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Bundestag berät Grundgesetzänderung

Startbeitrag von Flusi am 21.05.2009 09:00

Tagesordnung der 224. Sitzung, Donnerstag, 28.05.2009, 09.00 - ca. 02.10 Uhr

[www.bundestag.de]

Zweite und dritte Lesung im Bundestag zur Grundgesetzänderung:

TOP 10: Grundgesetzänderung und sämtliche anderen Änderungen sollen in 45 Minuten beraten werden!

Wir müssen uns jetzt noch mal aufraffen und unsere Abgeordneten auf unsere Bedenken zu dieser Grundgesetzänderung mitteilen! Sonst wird dieses Vorhaben in der Großen Koalition ganz schnell durchgewunken. Dann gibt`s für FS-Personal ganz schnell keine Lizenzen mehr und dafür aber eine outgesourcte Technik GmbH.

Antworten:

Und dann soll gleich noch über die Privatisierung der DFS abgestimmt werden: Die FDP -allen voran Jörg-Uwe Hahn, hess. FDP, unterstützen das Privatisierungsvorhaben massiv:

"Ebenfalls abgestimmt wird über zwei Anträge der Opposition zur Neuorganisation der Flugsicherung: Während die FDP die Deutsche Flugsicherung (DFS) privatisieren und dafür das Grundgesetz ändern möchte, fordert die Linksfraktion die Bundesregierung in einem Antrag aus dem Jahr 2006 auf, gesetzliche Regelungen für die Reform der deutschen Flugsicherung vorzulegen (16/7133, 16/3803). Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, beide Anträge abzulehnen (16/11168)."

Da zeigt sich ganz deutlich, worauf diese Grundgesetzänderung hinauslaufen soll. Nach der Bundestagswahl sind die Kassen leer und wahrscheinlich wieder eine Große Koalition am Ruder: da wird man dann sehen, wie lange die SPD ihr Versprechen hält, die DFS nicht zu privatisieren. Wahrscheinlich muss dann kurzfristig Geld beschafft werden, indem wir verramscht werden.



von SSV - am 21.05.2009 09:33
In welchem Golf-Club spielt denn eigentlich dieser Jörg-Uwe Hahn...??

von Senator - am 22.05.2009 10:43
Die erste Lesung zur Grundgesetzänderung beginnt bereits am kommenden Mittwoch. Am Donnerstag wird dann abgestimmt. Da wird man dann sehen, ob die 2/3-Mehrheit für eine Änderung des Art. 87d GG zustande kommt. Donnerstag Abend wissen wir dann, was los ist. Bei der Macht die eine Große Koalition hat, werden sie das Gesetz aber sicher durchbringen können.

Egal, wie es ausgeht: Dirk Wendland hat ein großes Lob und Dankeschön für seinen Einsatz und Engagement verdient. Danke und Respekt, Dirk!

[www.bundestag.de]

Tagesordnung der 223. Sitzung, Mittwoch, 27.05.2009, 13.00 - ca. 15.45 Uhr

1.a) Erste Beratung Bundesregierung

Grundgesetz(Artikel 87d)/Änd
- Drs 16/..... -

1.b) Erste Beratung Bundesregierung

Luftverkehrsrechtliche Vorschriften/Änd
- Drs 16/..... -
(TOP 1a+b, ohne Debatte)

2.) Befragung der Bundesregierung
(TOP 2, 00:35 Stunde)

3.) Fragestunde
- Drs 16/.... -
(TOP 3, 02:00 Stunden)




von Unterhaus - am 22.05.2009 21:19
Das Gesetz ist durch. Die 2/3-Mehrheit ist da. Die Veranstaltung am Mi. und Do. im Bundestag sind nur Show fürs Volk. Hinter den Kulissen ist das alles schon fest beschlossen und eingetütet.

von Politologe - am 24.05.2009 17:57
Na dann lass Dich mal überraschen!

von Besserer Politologe - am 24.05.2009 19:04
Weiß jemand, um wieviel Uhr genau diese Beratungen im Bundestag stattfinden, denn ich würde mir das gerne im TV ansehen?

