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Geschichte und Gegenwart der Zeugen Jehovas
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Beteiligte Autoren:
Drahbeck

26. Januar 2012 - Rheinland-Pfalz

Startbeitrag von Drahbeck am 08.01.2012 06:05

Für den 26. Januar ist der Rechtsstreit Zeugen Jehovas versus Rheinland-Pfalz jetzt terminiert.
(KdöR-Streit)

www.pfaelzischer-merkur.de/region/landespolitik/art27452,4129748

www.neues-deutschland.de/artikel/214991.rechtsstreit-um-zeugen-jehovas.html

www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/11559606.htm

Mysnip.94848

Mysnip.27391

Mysnip.79670

Forumsarchiv 330

Die Bremer Entscheidung

Antworten:



Ob man den im Bild enthaltenen Optimismus teilen kann?
Es wäre schön, sicher aber wäre ich mir da keineswegs.
Siehe etwa den Tenor des Berichtes in der „Allgemeinen Zeitung" Mainz.
WTG-seitig möchte man die Berliner Entscheidung zum nicht hinterfragbaren Dogma hochstilisiert sehen.
Nun ist aber die Bundesrepublik Deutschland föderalistisch strukturiert, nicht zuletzt auf der Ebene Kulturpoltik, dem ja Körperschaftsrechte zuzuordnen wären.
Was ein Bundesland entscheidet, muss ein anderes, so keineswegs 1 zu 1 übernehmen.

Siehe als Beispiel der Streit um verschiedene Schultypen, da agieren einzelne Länder durchaus unterschiedlich. Oder etwa auch die Frage von Studiengebühren für Universitätsstudien, dito.

Namentlich Rheinland-Pfalz hatte dann ja schon mal eine in meiner Sicht „windige" Entscheidung gefällt.
Es ging um den Anspruch eines Zollbeamten, der da den Besuch von Zeugen Jehovas-Kongressveranstaltungen, als bezahlten Urlaub vergütet haben möchte.
Letztendlich ist jener Herr vor Gericht gescheitert.
Aber sieht man sich die Urteilsbegründung an, enthält sie durchaus Elemente des Zweiklassenrechts. Und wenn vor dem Gesetz alle gleich sein sollen, dann ist eben ein Zweiklassenrecht anfechtbar.
Oder auch jene Gerichtsentscheidung in Nordrhein-Westfalen, aus der letzten Zeit, die da den Zeugen Jehovas bestätigt, sie sollen in Sachen „Krabat" eine Extrawurst gebraten bekommen.

Wenn es denn um Präzedenzfälle geht.
Die WTG möchte den Berliner Fall als solchen interpretiert sehen.

In meiner Sicht wäre dann auch der Fall Bremen ein Präzendenzfall, und der ist für die WTG bislang ungünstig ausgegangen.
Man muss sich selbstredend darüber im klaren sein, hat die WTG die Chance, den „kleinen Finger" zu ergreifen, so wird sie alles daran setzen, den ganzen Arm zu ergreifen.
Jüngstes Beispiel die von der WTG eingeleitete Aktion, für Zeugen Jehovas-Schulkinder, anlässlich ihrer Kongressveranstaltungen, Schulbefreiung zu beantragen.
Das gab es in systematisierter Form wohl so bisher nicht.
Jetzt aber ist es auch auf der Tagesordnung.
Und in den WTG-seitig vorbereiteten Formularen dazu, gibt es auch den ausdrücklichen Passus.
Sollten Antragsstellende Eltern abschlägig beschieden werden, mögen sie Kontakt mit der WTG-Rechtsabteilung aufnehmen, die dann den Fall weiter verfolgen will.

Auch noch etwas ist bemerkenswert.
In den entsprechend vorbereiteten WTG-Formularen beruft man sich ausdrücklich auch auf unterschiedliche Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern.
So z. B. ein Formular für Baden Württemberg
Dort der Verweis auf:
gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 Schulbesuchsverordnung BW (SchulBesV BW)
i.V.m. Nr. II der Anlage zur SchulBesV BW

Oder ein Formular für Bremen.
Dort der Verweis:
gem. Art. 4, 6 GG i.V.m. § 10 BremFTG (Feiertagsgesetz)

Diese beiden Beispiele sind auch insoweit pikant, als in diesen genannten Ländern auch noch der KdöR-Disput zur Entscheidung ansteht.
Wird dort also in der Schulbefreiungsangelegenheit kommentarlos durchgewunken, hat die WTG so, wieder mal Fakten geschaffen.

Selbstredend sind der KdöR-Disput und die Schulbefreiungsangelegenheit, unterschiedliche Ebenen, was ja ausdrücklich noch festzustellen ist.

„Vor Gericht und auf hoher See seien vielerlei Überraschungen möglich", sagt man sicherlich nicht zu unrecht.

Nach dem 26. 1. wird man sicherlich wissen, was für eine Überraschung in Rheinland-Pfalz ansteht.

von Drahbeck - am 14.01.2012 06:17
Einer neueren Meldung zufolge (deren Substanz von der sie erstmals publizierenden Publikation zu verantworten ist)
stellt sich die derzeitige Sachlage im ZJ-KdöR-Streit wie folgt dar.
Das Verwaltungsgericht für Rheinland-Pfalz, wird wie vorgesehen, am 26. Januar in der Sache verhandeln.
Auch in Baden-Württemberg war eine analoge Klage der Zeugen Jehovas anhängig.
Die sei einstweilen jetzt zurückgezogen worden.

Weiter hingegen besteht die Verfassungsklage der Zeugen Jehovas gegen das Land Bremen (die dann wohl in Karlsruhe zur Verhandlung gelangen wird).
Ein Termin für letztere Verhandlung ist indes bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Mutmasslich für den jetzigen Stand der Dinge kann die Überlegung sein, eine Verwaltungsgerichts-Verhandlung auch in Baden-Württemberg, könnte sich über weite Strecken, als analoge Dublette der Verhandlung in Rheinland-Pfalz entwickeln.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.umstrittene-gemeinschaft-zeugen-jehovas-lassen-klage-ruhen.076190e3-cb1b-49cc-b9a8-f55e87eb443e.html

www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Justiz-Religion-Regierung-Zeugen-Jehovas-lassen-Rechtsstreit-mit-Land-ruhen;art19070,2350760

www.jehovaszeugen.de/uploads/media/PM_11-31_Bremen.pdf

von Drahbeck - am 21.01.2012 13:22
Zu dem Artikel der „Stuttgarter Nachrichten" ist dort schon mal ein erster, längerer Leserbrief registrierbar.
Der Leserbriefschreiber echauffiert sich besonders über dem Umstand, wie die vermeintliche Politiklosigkeit bei den Politikern so ankommt.
Und sucht zu bagatellisieren.
Damit wird in meiner Sicht eine Potemkinsche Fassade aufgebaut.

Bereits in den Berliner KdöR-Verfahren ist jenes Argument als in gerichtlicher Sicht, nicht so sonderlich relevant eingestuft worden.
Auch wenn es Politikern nicht „schmeckt" muss man sie erneut darauf aufmerksam machen.

Zur Narrenfreiheit in diesem Lande, gehört auch die Freiheit einen vermeintlich unpolitischen Lebensstil zu praktizieren
Das wurde bereits im Berliner Verfahren dokumentiert, und diese Feststellung wird sich wohl kaum in gegenwärtigen oder zukünftigen Gerichtsverfahren ändern.

Nun ist ein Journalistenvotum, und nur das liegt in den „Stuttgarten Nachrichten" vor, keinesfalls identisch, mit einer juristisch ausgewogenen Stellungnahme der Beklagten gegenüber dem Gericht.
Ich hoffe doch sehr, dass diejenigen, die solche eine Stellungnahme formulieren, sich darüber auch im klaren sind.

Politiker können sich zwar über apolitische Lebensentwürfe ärgern. Dieser Ärger darf aber nicht der dominierende Aspekt einer juristisch abgewogenen Stellungnahme sein, was nochmals festzustellen wäre.

Weitaus sinnvoller erscheint mir beispielsweise jener Aspekt, welcher im Bericht der „Stimme.de" mit enthalten ist:
Zitat

„Die baden-württembergische Landesregierung hatte noch im März vergangenen Jahres argumentiert, die Glaubensgemeinschaft verbiete aus ihrer Sicht den Kontakt mit «abtrünnigen» Familienmitgliedern. Dies verstoße gegen den Schutz von Ehe und Familie. Mit dem Kontaktverbot zu ausgetretenen Mitgliedern halte sie zudem mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln austrittswillige Mitglieder in der Religionsgemeinschaft fest."


von Drahbeck - am 21.01.2012 15:23
Zu dem Ursprungsartikel der „Stuttgarter Nachrichten" hat sich dort zwischenzeitlich, eine Reihe weiterer Leserbriefe angesammelt. Es blieb also nicht nur bei dem ersten, der bereits erwähnt wurde.
Ein dortiger „Klugscheisser" meint beispielsweise damit „punkten" zu können, es wurden auch „sechzig Jahre alte" WTG-Texte genannt.
Da spielt er namentlich wohl auf den WT-Artikel aus dem Jahre 1953 an, der da tönte, wenn es nicht die Gesetze des Cäsars verhindern würden, wäre man bereit, tatsächliche Todesstrafen in eigener Machtvollkommenheit zu praktizieren.

