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elweb news
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vor 1 Jahr, 1 Monat
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vor 1 Jahr, 1 Monat
Beteiligte Autoren:
thegray, Manfred aus ObB, Thomas Pernau (Ion), Bee, Eba_M, Emil, bm3, wolfgang dwuzet, el3331, Martin Heinrich, BdasB, Sven Salbach

Rechtsprechung: " Kein Anspruch auf Ladestation für Elektroauto in der Tiefgarage"

Startbeitrag von BdasB am 03.07.2016 17:30

Wohnungseigentumsrecht   [www.haufe.de]

Kein Anspruch auf Ladestation für Elektroauto in der Tiefgarage

... auzugsweise ...
Die geplante Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto in der Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die die übrigen Eigentümer über das in § 14 WEG geregelte zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. In der Tiefgarage müssten neue Kabel durch das Gemeinschaftseigentum verlegt werden. Die Leitung würde Gemeinschaftseigentum werden. Die Eigentümer hätten die Instandhaltungsverpflichtung und damit verbundene Risiken, auch wenn der Kläger die Kostenübernahme zusichert. Zudem wäre damit zu rechnen, dass noch weitere Eigentümer an ihrem Stellplatz in der Tiefgarage eine Ladestation für ein Elektroauto errichten wollen und dann eine Vielzahl an Kabeln zu einzelnen Stellplätzen verlegt werden müssten. Darauf müssen sich die übrigen Eigentümer nicht einlassen.


+++

Antworten:

Na und ist doch allgemeine WEG Rechtsprechung in allen Belangen, wie da ein Anwalt seinen Mandaten bzw. der werden soll , dazu raten kann eine Klage anzustrengen ist mit ein Rätsel - zumindest aus Sicht der Recht(s)schaffenheit.

Daher vor Jahren mein Bestreben, sowas als Gesetztes Initiative - in Richtung Recht auf Informationsfreiheit -> dieses über allen stehend.
Betrifft u.a. Satelliten-Anlagen wenn in der Hausgemeinschaft keine Möglichkeit besteht Nachrichten aus seinem Heimatland zu empfangen kann man einen sat. Anlage installieren und betrieben selbst wenn im Mietvertrag oder WEG-Vereinbarung )Grundbuch) sowas ausdrücklich verboten ist.....

Solange das so nicht ist hat EM keine Chance

von thegray - am 03.07.2016 17:54
sch...bürokratie

von wolfgang dwuzet - am 03.07.2016 17:56
Das kann doch keinen wundern, diese Problematik besteht doch bereits seit Jahren.
Und solange "Elektromobilitätsförderungsgesetze" (oder so ähnlich) von Leuten gemacht werden, die keine Ahnung davon haben, ändert sich daran auch nichts.

von el3331 - am 03.07.2016 19:59
Nee Nee nix da.

Das
a. die rigide Halten an Eigentumsverhältnissen selbet wenn zum Nachteil aller.
b: Unfähige Richter im Sinne a. Dinge auf den Weg zu bringen Änderungen herbei zu führen, wenn Dinge im Sinne des geltenden Rechts zwar Rechtens aber nicht Richtig um zum Nachteil aller.
C: UNFÄHIGE ELEKTROFAHRERGILDE sich zusammen zutun und mit gemeinsamer Aktion und Stimme zu zeigen wo es lang zu gehen hat - so lang sowas nicht passiert werden immer mehr schon Etablierte; Interessentengruppen auch mit Hilfe ihrer Lobbyisten versteht sich,
Das ElektroLeben immer mehr beschränken um sich dann ihr eigene Gebiet abzustecken.

Zum nach Nachteil aller.

von thegray - am 03.07.2016 20:06
Hallo,

in öffentlichen TGs sollte es doch vorgeschrieben sein zumindest bei Neubauten endlich ausreichend Anschlüsse für so was vorzusehen.
Die Richter haben davon wohl noch nicht gehört.