Am Mittwoch werden auf Phoenix ab 1000 und ab 1445 Sitzungen des Bundestages: Befragung der Bundesregierung übertragen.

Am Donnerstag dann ab 0845. Vielleicht ist die Flusi dann auch dabei?

von TVgucker - am 24.05.2009 20:26
Da eine Grundgesetzänderung ansteht beschliesst der Bundestag nicht alleine, sondern auch der Bundesrat muss zustimmen. Ausserdem ich sehe die 2/3 Mehrheit noch nicht.

Zitat

kleine Kinder bring der Weihnachtsmann!


von nicht Politologe - am 24.05.2009 21:06
[www.sachsen-anhalt.de]


Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2009 zugestimmt.

Auch interessanter Artikel:

[www.suedkurier.de]

von Politologe - am 25.05.2009 06:04
Professor Dr. Stephan Hobe lehrt öffentliches Recht, Völker- und Europarecht und ist Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht an der Universität zu Köln:


Heimlich still und leise, so hat es den Anschein, soll eine sehr weitreichende Änderung des Grundgesetzes an einer unscheinbaren Stelle vollzogen werden. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat im April 2009 eine Änderung des Artikels 87d beraten, der folgenden Wortlaut haben soll: "Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt, soweit Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Die genaue Formulierung wird womöglich noch geändert. Doch stehen im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzänderung weitere bundesgesetzliche Regelungen zur Diskussion, die die verfassungsrechtliche Neuregelung auf Ebene des einfachen Gesetzes im Sinne des neuen Satzes 3 konkretisieren sollen. Die damit anvisierte weitreichende Möglichkeit der Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung durch ausländische Flugsicherungsorganisationen über deutschem Staatsgebiet berührt ganz zentral die Vorstellungen von deutscher Staatlichkeit und deren Öffnung.

Hintergrund der geplanten Verfassungsänderung ist die Entwicklung in Richtung eines einheitlichen europäischen Luftraumes. Ziel ist eine einheitliche Luftverkehrssicherung in Europa. Dieses Ziel soll vor allem durch die Zusammenfassung der Lufträume verschiedener Staaten zu "funktionalen Luftraumblöcken" (Functional Airspace Blocks) erreicht werden. Für Deutschland ist dies der funktionale Luftraumblock FABEC, der künftig zusammen mit den Lufträumen von Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz im Herzen Europas den verkehrsreichsten Luftraumblock bilden soll. Zudem soll ein Wettbewerb zwischen den Flugsicherungsorganisationen zu einer Auswahl von Flugsicherungsdiensten anhand von marktwirtschaftlichen Grundsätzen führen. Dadurch wird eine Privatisierung der Flugverkehrsdienste zwar europarechtlich nicht vorgegeben, aber doch nahegelegt.

Das in Rede stehende Verfassungsänderungs- und Gesetzgebungsvorhaben soll die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung schaffen. Dabei müssen allerdings die Vorgaben der Verfassung beachtet werden. Die geplanten Änderungen sind in zweifacher Hinsicht problematisch: Zum einen ist bereits fraglich, ob der hoheitliche Charakter der Aufgabenwahrnehmung durch eine Verfassungsänderung modifiziert werden kann; zum anderen müsste die bundesgesetzliche Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

Die Ausübung der Flugsicherung hat als sonderpolizeiliche Aufgabe bislang hoheitlichen Charakter. Das soll nach der Gesetzesbegründung im Grundsatz auch weiterhin der Fall sein. Jedoch soll dieser grundsätzlich vorgegebene Hoheitscharakter der Aufgabenwahrnehmung nur so weit gelten, als Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht. Fraglich ist insofern, ob die rechtliche Qualifizierung als hoheitliche Aufgabe aus dieser selbst folgt - ob Flugsicherung also eine originäre hoheitliche Aufgabe ist - oder aus der Bestimmung der Hoheitlichkeit durch die Verfassung. Nur im letzteren Fall könnte der hoheitliche Charakter modifiziert werden. Letztlich spricht vieles dafür, dass es einen solchen "Kernbestand" staatlicher Aufgaben gibt, der nach Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 20 des Grundgesetzes verfassungsfest geschützt ist und zu dem auch die Luftverkehrssicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe gehören könnte. Dann wäre die Änderung unzulässig.

