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Erster Beitrag:
vor 3 Jahren, 4 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 3 Jahren, 4 Monaten
Beteiligte Autoren:
Bee, Manfred aus ObB, i-MiEV, Peter Dambier, BdasB

Kleine Zusammenfassung ... Politik zur Elektromobilitaet ...

Startbeitrag von BdasB am 06.02.2015 08:06

[www.auto-motor-und-sport.de]
Johanna Wanka im Interview
Die Bundesministerin über Elektromobilität


Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, unterstützt Projekte zur Entwicklung der E-Mobilität. Deutschland soll ein Leitanbieter werden. Im Interview stellt sie sich unseren Fragen.


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[www.auto.de]

Gesetz zur Elektromobilität kommt nicht voran


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[emobileticker.de]

BEM spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags

Am 04. Februar 2015 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Verbandes am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte.
“Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulierten Anreize zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber sie sind nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen”, betonte Sigl im Rahmen der Anhörung. “Die Maßnahmen kommen viel zu spät, die Inhalte werden bereits seit mehreren Jahren in der Branche diskutiert und die Busspur-Nutzung wird seit langem von Branchenverbänden abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist leider insgesamt sehr stark auf den Automobilbereich fokussiert.”

Die vollständige Zusammenfassung der Anhörung finden Sie hier zum Nachlesen. Alle Kritikpunkte des BEM, sind hier in einem aktuellen Positionspapier zusammengefasst.

[www.bundestag.de]
Privilegien für E-Autos begrüßt
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur/Öffentliche Anhörung - 04.02.2015


Berlin: (hib/MIK) Experten begrüßen weitgehend Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr. Dies wurde am Mittwoch deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3418) zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Dadurch sollen Städte und Gemeinden ermächtigt werden, Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu gewähren. Dazu gehören unter anderem das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, die Ermäßigung bei Parkgebühren auf öffentlichen Straßen oder Wegen und die Nutzung von Busspuren. Zur Kennzeichnung sollen Elektrofahrzeuge auf dem Kfz-Kennzeichen den Buchstaben „E“ erhalten. Berücksichtigt werden sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Hybridfahrzeuge mit einem maximalen Kohlendioxid-Ausstoß von 50 Gramm je Kilometer.
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Insgesamt seien die im Gesetzentwurf formulierten Anreize zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber sie seien nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen, betonte Sigl. Die Maßnahmen würden viel zu spät kommen, die Inhalte würden bereits seit mehreren Jahren in der Branche diskutiert und die Busspur-Nutzung würde seit langem von Branchenverbänden abgelehnt. Der Gesetzentwurf sei insgesamt sehr stark auf den Automobilbereich fokussiert.

Auch Martin Schmitz vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßte grundsätzlich, dass die Bundesregierung die E-Mobilität fördern möchte. Aber auch er lehnte die Nutzung der Busspuren ab. Die Auffassung, es gebe nur um wenige Elektroautos auf Busspuren, widerspreche dem 2009 formulierten Ziel der Bundesregierung und der Nationalen Plattform Elektromobilität, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Die Zukunft gehöre einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger mit dem Rückgrat ÖPNV, betonte er.
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[www.eurotransport.de]

Dobrindt's Maerchenstunde ... (auszugsweise)
Hybrid-Lkw als langfristiges Erfolgsmodell


Die Elektromobilität sieht Dobrindt auf gutem Wege. (Evtw. mal BRILLE PUTZEN ?! ;-)
Das gelte auch für Hybrid-Lkw, die langfristig "ein Erfolgsmodell" würden. Für ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als Ausgleich für die schweren Batterien sieht er allerdings "aktuell keinen Handlungsbedarf". Das Bundesverkehrsministerium werde jedoch eine Marktanalyse zu Hybrid-Lkw durchführen und danach entscheiden, "ob für diese Fahrzeuge zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden".

Im Übrigen halte die Bundesregierung am Ziel des Koalitionsvertrags fest, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge »in allen unterschiedlichen Varianten« auf Deutschlands Straßen zu bringen. Der Aufbau der nötigen Lade-Infrastruktur werde weiter vorangetrieben, insbesondere auch bei den Autobahn-Raststätten.
Zurzeit gebe es hierzulande rund 140.000 Elektrofahrzeuge, "mit stark steigender Tendenz".
Zaehlt der nun schon Gabelstapler und Rollstuehle mit ???