Bei Privat bleibt dann nur mit dem LEM bis zum Kellerabteil an die Steckdose für den Gefrierschrank zu rollen...



Gruß
Martin

von Martin Heinrich - am 04.07.2016 07:41
Wenn wunderts, ein weiterer Ignorant diesmal im Gericht, der ist doch noch in allerbester Gesellschaft.
Wir E-Fahrer laufen doch immer noch unter "Exoten" oder noch was Schlimmerem. :confused:

von bm3 - am 04.07.2016 19:49
Zitat
Martin Heinrich
Hallo,

in öffentlichen TGs sollte es doch vorgeschrieben sein zumindest bei Neubauten endlich ausreichend Anschlüsse für so was vorzusehen.
Die Richter haben davon wohl noch nicht gehört.

Bei Privat bleibt dann nur mit dem LEM bis zum Kellerabteil an die Steckdose für den Gefrierschrank zu rollen...



Gruß
Martin


Das ist nach WEG noch weniger statthaft!

von thegray - am 06.07.2016 10:00
"...wie da ein Anwalt seinen Mandaten bzw. der werden soll , dazu raten kann eine Klage anzustrengen ist mit ein Rätsel "


Das kommt wenn alle ihren Anwalt für ganz toll halten, die aber nicht merken, das der auch nur an deren Kohle will ;-)

von Sven Salbach - am 07.07.2016 13:00
Zitat
Sven Salbach
"...wie da ein Anwalt seinen Mandaten bzw. der werden soll , dazu raten kann eine Klage anzustrengen ist mit ein Rätsel "


Wie sagte der Anwalt auf die Frage wie es Ihm geht :confused:

* Ich kann nicht Klagen *

von Manfred aus ObB - am 07.07.2016 13:15
Urteile gibts viele. In der Januar oder Februarausgabe von Haus&Grund habe ich ein anders lautendes Urteil gelesen. Wesentlicher Inhalt: WEG müssen in der Eigentümerversammlung informiert werden, Antrag ist nicht genehmigungspflichtig, Installation ist vom Antragsteller zu zahlen und bleibt Sondereigentum.
Ich sehe das ähnlich wie den Einbau von Energiesparfenstern obwohl sich die WEG dagegen entschieden hat: Mache ich es auf eigene Faust zahle ich die Zeche, basta.

von Thomas Pernau (Ion) - am 07.07.2016 18:52
Zitat
Thomas Pernau (Ion)
Urteile gibts viele. In der Januar oder Februarausgabe von Haus&Grund habe ich ein anders lautendes Urteil gelesen.

Zu dieser Problematik wird heute im Bundesrat eine Gesetzesinitive Bayerns/Sachens behandelt:

Top 17 340/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilitätl

Hier aus der Gesetzesbegründung:

a) Tragende Wände und Außenwände einer Garage sind nicht sondereigen-
tumsfähig. Um sich eine Lademöglichkeit zu verschaffen, muss derjenige,
dem der Stellplatz zugewiesen ist, daher regelmäßig auf Teile des Ge-
meinschaftseigentums baulich einwirken. Dies ist schon der Fall bei deren
Anbau oder Einbau und gilt erst recht, wenn zusätzlich eine Verstärkung
der elektrischen Anlage (Kabel und Sicherungen) in der Gemeinschaftsan-
lage erforderlich wird.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige bauliche Maßnahme
eines Wohnungseigentümers sind nicht eindeutig. Schon erstinstanzliche
Entscheidungen zu dieser Problematik sind kaum feststellbar.

In einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Schöneberg vom 9. April 2015 –
771 C 87/14 – wird vertreten, dass sich die Errichtung von Ladeinfrastruk-
tur nach § 22 Absatz 1 WEG richte, da in der Regel hierfür bauliche Verän-
derungen vorzunehmen seien, die über die ordnungsgemäße Verwaltung
hinausgingen. Folgt man diesem Standpunkt, könnte derjenige, dem der
Stellplatz zugewiesen ist, zur Errichtung einer Ladestelle für Elektrofahr-
zeuge die Zustimmung aller erheblich beeinträchtigten Wohnungseigentü-
mer der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 22 Absatz 1 Satz 1
WEG benötigen. Entscheidend wäre, ob die Errichtung einer Ladestelle für
Elektrofahrzeuge andere Miteigentümer erheblich beeinträchtigt oder nicht.
Ob ein erheblicher Nachteil gegeben ist, muss im Streitfall durch die Ge-
richte entschieden werden; deren Entscheidung ist durch die Beteiligten
derzeit nicht sicher prognostizierbar.

Demgegenüber vertritt das Amtsgericht München in einer Entscheidung
vom 17. Dezember 2014 – 482 C 12592/14 –, dass der Anspruch auf Her-
stellung der Ladeinfrastruktur bereits aus § 21 Absatz 5 Nummer 6 WEG
folge. Danach gehört zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Ge-
samtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung auch die
Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung eines Energieversorgungs-
anschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind (so
auch: Harendt, Deutsches Dialog Institut, Frankfurt/Main, Präsentation vom
12. November 2014, S. 13).

Nach anderer Ansicht wird der Einbau einer Ladestelle als Maßnahme der
Modernisierung i.S.v. § 22 Absatz 2 WEG, § 555b Nummer 2 BGB ange-
sehen. Da Elektrofahrzeuge zum nachhaltigen Klimaschutz beitragen, sei
der Einbau einer Ladestelle für Elektrofahrzeuge als bauliche Veränderung
anzusehen "durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig einge-
spart oder das Klima nachhaltig geschützt wird" (so Häublein, ZWE 2015,
255, 256). Nach wiederum anderer Ansicht handelt es sich bei dem Einbau
einer Ladestelle für Elektrofahrzeuge um eine Modernisierung oder Anpas-
sung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik gemäß § 22
Absatz 2 WEG. Nachdem der Erwerb von Elektrofahrzeugen am Markt
möglich sei, die letztlich nur mit einer Möglichkeit zum häuslichen Laden
sinnvoll betrieben werden könnten, müsse nach dieser Ansicht eine Lade-
möglichkeit am Stellplatz daher schon aus heutiger Sicht als Stand der
Technik im Sinne von § 22 Absatz 2 WEG angesehen werden (so
Rodi/Hartwig, ZUR 2014, 592, 597). Unabhängig davon, ob der Einbau der La-
destelle als Modernisierung oder Anpassung an den Stand der Technik
angesehen wird, ist hierzu gemäß § 22 Absatz 2 WEG die Zustimmung von
mindestens drei Vierteln der stimmberechtigten Wohnungseigentümer und
der Mehrheit der Miteigentumsanteile erforderlich, was sich in der Praxis
als eine nicht zu überwindende Hürde darstellen kann.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, in das WEG eine Regelung aufzunehmen,
wonach die nach § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG erforderliche Zustimmung der
durch die bauliche Maßnahme nicht unerheblich beeinträchtigen Miteigen-
tümer dann entbehrlich ist, wenn die Maßnahme für die Installation einer
Ladeeinrichtung für eine Elektrofahrzeug erforderlich ist, um so den Einbau
von Ladestationen rechtlich zu erleichtern.

b) Auch im Mietrecht besteht bislang keine Privilegierung des Einbaus von für
die Elektromobilität erforderlichen Einrichtungen. Insbesondere gilt die
Sonderregelung des § 554a BGB nur für Einrichtungen zur Herstellung von
Barrierefreiheit.

