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Geschichte und Gegenwart der Zeugen Jehovas
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vor 8 Jahren, 4 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 8 Jahren, 3 Monaten
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Drahbeck, X ~ mysnip, Frau von x, Belliwell

Rheinland-Pfalz

Startbeitrag von Drahbeck am 28.04.2009 16:01

Rheinland-Pfalz will einer Meldung zufolge, nach Möglichkeit eine Anerkennung der «Zeugen Jehovas» als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft verhindern.
Der dortige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird mit der Aussage zitiert; er habe aber «erhebliche Vorbehalte, einen solchen (Anerkennungs)Weg zu gehen».

Dann folgt in diesem Votum das übliche Bla bla, um sich juristisch abzusichern, denn Verfassungstreu wolle man selbstredend auch sein.

Herr Beck hätte seine "Schrottrede" auch anders formulieren können.
Etwa so: Die Zeugen Jehovas treten ja nicht in unsere Partei (oder eine andere ein).
An Wahltagen geben sie auch unser Partei nicht ihre Stimme (auch anderen Parteien nicht. Aber letzteres interessiert dann ja Herrn Beck schon erheblich weniger).
Und da man doch eigentlich möglichst viele Wählerstimmen an Wahltage benötigt, sind Gruppen, welche sich diesem Dogma verweigern, sehr suspekt. Auch suspekt für Herrn Beck.

www.ad-hoc-news.de/land-sammelt-gruende-gegen-anerkennung-der-zeugen-jehovas--/de/Politik/20203815

Eine Meinung meinerseits zu vorstehender Meldung.
Man kann achtenswerte Motivationen haben, die ja dann wohl auch im vorstehendem zum Ausdruck kommen.
Ein anderes sind immer noch die relevanten Rahmenbedingungen.
Dazu rechne nicht namentlich den prinzipiellen Staat-Kirche-Filz in diesem Lande insgesamt.

Wer denn hofft "Sonderrechte" in Sachen Zeugen Jehovas durchsetzen zu können, hat einen schweren Stand.

Warten wir mal (als Beispiel) ab, was für eine Meldung es zu einer ähnlichen Thematik (möglicherweise - oder auch nicht, wahrscheinlich aber doch möglicherweise), es in den nächsten Tagen aus Österreich gibt.

Letzteres Beispiel zeigt ja wohl auch, wie man dort mit allerlei Finessenkünste eine ungeliebte Entscheidung hinauszögert. Ob's auf Dauer hilft ist eher zweifelhaft.

Natürlich hat auch Rheinland-Pfalz das Recht, erstens nicht "Vorreiter" im Sinne der Zeugen sein zu müssen; zweitens alle Optionen auszuschöpfen die man denn meint zu haben.
Ich wäre sicherlich mit der letzte, der dagegen etwas einwenden würde.

Nur sehe ich eben das Grunddilemma im prinzipiellen Staat-Kirche-Filz in diesem Lande.
Wer da meint sortieren zu können (allen voran Bayern und Co).
Die "Guten" subventionieren wir, denen blasen wir von vorne und hinten "Zucker in den Allerwertesten".

Bei den "Nicht-Guten" indes lehnen wird das ab. Und wer "gut" und "nichtgut" ist das entscheidet der Individualgeschmack der in Bayern Herrschenden.

Siehe Beispiel Österreich, da läuft es ja im Prinzip so ab, wie auch in Bayern.

Nur mit dem vielleicht "kleinen" Unterschied, dass möglicherweise in Österreich die "Stunde der Wahrheit", verdächtig nahe herangerückt ist.

Antworten:

Zitat

Es gebe «Hinweise», dass die Zeugen Jehovas in den Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz, einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung stellen könnten, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz. ...
In Berlin hatte die Religionsgemeinschaft 2006 ihren Anspruch auf Anerkennung als staatliche Institution durchgesetzt. Seitdem rechnen die Bundesländer mit weiteren Anträgen.