Bewusst von diesem Apologeten indes nicht reflektiert, sind neuere WTG-Aussagen, etwa im „Wachtturm" vom 15. April 2012, welche eine ähnlich rabiate Stimmung WTG-seitig verbreiten.
An anderer Stelle meinten einige Anstoss zu nehmen, wie man im Januar 2012, schon einen mit 15. April 2012 datierten „Wachtturm"-Artikel zitieren könne.
Man kann sehr wohl. Man kann sich den genannten „Wachtturm" auch auf der WTG-Download-Seite, komplett herunterladen als pdf-Datei. Dazu braucht man keineswegs bis April zu warten. Das kann man schon im Januar 2012 so halten.
Ein weiterer dortiger „Klugscheisser" spielt auf das WTG-Dogma der „vorverlagerten Gewissensentscheidung" an. Damit würden in dieser Lesart - sich alle alle einmal getauften Zeugen Jehovas, zum willen und Gedankenlosen WTG-Werkzeug zeitlebens selbst „entmannen", gemäß dem Slogan:
„Führer befiehl - wir folgen dir" und sei es auch ins Verderben.

Jenen Herrschaften ist indes entgangen.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland votiert keinesfalls für eine „Theokratie".
Die verbriefte Religionsfreiheit, beinhaltet im Einzelfall auch die negative Religionsfreiheit. Das heißt den entsprechenden Religionsorganisationen Ade sagen zu können.
Dann sind vor der Verfassung etwaige „vorverlagerte Gewissensentscheidungen" Null und nichtig.
Die können Betörte allenfalls auf freiwilliger Basis für sich realisieren.
Narrenfreiheit ist ja in diesem Lande garantiert.

Wer jedoch diesen Status ebenfalls freiwillig verlässt, für den haben sie keinerlei Rechtskraft.
Und zudem kollidieren diese WTG-Ansprüche massiv mit dem Grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
Eine Leserbriefschreiberin (und die ist keineswegs ein „Einzelfall") erwähnt beispielsweise, aufgrund der WTG-Doktrinen, keinerlei Kontakt seit zehn Jahren, mit ihrer leiblichen Schwester zu haben. Es kann unterstellt werden, ursächlich verursacht durch die WTG-Dogmatik.
Man darf gespannt sein, zu welchem Urteil morgen das Verwaltungsgericht gelangt.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.umstrittene-gemeinschaft-zeugen-jehovas-lassen-klage-ruhen.076190e3-cb1b-49cc-b9a8-f55e87eb443e.html

von Drahbeck - am 25.01.2012 10:49

Das Gericht entschied jedoch,

dass eine weitere Beweiserhebung nicht notwendig sei.

www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,8465831,00.html

Ergo kann dazu gesagt werden:
Es ist - fallweise - nur die Abstimmung mit den Füssen möglich.
In einer Datei bezogen auf den Herrn Rammerstorfer gibt es auch die Wertung:
Narrentum.
Narren ist in der Tat nicht zu helfen.

Und Manchesterkapitalismus ist auch in diesem Lande das "Hohlied", das "Evangelium".
Da kann man einer Religion, die das auch in besonderem verkörpert, nicht zu nahe treten.
Ich hätte mir eigentlich ein anderes Resultat gewünscht, aber zugleich schon in Kommentierung einer Karikatur (weiter oben in diesem Thread) Zweifel angemeldet, ob es denn dazu komme.

Meine persönliche Erkenntnis aus dieser Sachlage ist die (zwar schon vorher, jetzt aber erneut bestätigt).
An allen Wahltagen, an denen ich mich beteiligen kann, werden weder SPD, weder CDU/ CSU noch FDP meine Wahlstimme mehr bekommen.

Ich mache diese Parteien, in ihrer Halbherzigkeit, als die eigentich Schuldigen, verantwortlich.
Einer echten Trennung von Staat und Kirche, gehen die doch aus dem Wege, so wie der Teufel das Weihwasser scheuen soll.

Bundesverfassungsgericht
Die nicht vorhandene tatsächliche Trennung von Staat und Kirche, ist das eigentliche Krebsübel, das dann eben auch Entscheidungen, wie die jetzige, produziert.

von Drahbeck - am 26.01.2012 14:52

Re: Das Gericht entschied jedoch ......

Ein Forum, welches, sofern ich mich nicht täusche, von seiner Thematik her, eher auf die Neuapostolische Kirche hin orientiert ist (und letztere hat ja ihren KdöR-Anspruch schon seit Jahrzehnten in „trockenen Tüchern", (wobei letztere auch noch nie dem Grundsatz etwa von Wahlenthaltungen gehuldigt hat, womit schon mal ein wesentlicher Unterschied benannt ist).
Besagtes Forum hat offenbar den derzeitigen Stand des ZJ-KdöR-Disputes, mit entdeckt. Per Verlinkung wird dort unter anderem hingewiesen auf

www.bverfg.de/entscheidungen/rs20001219_2bvr150097.html

www.glaubeundkirche.de/viewtopic.php?f=55&t=7000&sid=5c9accd6d2e099b1ce3d77c47f78abd9

Ein weiterer jetzt vorliegender Pressebericht, der etwas mehr ins Detail geht, als vorangegangene, zitiert den für das Land Rheinland-Pfalz im Verfahren agierenden Rechtsanwalt, auch mit dem Satz:
Zitat

„Solche Zeugen müssen endlich einmal gehört werden, damit man sich ein wirkliches Bild von der Glaubensgemeinschaft machen kann".

Genau das haben diese Beamtenseelen im Richtergewande, wieder einmal vorsätzlich ignoriert. Sie stehen damit allerdings in Kontinuität zu anderen „Beamtenseelen" im Richtergewande (und Beamten sagt man nicht wohl ganz zu Unrecht nach, vor allem und zuerst ein bequemes Leben zu lieben).
Was den Aspekt der angesprochenen Anhörung anbelangt, gibt es da eine rühmliche Ausnahme, den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft.
Ich kann nicht erkennen, dass dessen Bemühung im jetzigen Verfahren auch nur mit dem Bruchteil einer Silbe, in substanzieller Weise, zum Vortrag gekommen wäre.
Es dürfte doch wahrlich keine Schwierigkeit sein, sich dessen Protokollierte Verhandlungsführung zustellen zu lassen.
Und das Bremer Protokoll wurde von einer großen Parteienkoalition gebilligt, keinesfalls nur von „einer".

Gleichwohl habe ich, wie ausgeführt, über Beamtenseelen, keine gute Meinung. Kann insoweit auch nicht überrascht sein.
Im Gegensatz zu anderen Presseberichten, redet der jetzige, es wäre theoretisch möglich, noch Revision einzulegen.
Ob es dazu in der Praxis allerdings kommt, ist wohl wieder mal, berechtigterweise zu bezweifeln.
Der Ministerpräsident Beck hat ja ohnehin seinen Widerstand nur halbherzig geführt. Was dem allenfalls stört, ist der ZJ-Grundsatz des Nichtwählens. Damit ist bei ihm dann auch schon mal das Ende der Fahnenstange erreicht.
Von der Opportunistenpartei SPD verwundert das mich in der Tat nicht, so sehr ich das auch bedaure, und an Wahltagen, aus diesem Bedauern, auch entsprechende Schlussfolgerungen abteilten werde.

www.wormser-zeitung.de/eilmeldung/11604012.htm

von Drahbeck - am 27.01.2012 09:46

Den Richtern in Mainz ins "Stammbuch" geschrieben

Den die Schlange am Busen nährenden Richtern ins „Stammbuch" geschrieben

Redaktioneller Hinweis: Der mit angesprochene religiöse Antisemitsmus, von Rutherford eingeleitet ist für die 1930 und 40er Jahre zutreffend. Nicht hingegen von Kater reflektiert ist, dass zuvor in der Ära Russell - kontrastierend - dazu ein nahezu glühender Philosemitismus bestand. Aber das gewissen Herrschaften ihr „Gewäsch von gestern" nicht mehr passt, weis man sicherlich nicht erst seit „heute".


von Drahbeck - am 28.01.2012 13:42

Ein (vielleicht) abschließender Kommentar

In erweiterter Form, sei schon heute der Kommentar dargeboten, der ansonsten eigentlich erst für den 8. 2. 2012 vorgesehen war. Für die dortige Serie „Vor fünfzig Jahren".
Am 8. 2. a. a. O. dann lediglich ein Verweis auf den hiesigen Kommentar.

