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Magus

Polizei befürchtet wegen der Arbeitsmarktreformen Gewalttaten !

Startbeitrag von Magus am 30.07.2004 05:53

Polizei befürchtet wegen der Arbeitsmarktreformen Gewalttaten !


Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet Übergriffe auf Sozialämter und Arbeitsagenturen. Hunderttausenden von Menschen werden jetzt schon Leistungen gekürzt oder gänzlich gestrichen.
"Das wird sich in Form von Übergriffen, Gewalttaten und Beleidigungen bei den Mitarbeitern von Sozialämtern und Arbeitsagenturen niederschlagen." So GdP Vorsitzender Konrad Freiberg.
Der Chef der Arbeitsagenturen, Jürgen Weise, rechnet mit zahlreichen Einsprüchen von Betroffenen, in Einzelfällen kann es auch zu Aggressionen kommen, befürchtet er in sicherer Position und will zur Abwehr Wachdienste und Videoaufnahmen etablieren.
Freiberg sieht sogar die innere Sicherheit in Gefahr.
"Wir stellen fest, dass es immer mehr Gruppen gibt, die sich ausgegrenzt fühlen, die Zahl der Gewalttaten sei überdies in den letzten Jahren ständig gestiegen. Bis heute werde die Polizei immer häufiger bei den Ämtern zu Hilfe gerufen und man überlege, wie man sich am besten davor schützen kann, denn eine gewisse Brutalisierung stelle man fest."
Meine Prognose:
Die immensen Summen an Aufwand, um dem Widerstand mit staatlicher Gewalt zu begegnen, werden die Summen der Einsparungen bei weitem und auf lange Sicht überflügeln. Was also hat Hartz wirklich bewirkt?

Ich habe in vielen Seiten und monatelang schriftlich zum Ausdruck gebracht, dass Hartz IV weit reichende negative Folgen haben werde, bis hin zum Volksaufstand. Die Auswirkungen manifestieren sich erst langsam in den Köpfen der Menschen, und das böse Erwachen kommt erst Anfang des Jahres 2005. Und wenn heute schon Polizeischutz angefordert wird, ja was glauben denn die Politiker und Beamte, was da ab dem 01.01.2005 auf sie zukommt? In den Internet Seiten rufen viele Menschen verzweifelt über ihre Machtlosigkeit gegenüber der Staatsdoktrin zum Widerstand auf bis hin zum Bürgerkrieg. Wenn dann im nächsten Jahr die Polizei den Übergriffen nicht mehr Herr wird, zieht man dann die Bundeswehr zur Sicherung der Ämter heran, prügeln dann Bürger gegen Bürger in Uniform, wie in totalitären Staaten?
Nennt man das Volksaufstand oder Bürgerkrieg? Wer gibt dann den Befehl, auf Bürger zu schießen, die ja per se nicht Verbrecher, sondern nicht mehr existenzfähig sind, und auch, weil sie sehen, dass jeder Ausländer schneller, einfacher und ohne Beweispflicht an Geld und Zuwendungen in höherem Maße kommt, als jeder deutsche Bürger? Einfältige Politiker wiegeln diese Tatsache als Einzelfälle ab, aber das entspricht nicht der Wahrheit, sie ist wesentlich schlimmer und erst, wenn die BILD einen Artikel darüber veröffentlicht, nimmt man sich dieser Dinge ernster an, mit größtem Bedauern, man hätte das so nicht gewusst. Es ist so einfach, meine Herren! Fordern sie vom statistischen Bundesamt die Unterlagen an, dann wissen sie Bescheid.

Dabei handelt es sich um Leistungen, für die jeder Berufstätige in die Arbeitslosenversicherung Monat für Monat an die Bundesagentur für Arbeit zwangsmäßig einbezahlt hat. Und wir reden niemals von Ausländern, die hier ihren Wohnsitz haben, integriert sind, der deutschen Sprache mächtig sind, nicht unser Land in Besitz nehmen wollen und uns Ungläubigen den heiligen Krieg androhen, sondern arbeiten und die gleichen Abzüge haben, wie wir auch.
Wir reden von den Hunderttausenden, die unsere Sozialkassen plündern, ohne jemals einen Job ausgeführt zu haben, der deutschen Sprache nicht mächtig sind und keinen Beruf erlernt haben.
Wir reden von den 190.000 Ausländern, die jährlich in unser Land legal oder illegal kommen, weil sie wissen, in Deutschland gibt es ein Arbeitsamt und ein Sozialamt. Ich möchte wirklich gerne erfahren, wie sich das in den Statistiken auswirkt, leider erfährt man das nicht, darüber legt sich der Mantel des Schweigens.