Daher sind hier die allgemeinen, nicht gesetzlich niedergelegten Grundsät-
ze zur Vornahme von Maßnahmen an der Mietsache durch den Mieter
(sog. Mietermodernisierung) anwendbar (Schmidt-Futterer-Eisenschmid,
Mietrecht, 12. Auflage, § 535 BGB, Rn. 419 ff.). Danach kann der Mieter an
der Mietsache grundsätzlich Veränderungen vornehmen, soweit diese dem
vertragsgemäßen Gebrauch entsprechen und nicht wirksam vertraglich
ausgeschlossen wurden. Allerdings ist eine Abwägung zwischen den Inte-
ressen des Mieters und des Vermieters vorzunehmen: Dabei sind vor allem
die Intensität des baulichen Eingriffs und das (berechtigte) Interesse des
Mieters an der Maßnahme von Bedeutung (Schmidt-Futterer-Eisenschmid,
Mietrecht, 12. Auflage, § 535 BGB, Rn. 426 ff.). So ist ein Eingriff in die
Bausubstanz, der zu einer Veränderung der Mietsache führt, in der Regel
nicht mehr von der vertragsgemäßen Nutzung gedeckt (Schmidt-Futterer-
Eisenschmid, Mietrecht, 12. Auflage, § 554a BGB, Rn. 5). In diesen Fällen
ist die Zulässigkeit der Maßnahme von der Zustimmung des Vermieters
abhängig.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, eine § 554a BGB entsprechende Re-
gelung für bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität einzu-
führen, so dass der Mieter vom Vermieter die Zustimmung für bauliche
Veränderungen verlangen kann, die für die Installation einer Ladeeinrich-
tung für ein Elektrofahrzeug erforderlich sind.


von Bee - am 08.07.2016 05:59
So einfach geht es auch wieder nicht und ich würde es auch nicht so machen, weil die Installation später sollte sich die WEG doch noch für ein anderes System entscheiden, umsonst gewesen sein könnte.

Man stelle sich vor es lassen sich mehrere Eigentümer 22 kW Anschlüsse legen und der Hausanschluss lässt aber nur eine begrenzte Zahl von kW zu.

Die bessere Lösung wäre die WEG davon zu überzeugen und ein einheitliches System mit Lastmanagement und individueller Abrechnung zu installieren. Immerhin erhöht eine Installation von Ladepunkten auch den Wert der Immobilie.

Die Lösung kann dann sein, dass die WEG das System vor gibt und jeder Miteigentümer der an seinem Parkplatz einen Anschluss braucht diesen auf eigene Kosten installieren lassen kann. So ist das System zukunftsfähig.

von Emil - am 08.07.2016 06:00
Zitat
Emil


Die Lösung kann dann sein, dass die WEG das System vor gibt .....


Wenn aber die WEG sagt das Interessiert uns Nicht :rolleyes:

oder von 22 kW kann garkeine Rede sein ( Hausanschluß müßte vergrößert werden )
mach Dir eine Schuckdose und Gut ist :(

Also bis jetzt alles was im offen oder halboffen Raum ein Problem und so schnell wird das nicht Kleiner

von Manfred aus ObB - am 08.07.2016 10:08
Ich denke nicht, das dieses Urteil in der Berufung bzw. am BGH standhalten wird, da wurde erstinstanzlich auch schon anders geurteilt.

Aber es muss das EWG fortgeschrieben werden um Rechtssicherheit zu schaffen.

Für mich ist eine Lademöglichkeit notwendig, damit ich den TG-Stellplatz odnungsgemäß nutzen kann.

Mir wollten die Eigentümer/Verwalter auch erst nicht genehmigen.
Ich habe aber nur argumentiert, das ich diese Baumaßnahme nicht der Genehmigung bedürfe und diese dem Verwalter/Eigentümer nur anzeige und durch ein Fachbetrieb auf eigene Kosten durchführen lasse, darüber hinaus die Installation in mein Eigentum verbliebe, da diese direkt an meinem Zähler angeschlossen ist.

Der Verwalter/Eigentümer könne mir dies nicht verwehren. Wenn Sie andere Meinung sei, könne Sie mich ja verklagen. Das haben Sie dann doch nicht gemacht.

von Eba_M - am 12.07.2016 06:48
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