Dazu würden die nutzerorientierten Anreize wie freies Parken, das Einräumen von Zufahrtsrechten oder auch die Möglichkeit, Kleintransporter mit Pkw-Führerschein zu fahren, beitragen. Zudem sei jetzt die Hereinnahme der E-Fahrzeuge in die Flottenstrategien der öffentlichen Verwaltung wichtig. "Elektrofahrzeuge werden sich dann durchsetzen, wenn ein ausreichender Gebrauchtwagenmarkt entsteht und die Fahrzeuge für die Bürger erschwinglich sind", sagt der Minister in dem Zusammenhang. Das sei erfolgreicher als eine Strategie mit direkten Kaufanreizen, von der er nichts halte.


Franzosen wollen E-Mobilität noch stärker fördern

Während die Bundesregierung darüber diskutiert, wie und ob E-Fahrzeuge bevorzugt werden, sind Länder wie Frankreich schon weiter. Energieministerin Ségolène Royal und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron haben Ende Januar ein Fünf-Punkte-Programm vorgeschlagen, das diesen Vorsprung ausbauen soll.

Die französische Regierung kündigt – ergänzend zu den jüngst kommunizierten Maßnahmen – eine zeitlich begrenzte Prämie für den Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge an. Wer seinen alten Diesel stilllegt und durch ein Elektroauto ersetzt, soll ab April und bis zum Jahresende 10.000 Euro erhalten, für Plug-in-Hybride gibt’s immerhin noch 6.500 Euro.

connexionfrance.com



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[www.rtf1.de]

Brief an Dobrindt - OB Boris Palmer: Anreize für die Verbreitung von E-Bikes schaffen
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für zwei Maßnahmen ausgesprochen, mit denen die Verbreitung von Elektrorädern gefördert werden kann: Ein neues Verkehrszeichen "E-Zweiräder frei" auf ausgewählten Radwegen würde dazu beitragen, dass viele Autofahrten durch Radfahrten ersetzt werden können, schreibt Palmer. Außerdem würde die Einführung einer Plakettenordnung für motorisierte Zwei-Räder die Luftreinhaltung in Umweltzonen verbessern.

Erstens: Einführung eines neuen Verkehrszeichens „E-Zweiräder frei"
Zweitens: Einführung einer Plakettenordnung für motorisierte Zweiräder

...

“Wenn Elektroautos künftig Busse ausbremsen können, dann hat Dobrindt dem Image von Elektroautos in der Öffentlichkeit mehr geschadet als genützt.”

Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, im Kontext der von seiner Partei beantragten Kaufprämien für E-Autos. Die seien dringend nötig, denn “keiner wird sich ein E-Auto kaufen, nur weil er irgendwo kostenlos parken kann”.
stephankuehn.com, gruene-videos.de


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[www.solarify.eu]

Experten pro Privilegien fuer E-Mobilität

Marktaktivierungsprogramm zum Anschub für Elektromobilität nötig

->Quellen:

bundestag.de/hib/359576
bundestag.de/hib/359638



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Antworten:

E-Bikes - da fühle ich mich auf den Arm genommen.

Sicher, ich hatte 3 1/2 Jahre das Vergnügen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren zu können, bei Schönwetter. Das ging ganz ohne Förderung, war gesund und hat Spass gemacht. Bei Gewitter bin ich Rekorde gefahren.

Heute wohnen wir im Odenwald und das bergauf, bergab in unserem Alter geht nicht mehr. Damals war Flachland, bergab mit dem Fahrrad war nie meins, da ändert auch ein E-Bike nichts dran.

Im Winter und bei Regen taugt ein E-Bike nichts, aber zur Arbeit muss man täglich und wenn man dann noch eine Monataskarte kauffen muss, dann hat hat sich das E-Bike samt Förderung erledigt.

Dass die Schweizer mit dem Fahrrad zur Front fahren habe ich schon erlebt. Die Bundeswehr trifft man eher am Flugplatzkiosk. Die warten dort, dass ein Lastenhubschrauber den defekten Heli abschleppen kommt. Genau so sieht für mich der Zustand der Überlegungen zur Planung der Erforschung der Elektromobilität aus. Ehe der Bundesnachrichtendienst die Erfahrungen der eine Million Elektrofahrer nicht ausgewertet hat passiert da garnichts.

von Peter Dambier - am 07.02.2015 10:50
Meine CH-Tochter fährt mit dem E-Bike in ihre Praxis, aber nur bei schönem Wetter, logisch und verständlich.
Bei schlechtem Wetter und im Winter bei Minusgraden und Schnee kommt der Kleinwagen zum Einsatz.