Schweden
Vor fünfzig Jahren
In einem Bericht aus Schweden in der „Erwachet!"-Ausgabe vom 8. 2. 1962 liest man unter anderem:
Zitat

„Jeder Schwede muß, ob er der Staatskirche angehört oder nicht, wenn er einen Personalausweis braucht, auf das Büro des Geistlichen gehen. Jede Eheschließung, jede Geburt und jeder Sterbefall muß bei dem Ortsgeistlichen registriert werden."

Kommentar von „Erwachet!" dazu:
Zitat

„Das ist keine ideale Einrichtung"
was dann nur zu bestätigen wäre.
Wer etwas weiter zurück in die deutsche Geschichte schaut, dem kann es nicht entgehen. Auch hierzulande gab es mal ähnliche Verhältnisse. Zwar nicht in der Neuzeit, wohl aber in der Geschichte.
Beleg dafür nur der berüchtigte „Arier"kult der Nazis (mit absichtlich antisemitischer Komponente), zu dessen Nachweis auch alte Kirchenbücher gewälzt werden mussten. Und die Kirchen stellten sich dem auch zur Verfügung. Kein Ruhmesblatt für letztere. Sicherlich nicht nur bei diesem Bespiel.

Dann kam der betont nationalistisch orientierte deutsche Bundeskanzler Bismarck, an das Ruder der politischen Macht. Im Zuge seines übersteigerten Nationalismus, wurde ihm die katholische Kirche, mit ihrem Machtzentrum in Rom, zunehmend zum Dorn im Auge. Er leitete in der Folge, darauf eine aggressive Politik gegenüber letzterer in der Form von Ausnahmegesetzen ein. In die Geschichte unter dem Begriff „Kulturkampf" eingegangen. Je länger je mehr indes musste Bismarck, der da auch mal tönte „Nach Canossa gehen wir nicht", letztendlich einen Rückzieher machen. Zwar wurde sein Kultusminister Falk als erstes Bauernopfer diesbezüglich geopfert, aber auch Bismarcks politische Tage, waren wegen seiner verfehlten Politik letztendlich gezählt, insbesondere eben als Folge besagten „Kulturkampfes".

Bismarck hatte sich da auf eine Kraftprobe gemäß dem späteren Motto eines Hitlers „Er spiele immer nur Vabanque" eingelassen, und hat diesen Kampf letztendlich verloren.
Stück für Stück, wurden die aggressivsten Sondergesetze des „Kulturkampfes" wieder demontiert. Sogar die mal aus Deutschland ausgewiesenen Jesuiten, konnten letztendlich wieder zurückkehren.
Vor Bismarcks „Kulturkampf" sah die politische Landschaft weitgehend so aus, dass eine spezielle klerikale Partei nicht vorhanden war.
Nach Bismarcks „Kulturkampf" gab es dann die relativ starke katholische Zentrumspartei, zu deren Gründung es möglicherweise nicht gekommen wäre, hätte Bismarck mit seinem „Kulturkampf" nicht den Bogen überspannt.
In rückblickender Wertung, ist der „Kulturkampf" auf breitester Ebene gescheitert. Viel ist von seinen Prämissen nicht übrig geblieben.

Eine einsame Ausnahme dieser Bilanz stellen lediglich die mit eingeführten staatlichen Standesämter dar.
Seit dem es diese gibt, ist für Eheschließungen usw. im juristischen Sinne, die Kirche nicht mehr allein zuständig.
Offenbar ist man in Schweden, diesbezüglich soweit noch nicht gekommen, wovon das vorgenannte Zitat dann ja auch kündet.
Auch die WTG meinte sich durch die schwedischen Verhältnisse unangenehm berührt. Dafür steht das weitere Zitat in der „Erwachet!"-Ausgabe:
Zitat

„In Schweden werden alle kirchlichen Angelegenheiten, wie Bischofs- und Geistlichenernennungen von dem Kultusministerium geregelt, und die Kirche wird aus Steuergeldern unterhalten. Wenn man aus der Staatskirche austritt, werden einem 40% von der Kirchensteuer, die man bisher bezahlt hat, erlassen, die 60%, die man weiter bezahlen muß, sind für die „zivilen" Dienste der Kirche. Von diesem Geld werden unter anderem die Geistlichen bezahlt, die die Personenstandsbücher führen. Ferner werden mit diesem Geld die Friedhofskapellen und die Friedhöfe unterhalten.
Seit dem Jahre 1927 sind nichtkirchliche Totenbestattungen erlaubt, nur der Platz für das Grab wird einem zugeteilt.
Dennoch wurde Jehovas Zeugen nicht erlaubt, die Friedhofskapellen zu benutzen, obschon sie Steuern für deren Unterhalt zahlen."

Wieder mal war der Umstand zu beobachten, dass die WTG in dieser in ihrer Sicht misslichen Lage juristisch dagegen vorging. Letzteres kennt man auch aus vergleichsweisen Problemlagen hierzulande.
Besonders beachtlich erscheinen mir die Schlusssätze in jenem „Erwachet!"-Artikel.
Da schrieb man:
Zitat

„Man mag die Aufrechterhaltung dieser peinlichen Verbindung so oder so begründen, doch sollte erwogen werden, wieviel Unannehmlichkeiten und Freiheitsbeschränkungen die Verbindung zwischen Kirche und Staat zur Folge hat. Die Trennung zwischen Kirche und Staat würde offensichtlich viele Probleme lösen."

Im Gegensatz zu Schweden ist die hiesige WTG-Oligarchie, mittlerweile selbst auf dem Level der aktiven Staat-Kirche-Verfilzer angelangt.

Der Bismarck'sche „Kulturkampf" ist meines Erachtens auch am niedrigen Bildungsniveau des deutschen Volkes zu jener Zeit, gescheitert. Je niedriger das Bildungsniveau, um so besser blüht der Weizen der Religionsindustrie in Vergangenheit und Gegenwart.
Ich stehe nicht an, zu behaupten, das Bildungsniveau hierzulande, befände sich noch auf dem gleich niedrigen Niveau wie zu Bismarcks Zeiten. Das es besser geworden wäre, will ich zumindest hoffen. Sicher wäre ich mir da allerdings keinesfalls, zumindest in Teilen der hiesigen Bevölkerung.
Ein Beispiel für letztere These.
Da gab es vor einiger Zeit die Meldung über eine Brandstiftung (betroffen ein Königreichssaal der Zeugen Jehovas). Und es gelang nach einiger Zeit sogar, den Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Und dabei ergab die Verhandlung ein weiteres makabres Detail. Der Täter wird als Analphabet bezeichnet. Wenn so etwas in diesem Lande möglich ist (Analphabetismus). Wie steht es dann wohl um das Bildungsniveau dieses Volkes?
Insoweit gibt es auch in diesem Lande eine nicht zu unterschätzende Klientel, wo die Apostel der religiösen Verdummungsindustrie weiter fündig werden können.
Insoweit geht mir der Optimismus ab, ein heutiger „Kulturkampf" konnte andere Ergebnisse zeitigen, als etwa zu Bismarcks Zeiten.
Ganz abgesehen, dass es keine politisch relevanten Kräfte gibt, die zu führen ihn gewillt wären.

Diese nüchterne Bilanz ändert nichts an der nochmaligen Unterstreichung des Satzes:
Zitat

„Die Trennung zwischen Kirche und Staat würde offensichtlich viele Probleme lösen."