Diese Frage kann aber insofern offen bleiben, als dass zumindest die bundesgesetzliche Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Auch wo das europäische Recht keine zwingenden Vorgaben enthält, der Grundsatz der Hoheitlichkeit der Aufgabenwahrnehmung also weiterhin eingreift, soll eine Tätigkeit ausländischer Flugsicherungsorganisationen im Wege einer Beleihung möglich sein. An dieser Stelle greifen die im Zusammenhang mit der - gescheiterten - Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH geäußerten Bedenken des Bundespräsidenten ein. Unter Inanspruchnahme eines materiellen Prüfungsrechts weigerte sich Bundespräsident Horst Köhler im Oktober 2006, das Gesetz auszufertigen. Das Gesetz habe der bei einer hoheitlichen Aufgabe bestehenden staatlichen "Gewährleistungsverantwortung" nicht in gebührender Weise Rechnung getragen, wenn es die Erfüllung der Aufgabe privatisiere. Insbesondere sei es infolge der fehlenden Begrenzung des Erwerbs privater Anteile möglich, dem Staat die Kontrolle über diese hoheitliche Aufgabe zu entwinden. Insgesamt habe der Staat sich also nicht genügend intensive Steuerungs- und Kontrollrechte (sogenannte Ingerenzrechte) vorbehalten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen.

Diese Steuerungs- und Kontrollrechte sind auch bei der bisher vorgeschlagenen bundesgesetzlichen Regelung nicht ausreichend enthalten. Zwar ist für eine Beauftragung einer ausländischen Flugsicherungsorganisation eine völkerrechtliche Übereinkunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder einer von ihm bestimmten Behörde mit der jeweils zuständigen Behörde des ausländischen Staates erforderlich, in der unter anderem die Wahrnehmung von Aufsichtsmaßnahmen sowie Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse geregelt sind. Hinreichend konkrete Vorgaben hierfür werden jedoch nicht gemacht. Bis zum Ablauf einer Übergangsregelung Ende des Jahres 2012 ist ein Tätigwerden ausländischer Flugsicherungsorganisationen sogar ohne ein solches völkerrechtliches Übereinkommen möglich. Die durch die bundesgesetzliche Regelung vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Ingerenzrechte für das Tätigwerden ausländischer Flugsicherungsunternehmen sind im Ergebnis nicht ausreichend. Die Regelungen erfüllen so die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Diese vielfältigen Bedenken gegen die geplante Gesetzes- und Verfassungsänderung lassen es als sehr riskantes Unterfangen erscheinen, kurz vor Toresschluss der ablaufenden Legislaturperiode dieses doch gewaltige gesetzgeberische Vorhaben noch durchzusetzen. Wohlgemerkt: Deutschland ist ein offener Verfassungsstaat, hat sich der internationalen Kooperation geöffnet und wird deshalb auch - maßvoll, wie das etwa grenznachbarschaftliche Einrichtungen nach Artikel 24 Absatz 1a zeigen - die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch andere Staaten und Unternehmen, also nicht nur durch internationale Organisationen wie die EU, akzeptieren können. Im sicherheitsempfindlichen Bereich bleibt aber die Frage, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen kann. Es ist letztlich, jedenfalls im europäischen Kontext, die Frage, ob in gemeineuropäischer Sicht das Hoheitsmodell oder das Privatisierungsmodell der Flugsicherung zum Zuge kommen soll. Die dabei über die Flugsicherung weit hinausgehende grundsätzliche Debatte, inwieweit eine diesbezügliche weitere Öffnung des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich wünschenswert ist, ist bedauerlicherweise bislang nicht geführt worden. Sie erst anhand eines vorhersehbaren weiteren Scheiterns der jetzt ins Auge gefassten Verfassungsänderung zu führen, dürfte für den Gesetzgeber wenig schmeichelhaft sein. Insofern wäre es am besten, das Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen und in der neuen Legislaturperiode einen erneuten Anlauf zu machen. Es geht um mehr als um die Luftverkehrsüberwachung: Es geht um das Selbstverständnis des offenen Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland.





