BND-Staatsaffäre – Hochverrat von Regierung und Geheimdiensten

Startbeitrag von Gerry am 13.05.2015 11:19

Ein neuer Mega-Skandal erschüttert die Republik: Die Amerikaner haben seit Jahren dem BND in Bad Aibling eine gewaltige Liste –angeblich 4,6 Millionen – von sogenannten Selektoren geliefert – Suchbegriffe, nach denen der gesamte Internetverkehr der BRD gefiltert und an die NSA geliefert wird. Das Wort »Hochverrat« macht die Runde.

Die von der NSA gelieferten Selektoren enthalten z.B. allgemeine Suchbegriffe, IP-Adressen, Domain-Endungen wie ».diplo« oder ».gov«, Telefonnummern und mehr. Die Liste der Selektoren ist mit Millionen von Datensätzen gewaltig. Da sie derzeit beim BND noch unter Verschluss gehalten wird, ist bislang auch vollkommen unklar, was sie genau enthält.

Diese automatisch erzeugten Selektoren wurden dann noch händisch durch NSA-Mitarbeiter angereichert. Die dürfen das, und zwar ganz ohne großes Genehmigungsverfahren, wie uns Edward Snowden wissen ließ. Wenn einen NSA Mitarbeiter der gesamte Datenverkehr einer IP-Adresse, z.B. der eines Bundestagsabgeordneten, interessierte, gab er diese Adresse einfach ein – und der BND lieferte alles. So also sieht Datenschutz in der Praxis aus, könnte man mit zynischer Ernüchterung anmerken. Echter Datenschutz ist damit in Deutschland eine reine Illusion.

Das Ergebnis dieser Filterungen, eine gewaltige Datenmenge, wurde dann vom BND an die Amerikaner geliefert – wohlgemerkt über Jahre hinweg und natürlich ohne, dass diese Kooperation von der Politik an die Bevölkerung kommuniziert wurde. Im Gegenteil: Diese Praxis wurde jahrelang bestritten, obwohl der Whistleblower Edward Snowden bereits 2013 das erste Mal offen von einer solchen Kooperation zwischen BND und NSA im Kontext von Industriespionage sprach. Vor Edward Snowden war all das sogar offiziell eine reine »Verschwörungstheorie« von paranoiden USA-Hassern.

Erst jetzt, im Jahr 2015, wo diese Praxis überhaupt nicht mehr zu verheimlichen ist, kommt sie endlich auf den Tisch, und alle beteiligten Protagonisten – einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BND-Präsident Gerhard Schindler – tun überrascht und täuschen Unwissenheit vor.

Die Spitzen der Regierung, einschließlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Innenministers Thomas de Maizière, waren höchstwahrscheinlich auch über diese Ausspähung von Bürgern, Unternehmen und letztlich sogar der Politik selbst informiert, zieren sich aber sogar – und das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten – wenigstens die Millionen an Selektoren oder wenigstens die 40 000 Anti-Selektoren offenzulegen. Nein, Frau Merkel weigert sich und möchte das erst mit den amerikanischen »Partnern« abstimmen. Offenbar ist das die Sprachregelung dafür, dass sich »die mächtigste Frau Europas« erst einmal in Washington neue Befehle abholen muss.

Es riecht nach Hochverrat, gepaart mit kaltschnäuziger Chuzpe im ganz großen Stil. Wo hat es das je gegeben, dass ein potentieller Verräter wie Frau Merkel sich weigert, Details über den Verrat preiszugeben, weil es eventuell die Interessen dessen verletzen würde, der vom Verrat profitiert hat? Immerhin hat sie sich mittlerweile gnädig dazu bereit erklärt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen.

So etwas ist geschichtlich einmalig und grenzt politisch und rechtlich an absurdes Theater. Im Grunde zeigt das aber deutlicher als je zuvor, dass Frau Merkel eine Art von Statthalterin des US-Imperiums ist, die über dem Gesetz dieser nicht souveränen BRD-Provinz steht. Anders ist ein solcher Vorgang nicht mehr zu erklären.

Auszug, der gesamte interessante Artikel steht hier beim KOPP Verlag

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