Ein Urteil mit Folgen

Startbeitrag von Drahbeck am 15.03.2013 12:07

Die kalte - theoretische „freiwillige" Auflösung der vormaligen Königreichssaalbau-Vereine der Zeugen Jehovas als örtliche e. V. Vereine, hat die WTG inspiriert, nach dem Erreichen ihres KdöR-Status, das materielle Eigentum dieser e.V. Vereine, sich unter „den Nagel zu reißen." Ohne viel „Diskussion" und im Bewußtsein ihre von ihr betörten „Lemminge" leisten ohnehin keinen Widerspruch.
Nun erlitt eine Frau im Oktober 2003 einen Unfall in einem Königreichssaal, für den sie (respektive die Krankenkasse der Frau) Schadensansprüche geltend macht, zu lasten eines örtlichen e.V. Vereins, wohl mit der Begründung, selbiger habe seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht ausreichend wahrgenommen, könne daher materiell für den Schaden der Klägerin in Anspruch genommen werden.
Genauer wohl nicht die Frau selber klagte aber, jetzt kommt es:
„Die Betriebskrankenkasse der Frau verlangt deshalb von dem ... Verein Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht."
Eine Privatperson wird es sich vielleicht dreimal überlegen, ob es für sie sinnvoll ist, sich durch mehrere Gerichtsinstanzen durchzuklagen.
Eine Betriebskrankenkasse hingegen, die in Leistung gegenüber der den Schaden erlitten habenden Frau getreten ist, wertet das ganze anders.
Die sagt, wir haben für die Geschädigte Leistungen erbracht. Wir verlangen aber die vom Verursacher wieder erstattet zu bekommen. Und das ist zum Zeitpunkt des Unfalls, eben der örtliche e.V. Verein. Die Anwälte jener Betriebskrankenkasse haben sich auch nicht etwa billig abspeisen laßen (eine Gefahr die für klagende Privatpersonen reale Dimensionen haben kann). Die Anwälte bestehen auf Zahlung auf Heller und Pfennig. Erfolgt die nicht freiwillig wird durch alle Instanzen hindurch geklagt.
Die WTG hat zwar auch jenen örtlichen e.V. Verein eliminieren laßen, aber in der Frage seiner Rechtsnachfolgerschaft, eher schwammige Bestimmungen erlassen.
Jedenfalls hat sie sich offenbar gegenüber jener Betriebskrankenkasse, nicht freiwillig bereit gefunden, den geforderten Schadensersatz zu leisten.
Weil es keine freiwillige Einigung gab, landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Der hat nun entschieden, dieweil die WTG Einkrallungsbestimmungen zu schwammig formuliert sind, und Juristen an diesen von der WTG formulierten Einkrallungsbestimmungen einiges auszusetzen haben. Auf Grund dieser Sachlage müsse der in Regress genommene ortliche e.V. Verein als weiter bestehend gewertet werden, obwohl der zwischenzeitlich aus dem Vereinsregister gelöscht worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat dann mit dieser Entscheidung den Fall an die vorhergehende Gerichtsinstanz zurückverwiesen.
Die Anwälte der Betriebskrankenkassse haben also weiter „Arbeit und Brot". Freiwillig war die WTG offenbar nicht zu einem Vergleich bereit. Jetzt wird sie wohl mit Rückendeckung des Bundesgerichtshofes, dazu noch gezwungen werden, so wie es aussieht.

www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=111678&sektor=pm&detail=1&r=526314&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

Antworten:

Erbärmlich!

Auch dieses Detail sollte man zur Kenntnis nehmen:
Offenbar bei der Neuerstellung eines Königreichssaales, den die betörten Lemminge der Zeugen Jehovas für „nass" herzustellen pflegen, ist die geschädigte Frau vom Dach gefallen, und seitdem Querschnittsgelähmt.
Ein Bericht notiert, sie sei
„bei Renovierungsarbeiten durch ein Dach gefallen und ist heute querschnittsgelähmt"
Das ist dann wieder mal so eine maßlose Verharmlosung.
Vieles spricht eher für einen Neubau, wobei sich die Zeugen ja rühmen, die in Rekordzeiten herzustellen. Da wimmelt es in der Tat auch auf den Dächern von „Schustern und Bäckern" usw. Wer wundert sich da eigentlich, dass dann auch solche Fälle eintreten?

Die amerikanische WTG-Religion hätte allen Grund, sich diesbezüglich in Grund und Boden zu schämen.
Angesichts dieser Sachlage noch um die Silberlinge zu feilschen, ist mehr als wie erbärmlich!

www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Urteile-Religion-Oehringer-Verein-der-Zeugen-Jehovas-kann-verklagt-werden;art19070,2746395

von Drahbeck - am 15.03.2013 15:01

Re: Erbärmlich!

Zum Thema Königreichssaalbau

Wir nennen keine Preise - Wir helfen einander in „Nachbarschaftshilfe" (einschließlich Abstürze von Dächern und für die Folgen nicht verantwortlich sein wollen) - alias Schwarzarbeit in großem Stil!

von Drahbeck - am 16.03.2013 02:21

Auf den Dächern

Ein Pressebild aus dem Jahre 2010, wie es beim Königreichssaalbau auf den Dächern nur so von „Schustern un Bäckern" wimmelt.
WTG-Stichwort dabei „Nachbarschaftshilfe".
Auch Schuster und Bäcker können ja durchaus Nachbarn sein.

www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/kocher-jagst/sonstige-Baueinsatz-fuer-den-Koenigreichsaal;art1908,1982324

von Drahbeck - am 18.03.2013 10:13

Re: Erbärmlich!

