiter so!“. Die wirklichen Probleme bleiben völlig ausgeblendet. Man kann an dem Dokument gut erkennen, wie sich Technokraten die Welt zusammenreimen, wie sie ihnen gefällt: Die Gipfel-Teilnehmer Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Petro Poroschenko loben sich selbst über den grünen Klee. Die bisherige Entwicklung in der Ukraine wird als Erfolgsgeschichte gefeiert. Die ersten Schritte zu einer engen Partnerschaft seien erfolgreich absolviert, nun müsse man einfach weitergehen.

Die Mahnungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Russland in die Umsetzung des Assoziierungsabkommens einzubeziehen, werden ignoriert. Russland kommt in dem Dokument ausführlich nur zweimal vor: Zum einen wird festgestellt, dass die Russen die einzigen Rechtsbrecher sind (Krim), dass sie weiter die Ukraine destabilisieren wollen und dass natürlich nur die Russen die Waffenruhe brechen.

Tatsächlich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow noch am Montag ausdrücklich gesagt, die Russen wollten die Einheit der Ukraine und verlangten, dass die russische Volksgruppe Minderheitenrechte erhalten, die den internationalen Standards entsprechen. Doch die EU und die Ukraine erklären einfach das Gegenteil und behaupten, Russland sei ein dauerhafter Aggressor, dem Einhalt zu gebieten sei und dessen Völkerrechtsverletzungen man niemals anerkennen werde. Vom Schutz der Minderheiten ist nur die Rede, wenn die Russen beschuldigt werden, die Krim-Tataren schlecht zu behandeln.

Es ist völlig unklar, warum die europäischen Steuergelder ohne jegliche Kontrolle in die Ukraine fließen. Selbst die EU-eigenen Behörden räumen ein, dass sie nicht wüssten, was mit dem Geld geschieht. Bekannt ist jedenfalls, dass hunderte Millionen Euro dazu verwendet werden, eine Grenz-Mauer gegen Russland zu errichten. Insgesamt pumpt die EU 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern in ein Land, das außer netten Absichtserklärungen zur Korruptions-Bekämpfung nichts verändert hat und weit hinten auf dem internationalen Index von Transparency International steht. Ob die Bestellung einer US-Bürgerin zur Finanzministerin der neuen Regierung in Kiew auch unter der Rubrik „Korruptionsbekämpfung“ läuft, erschließt sich nicht.

Die EU beweist mit dem Vorgehen ihrer von niemandem gewählten Bürokraten, dass sie aus den Fehlern ihrer kurzen Geschichte nichts gelernt hat.

Genaueres dazu bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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