Exkurs:
Ein geographisch anderes Beispiel.
Der katholisch orientierte "Johanesbund in Leutesdorf am Rhein", veröffentlichte in den 1920er Jahren auch eine apologetische Schriftenreihe die er "Rufe im Sturm" betitelte. Vielerlei Themen sind in ihr abgehandelt; "Querbeet". Unter anderem als Nummer 12 dieser Reihe, auch ein die Bibelforscher betreffendes Heft, das hier und jetzt, aber nicht weiter interessieren soll.
Angesprochen werden soll jetzt lediglich das Heft 2 dieser Serie, das da titelte "Weltuntergang - Weltrettung!"
Es behandelte als exemplarisches Beispiel die Katholiken in Holland. Und man meinte in ihm jubeln zu können:
Zitat

"Als 1918 die rote revolutionäre Flut Thron und Altar und Autorität stürzen wollte, da waren vor allem die katholischen Arbeiter der katholischen Provinzen (Hollands) der starke Damm, an dem die Wogen sich brachen; sie vereitelten den Umsturz."
Das dies dann keine leeren Worte waren, wird allein an dem Umstand deutlich, dass der abgehalfterte deutsche Kaiser, sich just Holland als Exilland aussuchte und auch bewilligt bekam.
Den Sieg den die Catholica da wähnte eingefahren zu haben, begründet sie insbesondere dann noch mit ihren "Exerzitienhäusern". Das war dann quasi eine katholische Variante des wöchentlichen "Wachtturm-Studiums" der Zeugen Jehovas. Was beide Varianten eint, ist die massive Indoktrinierung weltfremder Thesen. Gleichwohl wirkungsvoll indoktriniert. Und welchen Erfolg die Catholica sich in Folge davon zuzuschreiben wähnt, wurde bereits genannt.
Den Faden etwas weiter ausspinnend.
Ab etwa den 1970er Jahren machten in der Bundesdeutschen Publizistik sogenannte "Jugendsekten" von sich reden.
Kritiker zu denen ich mich in diesem Falle auch zähle, bemängeln das die Fixierung auf "Jugend" völlig schief ist. Natürlich nahmen diese Sekten auch Jugendliche mit "Kusshand" so sie ihrer habhaft werden konnten. Aber eben nicht "nur" Jugendliche.
Jene die da jenen Begriff kreiert hatten, hatten für ihre Kreation auch eine spezielle Motivation.
In den Jahrzehnten davor schockte die Religionsindustrie auch solche Begriffe wie "Entmythologisieriumg" und ähnliches (zudem sich selbst einzelne Vertreter der Religionsindustri - Bultmann etwa - durchrangen).
Mit dem Aufkommen solch neuer Sekten (die hierzulande vordem so nicht bekannt waren) wähnten nun andere Vertreter der Religionsindustrie wieder "Morgenluft" zu wittern. Umkehrung der Säkularisation. Sie hofften und lassen es in ihre Interpretation vorsätzlich mit hinein, jene neueren Sekten könnten ja nun gar die Säkularisierung "kippen", die ihnen ohnehin nicht behagte. Ihr Geschäft des Dummheitsverkaufs läuft unter einer dominierenden säkularen Gesamtlage, sicherlich ungünstiger (abgesehen von einigen weiter bestehenden "Heiligenclubs") die aber eben nicht dem Kriterium entsprachen, wirklich breite Volksmassen erfassen zu können.
Letztendlich sind auch die Zeugen Jehovas diesem Bereich partieller "Heiligenclubs" zuortbar. Außer ihrer Reproduktion aus den eigenen Kindern und Jugendlichen, basiert ihr zweites wesentliches Standbein an Neukonvertierungen, in der Hauptsache auf soziale Unterklassen. Damit ist ja nicht gesagt "einmal soziale Unterklasse - immer soziale Unterklasse". Namentlich schon nicht mehr für die zweiten und dritten Generationen usw. selbiger. Aber für die erste Generation ist der Anteil der sozialen Unterklassen nicht zu übersehen.
Natürlich gibt es auch die "Ausgeflippten", die als erste Generation auch bei den Zeugen landen. Die würden - fallweise - aber auch ebensogut etwa bei "Scientology" und ähnliches landen. Es kommt also in der Praxis darauf an, wer die "Ausgeflippten" zuerst wirkungsvoll, werbend anspricht. Und da haben halt die Zeugen, nach wie vor "die Nase vorn".

Für breite eher säkularisierte Volksschichten, besitzt die Zeugen Jehovas-Religion hierzulande, kaum nennenswertes Interesse. Eher ist das Gegenteil der Fall, man wertet sie als lästig, was sich dann in Extremfällen auch in solchen Beispielen nierderschlägt, wie die im nachfolgenden Link genannten

http://27093.foren.mysnip.de/read.php?27094,121527,122439#msg-122439

In den USA macht derzeit ein Präsidentschaftskandidat und Mormone namens Mitt Romney besonders von sich reden. Sollte jener Herr ans tatsächliche Ruder kommen, stehen wohl auch Scientology und Zeugen Jehovas, weitere "goldene Zeiten" bevor. Mit dem Namen Romney verbindet sich beispielsweise auch der Begriff aggressiver Hedgefonds.
Ein "Spiegel"-Artikel kündet weiteres über diesen Super-Apostel des Manchester-Kapitalismus.
http://27093.foren.mysnip.de/read.php?27094,121948,121959#msg-121959
23. Januar 2012 14:37

Mögen Tausende, infolge seiner Politik weiter krepieren, Hauptsache die Apostel der Hedgefonds haben ihren Nutzen davon.
Dafür steht im besonderen jener Herr auch.

Und in der Folge, um auf das Beispiel Holland zurückzukommen.
Die heutigen Schützer (neuzeitlicher) "Monarchien", eben der "Hedgefonds" und verwandtes, sind die Romney, sind die Scientology, sind die Moonies, sind die Zeugen Jehovas (und sei es nur in indirekter Form).

Kirchliche Verlautbarungen nach dem kürzlichen Mainzer KdöR-Urteil besagen.
Jenen Herrschaften stört jenes Urteil nicht. Sie sind ja auf dem gleichen Level wie weiland jene, die neuere Sekten als "Jugend"sekten titulierten.
Kann man schon einige Volksteile für die eigenen Verdummungsangebote nicht (mehr) errreichen, so gilt dennoch. Eine Krähe der Verdummungsindustrie hackt der anderen selbiger, nicht die Augen aus.
Und folgerichtig ruft man als Kommentar zu jenem Mainzer Urteil nur:
Willkommen im Club.

Was nun politische Kräfte anbelangt, so habe ich zu denen weder Vertrauen noch Hoffnung.
Gravierende Menschenrechtsverletzungen seitens der Zeugen Jehovas, interessieren die nicht sonderlich.
Das es das Spektakel in Rheinland-Pfalz überhaupt gegeben hat, ist einzig und allein dem Umstand zuzuschreiben, dass auch einem Herrn Beck der Zeugen Jehovas-Grundsatz (aufgrund ihrer vermeintlichen "spirituellen Staatenlosigkeit") des Nichtwählens sauer aufstieß.
Da er und seinesgleichen, sich indes nie mit der ZJ-Thematik näher beschäftigt haben, ist es ihm vielleicht sogar entgangen, das schon die Nazis, und auch die Ostdeutschen Machthaber, diesbezüglich auch auf die "höchste Wutpalme" stiegen.
Hätte er sich mit diesem Umstand schon vorher etwas näher beschäftigt, hätte er sich infolge dessen, eher beispielsweise seinen bayrischen Kollegen angeschlossen. die das Problem, per Federstrich in einer "Nacht und Nebel-Aktion" lösten. Oder auch dem Herrn Oetttinger aus Baden Württemberg, der es ähnlich handhaben wollte, dann aber von einem Herrn Mappus "hinauskomplementiert" wurde, der um des eigenen Profiles willen, eben einem anderen Kurs einschlug.

Wer indes zu der jetzt in Baden-Würrtemberg von den "Grünen" geführten Regierung sonderliche Hoffnungen hegt, der möge sich lieber früher als später über den Erfahrungssatz belehren lassen.

Hoffen und Harren, hält manchem zum Narren!

Bliebe allenfalls noch auf den Sonderfall Bremen hinzuweisen.

Ob der indes sich dauerhaft als standhaft erweist? Dafür würde ich jedenfalls meine Hand nichts ins Feuer legen.
Es soll schon Pferde gegeben haben, die vor der Apotheke gekotzt haben.
Und auch in Bremen gibt es die Federstrich-Befürworter, beispielsweise den Bürgerschafts-Präsidenten Weber.

Es reduziert sich alles auf den Faktor des nicht vorhandenen politischen Willens der Oppportunistenparteien
CDU/CSU,
der Opportunistenpartei SPD
und noch einiger weiterer Opportunistenparteien,
Verletzung von Menschenrechten wirklich mit Konsequenzen zu bedenken.
Auch die sogenannten "Linken" denke ich beispielsweise an die in Sachsen, mit ihrem trojanischen Pferd Besier, nehme ich keineswegs von dem Votum Opportunistenpartei aus.

Und wer da auf Richter hofft, der möge sich auch darüber belehren lassen.
Richter pflegen fallweise auch die NPD zu begünstigen, selbst wenn andere politische Kräfte das auch als nicht gerade „schön" ansehen.
Wer die Geschäfte der NPD begünstigt, der ist von seinem Level dann nicht weit entfernt, es bei Menschentrechtsverletzenden Zeugen Jehovas, ähnlich zu handhaben.
Abstrakte Freiheitsvorstellungen, nicht gekoppelt mit politischem Gespür, tun das ihrige.

