Mobilcom und die Folgen ....

Startbeitrag von Frechdax am 25.02.2004 08:03

FAZ.NET Aktuell/Wirtschaft/Wirtschaft: Keine Aktienoptionen für Aufsichtsräte mehr (20.02.2004 09:41:02)

Keine Aktienoptionen für Aufsichtsräte mehr

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung verfügt, daß die Ausgabe von Aktienoptionen an Aufsichtsräte nicht mit dem Aktiengesetz vereinbar ist.

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Aufsichtsräte dürfen keine Aktienoptionen erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) gegen das Telekommunikationsunternehmen Mobilcom hin entschieden. Das Karlsruher Gericht hat den Prozeßparteien bislang nur den Ausgang des Rechtsstreits telefonisch mitgeteilt; eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Wie ein Sprecher des höchsten deutschen Zivilgerichts dieser Zeitung auf Anfrage bestätigte, handelt es sich dabei aber um eine grundsätzliche Entscheidung, die sich nicht nur auf den konkreten Fall bezieht. Vielmehr sei die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitglieder des Aufsichtsrats generell nicht mit dem Aktiengesetz vereinbar (Az.: II ZR 316/02).

Die Richter berufen sich dabei auf dessen Paragraph 192. Danach darf die Hauptversammlung eine "bedingte Kapitalerhöhung" - also eine Aufstockung des Grundkapitals um neue Aktien unter dem Vorbehalt, daß diese tatsächlich gekauft werden - beschließen. Dies ist zwar auch zu dem Zweck zulässig, an "Arbeitnehmer oder Mitglieder der Geschäftsführung" ein Bezugsrecht darauf einzuräumen. Aber von Mitgliedern des Kontrollgremiums ist dort nicht die Rede.

Unabhängigkeit beeinträchtigt

Der Zweite Zivilsenat beruft sich zusätzlich darauf, daß im Entwurf für eine Reform dieser Vorschrift ursprünglich von "Organen der Gesellschaft" die Rede war; dies hätte auch den Aufsichtsrat umfaßt. Von dieser Formulierung hat der Bundestag dann jedoch Abstand genommen. Wie der Sprecher sagte, soll mit dieser Einschränkung möglichen Interessenkonflikten vorgebeugt werden. Die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats könnte beeinträchtigt werden, wenn er dieselben Vergünstigungen erhalte wie der von ihm zu kontrollierende Vorstand. Damit gilt das vom Bundesgerichtshof ausgesprochene Verbot nicht nur für Aktienoptionspläne, die aus "jungen Aktien" (also mit bedingtem Kapital) bedient werden, sondern auch - wie im Fall Mobilcom - für den Rückkauf eigener Aktien durch das Unternehmen.

Nach Angaben der DSW sind Aktienoptionsprogramme für Aufsichtsräte vor allem in der "Hoch-Zeit des Neuen Marktes" in Mode gekommen. Es gebe eine sehr starke Tendenz dazu, den Anteil der variablen Vergütung der Mitglieder zu erhöhen, sagte Dirk Unrau, Landesgeschäftsführer für Hamburg und Schleswig-Holstein. Seine Geschäftsstelle hatte für einen Aktionär die Klage gegen Mobilcom betrieben. Auch die DSW wende sich gegen direkte Aktienoptionen für Firmenkontrolleure.
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Freigabedatum: 2004-02-20 08:09:19
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