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ATCNET-Forum
Beiträge im Thema:
3
Erster Beitrag:
vor 8 Jahren, 2 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 8 Jahren, 2 Monaten
Beteiligte Autoren:
Ahnung, Politologe, Verfassungsschützer

Bundesrat hat Grundgesetzänderung auch zugestimmt

Startbeitrag von Verfassungsschützer am 11.07.2009 18:23

na, wie lange wird es dauern, bis nach der Bundestagswahl die Katze aus dem Sack gelassen wird und wir erzählt bekommen, dass für SES die Privatsierung der DFS nötig ist?


[www.zeitong.de]

[www.direktbroker.de]

Antworten:

Hab ich schon am 24. Mai 2009 gesagt, dass dieser Anlauf im Vorfeld durch jede Menge Lobbismus eingetütet und das Gesetz hinter den Kulissen abgesegnet wurde. Bundestag und Bundesrat waren nur Show. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass jetzt nach dem Gesetz die Privatisierung kommen wird. Mit ner großen Koalition werden alle Gesetze´, egal wie schlecht sie sind, durchgepeitscht. Gibst du mir die Patientenverfügung geb ich dir deine Grundgesetzänderung.



von Politologe - am 12.07.2009 06:38
Mann Politologe, echt peinlich Dein Nick. Hättest Du Ahnung, würdest Du hier nicht so rumpolemisieren und würdest die Kernpunkte des neuen Gesetzes kennen und Dich freuen.

von Ahnung - am 12.07.2009 08:49
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