Ich sagte es schon mal früher
Ich hatte da mal zwei Richter verglichen.
Der eine hieß Rolf Stoedter, der publizierte zu Nazizeiten, einen noch heute beachtlichen Artikel über die Zeugen Jehovas in einer juristischen Zeitschrift (nach 1945 brauchte sich besagter Richter Stoedter, um die Fortsetzung seiner Karriere in der Bundesrepublik Deutschland auch keine Sorgen machen. Das lief für ihn „wie geschmiert").
Und besagtem Richter habe ich in Vergleich gesetzt zu einem Richter in der DDR, der Zeugen Jehovas-Unrechtsurteile unterschrieben hatte. Und dieweil er sie unterschrieben hatte, bekam er zu Zeiten, wo es keine DDR mehr gab, dann noch ein zünftiges Rechtsbeugungsverfahren an den Hals. Letzteres lief allerdings aus, wie das „Hornberger Schießen". Viel Rauch und Nebel - und das war es dann auch.

http://27093.foren.mysnip.de/read.php?27094,42474,84937#msg-84937
12. November 2010 01:08

Meine Wertung den Fall beider Richter betreffend ist die. Die sind kompatibel. Der DDR-Richter hätte (wäre er nicht ein zeitlich „Spätgeborener"), ebensogut die Rolle des Stoedter in der Nazizeit wahrnehmen können, und der Stoedter seinerseits wiederum die Rolle des DDR-Richters.
Das also als meine Meinung, und ich wende diese Meinung auch auf die Richter an, die da vorangegangene ZJ-KdöR-Urteile, auch im Sinne der Zeugen entschieden.

Jene Herrschaften mit ihrer „typisierenden Betrachtungsweise", interessierte nur Kiloweise zu benennende Gerichtakten, als Versagungsgrund. Nicht einen einzigen Zeitzeugen, etwa im Sinne der Bremer Anhörung, haben auch sie angehört.

Mysnip.98731

Über diese Paragraphenreiter, kann ich nur meine tiefste Verachtung artikulieren!
Letztendlich kann man wohl nur sagen:
Es ist nur die Abstimmung mit den Füßen möglich, dass heißt den Zeugen Ade zu sagen.
Wer das wähnt nicht zu können, darf sich nicht allzuviel Hoffnung machen, etwa von Opportunistenpartei "Hilfe" zu bekommen.
Etliche im Bereich der Zeugen Jehovas wollen „Hilfe" auch gar nicht. Wenn sie sich in ihrem Mief wohlfühlen, dann mögen sie dort so lange verbleiben, wie es ihnen da gefällt. Die Religionsfreiheit soll und wird als solche, keineswegs angetastet.
Aber, es gibt auch die "negative Religionsfreiheit". Und wer die nutzt bekommt seitens der Zeugen Jehovas, nicht selten massive Menschenrechtsverletzungen zu spüren.
Und diese seitens des Staates noch zu belohnen. Das ist der eigentliche Skandal !

Wer dennoch diese Hoffnung nicht aufgeben will auf die Justiz, braucht sich nicht zu wundern, steht am Ende seiner Bilanz wieder einmal das
"Hoffen und Harren - hält manchem zum Narren!".

Aus Verfolgten werden selber Verfolger
Die Zeiten wandeln sich. Weniger indes die Motivation der Akteure.
Aus Verfolgten werden selber Verfolger.
Das hat man schon mal kurz nach 1945 erlebt, als die Kommunisten ans Ruder der politischen Macht gelangten.
Noch ist im Falle der Zeugen Jehovas der Status tatsächlicher politischer Macht, in direkter Form, nicht gegeben.
Unterhalb dieser Schwelle indes sind in einer Organisation die für Demokratie keinerlei Verwendung hat, die gleichen totalitären Gesinnungen feststellbar. "Vorerst" "nur" auf der Ebene etwa von Familienzerstörungen, zur vermeintlichen "höheren Ehre Gottes".





von Drahbeck - am 30.01.2012 10:02

Und nicht vergessen ...

Das Jahrbuch 2012 der Zeugen Jehovas beziffert den Anteil der sogenannten "Pioniere" an den "Verkündigern" von Zeugen Jehovas in Deutschland welche auf derzeit 165.387 beziffert werden. auf 10.312 Pioniere, und zuzüglich noch 8.310 Hilfspioniere.
Selbige verausgaben sich zwar für die WTG-Interessen in höherem Maße als die "einfachen" Versammlungsverkündiger. Gleichwohl müssen sie zusehen, wie sie das wirtschaftlich "auf die Reihe bekommen", denn WTG-seitig, gibt es dafür keinerlei materielle Entschädigung.
Nicht selten lautet dann das Motto jener "Halbtagsarbeit" oder ähnliche Varianten.

Das wiederum ist unter den heutigen gesamtgesellschaftlich-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit erheblichen Einbussen materieller Art gekoppelt. Von den späteren Mini-Altersrenten erst gar nicht zu reden.
Angesichts der vielfachen "Inzucht" unter den Zeugen Jehovas, ganze "Familienclane" gehören nicht selten zu ihnen, sieht die Praxis nicht selten so aus. Vorgenannte Belastungen, werden auf weitere Familienmitglieder überbürdet.
Wer sich denn da als "Pionier" engagiert, hat nicht selten, einen höheren "Ansehensstand" in den ZJ-Versammlungen, als jene für die das nicht zutrifft.
Noch höheren "Ansehenstand" mögen dann im Einzelfall solche Typen aus solchen Familienclans haben, die beispielsweise in "Krankenhausverbindungskomitees" der Zeugen Jehovas engagiert sind. Und solche existieren ja nur deshalb, dieweil es auch das ZJ-spezifische Blutthema gibt.
Da animieren dann nicht selten solche Typen, andere aus dem weitläufigen Familienclan, doch sich möglichst auch massiv für die WTG zu verausgaben.

Nun ist die gesetzliche Grundlage eine Ehe, vielfach auch mit einer Gütergemeinschaft identisch. "Gütertrennung" dürfte wohl in Zeugen Jehovas-Kreisen eher die exotische Ausnahme sein.
Insoweit ist auch der andere Ehepartner, auf Gedeih und Verderb mit tangiert, sollte der Fall vorhanden sein (gar nicht so selten), dass beispielsweise die Ehefrau den „Pionier" spielt, obwohl bei nüchterner Überlegung eher das Gebot der Stunde wäre, die gesamtwirtschaftliche Lage der betreffenden Familie, ist nicht so, als das man das unbeschadet "bejahen" könnte.

Die gegenseitige Aufpeitschung, dennoch sich für die WTG als "Pionier" zu verausgaben, ist aber besonders in solchen Clanfamilen, wo es denn vielleicht auch jemand vom Typus "Krankenhausverbindungskomitee" gibt besonders hoch.
Man höre sich nochmals die Tondatei "Freital" an, und man weis, vorstehend skizziertes ist keineswegs ein Einzelfall.
Freital

Das Ende vom Lied besteht dann, nicht immer aber doch ziemlich häufig, in einem massiven Ehezerwürfnis; mit Scheidungsfolge.

Zitat

Mein Nein zu Sektenausgaben wird mehr und mehr als religiöse Verfolgung ausgelegt
... Der Hilfspionierdienst der Tochter wird in den Religionsnoten die sie jetzt von den Ältesten der Sekte bekommt, mit einer 1 benotet. Leistet sie nur den Verkündigerdurchschnitt wird sie dafür mit einer schlechteren Benotung im Zeugnis abgestraft. ...
Abschließend möchte ich also hier zum Thema 10ten sagen, das ich vor allem jeden Monat 4500,- DM der Wachtturmgesellschaft in Form meiner Frau als Pionierin gespendet habe weil die Sekte mir deren Arbeitslohn schuldig blieb.
Selbstverständlich zuzüglich aller zusätzlichen Kosten.
Ab einen gewissen Zeitraum konnte auf alle Fälle bei mir nicht mehr von einem freiwilligen Spenden die Rede sein.
Die Sekte hat es von mir jahrelang erpresst.
(und anderes mehr)
Nachlesbar in Die Unheile Welt (auch) der Zeugen Jehovas (am Textende).
Insoweit ist der massive Egoismus der WTG auch hierbei ursächlich.

In anderen Fällen entschieden gar Richter, dass solche Rahmenbedingungen, den Tatbestand massiver Eheverfehlung erfüllen, zu lasten der religiös Betörten, wohlbemerkt.
Zitierung in:
Ehehprobleme
Nun weis man aber auch, nicht erst seit heute, Recht haben und recht zu bekommen, pflegen in diesem Lande zwei linke Schuhe zu sein.
Nicht jeder kann es sich leisten, in solchen Konfliktlagen "unendliche Prozesse" zu führen. Insoweit steht nicht selten, ein fauler Kompromiss am Ende des Konfliktes, vielfach zu lasten des eigentlichen Opfers, und die WTG lacht sich wieder mal ins Fäustchen.