Tatsache ist und bleibt, ohne wirklich staatstragende Reformen, die wir hinlänglich immer wieder vorgebetet haben, wird es auf keiner Seite Verbesserungen geben, weder die Arbeitgeber ziehen an diesem Strang mit, noch wird den Arbeitern geholfen, schon gar nicht den Arbeitslosen.
Die Politiker aller Farben aber reden ausschließlich über einzelne Reformen, wie z.B. jetzt über die Gesundheitsreform. Und wer redet da am meisten? Herr Rürup. Und wie immer, bleibt bei den oberen Zehntausend kein Haar gekrümmt, die Zeche zahlt bei diesem Herrn und seiner Kommission immer der kleine Mann. Wir nehmen ihn nicht mehr ernst. Nur hilft das nicht, solange einzelne, aber führende Politiker dazu "Hurra" schreien und diese Vorschläge als Basis deklarieren.
Ein Hartz genügt unserem Lande nun wirklich bis zum Erbrechen.
Klar, dass diese der Reform bedarf, nachdem Horst Seehofer und Ulla Schmidt 2003eine erste Korrektur durchbrachten, sofort aber ankündigten, dieses werde nur kurzfristig halten, dann müsse man über eine wirkliche Reform nachdenken.

Warum nicht gleich das Richtige tun? Leider bleibt es nämlich beim Nachdenken, Verabreden, Diskutieren und Gucken! Für unser Land bedarf es jedoch einer gewaltigen und konzertierten Anstrengung, nicht einiger kleiner Änderungen. Was bezweckt man damit, dass man die Eigenheimzulage solo streichen will?

Zieht man das wirklich vor, hat man ein finanzielles Argument weniger für eine Gegenfinanzierung für eine gesamte Reform.
Also bitte aufwachen und endlich handeln, auch im Jahre der Wahlen, ja, gerade deshalb, denn just hier könnte man viel verlorenes Vertrauen zurückerobern und nicht Stimmenverluste bis hin zur Größenordnung einer Splitterpartei einfahren, wie der Kanzler es derzeit bedauernd zur Kenntnis nimmt. Wenn wir und viele Menschen es vorhersagen können, dass die Sache eskaliert, weshalb sehen das die Politiker, Professoren, "Weisen" oder die hochbezahlten Berater nicht? Weshalb schlägt die Bundesagentur für Arbeit nicht Alarm?

Herr Weise muss doch schon aus Berufserfahrung und mittels eines normal ausgeprägten Verstandes die Situation erkennen und die Regierung zwingen, die Hartz Beschlüsse zurückzunehmen.

Hier die Chronologie der Ereignisse:
Der Beginn dieser auf uns zukommenden Welle der Gewalt liegt in der Staatserklärung im März des Jahres 2003, als Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 als einzig wahres und politisches Instrument dokumentierte und es bis heute als seine Lebensaufgabe betrachtet, diesen Irrtum mit aller Macht durchzuziehen. Mit den Vorschlägen von Hartz nahm der Wahnsinn seinen Fortlauf, der mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses vom 19.12.2003 seinen Höhepunkt erreichte.
Regierung und Opposition segneten diese unheilvolle Gesetzeslage ab, wider besseren Wissens, wider vereinzelten Widerstandes vernünftig denkender Menschen. Diese "Abweichler" entschieden sich leider zu kuschen und als getreue Parteisoldaten zuzustimmen, egal, ob sie mit ihrem Gewissen das vereinbaren konnten, oder auch nicht.
Ich berichtete in den News vom 03.07.04 und im Nachtrag vom 10.07.04 darüber, dass die Politiker aller Farben in der vergangenen Woche sich zum zweiten Male nach dem 19.12.2003 hinreißen ließen, Hartz IV abzusegnen, wider besseren Wissens oder eigener anders lautender und persönlicher Überzeugungen, viel schlimmer noch gegen die eigene Landespolitik, die für diese Ministerpräsidenten absoluten Vorrang vor nationaler Politik haben müssten, denn sie werden von den Bürgern des Bundeslandes gewählt und nicht von der Regierung.
Was tat der Kanzler?
Er rief die letzten Abtrünnigen Ost-Ministerpräsidenten zu sich, und polte sie mit vagen Zugeständnissen auf seine Linie um, nachdem er zuvor erfolgreich das Gleiche mit den Gewerkschaften praktizierte. Und ich fragte mich im Namen vieler Menschen und Mitglieder des Vereines, was denn diese Politiker dazu bringt, trotz sicheren Wissens, dass kleine Schönheitsreparaturen keine Änderung des Status quo erbringen, die Probleme die gleichen bleiben und die Nöte der Menschen nicht abnehmen, sondern zunehmen, letztlich dann doch klein beizugeben.
Ist das Gehirnwäsche?
Man möchte es fast glauben. Nein, der Kanzler hat Überzeugungskraft und Überredungskünste, die ihn gewiss auszeichnen. Aber er benimmt sich wie ein Diktator, der alles und jeden niederwalzt, der es wagt, seine dogmenhafte Politik zu kritisieren, er lässt keine andere Meinung zu und verkündet bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die Agenda 2010 und Hartz die einzig wahre Politik sei.

