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vor 13 Jahren, 8 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 13 Jahren, 7 Monaten
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Roland Reichel, Georg Schütz, Jens Schacherl, Anders Arendt, Adolf Höötmann, Jürgen Fleischmann, Ralf Becker, Bernd Soldau

Ökosteuer

Startbeitrag von Roland Reichel am 22.04.2004 07:18

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ging durch die Presse, hier sei als (ein) Beispiel die Meldung aus der TAZ vom 22.4.04 zitiert:

Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer. Regierung hocherfreut. Positive Wirkung für Rentenbeiträge, Klima und Jobs. Opposition spricht dagegen immer noch von Jobkiller.

BERLIN taz Eines der umstrittensten und erfolgreichsten Reformprojekte von Rot-Grün ist gestern auf ganzer Linie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die Ökosteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das höchste deutsche Gericht. Die Finanzierung der Rentenkassen durch die erhöhten Steuern auf Strom und Treibstoff ist rechtmäßig. Und auch gegen die Schlupflöcher der Ökosteuer, die teilweise Befreiung für die Industrie, ist nach Meinung der Richter nichts einzuwenden.

Damit wies das Gericht eine Klage von Kühlhausbetreibern und Spediteuren in allen Punkten zurück. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sah die Politik der Regierung bestätigt. "Die Ökosteuer ist ein wirkungsvolles Instrument, von dem Arbeit und Umwelt gleichermaßen profitieren." Auch das Finanzministerium zeigte sich erfreut, dass die "Philosophie der Ökosteuer" anerkannt wurde.

Union und FDP dagegen blieben bei ihrer Ablehnung, weil die "Wirtschaft doppelt belastet wird", sagte der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Klaus Lippold. Der Bundesverband der Spediteure erklärte, wegen der Steuer würden 120.000 Lkws in Deutschland abgemeldet und 150.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, die Ökosteuer sei ein "braves Kind der rot-grünen Beziehung". In den letzten Jahren wurde dieses Kind allerdings stiefmütterlich behandelt. Verschiedene Studien haben belegt, dass die Steuer ihren Zweck erfüllt: So blieben die Rentenkassenbeiträge bei 19,5 Prozent, statt auf 21,2 Prozent zu steigen. Es wird weniger getankt und verheizt, seit 2000 sinken die CO2-Emissionen im Verkehr jedes Jahr um ein bis zwei Prozent. Die Ökosteuer schafft demnach netto zwischen 100.000 und 250.000 Arbeitsplätze und entlastet die deutsche Industrie um jährlich etwa 5 Milliarden Euro. Trotzdem hatte sich der Kanzler 2000 unter dem Eindruck einer bundesweiten Kampagne von Industrie, Opposition und Bild-Zeitung gegen die "Ö.ko"-Steuer darauf festgelegt, diese Steuer nicht über 2003 hinaus zu erhöhen. 2004 will die Koalition über das weitere Schicksal der Steuer entscheiden."

Antworten:

Trotz Ökosteuer wird die rot-grüne Koalition den Steueranteil am Benzin in 8 Jahren weniger in die Höhe getrieben haben als die Vorgängerregierung in den 8 Jahren davor. Wenn ich das Echo in Deutschland auf die Steuererhöhungen der Kohl-Regierung und der Rot-Grün-Regierung vergleiche, erscheint mir die Kritik an der Ökosteuer als hysterisch und ideologisch verbohrt.
Ich habe vor einem Monat auf meiner Fahrt nach England vier Länder (Niederlande, Belgien, Frankreich und Großbritannien) passiert. Hier lagen die Benzinpreise ungefähr gleich bis deutlich höher (Großbritannien). Ich habe noch nie etwas von einer derart aufgeblasenen Diskussion in diesen Ländern gehört. Auch in anderen Dingen ist man dort weniger zimperlich: in England kostet das geringfügige Überschreiten der Parkzeit in einer parkkostenfreien 1-Stunden Zone mal eben 45€ (bei Sofortzahlung, sonst 90€). Ich möchte gar nicht wissen, was eine solche Verfahrensweise bei uns für einen Sturm der Entrüstung hervorrufen würde.