Dann sei auch noch an den Fall der in der Obdachlosenzeitung "Strassenfeger" publizierten Fall erinnert (in der Freital-Datei mit erwähnt).
Der da in die Obdachlosigkeitr getriebene, Nicht-Zeuge Jehovas, hat sicherlich auch einige weitere Verfehlungen zu seinen Lasten zu verantworten. Das kann meines Erachtens nicht strittig sein. Aber wer ist der Nutznießer in diesem Fall gewesen?
Wiederum die WTG, indem es heißt, seine Frau habe das Ehegemeinschaftliche Eigentum (in Sonderheit eine Immobilie) den Zeugen "vermacht". Dieses "vermachen" mag im formaljuristischen Sinne in zulässiger Weise abgelaufen sein.
In moralischer Hinsicht indes, dürfte da wohl eher ein erneut vernichtendes Urteil über die raffgierige WTG zu fällen sein.

von Drahbeck - am 01.02.2012 15:37

Eckhard Türk

Zitat

Von den Zeugen könne man nicht behaupten, dass „sie dem Gemeinwohl dienen", in dem sie etwa Kindergärten oder Krankenhäuser betreiben wie die Kirchen. Zudem sei zu bezweifeln, dass die Wachturmgesellschaft die Grundrechte einhalte. Aussteiger würden nach wie vor „massiv unter Druck gesetzt", und auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit werde nicht immer geachtet.

www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/11627430.htm

Türk's eigener Clinch mit der WTG

von Drahbeck - am 02.02.2012 14:11

Dem kann ich mich nur anschließen

Schlusssatz in einem Beitrag, der die "zwei Gesichter" der Zeugen Jehovas darstellt.
Ihre "Schönwetterthesen" und die graue Wirklichkeit.
Der zudem einige Rückschlüsse auf das Urteilvermögen bewertender Richter zulässt.

Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus!
Auch nicht die Krähe Jusitizia der Krähe religiöse Verdummungsindustrie!
Auch nicht die Krähen politischer Opportunistenparteien.
Was letztere anbelangt, werde ich mich zumindest - beim nächstmöglichen Wahltermin -, mich wieder ihrer erinnern.
Und in Form einer Wahlentscheidung beantworten.

forum.sektenausstieg.net/showthread.php?14172-Vortrag-im-Roncalli-Forum-Karlsruhe-am-1-Feber-2012-um-20-00-Uhr&p=420629&viewfull=1#post420629

von Drahbeck - am 04.02.2012 11:38

Andrea Nahles

Im Zeitspiegel
Die meiner Kenntnis nach im Jahre 1970 geborene SPD-Politikerin Andrea Nahles und Mit-Geschäftsführerin des Katholizismus auf Lobbyistenebene, dürfte wohl in ihrem Leben, nie bewusst etwa die Zeugen Jehovas 1975-Doktrin - zeitgenössisch - mitbekommen haben. Ergo hat sie sich mit dieser Sorte von Religion, auch noch nie ernsthaft auseinandersetzt.
Jedenfalls spreche ich ihr, allen ihren bisherigen Verlautbarungen, noch wichtiger allen ihren bisherigen Nicht-Verlautbarungen, jegliche sachliche Kompetenz das Zeugen Jehovas Thema zu bewerten, weitgehend ab.

Nun kennt man den Typus Kulturchristen zur Genüge. Gott sei ein guter Mann - und das war es dann auch schon.
Jener Typus Kulturchrist in seiner katholischen Variante pflegt sich auch nicht etwa mit dem Opus Dei oder mit dem Pro fide Catholica und ähnliches ernsthaft auseinanderzusetzen. Das würde ihr Zerrbild ohnehin tangieren, hielten sie es anders.

Man kann es auch bei Frau Nahles beobachten. Sollte es anders sein, möge man mir ein Statement von ihr nachweisen, wo sie sich mit den reaktionären Zirkeln innerhalb der katholischen Kirche, umfassend auseinandergesetzt hat.
Ich fürchte nur da kommt kein Nachweis.

Nun weis auch ich, die Staat-Kirche-Verfilzung in diesem Lande zu knacken, dürfte mehr als schwer sein.
Insoweit soll man ja vielleicht auch mal keine überzogenen Erwartungen haben.
Von der CSPD und auch von der Nahles, nicht.
Da hilft dann fallweise „nur" die Abstimmung mit den Füßen an Wahltagen - auch gegen die Nahles, meiner Meinung nach.

Kommt es nicht zu solcher Tendenz, dann kann man sich halt auch nicht weiter beschweren.
Nun gibt es von Frau Nahles wieder mal eines ihrer unsäglichen Staat-Kirche-Verfilzungs-Statements neueren Datums.
Da macht sie ja aus ihrer Lobbyistenfunktion für die Catholiva wieder mal keinen Hehl. Wie gehabt ...
Frau Nahles zeichnet wieder mal das Zerrbild, was für Demokratieverfechter die Kirchen doch angeblich seien.
Bitte schön, über den Anteil der „Kulturchristen" in ihren, will ich nicht streiten.
Wohl aber über die Gleichung, das Level der „Kulturchristen" gelte für alle Formen von Religion einschließlich solch reaktionärer Formen, die etwa „Theokratie" als ihr Ziel, auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Diese Nivellierung seitens der CSPD und der Nahles, alles Religionsformen bewegten sich auf dem Level der „Kulturchristen", und reaktionäre Religionsformen gäbe es überhaupt nicht.
Diese Milchmädchenlogik, für welche die Nahles im besonderen steht, ist einfach unerträglich!

www.pro-medienmagazin.de/politik.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=5026

Den Schleppenträgern der Zeugen Jehovas ins Stammbuch ...

von Drahbeck - am 07.02.2012 17:02

Anwalt für Verwaltungsrecht

Ein Zeitungs-Bericht über über die Mandatur eines Rechtsanwaltes, spezialisiert auf Verwaltungsrecht.
Auf den Artikel wird deshalb hingewiesen, weil ich meine dem Namen des im Artikel genannten Anwaltes, auch schon mal im Zeugen Jehovas spezifischen Zusammenhang begegnet zu sein.

www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-subventionen-der-senat-zweifelt-an-adass-jisroel,10809148,11605008.html

Siehe thematisch auch:
www.neues-deutschland.de/artikel/218065.zankapfel-geld.html

Aus dem ForumsarchivA153 sei noch ein älterer Text zitiert, der beiläufig auch Adass Jisroel mit streifte.
Übrigens meiner Erinnerung nach, war es ein Anwalt, welcher sowohl in der SED, als auch ihren Nachfolgern, bis in die Gegenwart, eine nicht unbedeutende Rolle spielt, der damals das nunmehr neu gegründete (nach der Zwangsauflösung durch die Nazis) Adass Jisroel gerichtlich vertrat, mit der Folgewirkung des „Geldsegens" für dieses, der wie man nun vernimmt, weiter umstritten ist.

Nun noch die angekündigte Zitierung jenes älteren Textes (26. Februar 2006 08:15:13):, der beiläufig Adass Jisroel mit erwähnte:

Zitat

Rückblick
Es ist zwar inzwischen „Schnee von gestern geworden". Gleichwohl nicht ganz uninteressant zu sehen; wie sich der Körperschaftsstreit seinerzeit eskalierte. Wenn der Herr S... von Springers ... den Eindruck zu erwecken sucht, als hätten die Noch Großkirchen eine wesentliche Aktie an dem langen Körperschaftsstreit, wird man das beim genaueren sichten der grundlegenden Dokumente, nicht bestätigen können. Diese vermitteln eher (auch von der WTG dokumentiert) einen anderen Eindruck.