Hier aber irrt der Kanzler!
Und Minister Clement unterstützt ihn, obwohl längst Tatsache ist, dass er als Superminister gescheitert ist. Eigentlich nur folgerichtig, denn als Wirtschaftsminister müsste er konträr zu seinem Arbeitsministerium Politik machen, er widerspricht und handelt also ständig im Wechselspiel gegen die Interessen von Wirtschaft, zugunsten der Arbeit, und umgekehrt.

Mein Rat:
Bitte trennen Sie sich von zumindest einem Ministerium, es überfordert Sie sichtlich und bringt die Interessen des Landes nicht weiter, wie man mehr und mehr sehen muss. Entweder Sie vertreten als Arbeitsminister die Interessen des Arbeitsmarktes, oder Sie klüngeln weiter mit Herren Rogowski und Co. als Wirtschaftsminister und schaden dem Lande, weil, wie sich jetzt zeigt, diese Führungsschwäche die Industrie brutal zu ihren Gunsten auslegt und mit nackter Erpressung nicht nur die Arbeiter und Gewerkschaften in die Knie zwingt, sondern auch die Politik zum Spielball je nach Lust, Laune und Lage der Manager verkommt. Dass die Arbeitslosen, auf deren Rücken das alles ausgetragen wird, sich mehr und mehr wehren, weil ihnen der Hahn abgedreht wird, darf keinen wundern und es ist nur eine Frage von Monaten - sprich ab dem 01.01.2005 - bis die Lage bitterernst wird. Die am Anfang beschriebenen Aussagen der Polizei-Gewerkschaft muss man nicht nur sehr ernst nehmen, sie signalisieren deutlich die Gefahr, die auf alle zukommt, wenn angesichts der nackten Not Millionen von Menschen nicht mehr wissen, wie sie von 345 Euro leben sollen, aber zum Teufel noch mal auch keinen Arbeitsplatz erhalten, trotz Bundesagentur für Arbeit, trotz hundertfacher Bewerbungen.

Und, Herr Clement, wir haben nun erfahren, wie Sie es schaffen wollen, dass ein Betreuer der BA künftig nur noch 75 Arbeitslose zu führen hat, wie Sie so stolz verkünden!

In Bayern wurden erste Fälle bekannt. So wurde aus dem Landratsamt ein 25 jährige Verwaltungsangestellte schlicht und einfach in die Arbeitsvermittlung delegiert, die weder vom Alter her, noch von der beruflichen Qualifikation, weder von der Psyche, noch von der Sache her eine Ahnung von Vermittlung hat.
Sie kann nichts dafür!
Aber jetzt stellt man sich einmal ernsthaft vor, ein 50 jähriger deutscher Ingenieur oder qualifizierter Sachbearbeiter muss von dieser Person betreut werden. Ein Witz! Und wir haben längst diese Mißstände hingewiesen, auch in der BA noch zu Zeiten eines Florian Gerster, dass die BA einer grundlegenden Umstrukturierung bedarf, nicht die Arbeitslosen. Geschehen bis heute ist nichts, außer einer Umbenennung und das feiert man heute noch als "epochale Maßnahme" zur besseren Bewältigung der Vermittlung. Sehen Sie, Herr Clement, wohin das ausufert? Nicht? Dann warten Sie das nächste Jahr ab, dann werden auch die Ministerien schlauer, und auch deren Berater, die ich gerne alle zusammen einmal ein halbes Jahr nur auf dem Arbeitsamt sehen würde, oder mit 345 Euro Stütze. Wir als Verein haben in vielen Seiten auf die jetzigen Ereignisse und auch auf die noch kommenden hingewiesen und vor den Folgen von
Hartz IV gewarnt. Es geschah nichts, was die Lage verbessern würde, aber alles, was zu Verschlechterung geführt hat.
Und leider hat man noch keine Stimmen von dem Gespräch zwischen dem Kanzler und IG Metall Chef Peters vernommen, der die Agenda und Hartz als Drecksagenda beschimpfte. Wir sind gespannt, wie Herr Schröder ihn einwickeln wird. Wenn ja, wie bei den anderen auch, dann werden die Gewerkschaften noch dramatischere Austritte zu verzeichnen haben, schön parallel zu den Stimmenverlusten der SPD. Gemeinsam stirbt es sich leichter, scheint der Wahlspruch mittlerweile zu sein.