von Georg Schütz - am 23.04.2004 20:39
Hallo Georg,

ich kann Dir da nur voll und ganz zustimmen.
Die Öko Steuer ist absolut sinnvoll. Der Spritverbrauch ist dadurch messbar zurückgegangen. Ganz vorne beim jammern sind die Transportunternehmen. LKW Transporte sind aber noch viel zu billig. Wenn es sich finanziell lohnt Jeans in der Türkei herzustellen und dann - nur um die Knöpfe anzunähen - diese quer durch Europa nach Moldawien z.B. zu fahren und danach weis Gott wohin um sie zu färben, kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Wenn ich sehe, daß im Winter immer noch Autofahrer Ihre Motoren warm laufen lassen und im Sommer möchtegern Machos mit Ihren aufgetunten Kisten spazieren fahren, dann können die Spritpreise gar nicht so hoch sein.
Deutschland ist bei allem, was das "liebste Kind" betrifft sehr "liberal". Wir sind z.B. das einzige Land in Europa, das kein Tempolimit hat.
Naja, die Krauts und Ihre Extrawurst :-)
So - jetzt habe ich hier aber genug Zündstoff vom Stapel gelassen - wird bestimmt noch eine interessante Diskussion auslösen :hot:

Viele sonnige Grüße

Ralf

von Ralf Becker - am 27.04.2004 06:47
Hallo Gemeinde,

um wirklich was zu bewirken und die Menschen zum Nachdenken zu bewegen, ist ein Spritpreis von mind. 2,5 € pro Liter notwendig.
Solches habe ich bei uns schon des öfteren in meine Stammkneipe losgelassen und ich denke das ich es meiner Figur (>1,90m >120kg) zu verdanken habe daß es ohne blaue Flecken ausging.
Also Fazit, die Deutschen scheinen noch nicht so weit zu sein, wobei es wie überall Ausnahmen gibt.
Doch sehe ich alle Warnungen usw. ohne Wirkung, wenn nicht der Transport auf der Straße teurer wird.

Saftige Grüße

Jürgen Fleischman

von Jürgen Fleischmann - am 27.04.2004 08:54
Hallo Jürgen,
ich denke, dass Mobilität im Kopfe beginnt. In diesem Sinne können wir eines der Hauptprobleme mit Hilfe der neuen deutschen Rechtschreibreform lösen:
Das Wort "Automobil" wieder trennen und so schreiben:
Auto Mobil.
Dann könnte man mal drüber nachdenken, dass das "Auto" (griech.= Selbst) ja nicht immer mit der Mobilität verbunden sein muss.
Man kann auch in fremden PKWs (und per Bahn, Fliegern, Schiffen und so) mobil sein. Es muss nicht immer das eigene "Auto", also das eigene "Selbst"-Mobil sein.
Allerdings könnte es sein, dass Du doch mal erschlagen wirst, wenn Du allen Ernstes Deinen Mitmenschen ihr "Auto", also ihr "Selbst" nehmen willst. Die hätten dann ja sozusagen nichts mehr, wären sozusagen "selbstlos".

Interessant in diesem Zusammenhang die "neue Welle" bei der Bahn: Es gibt DB-Carrent und DB-Carsharing und so, und "Call a Bike" (letzteres nur in München, Berlin und Frankfurt). Bahncard-Inhaber können sich im April noch kostenlos bei DB-Rent registrieren lassen und sind dann bei sehr vielen deutschen Stadtauto Gesellschaften Mitglied und können dort PKWs mieten.

Gruss, Roland, bsm
P.S. Der Spritverbrauch und damit der CO2 Ausstoss ist sein 1999 kontinuierlich von damals über 180 Mio T auf rund 160 Mio T im Jahr 2003 zurückgegangen. Hab ich vor ein paar Tagen auf der "Multi Mondal Mobil", der Verkehrskonferenz der GRÜNEN in Berlin erfahren.

von Roland Reichel - am 27.04.2004 09:40

Re: Ökosteuer gleich Abzocksteuer

Hallo in die Runde,

erzählt das doch einmal meinen 12 Mitarbeitern, die ich
wegen der Abzocke mit dieser Ökosteuer entlassen musste.

Natürlich sind auch aus diesem Grunde der Dieselverbrauch in Deutschland zurückgegangen,
weil nun 12 Stk. 30Tonner abgemeldet wurden und schon auf dem Weg nach Polen sind. Da ja bekanntlich ab dem 01.05.2004 Polen mit zur EU gehört, bin ich auch schon am Koffer packen und werde diese 12 LKW am 03.05.2004 wieder zulassen, in Polen versteht sich.

