An alle bayerischen Schülereltern: Büchergeldbefreiung

Startbeitrag von sherita am 17.01.2007 08:30

und zwar ab dem dritten Kind für das jüngste Kind, wenn für alle drei Kinder Kindergeld bezogen wird.

Sachverhalt: Ich habe eine Mahnung von der Stadtverwaltung bekommen, in der ich aufgefordert wurde, für mein jüngstes Kind Büchergeld in Höhe von 40.-- Euro + 5.-- Euro Mahngebühr zu entrichten.
Ich rief daher bei der Stadtverwaltung an und erklärte, daß ich bereits im November einen Antrag auf Befreiung gestellt hätte, da ich für drei Kinder Kindergeld beziehe und mir nicht erklären könne, wo der Antrag verblieben sei.
Daraufhin wurde ich gefragt, ob ich für meine älteren Kinder das Büchergeld schon entrichtet hätte. Ich antwortete, daß dies zwar unerheblich wäre, ich aber für meinen mittleren Sohn bereits bezahlt habe und für den Ältesten nichts bezahlen müsse, weil er ein Berufsvorbereitungsjahr absolvieren würde.
Die nette Dame meinte, ich wäre aber verpflichtet, für zwei Kinder Büchergeld zu bezahlen und erst dann würde die Befreiung greifen. Ich erklärte ihr, daß sie sich im Irrtum befände, da ich keine Vorschrift kennen würde, die selbiges besagt. Würde sie mir aber die entsprechende Vorschrift nennen, wäre das Büchergeld noch in dieser Woche auf dem Konto der Stadtverwaltung.

Da wird sie Pech haben, denn das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz Artikel 21, Absatz 4, Satz 1, Nr. 1 sagt:

(4) 1 Von der Eigenbeteiligung werden auf Antrag befreit:

1. die nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, die für drei oder mehr Kinder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen erhalten, ab dem dritten Kind,
2. die nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Arbeitslosengeld II, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Leistungen nach dem Wohngeldgesetz beziehen.

Quelle: Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

http://www.km.bayern.de/km/schule/recht/gesetze/
http://www.servicestelle.bayern.de/bayern_recht/recht_db.html?http://by.juris.de/by/SchulFinG_BY_2000_rahmen.htm
http://www.km.bayern.de/imperia/md/content/pdf/aktuelles/faqs_s_e.pdf (Seite 10)
http://www.km.bayern.de/imperia/md/content/pdf/aktuelles/empfangsbest_tigung.pdf

Jetzt werden sie mich glatt verklagen müssen :D

meint ein bisschen fies grinsend
sherita

Antworten:

Hallo sherita

na, dann mal los, die Bayern haben doch eh momentan nichts Besseres zu tun.

Das bisschen *wie denunzieren wir uns am Besten gegenseitig so, dass wir uns selber so gut wie möglich allen Boden unter den Füssen abgraben, nur, dass wir nicht so unglaubig werden, dass keiner mehr was weiß*...

In meinem nächsten Leben werde ich auch Politiker... NOT.

Gruß

Mom

von momfor4 - am 17.01.2007 09:59
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