Die Wiedervereinigung Deutschlands brachte vielerlei Neuentwicklungen mit. Offene Fragen traten zutage. Die WTG meinte, die ihr von der DDR für den DDR-Bereich erteilte staatliche Anerkennung, wäre auch identisch mit dem Alt-Bundesrepublikanischem KdöR-Status, um den sie sich zu Alt-Bundesrepublikanischen Zeiten nie ernsthaft bemüht. Auch aufgrund ihrer theologischen Auslegung solcher Bibelstellen wie Johannes 18:36 „Mein Reich ist nicht von dieser Welt".
Nun in den Umstellungen, dass die DDR aufhörte zu bestehen, landete das WTG-Begehren den Rechtsstatus neu zu quantifizieren, letztendlich bei der Berliner Kulturverwaltung. Früher nur für Westberlin zuständig. Jetzt in der neuen Situation für ganz Berlin.
Anfänglich wusste man dort auch nicht so recht; wie nun weiter. Man schwankte. Bedeutet nun die Anerkennung durch das DDR Amt für Kirchenfragen, zugleich eine Anerkennung gemäß KdöR-Recht? Man ließ das durch die Juristen prüfen und diese Prüfung nahm einige Zeit in Anspruch. Wenn überhaupt dann nur für Ostberlin, so das erste Ergebnis. Keinesfalls aber für nun Gesamt-Berlin, so das Prüfungsergebnis. Und dann war es so weit. Datiert vom 20. 4. 1993 ließ die Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten den in der Heiligenberger Straße (damals) in (Ost)Berlin sitzenden de facto WTG-Vertretern, ihre Antwort als Entscheid zukommen. Etwaige kirchliche Vorbehalte gegen die Zeugen Jehovas, spielten darin, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Bekanntermaßen schlug die WTG dann den Klageweg als Reaktion auf diesen Bescheid ein.
Da jenes von dem damaligen Staatssekretär Winfried Sühlo unterzeichnete Schreiben vom 20. 4. 93, gewissermaßen auch aus heutiger Sicht noch, ein Schlüsseldokument ist, sei es in seinen wesentlichen Aussagen nachstehend auch hier dokumentiert:

Zitat

... Ihrem Antrag vom 8. April 1991 auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art(ikel). 140 G(rund)G(esetz),137 Abs(atz). 5 W(eimarer)R(eichs)V(erfassung) können wir nicht entsprechen. Nach eingehender Befassung mit Ihren Argumenten, wobei wir insbesondere Ihre ausführliche Stellungnahme vom 20. Januar 1993 nochmals eingehend würdigten, sehen wir den Anspruch nicht für begründet an. Nachstehend die Gründe für unsere Entscheidung;

l. Ihr Antrag stützt sich zunächst darauf, daß der Ministerrat der DDR (Amt für Kirchenfragen) am 14. März 1990 der "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR" die staatliche Anerkennung ausgesprochen hat, wonach die Religionsgemeinschaft rechtsfähig und legitimiert wurde, auf der Grundlage des Art. 39 (2) der Verfassung der DDR ihre Tätigkeit auszuüben. Hieraus leiten Sie ab, daß Sie bereits über den Körperschaftsstatus verfügen.
Die von Ministerrat der DDR ausgesprochene "Anerkennung" bedeutet jedoch keine "Verleihung" im Sinne von Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 WRV. Denn der Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für eine Religionsgemeinschaft war dem Verfassungsrecht der DDR unbekannt.
Aus dem Wortlaut der Erklärung des DDR-Ministerrats vom 14. März 1990 wird andererseits deutlich, daß ein solcher Rechtsstatus über die sonstigen Organisationsformen des Staates hinaus nicht geschaffen werden sollte. Die DDR- Regierung statuierte lediglich deklaratorisch, daß Ihre Religionsgemeinschaft rechtsfähig und legitimiert sei, sich im Rahmen der Religionsfreiheit zu betätigen. Zumal vor dem Hintergrund, daß mit dieser Maßnahme vor allem das (bisherige faktische) Verbot der Religionsausübung aufgehoben werden sollte, lag es der DDR-Regierung also fern, neues Recht zu setzen; stattdessen wurde deklaratorisch Bezug genommen auf tatsächliche Entwicklungen und Verhältnisse. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Erklärung vom 14. März 1990 an der Überleitungsvorschrift des Art. 19 Einigungsvertrag (EV) zu messen ist, oder ob, was nahe liegt, der politische Charakter soweit im Vordergrund stand, daß damit als Regierungsakt eine seitens der staatlichen Stellen positive, fördernde Haltung gegenüber Ihrer Religionsgemeinschaft zum Ausdruck gebracht werden sollte. Jedenfalls ist durch diese Erklärung nicht etwa ein dem Staatsrecht der DDR unbekannter Rechtsstatus Singular geschaffen worden.

Auch aus dem Übergangsrecht des Einigungsvertrages ergeben sich für Sie keine Verbesserungen, wie der Bundesminister des Innern in seiner Stellungnahme zum Verleihungsantrag von ADASS JISROEL ausführte, leitet Anlage 2 Kapitel IV Abschnitt I, 5 EV das Kirchensteuergesetz-DDR über, das in § 2 Nr. L und 2 bestimmten, enumerativ aufgezählten oder generalklauselartig erfaßten Religionsgemeinschaften in Anknüpfung an die gesamtdeutsche Verfassungstradition Körperschaftsrechte zuerkennt. Die Gesetzgebungshoheit über das Kirchenrecht fällt nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung den Ländern zu.
Für das Kirchensteuerrecht regelt Art. 9 Abs. 5 EV ausdrücklich, daß dieses nur in den in Art. l Abs. l EV genannten Neuländern, nicht aber in Berlin, als Landesrecht fortgilt. Dementsprechend gilt in Berlin nach § l Abs. l, § 2 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 28.9.1990 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 3 das Kirchensteuergesetz Berlins ab dem l. Januar 1991 auch im Ostteil der Stadt mit der Folge, daß das Kirchensteuergesetz-DDR insoweit keine Geltung hat. Gegen eine eventuelle entsprechende Anwendung des Kirchensteuergesetzes-DDR auf Ihre Religionsgemeinschaft spricht, daß hier auf Grund einer ausdrücklichen Regelung des kompetentiell verantwortlichen Berliner Landesgesetzgebers keine ausfüllungsbedürftige Lücke besteht und die Verleihung von Körperschaftsrechten ohne Beachtung der besonderen Vorgaben des Verfassungsrechts restriktiv zu handhaben ist.

2. Sie berufen sich für den geltend gemachten Anspruch auf den Wortlaut des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV. Weitere, darüber hinausgehende Anforderungen könnten an diesen Anspruch nicht gestellt werden, zumal das Bundesverfassungsgericht in einer die Wachtturm-Gesellschaft betreffenden Entscheidung vom 4. Oktober 1965 festgestellt hat, es stehe der Gesellschaft jederzeit "frei, einen Antrag zu stellen, um dadurch die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen" (BVerfGE 19, Seite 135).
Dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1965 läßt sich indes, genau betrachtet, nicht mehr als die allgemeine Aussage entnehmen, daß Ihrer Religionsgemeinschaft prinzipiell die Möglichkeit des Anspruchs nach Art. 140 GG, 137 Abs. 5 WRV offensteht. Ob und inwieweit die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen, war nicht der eigentliche bzw. Haupt-Prüfgegenstand des damaligen Verfahrens. Das Bundesverfassungsgericht wollte zudem jedenfalls nicht die Verleihung des Körperschaftsstatus selbst aussprechen, wovon bezeichnenderweise auch Ihre Religionsgemeinschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten selbst stets ausgegangen ist.

Ihr Antrag bemißt sich daher allein nach den Kriterien des Art. 140 GG, 137 Abs. 5 WRV, wobei dafür allerdings ein verbandliches Statut, der Nachweis für eine relevante Mitgliederzahl sowie die "Gewähr der Dauer" nicht ausreichen, sondern vielmehr außerdem verlangt ist, daß die Antragstellerin ein positives und zumindest nicht distanziert-ablehnendes Grundverhältnis zu unserem Staat hat. Denn anders als in bezug auf die eigentlichen Glaubensfragen, wo die Religionsfreiheit insoweit durchaus auch ein tendenziell negatives Staatsverständnis erlaubt, kann doch begriffsnotwendig nur solche Gruppierung den Status einer "Körperschaft des öffentlichen Rechts" beanspruchen bzw. einnehmen, die auch zur Übernahme staatlicher oder zumindest öffentlicher Trägerschaft und Verantwortung bereit ist. Der Anspruch nach Art. 140 GG, 137 Abs. 5 WRV setzt daneben voraus, daß die betreffende Religionsgemeinschaft die zum Kernbestandteil des Grundgesetzes zählenden Normen des Demokratie- und des Toleranzprinzips bejaht. Und zwar gebietet solches eine verfassungkonforme Auslegung des Art. 140 GG. Diese Verfassungsnorm kann nicht losgelöst von den übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes gesehen werden und ist vielmehr Bestandteil derselben. Sie ist infolgedessen insbesondere von den in Art. 20 GG verankerten wesentlichen Elementen unserer demokratischen Grundordnung (vgl. Art. 79
Abs. 3 GG) geprägt und durchwirkt. Eine Religionsgemeinschaft, die über den Rahmen der (privaten) religiösen Glaubensbetätigung hinaustreten und als öffentlich-rechtliche Körperschaft fungieren will, muß deshalb in bezug auf das Toleranz- und das Demokratiegebot ein Mindestmaß an Bejahung erkennen lassen.