Mich wundert, daß die Antragstellung nicht sofort erfolgt ist, nachdem ZJ in Berlin erfolgreich waren. Warum läßt man sich so lange Zeit.

Warten sie auf Österreich, um sich dann mit dem Positivbeispiel eines Nachbarlandes schmücken zu können?

Interessant ist, daß Beck schon aktiv wird und eine Prüfung beschließt, bevor der Antrag überhaupt gestellt wurde. Will er ein Zeichen setzen oder das Thema zur Sprache bringen um Reaktionen der anderen Länder zu testen?

Zitat

... (möglicherweise-oder auch nicht, wahrscheinlich aber doch möglicherweise), ...

:)

von Frau von x - am 28.04.2009 18:21
Mein ehemaliger VA war ein Sprecher innerhalb einer Gruppe, die beim niedersächsischen Kultusministerium vorsprechen musste/durfte. Also in Niedersachsen läuft der Antrag auf die Körperschaft schon. "Schade" das ich dort weg bin. So kann ich nicht mehr herausbekommen was Sache ist. Ich hatte sehr guten Kontakt zur Frau des VA und somit auch immer viele Neuigkeiten erfahren. Jedenfalls gaben sie sich vorsichtig optimistisch, zumindest zu Anfang des letzten Jahres...

Ich wünsche mir so sehr, das in vielen Bundesländern keine Körperschaft zustande kommt. Vieleicht denken die Richter vor der Urteilssprechung nochmal nach, bevor sie soetwas zulassen.

von Belliwell - am 28.04.2009 21:06
Einer Meldung zufolge, teile Evangelische Kirche in Rheinland-Pfalz die Bedenken der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen eine Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
A ja auch so eine billige Sonntagsrede.
Ich meinerseits hätte ihr eine andere Überschrift gegeben. Etwa der Art.
Wieder mal ein Bespiel zu bewundern des "Kunststückes", den Pelz zu waschen, ohne dabei nass zu werden.

Und weiter in der Meldung: Hessen habe sich bereits in das wohl Unabwendbare (jedenfalls unter den derzeitigen Rahmenbedingungen) eingefunden.
Aber im Gegensatz zu andernorts den Grundsatz beherzigt.
Still und leise, und möglichst keine Diskussion.

fuenf.scm-digital.net/show.sxp/4211_bedenken_gegen_anerkennung_der_zeugen_jehovas.html?sxpnoid=0




Meine Meinung zu dieser Meldung.
Worte sind "billig". In dem Fall - zu billig.
Taten allein zählen nur. Und bezüglich Taten huldigen doch auch kirchliche Kreise dem Grundsatz:
"Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass".
Beweise außerhalb des Zeugen Jehovas-Themas gefällig?
Nun, dann lese man mal beispielsweise jenes im nachfolgenden Link genannte Buch.

www.mission-gottesreich.de/

Sicherlich relativ seicht geschrieben. "Journalistenstil". Kaum etwas darin, was man nicht mehr oder weniger vorher schon wusste (respektive Wissen konnte).
Erinnert sei an die seinerzeitige Enquete-Kommission des deutschen Bundestages in Sachen Sekten. Die ging ja auch aus wie das "Hornberger Schießen". Viel Rauch und Nebel - und das war's dann.
Warum ging sie so aus.
Nun weil der Kirchenlobby durchaus bewusst ist.
Das was man denn den Sekten vorwirft, kann man fallweise - variiert - (Stichwort nur Opus Dei) auch in den eigenen Reihen vorfinden. Die eigenen Reihen will man aber geschützt wissen, und wendet dazu eben auch alle Elemente aktiver Lobbyarbeit an, eben um zu verhindern, dass man bei der vermeintlichen Katzen"wäsche" auch noch tatsächlich nass werden könnte!

von Drahbeck - am 01.05.2009 04:03
Dem Vernehmen nach beliebt Herr Rudtke von der WTG auf die Verlautbarung von Herrn Beck nunmehr zu „antworten".

www.ad-hoc-news.de/zeugen-jehovas-enttaeuscht-von-ministerpraesident-beck--/de/Politik/20208632

Nun wäre es wohl naiv etwas anderes von Herrn Rudtke als Antwort zu erwarten, als er eben da zum „besten" gab.