Hier die letzten Schlagzeilen der Presse:
Auto Krise DaimlerChrysler:
Massendemo gegen Sparpläne bei Daimler. Rund 80.000 Mitarbeiter demonstrierten gestern gegen die Sparpläne des Vorstands und gegen einen möglichen Abbau von ca. 6.000 Jobs durch Auslagerung der CLK Produktion nach Südafrika. Die Geschäftsleitung will so u. a. Löhne Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Zuschläge von ca. 500 Millionen € kürzen.
"Es ist Krieg", schreibt die Presse, und "wer Wind sät, wird Sturm ernten"! Ein letztes Aufbäumen der Gewerkschaft? Wir nennen das, was sich diese "möchte gerne" Manager leisten, Erpressung und Rückfall in das präindustrielle Zeitalter des 20 Jahrhunderts. Vielleicht denken diese "Manager" daran, wie viele Milliarden Euros durch Fehlanlagen bei Chrysler und Mitsubishi in den Sand gefahren wurden? Soll und muss nun der Arbeiter diese unglaubliche Kapitalvernichtung auffangen, genauso wie die Arbeitslosen die Fehlpolitik von Rot/Grün und Gewerkschaft? Das hält niemand auf die Dauer im Kopfe aus! Die Bertelsmann Stiftung alarmiert:
Der anhaltende Rückgang der Wirtschaftsleistung ist einzigartig! Hauptverantwortlich dafür sei die schlechte Arbeitsmarktlage. Auch im Pro-Kopf-Einkommen von rund 21.000 € im Jahr liegt Deutschland mittlerweile auf dem Niveau von dem immer belächelten Italien. Führend ist USA mit 29.000 E.
Der DGB muss Jobs abbauen!
10 % der 800 Mitarbeiter fallen raus! Grund:
Alleine im Zeitraum Januar bis Mai dieses Jahres verloren die einzelnen Gewerkschaften rund 345.000 Mitglieder.

Verbraucher Insolvenzen wachsen rasant! im ersten Halbjahr erklärten 41.063 Bürger ihre Zahlungsunfähigkeit, 28 % mehr als im Vorjahr!. Für die Wirtschaft prognostiziert Hermes für dieses Jahr wieder über 40.000 Insolvenzen!
Weniger Taschengeld will Rot/Grün ab 2005 den pflegebedürftigen Heimbewohnern geben, eine drastische Kürzung seit der Sozialhilfereform von gut einem Drittel, so der Sozialverband. Es trifft auch hier immer die Ärmsten, die sich sowieso nicht verteidigen können. Wieder verlassen demnächst 90.000 Schüler ohne Abschluß die Hauptschule! So die Prognose der BA. Die Berufschancen dieser Jugendlichen seien miserabel und es solle für berufsvorbereitende Maßnahmen nicht nur die BA zahlen, sondern auch die Länder in Anspruch genommen werden. Die BA gäbe jetzt schon für schwer vermittelbare junge Menschen unter 25 Jahren jährlich sieben Milliarden € aus.

Der beste Spruch der Woche stammt von Oskar Lafontaine im BILD Kommentar vom 14.07.04:

"Wenn die Erpresser im Nadelstreifen - damit meint er die Arbeitgeber Siemens und Daimler - nicht selbst 20 % ihres Einkommens kürzen, dann werden die Vorstandsbüros in die Ukraine verlagert. Dort arbeiten Manager für ein Zehntel der deutschen Gehälter"!