Aus einem Gerichts-Urteils-Text in der unerfreulichen Sache.
Die verunfallte Frau habe eigentlich nur Kaffee für die im Saal tätigen bringen wollen. Davor war sie wohl schon zusammen mit anderen, für die Frühstücksversorgung der im Saal tätigen aktiv. Ihr zweiter Part an diesem Tag eben Kaffee- und Getränkeversorgung.
Einen regelrechter, vorher vereinbarter Arbeitsauftrag bestand nicht.
Aber schon das Zubereiten des Kaffees und die Überbringung an die in dem Saal tätigen, ist nicht bloß mit einer "Lust und Laune" begründbar, sondern entspricht einer aktiven Unterstützung des Bauvorhabens.
Verstehe ich den Urteilstext richtig, war auch ihr Ehemann, dort aktiv bei den Bauarbeiten tätig? Also nicht blos "Kaffee-Überbringer"
In ihrer Gutmütigkeit hat nun die dann verunfallte Frau selbst mit Hand angelegt, bei einer Tätigkeit des Bretterumstapelns, mit den schweren Folgewirkungen.
Es ist wohl davon auszugehen, ein umzustapelndes Brett muß in der Regel von zwei Personen angefaßt werden. An jedem Ende einer. In ihrer Gutmütigkeit, auch die Kaffee-Überbringung war eine Gutmütigkeit, hat sie dann wohl, ohne sich sonderlich lange erst bitten zu lassen, mit Hand angelegt.
Fakt ist ja nun mal, dass sie dabei schweren Schaden erlitten hat.
In advokatischer Schläue agierten die Anwälte auf WTG-Seite mit dem Hinweis, es bestand keine Verpflichtung mit Hand anzulegen.
Das mindeste was man moralisch gewertet verlangen könnte, wäre doch nach Eintritt des Unfalles ein Vergleichsangebot WTG-seitig zu offerieren. Nichts von alledem. Die WTG agierte vor Gericht, unter Ausnutzung von Formalien, als wenn sie das alles null komma nichts anginge.

Die WTG hat offenbar gegen ein Urteil des Sozialgerichtes München vom 30. 1. 2009, welches der Verunfallten wohl eine gewisse Entschädigung zusprach, Gegenklage erhoben.
„Die Erstattungsansprüche über 90.330,70 EUR wurden (von ihr der WTG) zurückgewiesen."

Mit der weiteren Folge, die Verunfallte
hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Eine Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 126.071,85 EUR festgesetzt.
Namentlich der Begriff Streitwert verdient auch der Beachtung. Auf dem Bauen sich dann die Anwalts- und Gerichtskosten auf. Und die sollen zu allem Überfluß noch der Verunfallten überbürdet werden. Je höher besagter Streitwert, um so höher auch die Anwaltskosten usw.
Das muß man sich mal „auf der Zunge zergehen lassen!"
Als Nichtjurist vermag ich allerdings nicht zu beurteilen, ob nun primär die Krankenkasse den Streit führt, oder ob die Verunfallte tatsächlich auch noch mit den genannten finanziellen Folgen belastet wurde.
openjur.de/u/484650.html


Oberlandesgericht Stuttgart· Urteil vom 15. Februar 2012 · Az. 3 U 115/11
Das ist jenes Gericht wohin nun der Streit vom Bundesverfassungsgericht zurückverwiesen wurde.
Versteht man den Text richtig, beantragte die Krankenkasse der Geschädigten, die Erstattung von 50 Prozent der von ihr verausgabten Kosten.
Das Schlupfloch, der eingetragene Verein sei ja im Vereinsregister bereits gelöscht, ist nun vom Bundesverfassungsgericht als nicht stichhaltig beseitigt worden.
"Mittellosigkeit" kann die WTG als Einkassierer des Eigentums jenes vormaligen e.V. Vereines, auch nicht vorschützen.
openjur.de/u/358167.html

von Drahbeck - am 18.03.2013 15:49

Öhringen (in Baden-Württemberg) macht (deutsche) Kirchengeschichte

Thematische Fortsetzung (möglicherweise) im Herbst dieses Jahres.
Einem Pressebericht zufolge, hat das 33jährige Unfallopfer sich mit seinem Schicksal weitgehend abgefunden. Wer sich damit noch nicht so ohne weiteres abgefunden hat, ist die Versicherung (Betriebskrankenkasse) welche einen Teil der ihr erstandenen Kosten zurückerstattet haben möchte. Da es bislang keine (etwa (Vergleichslösung gab) sorgt das ganze für zusätzliche Honorare der Justizindustrie. Schau'n wir mal, zur gegebenen Zeit, wie wohl dieser Disput wohl so weiter gehen wird.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-bgh-urteil-fuehrt-zur-verwirrung-verein-oder-kirche-das-ist-hier-die-frage.4814f12f-3e89-4dd7-b7a1-dd0ce7c385bc.html

von Drahbeck - am 29.03.2013 15:02
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