Ich sagte schon meine Meinung. Den eigentlichen „Krebsschaden" auf den sich alles weitere aufbaut, sehe ich in der nicht durchgeführten tatsächlichen Trennung zwischen Religion und Staat.

Namentlich die politische Partei CDU profitiert ja von diesem Filz und ist wohl die letzte, die daran (freiwillig) was ändern würde.

Mir scheint zudem, Herr Beck mag ja für Rheinland-Pfalz sprechen. Für die SPD insgesamt (Beispiel Thierse und andere dieses Kalibers) ist er in der Frage eher unterrepräsentiert.
Da fragt man sich ja auch noch. Hat er im Vorfeld von der Entscheidung Hessens schon gehört, und wäre das so seine Reaktion?
Unklar, aber im Bereich des möglichen.

Wenn den Herr Beck wirklich was tun will, dann sollte er die angekündigten sogfältigen Prüfungen realisieren. Verbale Erklärungen von Personen in seiner Position, vor (nicht zu erwartenden) Endergebnissen diesbezüglich, sind da eher wenig hilfreich.

Es sei denn, die Kirchenpolitik ändert sich in diesem Lande.
Indes an Wunder zu glauben, habe ich mir mittlerweile abgewöhnt.

Dann wird man ja wohl noch abzuwarten haben, in welcher Reihenfolge denn die nächsten „Kandidaten" nach Berlin und Hessen, da von sich reden machen. Und welchen „Platz" in der Liste dann wohl Rheinland-Pfalz belegt

Am „interessantesten" in dieser Liste ist dann in meiner Sicht Bayern.
Das man dort der Catholica nicht weh tun wird, ist dort ja ehernes Gesetz. Und das lässt man sich ja finanziell auch einiges kosten. Nun aber kommen weitere Antragsteller hinzu. Der wundersam sich „vermehrende" Kuchen der da aufgeteilt werden kann, wird sich ja nicht ins Unermeßliche steigern lassen....
Schaun' wir mal, wenn es soweit ist.

von Drahbeck - am 01.05.2009 16:03
Noch eine Meinung zu dem Votum von Herrn Beck.
Er erwähnte auch das Nichtwählen der Zeugen.
Das ist wahrlich keine neue Feststellung. Feststellung ist aber auch, dass gerade Hitlerdeutschland und Ostdeutschland, mehr noch als bei anderen Aspekten, gerade darauf besonders allergisch reagierten.

Insofern in Gerichtsurteilen der Bundesrepublik Deutschland im KdöR-Streit festgestellt wurde. Der Aspekt des Nichtwählens könne nicht als relevanter Versagungsgrund anerkannt werden, insofern wird auch Herr Beck diese Grundsatz-Einschätzung nicht zu ändern vermögen.

Man weis, es gab in der WTG-Geschichte schon einige Überraschungen. Kaum einer hätte sich vorgestellt, dass die Zeugen Jehovas, die in den 1960er Jahren wegen ihrer auch Ersatzdienstverweigerung, die Bundesdeutschen Gerichte in großen Dimensionen, diesbezüglich beschäftigten.
Kaum einer hätte sich (damals) vorgestellt, diese Extremposition wird Mitte der 1990er Jahre seitens der Zeugen Jehovas selbst wieder aufgegeben.

Da hatten die Lockung der „Fleischtöpfe" des KdöR-Anspruches, in der Tat ihre tatsächliche Wirkung erzielt.

Ich bin kein Prophet, aber ausgehend vom derzeitigen Stand, halte ich die Aufgabe des Nichtwählens-Grundsatzes seitens der Zeugen Jehovas für eher unwahrscheinlich. Zumal mit gerichtlichem „Brief und Siegel" versehen, das dies kein Hinderungsgrund sei in Sachen KdöR.