von Verfassungsschützer - am 25.05.2009 17:18
so isses! interessiert aber offenbar keinen. die werden mal wieder entscheiden - schnell und falsch....

von recht so - am 25.05.2009 18:33
nix gegen SES und FAB,macht schon Sinn.Aber muß deswegen das Grundgesetz geändert werden?Die Verantwortung für Vorkommnisse im deutschen Luftraum wird immer an die BRD zurückfallen,oder?
Ich denke,das eher die DFS-Lobbyisten Politiker anbohren,um durch die Hintertür die Komplettprivatisierung durchzuziehen.
Und was denkt ihr,wenn airlines und airports die Pfoten in derDFS drinhaben,was dann passiert?Sinnergyeffekte("Nutzung von airline-rechenzentren zur Optimierung von Flugsicherungsleistungen",klingt doch toll,oder?),outsourcing von technischen und ökonomischen Bereichen,airlinebasierte Optimierung von Personaleinsatz(soll es wohl schon Gespräche gegeben haben),usw.usw....
Denkt jemand,
deutsche oder Europapolitiker hätten auch nur die leiseste Ahnung,wie Flugsicherung in ihrem Zuständigkeitsbereich funktioniert?
Ich find dieses Grundgesetz schön...aber dieses ständige Rumgebastel ist schon ziemlich nervig...
moin



von boardschwein - am 25.05.2009 20:12
Das ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, wann ein von der DFS gesponsorter Gutachter das Gegenteil behauptet.



von DFs-Gutachter - am 26.05.2009 04:39
Mittwoch, 27. Mai 2009: Geplanter Ablauf der 223. Plenarsitzung

Uhrzeit ca. TOP Thema Status/Kurzfassung 13.00 Uhr 1 Grundgesetz (Art.87d)
13.00 Uhr 2 Befragung der undesregierung
15.35 Uhr 3 Fragestunde


von Unterhaus - am 27.05.2009 04:54
Donnerstag, den 28. Mai 2009 (224. Sitzung):

Uhrzeit ca. TOP Thema
17.00 10 Art. (87d), Luftverkehrsrecht

von Unterhaus - am 27.05.2009 04:58
Die Lesung über die Grundgesetzänderung im Bundestag kann übers web live mitverfolgt werden:

Heute ab 17.00 Uhr:

[www.bundestag.de]

von Have a look - am 28.05.2009 09:51
Beginn ist schon um 14.25!!!

Der Zeitplan hat sich jetzt mehrfach geändert. Letzter Stand von gestern 22 Uhr.



von Otto - am 28.05.2009 10:47
449 ja-Stimmen =angenommen

von Iceman - am 28.05.2009 14:11
der einzige, der den sachverhalt einigermaßen korrekt 'rübergebracht hat, war m.e. w.
hermann.

von recht so - am 28.05.2009 14:32
Ob DK jetzt noch mit der Politik- und Wirtschaftsprominenz in Berlin feiert? Da hat er ja sein Ziel erreicht.

Wahrscheinlich war das Ganze hinter den Kulissen wirklich schon alles in trockenen Tüchern und die Abstimmung nur noch ein Fake.




von Unterhaus - am 28.05.2009 15:58
Die Grundgesetzänderung wurde doch schon die letzten zwei mal durchgewunken. Nur die Ausfertigung der Grundgesetzänderung veranlasste die Bundespräsidenten Weizsäcker und Köhler dieses nicht zu unterzeichnen.
Jetzt werden dann wahrscheinlich alle Mitarbeiter die jetzt ehemals mit Lizenzen ausgestattet worden sind (für teueres Geld) ausgegliedert.

