Ungarische Wähler werden zum "Soros-Plan" befragt

Startbeitrag von Moderator. am 30.09.2017 09:56

Ungarische Wähler werden zum "Soros-Plan" befragt

Die ungarische Regierung macht erneut Stimmung gegen den liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros. Wie ungarische Medien am Donnerstag berichten, werden bei der geplanten "nationalen Konsultation" zum sogenannten "Soros-Plan" sieben Fragen an die Bürger gestellt. Der ungarische Premier Viktor Orban wirft Soros vor, mit seinem Plan Millionen von Flüchtlingen Tür und Tor zu öffnen.

Laut der regierungsnahen Zeitung "Magyar Idök" beinhaltet die nationale Konsultation Fragen wie beispielsweise: "Unterstützen Sie oder lehnen Sie ab, dass Soros Brüssel dazu bringen will, jährlich mindestens eine Million Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten in Europa und damit auch in Ungarn anzusiedeln?"

Laut dem von der nationalkonservativen Regierung verfassten Fragebogen will Soros, gemeinsam mit Brüssel, dass die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Ungarn die Grenzschutzzäune abbauen und ihre Grenzen für die Einwanderer öffnen sollen. Auch nach der Akzeptanz zur verbindlichen Verteilung von in Westeuropa gestrandeten Flüchtlingen durch Brüssel, vor allem an osteuropäische Länder, wird gefragt. Andere Fragen beschäftigen sich mit kolportierten staatlichen Hilfsgeldern von neun Millionen Forint (rund 29.000 Euro) für jeden Einwanderer oder um geringere Strafen für straffällig gewordene Flüchtlinge.

Scharfe Kritik an dem Vorgehen Orbans und dem veröffentlichten Fragebogen übte der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas: "Es ist nicht das erste Mal, dass der ungarische Premier Viktor Orban Unsummen an Steuergeldern dafür missbraucht, um auf Basis falscher Tatsachen die Stimmung im Land gegen Ausländer und die EU anzuheizen", sagte er in einem Statement für die APA. Die derzeit laufende Kampagne sei nur die "jüngste unappetitliche Episode in Orbans Desinformationsstrategie" und trage zudem noch "antisemitische Züge". Orbans Kurs sei ein "durchsichtiger und gefährlicher Kurs. Denn Orban pflegt eine Rhetorik des Hasses und der Abschottung. Da dürfen europäische Politiker nicht schweigen", betonte Karas.

Auch ungarische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisierten die Aktion gegen Soros, die als Teil der Kampagne der Orban-Partei für die Parlamentswahlen 2018 angesehen wird.

Konkrete Maßnahmen des tatsächlichen Soros-Plans werden in............

[www.kleinezeitung.at]

Orwellsche Welt – Plakataktion gegen Soros in Ungarn

[www.boell.de]

Orban geht mit neuer Kampagne gegen Soros in Wahlkampf

[orf.at]

Orban startet neue Kampagne gegen Soros

[www.handelsblatt.com]

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