Und dann habe ich es schon früher so eingeschätzt. Selbst wenn es (aus welchen Gründen auch immer) zu einer Aufgabe des Nichtwählens-Grundsatzes der Zeugen käme.
Die Partei des Herrn Beck, und noch einige andere Parteien, würden davon keinerlei realen Nutzen haben. Nach meiner Einschätzung waren tatsächliche Nutznießer in dem Falle, etwa Parteien wie die „Partei Bibeltreuer Christen" und ähnliche Unternehmen.

Und da wiederhole ich mein schon früher geäußertes Votum.
Dann ist es mir es allemal noch lieber, die Zeugen bleiben weiter Nichtwähler, als das vorgenannte potentielle Nutznießer, auch tatsächliche Nutznießer würden!

Siehe auch den Eintrag vom 30. April 2009 12:18
In der Serie „Im Zeitspiegel"
http://forum.mysnip.de/read.php?27094,25328,26588#msg-26588

von Drahbeck - am 02.05.2009 15:03
Ländersache-Reporter Edgar Verheyen berichtet über die Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz und die Pläne des Landes zur Zukunft der Religionsgemeinschaft
Zeugen Jehovas vor der Anerkennung
Rheinland-Pfalz hat Vorbehalte
Sendung am Donnerstag, 07.05.2009, 20.15 bis 21.00 Uhr

Wer es den empfangen kann (Das wiederum ist nicht an allen Standorten möglich)

www.swr.de/laendersache-rp/-/id=100894/nid=100894/did=4667514/w8m0gm/

Man vergleiche auch:
www.swr.de/forum/read.php?3,38441

von Drahbeck - am 07.05.2009 12:36

Re: Rheinland-Pfalz / WTG-Buch 1925 "Das vollendete Geheimnis"

,,Die Zeugen Jehovas haben nach eigenen Angaben in allen Bundesländern den Antrag auf eine entsprechende Anerkennung gestellt. Mit dem Status sind Privilegien wie Steuervorteile ... verbunden."
http://www.ad-hoc-news.de/zeugen-jehovas-entaescht-von-ministerpraesident-beck--/de/Politik/20208632

WTG-Buch 2009 Jahrbuch der Zeugen Jehovas 2009 S.25
,,Eine Eintragung in dieser Kategorie bringt viele Vorteile mit sich, beispielsweise Steuerbefreiungen."
http://forum.mysnip.de/read.php?27094,24167,24188#msg-24188

WTG-Buch 1925 Das vollendete Geheimnis S.596
,,Das Namenkirchentum, das sich einbildet, der wahre Weinstock zu sein (Joh. 15:1), mit den Sekten als Zweigen, ist in Wahrheit ein wilder Weinstock (Off. 14:18), der nicht imstande ist, sich selbst zu stützen und zu unterhalten, und der sich deshalb wie ein Schmarotzer an Staat, Militär und Finanz klammert, um eine Stütze zu finden."
http://www.manfred-gebhard.de/7596.HTM


von X ~ mysnip - am 08.05.2009 15:39

Re: Noch was aus Rheinland-Pfalz

Siehe auch:
http://forum.mysnip.de/read.php?27094,39147,39147#msg-39147




Einer Meldung der "Rhein-Zeitung" zufolge gab es vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ein Verfahren. Thema:
Darf ein Bundesbeamter Sonderurlaub bekommen, wenn er an einem Kongress der Zeugen Jehovas teilnimmt?
Die gerichtliche Vorinstanz hatte diese Frage erst mal bejaht und sie mit der Sonderurlaubsregelung für Bundesbeamte zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag und am Deutschen Katholikentag verglichen.