Bin mal gespannt... Wird bestimmt alles viel besser.

von ATC-ING - am 28.05.2009 16:04
...und dann dieser herr mücke (fdp): behauptet, daß wg. national- u. fs-grenzen ein flug
z.b. von madrid nach frankfurt "um 1/3 länger ist als nötig". wer hat ihn denn den mist erzählt?

von recht so - am 28.05.2009 18:01
pardon "ihm" (dativ)

von recht so - am 28.05.2009 18:04
So jetzt wird das Volk für dumm verkauft, indem da von einem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung rumgeschwaffelt wird. WER hockt denn im BAF? Im BAF sitzen fast ausschließlich von der DFS bezahlte und entliehene Mitarbeiter. Wo ist da bitte schön eine unabhängige Aufsicht gewährleistet???????? Sollen die, die bei der DFS auf der Payroll stehen ihren eigenen Arbeitgeber kontrollieren und durchgreifen?????
Das ist ein H O H N und S K A N D A L!!!!!!


..."Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Ulrich Kasparick betonte, selbst bei einer Übergabe von Aufgaben im Luftverkehr an ausländische Anbieter blieben deutsche Durchgriffs- und Kontrollrechte gewahrt. Das werde nicht zuletzt mit der Bildung eines neuen Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFS) abgesichert."..........[/i]


von Tritratrullala der Kasper ist da.... - am 28.05.2009 20:52
Tja, so läuft's nun mal. Ahnungslose Politiker treffen Entscheidungen aufgrund der Informationen, die ihnen von Lobbyisten zugesteckt werden. Das dabei wahre Sachverhalte auf der Strecke bleiben, ist doch klar. Abgesehen von der Tatsache, daß der Lobbyist nur seinen eigenen Vorteil sucht, sind diese Typen oftmals ja auch größtenteils von echtem Fachwissen befreit.

In ein paar Jahren wird man sehen, wo dieser Mist hingeführt hat. Dann ist das Gejammer groß und es heißt "die Geister, die ich rief..." und der Flug nach Madrid ist komischerweise auch keine Minute kürzer geworden...

Hauptsache Didi K. und Konsorten sind jetzt 'Helden der Luftfahrt', streichen ordentlich Kohle und Pöstchen ein; was kümmert's da, wie der Laden in 5-10 Jahren dahängt!

Mir persönlich ist's aber erst mal egal; denn wenn eines Tages der Franzose/Tscheche/Pole oder Engländer meinen Job übernehmen soll/will, dann braucht er erstmal eine Zulassung für selbigen. Und von mir kriegt er sie garantiert nicht...

von ACCakut - am 28.05.2009 22:01
Zitat
Flusi
... Dann gibt`s für FS-Personal ganz schnell keine Lizenzen mehr und dafür aber eine outgesourcte Technik GmbH.


Laut SPD Pressemiteilung heisst es:
Zitat

Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Flugsicherung in Deutschland erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:...Im grenznahen Bereich und an Regionalflughaefen schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafuer, dass auslaendische Flugsicherungsorganisationen in Zukunft als Unterauftragnehmer der DFS taetig werden koennen. Grundlage wird eine europaeische Lizenz sowie eine Beauftragung durch die deutschen Aufsichtsbehoerden sein.
Wir sichern die hohen deutschen Sicherheitsstandards der Flugsicherung und erhalten die Erlaubnispflicht fuer das flugsicherungstechnische Personal.


Quelle: [www.pressrelations.de]

Den genauen Gesetztestext der gestrigen Lesung kenne ich nicht; möglicherweise wurde da bezüglich Lizenzpflicht Technik nachgebessert? Wer weiß mehr?

von FoxSierra - am 29.05.2009 03:34
Also laut letztem Gesetzentwurf vom 22.5. gibt es die Lizenzpflicht nur noch für Fluglotsen.

Ich glaube Beckmeyer zündet nur Nebelraketen.

von Otto - am 29.05.2009 04:35
Hallo,

Zitat
ACCakut
...
Mir persönlich ist's aber erst mal egal; denn wenn eines Tages der Franzose/Tscheche/Pole oder Engländer meinen Job übernehmen soll/will, dann braucht er erstmal eine Zulassung für selbigen. Und von mir kriegt er sie garantiert nicht...


Das könnte schwierig werden, der macht seine Zulassung einfach im Simulator, ausgebildet und geprüft wird er dann von Leuten, die seit zehn Jahren mit keinem echten Flieger mehr gesprochen haben.