Ihr Einwand in der Stellungnahme vom 20. Januar 1993, solche Erfordernisse beinhalteten eine unzulässige "zusätzliche Qualitätskontrolle", indem die Verleihung des Körperschaftsrechts von einer besonderen "Anerkennungswürdigkeit" abhängig gemacht werde, vermag demgegenüber nicht zu greifen. Denn die genannten Erfordernisse beinhalten keine inhaltliche Bewertung von Religion oder Religionsausübung, sie zielen erst recht nicht auf eine unterschiedliche Behandlung von Religionsgemeinschaften ab. Ebenso wenig überzeugt der Einwand, daß auf diese Weise die Trennung zwischen Staat und Kirche durchbrochen bzw. unzulässig aufgehoben werde. Denn der Anspruch nach Art. 140 GG, 137 Abs. 5 WRV hat - in durchaus genereller Anerkennung der Trennung zwischen Kirche und Staat - gerade eine ausnahmsweise Durchbrechung dieses Trennungsprinzips zum Gegenstand, und zwar dies einzig und allein in organisatorischer Hinsicht bzw. in bezug auf die Übernahme öffentlicher Trägerschaft und Verantwortung.
Die Übernahme solcher Verantwortung durch Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bedeutet im übrigen nicht etwa, daß die betreffende Religionsgemeinschaft mit dem Staat in allen seinen Ausformungen und Handlungsweisen konform gehen müßte; die Religionsgemeinschaft kann sogar wie in Ihrem Fall staatliche Pflichten teilweise gänzlich ablehnen, nämlich dort, wo diese wie z. B. bei der Wehrpflicht ihren grundlegenden Glaubenssätzen entgegenstehen.

Der Übergang von einer privatrechtlichen Glaubensformation zum Status einer öffentlich-rechtlichen Religionskörperschaft bedeutet jedoch den Eintritt in den Kreis der im weitesten Sinne öffentlichen Verwaltung und beinhaltet damit die Verpflichtung, zu den elementaren staatsbürgerrechtlichen Normen des Grundgesetzes eine tendenziell positive Haltung einzunehmen. Hieran bestehen jedoch bezüglich Ihrer Religionsgemeinschaft Zweifel.

3. Zweifel genereller Art ergeben sich schon insoweit, als Ihre Religionsgemeinschaft nach der von ihr vorgenommenen Exegese von Römer 13 den Staat "wie Satan, als von Gott nur zugelassen" ansieht, d. h. zu diesem ein strukturell negatives Grundverständnis hat (vgl. Hütten, "Seher, Grübler, Enthusiasten", 12. Auflage 1982, Seite 132). Ihre Einlassung, die Mitglieder Ihrer Religionsgemeinschaft wären demgegenüber jeder Obrigkeit uneingeschränkt untertan, sie würden daher staatliches Handeln und staatliche Gewalt in jeder ihrer Ausprägungen anerkennen, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Diese Einlassung besagt vielmehr nicht mehr, als daß Ihre Religionsgemeinschaft staatliche Formation und Gewaltausübung, in welcher Gestalt diese auch immer auftritt, lediglich respektiert, also dazu ein tendenziell eher passiv-duldendes als aktiv-bejahendes Verhältnis hat.

4. Zweifel ergeben sich weiter im Hinblick auf das Toleranzgebot, das zu den tragenden Pfeilern unseres Verfassungssystems zählt. Denn Ihre Religionsgemeinschaft lehnt im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften jede Form des Miteinander ab, indem sie ihren religiösen Ausschließlichkeitsanspruch dahin auslegt, daß jegliche Kontakte zu anderen Religionsgemeinschaften zu unterlassen sind. So lehnt sie es beispielsweise ab, im Rahmen des ökumenischen Rats mit den anderen christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften zusammenzuarbeiten. Ihre Religionsgemeinschaft verweigert sich außerdem bekanntlich z. B. dem Angebot, in der in Berlin seit 40 Jahren aktiven "Arbeitsgemeinschaft für Kirchen und Religionsgesellschaften" (AKR) mitzuarbeiten. Mag auch diese Haltung für sich genommen nicht die Ablehnung des Antrages nach Art. 140 GG alleine begründen bzw. tragen zu können, so kommt dem doch jedenfalls indizielle Bedeutung zu, zumal sich diese Haltung einfügt in das generell von Ablehnung gezeichnete Außenverhältnis Ihrer
Religionsgemeinschaft.

5. Die Ablehnung Ihres Antrags stützt sich vor allem aber auf das Demokratiegebot unserer Verfassung, weil Ihre Religionsgemeinschaft bezüglich deren Mitglieder sowohl das aktive wie das passive Wahlrecht ablehnt. Zwar haben Sie dies in Ihrer Stellungnahme vom 20. Januar 1993 generell in Abrede gestellt; dem stehen jedoch nicht nur gegenläufige Äußerungen von Mitgliedern bzw. von ehemaligen Mitgliedern Ihrer Religionsgemeinschaft entgegen, sondern insbesondere auch das Faktum, daß offenbar keines Ihrer Mitglieder Sitz und Stimme in einem kommunalen oder Landesparlament hat.

Unserer ausdrücklichen Aufforderung, gegebenenfalls solche Personen zu benennen oder wenigstens Beispiele aufzuführen für die Beteiligung an Bürgerinitiativen oder ähnlichen gesellschaftlich-politischen Aktivitäten, sind Sie nicht nachgekommen.

Demgegenüber verwiesen Sie darauf, daß es Zeugen Jehovas durchaus auch als Mitglied in Ärztekammern, Rechtsanwaltkammern und ähnlichen Einrichtungen gebe. Hierbei handelt sich jedoch erkennbar nur um fachliche (Berufs-)Vertretungen, die überdies in der Regel zwangsmitgliedschaftlichen Charakter haben, so daß es auf die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit jeweils nicht ankommt.
Auch der weitere Hinweis auf die neuerdings hohe Nicht-Beteiligung an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen, woran, wie Sie geltend machen, sichtbar werde, daß die Haltung Ihrer Mitglieder sogar von weiten Bevölkerungsteilen der Bundesrepublik geteilt wird, vermag nicht zu überzeugen. Der Hinweis bestätigt vielmehr gerade das Vorliegen einer das aktive Wahlrecht ablehnenden Position. Die Teilnahme an der politischen Willensbildung durch Ausübung des aktiven wie des passiven Wahlrechts gehört aber zu den elementaren Prinzipien unserer demokratischen Grundordnung.
Läßt sich daraus auch nicht etwa ein generelles Muß zur Mitgliedschaft in Parteien herleiten, so muß doch umgekehrt jedenfalls gelten, daß die generelle Ablehnung einer Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozeß nicht mit dem Status einer öffentlichen Körperschaft gemäß Art. 140 GG vereinbar ist. ...


von Drahbeck - am 10.02.2012 06:17

Bremen

Zitat

„Ich glaube nicht, dass das Urteil in Rheinland Pfalz Auswirkungen auf Bremen hat", sagt Andre Städtler, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Man habe das Thema schließlich parlamentarisch bearbeitet. Gekippt werden kann diese Entscheidung nur noch durch das Bundesverfassungsgericht. ...
„Ob das Bundesverfassungsgericht das Bremer Parlament jedoch zwingen kann, ein Gesetz zu verabschieden, ist eine spannende Frage", sagt auch Grünen-Fraktionschef Güldner. „Davon sind wir jedoch noch weit entfernt." Diese Vermutung bestätigt eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts: Wann es zu einem Urteil komme, sei derzeit noch vollkommen unklar. Man sei gerade dabei, sich in das Thema einzuarbeiten.

Regierungschef und Kirchensenator .... Sein Sprecher verweist darauf, dass die Anerkennung von Körperschaften des öffentlichen Rechts durch das Parlament entschieden werde und nicht durch die Verwaltung.


www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/534914/Bremen-will-Zeugen-Jehovas-nicht-anerkennen.html

von Drahbeck - am 13.02.2012 18:29

Die Erreichbarkeit der "süßen Früchte" wurde höher gehängt

Im Zeitspiiegel
Fortsetzung der Meldung in Sachen „Adass Jisroel"
http://27093.foren.mysnip.de/read.php?27094,120803,123837#msg-123837
10. Februar 2012 07:17

Einem Bericht zufolge, wurden per Gerichtsurteil jetzt, die „süßen Trauben" - sprich die finanzielle Selbstbedienung, zu Lasten der Steuerzahlerkasse -, im Fall „Adass Jisroel" deutlich höher gehängt.

www.berliner-zeitung.de/berlin/klage-vor-verwaltungsgericht-gescheitert-niederlage-fuer-berliner-synagogengemeinde,10809148,11953430.html

von Drahbeck - am 23.03.2012 06:25
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