Demnach hätte dieser in der Zollverwaltung arbeitende Bundesbeamte, unter Fortzahlung seiner Besoldung [Hervorhebung redaktionell. Nicht in der Rhein-Zeitung] an einem Bezirkskongress der Glaubensgemeinschaft teilnehmen können.
Dagegen wurde nun erstmal Berufung eingelegt..

rhein-zeitung.de/on/09/05/13/rlp/t/rzo568642.html




www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c41fa-87e4-11d4-a735-0050045687ab&class=net.icteam.cms.utils.search.AttributeManager&class_uBasAttrDef=a001aaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000054.htm

Dann sehe man sich mal die angegebene Rechtsvertretung in dem Fall mit an:
Die Kanzlei der: Rechtsanwälte Moritz Pikl Winterlich, Unnau-Stangenrod
Namentlich zu dem darin mitgenannten Namen Pikl (bekannt auch aus anderen Verfahren mit Zeugen Jehovas-Bezug) dürfte sich wohl ein weiterer Kommentar erübrigen ...




Das ist dann wohl so ein exemplarisches Beispiel der KdöR-Konsequenzen.

Für meine Person protestiere ich auf das allerentschiedenste gegen die Gewährung solcher Privilegien.
Egal welcher Religion der jeweilige Nutznießer angehören mag.

Diese "Helm ab zum Gebet"-Staatskirchenverfilzung ist einfach unerträglich!




Dann vergleiche man mal eine politische Kontrastmeldung des heutigen Tages dazu. Nur die Überschrift aus ihr sei zitiert:
„Merkel will Steuersenkungen offenbar erst ab 2012
Wirtschaft müsse vorher angesprungen sein"
www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,7587476,00.html
Etwas indes scheint schon heute zu boomen, und das ist erst der Anfang. Die da schon in den Startlöchern stehenden, werden nachdem der „Fisch Zeugen Jehovas in Sachen KdöR gegessen ist", nicht lange auf sich warten lassen, und auch losstarten, mit ihrer Forderung, für ihre Form von Religion auch die Staatskasse als Selbstbedienungsladen nutzen zu können.
Man kann ja vielleicht die Gelder wieder bei den „Hartz IV-Beglückten" einsparen ???
Schande über diesen Kirchenfilzstaat!

Man vergleiche thematisch auch:

http://www.manfred-gebhard.de/Suizid.htm

Tonprobe zum Fall: Peter G.

http://www.manfred-gebhard.de/Peter.G.mp3


Man vergleiche dazu auch: „Im Zeitspiegel". Eintrag vom 15. 5. 2009 07:06
http://forum.mysnip.de/read.php?27094,25328,27485#msg-27485

von Drahbeck - am 13.05.2009 11:04

Re: Noch was aus Rheinland-Pfalz

Fortsetzung von:
http://forum.mysnip.de/read.php?27094,26479,27391#msg-27391

Nun also liegt das Urteil in der "Urlaubssache" vor:
Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas in der Commerzbank-Arena in Frankfurt. Nach Ablehnung des Antrags verpflichtete das Verwaltungsgericht den Dienstherrn, den Sonderurlaub zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage hingegen ab.

Einem Beamten könne nach der Sonderurlaubsverordnung zwar Sonderurlaub für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag sowie am Deutschen Katholikentag gewährt werden, weil diese Veranstaltungen über den religiösen Charakter hinaus eine besondere gesellschaftliche Bedeutung hätten. Dies sei bei den Bezirkskongressen der Zeugen Jehovas jedoch nicht der Fall.

Die Kirchentage seien keine von den Amtskirchen organisierten Veranstaltungen. Vielmehr würden sie von Laienbewegungen getragen, die den Kirchen teilweise sogar kritisch gegenüberstünden. Außerdem widmeten sie sich nicht ausschließlich religiösen oder kirchlichen Themen, sondern ganz wesentlich auch aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen wie z. B. des Friedens, der Ökologie und der Globalisierung.