Aber hauptsache billig, es gibt ja noch TCAS...

Gruß

Ronald

Silverimage (4K!!) on SellaBand

von Ronald Heyne - am 29.05.2009 05:24
guten Morgen,

der Gesetzestext wurde noch mal verändert. Die Lizenzpflicht nicht nur auf Lotsen eingeschränkt.
Den genauen Text hab ich auch nocht nicht.
ciao Volker

von Volker M - am 29.05.2009 06:10
Und hier könnt Ihr sehen wer von Euren Abgeordneten wie abgestimmt hat:

Namentliche Abstimmung Art. 87GG


Ich möchte festhalten, dass "mein Mitglied des Bundestages" trotz Zugehörigkeit zur CDU-Fraktion dagegen gestimmt hat. Mehr kann man als einzelner Bürger wohl nicht erreichen. Erstaunlich (für mich) ist, dass CDU und FDP einen wesentlich höheren Anteil an Negativstimmen hatte als die SPD oder gar die Grünen. Die waren sogar zu Feige mit Nein zu stimmen.


Und hier die Sache mit den Technikern. Hier ist nichts geändert worden. Technik ist somit leider "draußen" (ab Seite 4):

Gesetzentwurf LuftVG




von Ssssssn...nnn..nnn...ake - am 29.05.2009 06:37
Unwahrscheinlich, denn um die Zulassung für einen Sektor zu bekommen, muß der Kollege ihn auch trainieren. Coachen kann ihn dann m. E. nach nur jemand, der auch die Zulassung für den Sektor hat. Und in der Prüfungskommission müssen mind. 2 von 3 Prüfern auch die Lizenz für den Sektor haben, so viel ich weiß.
Von daher haben wir es in gewisser Weise letztlich selbst in der Hand...
ABER, da mich in dieser Firma schon seit Jahren NICHTS mehr wundert, kann es natürlich auch anders kommen.

von ACCakut - am 29.05.2009 09:02
Wer richtig liest und guckt:

Seite 19 : [url=http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613213.pdf
]1613213.pdf[/url]

Zu Artikel 1
Nummer 1(§4)
Die gegenwärtig bestehende Rechtslage, die eine umfassende Erlaubnispflicht für das gesamte Personal für die Flugsicherung und seine Ausbilder enthält, wird im Interesse der Aufrechterhaltung bewährter Standards beibehalten. Durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft ist die Aufrechterhaltung nationaler Genehmigungsverfahren für dieses Personal nicht ausgeschlossen. Die bislang nach nationalen Recht vorgegebene Erlaubnis- und Berechtigungspflicht kann somit für das nach europäischen Recht nicht lizenzpflichtige Personal in der Flugsicherung (Flugsicherungstechniker, Flugdatenbearbeiter, Flugberater und Fluginformationsspezialisten) in Deutschland auch in Zukunft weiter bestehen bleiben. Dies ist angemessen im Hinblick auf die hohen Anforderungen, die an dieses Personal zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs zu stellen sind.

Somit bleibt auch das Lizenzmodell für die Flugsicherungstechnik erhalten. Ansonsten hätten sich die Herren demnächst einer selbstständig ausgegliederten Flugsicherungs[b]ingenieur[/b] GmbH gegenüber gesehen.




von ATC-ING - am 29.05.2009 10:47
Zitat
Ssssssn...nnn..nnn...ake
Und hier die Sache mit den Technikern. Hier ist nichts geändert worden. Technik ist somit leider "draußen" (ab Seite 4):

Gesetzentwurf LuftVG


Hallo,

habe (noch nicht belegbare) Gegeninformation. Erlaubnis/Berechtigungspflicht besteht weiterhin und wurde mit dem neuen Flugsicherungsgesetz nicht abgeschafft. Näheres sollte in den nächsten Tagen offiziell im Intranet kommuniziert werden.

Frohe Pfingsten wünscht

FoxSierra

von FoxSierra - am 29.05.2009 12:10
Wenn du den Gesetzentwurf lesen würdest, den ich vorher gepostet habe wurde nicht nur nicht die Erlaubnispflicht abgeschafft, sondern wir sind und bleiben auch als hoheitlich mit den Lotsen in einem Boot.

