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vor 2 Monaten, 1 Woche
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Moderator.

Ein Fragebogen als neue Anti-Soros-Kampagne

Startbeitrag von Moderator. am 10.10.2017 09:26

Ein Fragebogen als neue Anti-Soros-Kampagne

Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn verschickt die Orbán-Regierung einen Fragebogen an Millionen wahlberechtigter Ungarn. Es geht um angebliche Flüchtlingspläne des ungarischstämmigen US-Milliardärs Soros. Das Ergebnis soll an die EU-Kommission verschickt werden. Rechtlich bindend ist die Befragung aber nicht.

Der ungarische öffentlich-rechtliche Radiosender "Kossuth" wollte dieser Tage von Regierungschef Viktor Orbán wissen, warum er seit Monatsbeginn eine Bügerbefragung über den sogenannten Soros-Plan abhalten lässt. Der Premier fand zur Begründung drastische Worte:

"George Soros hat Menschen gekauft, er hat Organisationen gekauft, er lässt sie aus seiner Hand fressen."

Nach Darstellung von Orbán steht auch EU-Kommission längst unter dem Einfluss von George Soros - einem aus Ungarn stammenden US-Finanzinvestor, der zugleich Geldgeber für zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Osteuropa ist. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte Soros in einem in Medienbeitrag die Kommission aufgefordert, jährlich eine Million Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Der ungarische Regierungschef Orbán hält dies für einen Soros-Plan. Im Radiointerview erklärte er, die EU-Kommission wolle "den Grenzzaun abbauen, die Einwanderer zu Millionen hereinlassen und sie verteilen. Und wer nicht gehorcht, den wollen sie bestrafen”. Nun sollten die Ungarn mithilfe der Volksbefragung ihre eigene Botschaft an Brüssel schicken.

Nationale Konsultationen sind keine neue Idee

Die Bürgerbefragung - auch nationale Konsultation genannt - ist eine Erfindung der Orbán-Regierung von 2010. Ursprünglich wollte das damalige Kabinett damit einen Dialog mit den Wählern aufbauen. Ging es in den ersten Befragungen um soziale und wirtschaftliche Themen, konzentrieren sich die Fragen seit knapp zwei Jahren vor allem auf das Thema Migration.

In einer Aktion im April 2017 wurden die rund acht Millionen wahlberechtigen Ungarn gefragt: „Was soll Ungarn, wenn Brüssel das Land zwingen will, illegale Einwanderer ins Land zu lassen – trotz der jüngsten Serie von Terrorangriffen in Europa?“ Zur Wahl standen lediglich zwei Antworten: "Wir sollten illegalen Einwanderern erlauben, sich frei im Land zu bewegen" oder "Illegale Einwanderer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden".

Was wird eigentlich gefragt?

Bei der neuen - bis Ende November anberaumten - Befragung werden den Wahlberechtigten sieben Fragen vorgelegt, unter anderem, ob sie Soros darin unterstützten, "Brüssel zu überzeugen, mindestens eine Million Migranten pro Jahr aus Afrika und dem Nahen Osten auf das Gebiet der Europäischen Union umzusiedeln?" Die Fragen werden mit sogenannten Info-Boxen unterlegt, in denen auf Äußerungen von Soros oder Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen verwiesen wird. So heißt es beispielsweise, dass Soros seit Jahren daran arbeite, Europa und die europäischen Gesellschaften zu verändern. Die wahlberechtigten Ungarn sollen mit "Ja" oder "Nein" antworten, ob sie nun die angeblichen Pläne von Soros unterstützen oder nicht.

Mail-Adressen frei erfunden

Mit geschätzten rund drei Millionen Euro finanziert die ungarische Regierung die Kampagne aus dem Staatshaushalt.

Eine großflächige Plakataktion wirbt für.............

[www.mdr.de]

Osteuropa und die Flüchtlinge - die Angst in Ungarn Polen und Tschechien





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[youtu.be]

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