Demgegenüber würden die Bezirkskongresse der Zeugen Jehovas von der Religionsgesellschaft selbst organisiert und beschränkten sich auf ein Wirken nach innen. Es solle der individuelle Glauben gefestigt und die religiöse Lebensführung sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder gestärkt werden. Demnach komme den Bezirkskongressen der Zeugen Jehovas keine ähnliche gesellschaftliche Bedeutung zu wie dem Evangelischen Kirchentag und dem Deutschen Katholikentag.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Urteil vom 19. Juni 2009; Aktenzeichen: 10 A 10042/09.OVG




Wie man weis agierte in der Sache als Prozessvertreter ein Landesweit in Zeugen Jehovas-Verfahren bekannter Anwalt.
Es wird mehr als aufschlußreich sein, den Fall weiter im Auge zu behalten.
Rechtskraft erlangen solche Urteile ja erst dann, wenn die für die Einleitung eines Revisionsverfahrens gewährte Frist, ungenutzt verstreicht.
Wie bereits zitiert, ist eine Revisionsklage zulässig.
Nun wird es sich zeigen. Geht der Fall weiter?
Zieht ihn gar die WTG dergestalt an sich, den Kostenaufand ganz- oder teilweie zu übernehmen, um einen Präzedenzfall unbedingt zu erstreiten?
Den dass der Fall als Präzedenzfall geeignet erscheint, dürfte wohl auf der Hand liegen.
Kommt es zu einem (fallweise für die Zeugen günstigen Revisionsurteil) wären noch weit mehr Personen aus dem Kreise der Zeugen Jehovas, Nutznießer eines solchen Urteils.
Und einmal mehr würde es sich zeigen, wie die "Beraubung der Ägypter" im Falle der Zeugen Jehovas, in der Gegenwart, vonstatten geht!






von Drahbeck - am 19.06.2009 10:11

Re: Noch was aus Rheinland-Pfalz

Der Anwalt des Beamten, Armin Pikl, kündigte an, er werde voraussichtlich Revision gegen das Urteil einlegen.... sagte der Jurist auf (Nachfrage einer Nachrichtenagentur) ....
www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/kein-sonderurlaub-fuer-kongresse-der-zeugen-jehovas.html

Aus Wortmeldungen zu vorstehendem Link:
Wer bekommt denn noch alles Sonderurlaub, sollten die Scientologen das dann nicht auch erhalten? Dann gibts da noch die Vereinstreffen.

Da sieht man wie weit es mit unseren christlichen Abendland gekommen ist, jeder hat das Recht auf Sonderurlaub wenn es Kirchen sind, nun auch noch die Moslems?
Wenn das die erhalten und Kirchen keine Ausnahmen mehr sind, dann müssten es alle die irgendeinem kleinen Fischzuchtverein wegen den Treffen Sonderurlaub erhalten.
Ich verstehe diese Politik nicht in unserem Land, da werden Ausgaben für Banken und Firmenrettungen gemacht, danach die Steuern gesenkt, auch haben wir doppelt soviel Politiker wie die USA Senatoren und nun auch noch Sonderurlaub, da sage ich doch Klasse.
Abtreibungsgegener sollten auch Sonderurlaub für ihre Demos beantragen, dass wäre doch dann noch das Itüpfelchen dazu. ...




Meinung:
Bei „Infolink" kann man das Votum eines CDU-Satrapen lesen.
Er meint sich (noch) damit beruhigen zu können.
So relevant - in politischer Dimension - seien die Zeugen ja nicht.
Ihm und namentlich seiner Partei, widerspreche ich aufs entschiedenste!

Die abschüssige Bahn in Sachen KdöR wurde beschritten, und sie wird ihre Folgewirkungen haben.
Auch wenn für die CDU und ihre Satrapen, ein Karl Marx keine „Autorität" ist, sei daran erinnert, dass letzterer in seinem „Kapital" auch das Bonmot bemühe.
„Die englische Hofkirche z.B. verzeiht eher den Angriff auf 38. von ihren 39. Glaubensartikeln als auf 1/39 ihres Geldeinkommens."
.

Das wird sich immer wieder aufs neue bestätigen.
Bürgerlich orientiert zu sein, ist heutzutage nicht mehr zwangsläufig damit verbunden auch CDU/CSU-Wähler sein zu müssen.

