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vor 3 Jahren, 7 Monaten
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wolfgang dwuzet, BdasB

Bundesrat zum Gesetzentwurf "Förderung der Elektromobilität"

Startbeitrag von BdasB am 07.11.2014 23:06

[www.pressrelations.de]

Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung elektrisch betriebene Fahrzeuge kritisch.

In seiner Stellungnahme vom 7. November 2014 macht er deutlich, dass das bisher formulierte Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, mit den bislang vorgelegten Programmen kaum zu realisieren ist. Auch der hier vorliegende Gesetzentwurf scheine nicht in der Lage zu sein, in der Breite eine verstärkte Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu generieren. Aus Sicht der Länder ist es zur Schadstoffreduzierung im Straßenverkehr zudem erforderlich, die Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs verstärkt zu fördern. Auch seien Carsharing-Fahrzeuge zu privilegieren, die aufgrund ihrer hohen Nutzerfrequenz besonders umweltfreundlich sind.

Der Bundesrat macht auch darauf aufmerksam, dass insbesondere gewerbliche Fahrzeugflotten für die erste Phase der Markteinführung von Elektrofahrzeugen von strategischer Bedeutung sind. Er bittet die Bundesregierung daher, einen Fokus auf dieses Segment zu legen und kurzfristig Anreize zur Umstellung dieser Fahrzeugflotten zu erarbeiten. Die Länder betonen zudem, dass sie die vorgesehene Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen mit neuen Nummernschildern für unnötig aufwändig, teuer und nutzerunfreundlich halten.
Eine einfache Kennzeichnung über eine farbige Plakette hinter der Windschutzscheibe sei vorzugswürdig.
... sowas ;-) Es gibt noch Leute mit HIRN in der Politik ?! :spos:

Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Wochen mit den Anregungen des Bundesrates auseinandersetzen. Anschließend berät der Deutsche Bundestag darüber.

Mit ihren Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, elektrisch betriebene Fahrzeuge stärker zu fördern. Die zuständigen Behörden der Länder erhalten die Möglichkeit, Vorteile für entsprechende - besonders gekennzeichnete - Fahrzeuge einzuführen. Hierzu zählen reservierte Parkplätze an Ladestationen, geringere Parkgebühren oder die Erlaubnis für Elektromobile, Bus- und Taxispuren zu nutzen.
Der Bundesrat hatte sich bereits im November letzten Jahres mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen eingesetzt (BR-Drs. 671/13 (B)).

Plenarsitzung des Bundesrates am 07.11.2014


Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198

Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: [www.bundesrat.de]


Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

Antworten:

jaja,
und dann kriegste einen wisch, wennste mit deinem e-mobil (versicherungskennzeichen) in einer anwohnerzone, in einer nicht als parkplatz gekennzeichneten fläche (zwitschern zwei bäumen wo kein pkw hinpasst der eine anwohnerlitzens hätte, und trotzdem da nicht könnteund mit VK kriegste keine mit der du dann doch nicht dürftest)
ich versteh mein kauderwelsch nu selber nimmer, also soviel zur bevorzugung,, jo kriegt masn bevorzugt picker, weil der in der nächsten solchen baum-eck stehende benziner-roller HATTE KEINEN WISCH

von wolfgang dwuzet - am 08.11.2014 19:53
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