Hat also echt etwas gebracht diese Ökosteuer.

Schade nur um meine Mitarbeiter die wegen Ihrer Familien nicht mitkommen konnten.

Wenn die Grünen aber mit Ihren Jobkillermethoden nicht aufhören können, werden aber wohl bald einige meiner Berufskollegen nachkommen. Ich kann da nur sagen weiter so und ihr seid auf dem besten Weg ein Entwicklungsland zu werden.

Wen's also nicht betrifft der mag die Abzocker weiter wählen.

Grüße aus München,
Bernd Soldau

von Bernd Soldau - am 27.04.2004 14:37

Re: Ökosteuer gleich Abzocksteuer

Mag alles sein - ich frag mich nur wie die Holländer das hinkriegen. Die haben ja eine nicht zu unterschätzende LKW-Flotte und noch ganz andere Mineralölsteuern. Im übrigen sehe ich es auch nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler die letzten Dekaden mit Milliardenaufwand Straßen reparieren ließ, die nachweislich durch LKW´s ruiniert werden (1 40t-LKw macht soviel kaputt wie 50 000 Auto´s). Zugegeben bringt es nicht viel, wenn dieser Zustand jetzt statt durch deutsche durch osteuropäische LKW´s aufrecht erhalten wird. Aber es sollte schnellsmöglichst an einer LKW-Maut, die wirklich funktioniert, gearbeitet werden um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Desweiteren wäre es eigentlich an der Zeit die Mineralöl und Energiesteuern europaweit einheitlich zu besteuern. Bei letzterem ist nur das Problem, dass die jeweiligen Lobbygruppen und anderen Profiteure (kleine Länder wie Luxenburg, mit niedrigem Mineralölsteuersatz, die von großen umgeben sind und sich durch Tanktourismus die Tasche füllen) den Steuersatz in eine falsche Richtung treiben würden.

So werden bis zum heutigen Tag die gültigen Lenkzeit- und andere Sicherheitsvorschriften von einem großen Teil der Unternehmen hintergangen, ohne dass hier entscheidend durchgegriffen wird. Gerade osteuropäische Unternehmen tuen sich hier nicht besonders rühmlich hervor. So sollte die EU-Osterweiterung hier einmal genutzt werden, um diese EU-weit geltenden Vorschriften endlich einmal in die Praxis umzusetzen. An dieser Stelle könnten eigentlich die deutschen Spediteure ansetzen, statt sich in Tiraden über die rot-grüne Ökosteuer zu ergehen - zumal die Ökosteuer 1998 unter einem anderen Titel auch schon in der Schublade der Umweltministerin Angela Merkel lag.

In Deutschland scheint immer mit Maßnahmen die Welt unterzugehen, die in prosperierenden Ländern völlig selbstverständlich sind (siehe England, die Niederlande und Skandinavien).

Und das man wegen günstigerer Dieselkosten als Spediteur nach Polen muss, kann ich nicht verstehen. Denn wenn ich Güter dahin - als deutscher Spediteur - transportiere, kann ich dort den günstigeren Sprit tanken. Wenn ich allerdings Güter nach Italien oder Frankreich transportiere, muss ich hier und dort den teureren Sprit tanken - gleichgültig, ob ich aus Polen oder Deutschland komme.

von Georg Schütz - am 27.04.2004 15:16

@Bernd Soldau: Nicht jammern und picheln, sondern hammern und sicheln

Also mir ist es binnen kürzester Zeit gelungen 3 Speditionen zu überzeugen auf Salatöl (nicht Biodiesel!) umzusteigen (z.Zt.61ct/ltr). Das ging sogar ohne große Umbauten, weil die LKWs rund um die Uhr im Einsatz sind und deshalb keine Kaltstarts haben. Astreine Lagermöglichkeiten, da das Zeug nicht grundwassergefährdend ist, in IBC Behältern, ermöglichen Sammelbestellungen und machen das ganze nochmal billiger .
Aber auch Kaltstarts sind mit entsprechendem Wissen durch ein paar simle Umbauten kein Problem. Also, Bernd Soldau, so leid es mir tut, aber das Gejammer der Spediteure ist letztlich Unfug. Halt Dich mal lieber an das alte Ossi Motto: Nich jammern und picheln, sondern hammern und sicheln.
Gruß A.H.

von Adolf Höötmann - am 27.04.2004 21:32

Re: Ökosteuer ungleich Abzocksteuer

Bernd Soldau schrieb:

Zitat

Hallo in die Runde,

erzählt das doch einmal meinen 12 Mitarbeitern, die ich
wegen der Abzocke mit dieser Ökosteuer entlassen musste.
Die werden sich über ihren unfähigen Chef freuen, dem nichts anderes als "Ab nach Osten da wo alles billiger sein tut" einfällt.
Wenn es die Böseböseökosteuer nicht gäbe wären dafür die Rentenbeiträge höher, was für schlecht geführte Betriebe dann denselben Effekt hätte.
Übrigens man kann LKW sogar auf Pflanzenöl/Biodiesel umrüsten, da gibts keine Mineralölsteuer.
Solche rieche ich fast jeden Morgen wenn ich mit dem (Elektro-)Roller zur Arbeit fahre. Andere Firmen sind da anscheinend kreativer...
Zitat

Natürlich sind auch aus diesem Grunde der Dieselverbrauch in
Deutschland zurückgegangen,
Schön :spos:!
Zitat

weil nun 12 Stk. 30Tonner abgemeldet wurden und schon auf dem
Weg nach Polen sind.
Mal sehen ob sie auch dort ankommen, wie schon zu lesen war (z.B. heute im Spiegel) bereiten sich auch Russenmafia & Co. auf die Osterweiterung vor.
Zitat

Da ja bekanntlich ab dem 01.05.2004
Polen mit zur EU gehört, bin ich auch schon am Koffer packen
und werde diese 12 LKW am 03.05.2004 wieder zulassen, in
Polen versteht sich.
Darf man fragen wo es hingehen soll wenn sich die Steuer- und Lohnniveaus in der EU allmählich angleichen werden, oder Polen auf die Idee kommt ebenfalls die Steuern zu erhöhen, um seinerseits die deutschen "Wirtschaftsflüchtlinge" zur Kasse zu bitten?
Aserbeidschan? Sibirien? Venezuela?
Die Anfahrtswege nach Deutschland sind dann natürlich etwas länger, aber Hauptsache der Sprit ist billig :rp:.
Zitat

Hat also echt etwas gebracht diese Ökosteuer.
Ja, das stimmt mal ausnahmsweise!
Zitat

Schade nur um meine Mitarbeiter die wegen Ihrer Familien nicht mitkommen konnten.

Wenn die Grünen aber mit Ihren Jobkillermethoden nicht
aufhören können, werden aber wohl bald einige meiner
Berufskollegen nachkommen.
So wie die florierende Aufzugbau-Firma, die schon vor einigen Jahren ihren Standort von Bayern nach Ungarn verlagern mußte?
Aufzugbauer ist in Deutschland nämlich kein IHK-anerkannter Ausbildungsberuf, daher gibts hierzulande keine Fachkräfte und die betreffende Firma hatte Monteure aus Ungarn beschäftigt.
Diese wurden dann von der bayr. Ausländerjagdbehörde letztinstanzlich ausgewiesen (schließlich nehmen solche Leute ja "Doitschen die Arbeit weg") und die Firma ist ihnen dann gleich hinterhergezogen, Pech für die deutschen Mitarbeiter am Standort Bayern.
Das alles wäre natürlich nicht passiert wenn die Grünenjobkiller nicht in Bayern seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regieren würden :rolleyes: ...
Zitat

Ich kann da nur sagen weiter so und ihr seid auf dem besten Weg ein Entwicklungsland zu werden.
Na, das hoffe ich doch, daß Deutschland endlich wieder zum Entwicklungsland wird!
Ein Land, in dem wieder Neues entwickelt wird, anstatt die Aufgaben von heute und morgen mit den Methoden und Politiker-Fratzen (Merkel, Clement, ...) von vorgestern lösen zu wollen.
Zitat

Wen's also nicht betrifft der mag die Abzocker weiter wählen.
Nein danke, ich wähle lieber die Grünen :D .

Auch (fast) aus München,
Jens Schacherl

PS: Wie heißt denn die Spedition in Zukunft, "Soldau Polski"?
Damit ich weiß wen ich auf keinen Fall fragen darf, wenn ich jemals was zu speditieren haben sollte.

von Jens Schacherl - am 27.04.2004 22:44

Re: Ökosteuer gleich Abzocksteuer

Aber ich habe doch gar keine Auto.........

von Anders Arendt - am 10.05.2004 10:39
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