CNS behält auch ihre Erlaubnispflicht sind aber im Gegensatz nicht mehr hoheitlich !


Schöne Pfingsten...

von ATC-Ing - am 29.05.2009 12:23
Zitat
ATC-Ing
Wenn du den Gesetzentwurf lesen würdest, den ich vorher gepostet habe wurde nicht nur nicht die Erlaubnispflicht abgeschafft, sondern wir sind und bleiben auch als hoheitlich mit den Lotsen in einem Boot.

CNS behält auch ihre Erlaubnispflicht sind aber im Gegensatz nicht mehr hoheitlich !
Schöne Pfingsten...


Den Entwurf habe ich gelesen, und nicht mit einem Wort wird die Erlaubnispflicht für die Flugsicherungstechnik abgeschafft.
Das Du mit der vagen Formulierung "draußen" die Abgrenzung hoheitlich/nicht-hoheitlich gemeint hast, kann ich ja nicht wissen.

Gruß,

FoxSierra

von FoxSierra - am 29.05.2009 12:31
Lieber Fox Sierra,

ich habe nicht "draußen" geschrieben, sonder ein gewisser Sssss nnnaaa kkeee. Oder so ähnlich...

Ev. das mit dem Lesen noch einmal ein wenig üben.

von ATC-ING - am 29.05.2009 16:22
Zitat
ATC-ING
Lieber Fox Sierra,

...
Ev. das mit dem Lesen noch einmal ein wenig üben.


Hallo Ingenieur, sorry, habe auf den falschen Eintrag geantwortet....

Nix für ungut!

von FoxSierra - am 29.05.2009 17:01
Danke ATC-ING für den hint!

Jungs und Mädels, sorry das ich das nicht bis ins Detail gelesen habe! War nur im gestreckt-gallopierten Durchschweif über die Paragraphen geschnürt.

Das freut mich sehr, dass es dann (hoffentlich) doch bei der Erlaubnispflicht für unsere Kollegen aus der Technik bleibt!

von Ssssssn...nnn..nnn...ake - am 29.05.2009 17:18
auf Seite 12 der Vorab-Fassung steht:
Zitat:" 1. Bürokratiekosten der Wirtschaft -Für die Wirtschaft werden durch das Gesetz 4 Informationspflichten neu eingeführt, 2 geändert und 2 abgeschafft.

Wegfall der Erlaubnispflicht für flugsicherungstechn. Personal (vgl. §4 Abs. 5 i.V.m. §31g Abs. 2.LuftVG"
Zitat ende

also doch abgeschafft?

von Iceman - am 29.05.2009 18:25
und weiter auf Seite 13
Zitat:" Der vorgesehene Wegfall der Erlaubnispflicht für flugsicherungstechn. Personal und einen Teil des Flugsicherungsbetriebspersonals erfolgt in Ansehung der geltenden europäischen Regelungen, die derzeit eine staatl. Lizenzierung ausschließlich für Fluglotsen vorsehen. usw. usw. Zitat ende"

von Iceman - am 29.05.2009 18:31
Bitte die letzte Drucksache vom 27.05.2009, die ich weiter oben gepostet habe noch einmal ab Seite 19 lesen.

Dazu bitte bezugnehmend die Beschlussempfehlung zur Gesetzsänderung von Artikel 1 §4 Absatz 5 auf Seite 3 lesen.

Dieser Passus bezieht sich die Bereiche, welche mit hoheitlichen Aufgaben beliehen werden. Diese sind (a) Flugverkehrskontrolle,(b)Flugdaten- und Fluginformationsdiensten und (c) der Flugsicherungstechnik.

Auf Seite 19 geht es dann in einer Ergänzung um die Lizenzpflicht. Welche im übrigen auch so erhalten bleibt.