Wir wollen keine Privilegien für EV auf Busspuren, weil wir nicht als Einzelfahrer gegenüber Dutzenden Fahrgästen in Bussen als Hindernis auftreten wollen.

Wie haben hier bereits Privilegien: keine Verkehrssteuer, sehr günstiger Nachstrom (14 €cents pro kwh). Nur der staatliche Zuschuss beim Kauf fehlt, was in andern Ländern längst Standard ist.

von i-MiEV - am 07.02.2015 22:35
Zitat
......


Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion,
im Kontext der von seiner Partei beantragten Kaufprämien für E-Autos. Die seien dringend nötig,
denn “keiner wird sich ein E-Auto kaufen, nur weil er irgendwo kostenlos parken kann”
.




Tja, soll heißen solang Warten bis es die Prämie gibt,
ansonsten Gesäßkarte gezogen :rolleyes:

von Manfred aus ObB - am 07.02.2015 22:52
Zitat
i-MiEV
Wie haben hier bereits Privilegien: keine Verkehrssteuer


Falls damit die Kraftfahrzeugsteuer gemeint sein solllte, ist das falsch. Nach Auslaufen der befristeten Steuerbefreiung zahlt der E-Autofahrer deutlich mehr als ein vergleichbarer Verbrenner. Es wird ingesamt eine höhere Kraftfahrzeugsteuer eingenommen. Das war schon zu seligen CityEl-Zeiten so.

Weiterhin ist der Strom mit ca. 15 Cent/kWh mit Steuern und Abgaben belastet, während dies etwas bei Dieselkraftstoff nur mit 4 Cent/kWh der Fall ist.

Zu schlechter Letzt nimmt der Staat beim Kauf eines E-Autos fast die dreifache Umsatzssteuer gegenüber einem vergleichbaren Verbrenner-PKW ein (z.B. VW e-Up! zu VW up!).

Wer das dann noch Förderung nennt, leidet entwender an Selbstbetrug oder Koalitionspolitiker bzw. -Betrüger.

von Bee - am 07.02.2015 23:17
Zitat
i-MiEV
Wie haben hier bereits Privilegien: keine Verkehrssteuer


Falls damit die Kraftfahrzeugsteuer gemeint sein solllte, ist das falsch. Nach Auslaufen der befristeten Steuerbefreiung zahlt der E-Autofahrer deutlich mehr als ein vergleichbarer Verbrenner. Es wird ingesamt eine höhere Kraftfahrzeugsteuer eingenommen. Das war schon zu seligen CityEl-Zeiten so.

Weiterhin ist der Strom mit ca. 15 Cent/kWh mit Steuern und Abgaben belastet, während dies etwas bei Dieselkraftstoff nur mit 4 Cent/kWh der Fall ist.

Zu schlechter Letzt nimmt der Staat beim Kauf eines E-Autos fast die dreifache Umsatzssteuer gegenüber einem vergleichbaren Verbrenner-PKW ein (z.B. VW e-Up! zu VW up!).

Wer das dann noch Förderung nennt, leidet entwender an Selbstbetrug oder Koalitionspolitiker bzw. -Betrüger.

von Bee - am 07.02.2015 23:17
Zitat
i-MiEV
Wie haben hier bereits Privilegien: keine Verkehrssteuer


Falls damit die Kraftfahrzeugsteuer gemeint sein solllte, ist das falsch. Nach Auslaufen der befristeten Steuerbefreiung zahlt der E-Autofahrer deutlich mehr als ein vergleichbarer Verbrenner. Es wird ingesamt eine höhere Kraftfahrzeugsteuer eingenommen. Das war schon zu seligen CityEl-Zeiten so.

Weiterhin ist der Strom mit ca. 15 Cent/kWh mit Steuern und Abgaben belastet, während dies etwas bei Dieselkraftstoff nur mit 4 Cent/kWh der Fall ist.

Zu schlechter Letzt nimmt der Staat beim Kauf eines E-Autos fast die dreifache Umsatzssteuer gegenüber einem vergleichbaren Verbrenner-PKW ein (z.B. VW e-Up! zu VW up!).

Wer das dann noch Förderung nennt, leidet entwender an Selbstbetrug oder Koalitionspolitiker bzw. -Betrüger.

von Bee - am 07.02.2015 23:18
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