Mehr als 50.000 Lebensversicherungspolicen sind im Jahre 2003 auf Druck der Arbeitsämter gekündigt worden. Mit diesen erschreckenden Zahlen - wir berichteten auch darüber als eine der Folgen bei Arbeitslosigkeit - wurden über 76.640 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt. Da rund 70 % der Arbeitnehmer eine Lebensversicherung für die Altersvorsorge besitzen, schätzt man die Zahl der Versicherten unter den Arbeitslosen auf mindestens 50.000. Die durchschnittliche Versicherungssumme habe 2003 bei rund 21.000 Euro gelegen, sodass insgesamt ein Volumen von 1.05 Milliarden Euro zusammenkomme. Dieser Betrag stehe den Betroffenen weder zur Versorgung der Hinterbleiebenen im Todesfall zur Verfügung, noch im Alter. Ausschlaggebend dafür ist, dass die Ansparnisse für die Altersvorsorge verschärft vor der Gewährung von Arbeitslosenhilfe verbraucht werden müssen. ( Auswirkung von Hartz IV )
Auch darüber habe ich genügend geschrieben, auch, was die Geldverluste wegen vorzeitiger Kündigung anbelangt, das aber interessiert die Regierung nicht, es ist nicht ihr Geld.

Im Soge von Siemens und Daimlerchrysler schwappt die Arbeitszeitverlängerung deutschlandweit über. Folgende Firmen wollen länger arbeiten, ohne Lohnausgleich, versteht sich:
Deutsche Bahn (230.000 Mitarbeiter) von 38 auf 42 Stunden
Siemens ( 167.000 Mitarbeiter ) 40 Stunden. Für die Handy Produktion (4.000 Mitarbeiter ) gilt das bereits seit Monatsbeginn.
Bosch ( 109.000 Mitarbeiter ) wird gerade verhandelt
ThyssenKrupp ( 95.000 Mitarbeiter ) wird gerade verhandelt.
BMW ( 79.500 Mitarbeiter ) wird derzeit geprüft.
MAN ( 40.000 Mitarbeiter ) ab September 40 Stunden pro Woche.
Opel ( 32.000 Mitarbeiter ) wird derzeit geprüft.
Continental ( 27.000 ) Teile der Belegschaft haben schon die 40 Stundenwoche, für die übrigen wird sie kommen.
Heidelberger Druck ( 22.000 ) bei besserer Auftragslage 40 Stunden in Verhandlung
Karman ( 8.300 Mitarbeiter ) derzeit für 10 % verhandelt.
Krones ( 5.000 Mitarbeiter ) die Erweiterung von 35 auf 40 Stunden wird derzeit verhandelt

Weitere Nachricht: Mehr Druck auf faule Arbeitslose!
Die BA geht härter gegen Drückeberger und Jobverweigerer vor. Von Januar bis April verhängte sie 141.060 Sperrzeiten, 17,4 % mehr als ein Jahr zuvor. Wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit wurde in 46.919 Fällen die Unterstützung von 3 bis 12 Wochen gestrichen, fast 83.000 bekamen zeitweise kein Geld, weil sie selbst kündigten. Es wird ernst, es geht langsam an die Substanz, und zwar für alle Arbeiter, ob im Job oder als Arbeitssuchende. Aber bis heute habe ich nicht eine einzige Maßnahme gesehen, wie man die Unternehmen hindert oder veranlasst, dass sie im Lande bleiben und Arbeiter hier einstellen, statt im Ausland. Weder die Agenda greift, noch Hartz I bis meinetwegen noch 1000. Die Politik ist dringender denn je aufgefordert, Wege und Maßnahmen nicht gegen die Arbeitslosen einzuleiten, sondern gegen die Arbeitslosigkeit. Wenn sie das nicht auf die Reihe bekommt, wird die Lage sich derart zuspitzen, dass Deutsche gegen Deutsche vorgehen und die blanke Gewalt, gepaart mit Hass, eskaliert. Davor schütze uns Gott und einige, so hoffen wir, gerade denkende Politiker, und wenn es die neue Wahlinitiative sein muss, die mit neuem Schwung und Konzepten dem Land eine andere Richtung weisen könnte. Noch aber ist Zeit für die etablierten, nur die Hoffnung dazu ist - vernichtend gering.Trotzdem und gerade deshalb:
Wir bleiben weiter am Ball.


M.

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