Ich weiss, es ist starker Tobak. Aber ein wenig quer lesen und es erschließt sich einem nichts ! :D

Ich denke da ist gut so wie es ist in der DFS. Wir sind schließlich alle an einer sicheren Beförderung von Menschen interessiert. Und hier geht nun einmal Sicherheit vor privatwirtschaftlichen Denken. Leider verstehen das manche nicht so ganz.

Ein Gedanke der mir kam. Warum hat man die BFS in die DFS umgewandelt. So bräuchte man heute die BAF nicht ! -> vergesst das einfach wieder... :D

Servus aus dem Süden...

von ATC-ING - am 29.05.2009 20:17

"Bahn kaufte Meinung

Unter Druck mußte die Bahn eingestehen: Die Beschlüsse zur Bahnprivatisierung kamen auf der Grundlage von Manipulation des Parlaments und der Öffentlichkeit zustande"

[www.jungewelt.de]

von Zeitungsleser - am 30.05.2009 19:18
seitenzahlen hin und her...wer denn die zeit hat.

drucksache 16/12279 des deutschen bundestages vom 17.03.09,gesetzentwurf der fraktionen CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlichter Vorschriften...auf 30 Seiten werden pro Seite circa 3-4mal europäische Verordnungen zitiert,die man erst mal nachlesen muss,um die daraus folgenden Änderungen für das LuftVG oder LuftVO nachvolllziehen zu können.
Unsere Volksvertreter haben das aber fix verstanden.
In der 224. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28.Mai.2009 wurde in der namentlichen Abstimmung Nr.19 562 Stimmen abgegeben...
JAStimmen:459
NEINStimmen:59
Enthaltung: 44
Die namentliche Abstimmung läuft über 17 Seiten(schick...da hat man mal gleich alle Namen der Abgeordneten nach Parteien),Freiherr zu Guttenberg war nicht zugegen.Herr Kauder war dagegen.Die SPD-Abgeordneten stimmten meeeerheitlich zu.
na..schöne Europawahl...
olMan


von OlMan - am 30.05.2009 21:50
Zitat
ATC-ING
Ein Gedanke der mir kam. Warum hat man die BFS in die DFS umgewandelt. So bräuchte man heute die BAF nicht ! -> vergesst das einfach wieder... :D...


Bissiger Gedanke, aber leider die traurige Wahrheit. So werden neue Geschäftsführer-, Managerposten etc. geschaffen. Es kotzt mich einfach nur an, dass diese Typen bei jeder Um-, Restrukturierung, Organisationsänderung so tun als wäre das jetzt wieder eine ganz tolle Nummer. Die Mitarbeiter bekommen Maulkörbe verhängt und sollen ihren Führungskräften in den Arsch kriechen und immer laut Beifall klatschen, dass Sie und ihre Ideen ja so großartig sind.

Die KPMG bräuchten eigentlich eigene Dauerbüros so oft wie die bei uns springen und dann kriegen wir deren geistigen Ergüsse als Next-TOP-Modernisierung verkauft.



von KPMG - am 31.05.2009 17:54
War das nicht Bärchenpunkt?

von Unternehmensberater - am 31.05.2009 17:57
Hi ATC-ING,

Respekt vor Deiner Geduld und Deinem Durchblick in diesem Paragraphendschungel. Ich glaube eigentlich schon dass Du Recht hast. Aber so richtig überzeugt bin ich erst, wenn das ganze mal ein Jurist erklärt und uns auf deutsch schildert, was das alles für uns zu bedeuten hat und vor allem dass uns nicht jemand juristisch durch die Hintertür in den Rücken fallen kann.

Danke auf jeden Fall für Deine Beiträge.

von Auch Ing - am 31.05.2009 18:10
Danke. :D

Ich bin sicherlich kein Jurist. Und ich wette, dass man den Text auch wieder an einigen Stellen nach Gutdünken auslegen kann. Obwohl Gesetzestexte ja eindeutig seien sollen.

Mich wundert sowieso nichts mehr... Nicht in der Firma, noch in der Politik. Oder war das dasselbe ? ;)

von ATC-ING - am 31.05.2009 18:54
Dem Dank an Dirk kann ich mich nur anschließen!

von Alter Schrauber - am 01.06.2009 20:56
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