Diese Kirchenfilzpartei muss man als allererstes als eigentliche Wurzel des Übels benennen.
Es mag dort auch Bestrebungen geben „die Kurve noch zu meistern".
Mich haben diese Bestrebungen bis heute, nicht überzeugt!


von Drahbeck - am 20.06.2009 04:55

Re: Noch was aus Rheinland-Pfalz

Eine Pressemeldung notiert:
Rheinland-Pfalz sträubt sich weiterhin gegen eine rechtliche Gleichstellung der Zeugen Jehovas mit den großen Kirchen. Doch juristisch sieht es ganz schlecht aus für das Land.
Auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sei (doch eher verhaltener) Widerstand zu registrieren.
Allen Wortgeklingel zum Trotz ist der entscheidende Satz dieser Meldung wohl der:

"Der Landtag muss zu dem Thema nicht angehört werden, eine Anerkennung würde per Verordnung durch die Landesregierung erfolgen.
In elf von 16 Bundesländern sind Jehovas Zeugen mittlerweile anerkannt worden, zuletzt am 12. Juni in Sachsen-Anhalt."

www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/deutschland/7020168.htm




Meine Meinung zu dem ganzen Trauerspiel tendiert ja in die Richtung.
Hat man nicht die Kraft, wirkliche Trennung von Staat und Kirche herbeizuführen, und das ist wohl weniger eine Frage der Kraft, sondern des Wollens.

Und CDU/CSU wollen eben nicht, aber nicht nur eben sie. Wenn das also so ist, kann man sich - eigentlich - die Flüsse von Krokodilstränen, die da zu registrieren sind, auch ersparen.
Nun mag ja mancher sich erst dann wohl fühlen, vermag er in einem Bad von Krokodilstränen zu baden ( Normales Badewasser tut es offenbar für diejenigen nicht).
Anstatt den Krokodilstränenbach immer weiter anschwellen zu lassen, sollte man sich mal lieber für das noch machbare interessieren.

Vorerst - aber wirklich nur vorerst - hat das Oberverwaltungsanspruch in Koblenz den Anspruch (auch) der Zeugen gestoppt, den Besuch von ZJ-Kongressveranstaltungen als bezahltem Urlaub für Beamte gewährt zu bekommen.
Weis man nicht, was jetzt folgt?
Oder besser will man es nicht wissen!

Es wäre in der Tat eine mehr als merkwürdige Ausnahme von der Regel, würde der Fall nicht als nächsten an Höchstrichterlicher Stelle in Leipzig anhängig sein.

Und muss man „Prophet" sein um prognostizieren zu können. Die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz dürfte wohl kaum Bestand haben.
Dazu braucht man nicht unbedingt „Prophet" zu sein.

Warum geht man diese Ungleichbehandlung nicht schon im Vorfeld an?
Warum beschneidet man nicht der Beamtenkaste schon jetzt dieses Privileg, und nimmt damit als Folgewirkung, auch den Zeugen den Wind aus den Segeln?!

Man tut es deshalb nicht, weil man den politischen Willen dazu nicht hat (auch in SPD-Kreisen).
Hingegen wozu man offenbar sehr wohl den politischen Willen hat, ist zum Beispiel, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 auf 19% hochzuschrauben.

Das tut dann ja nicht unbedingt den Krodilstränen-Vergisser weh. Wohl aber weh tun dürfte es mit Sicherheit, zum Beispiel den von „Hartz IV" „Beglückten".

Mittlerweile gehöre ich (persönlich) ja nicht mehr der Rubrik jener an, welche am Wahltage nicht wählen (und das aus grundsätzlicher Einsicht).

Aber immer mehr kommt auch mir das Gefühl hoch, dass etwa in der Nazizeit (teilweise) in Form von Flugblättern verteilt wurde.

Euch zu wählen - ist mir ein Greuel!

von Drahbeck - am 25.06.2009 08:54
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