Diese Seite mit anderen teilen ...

Informationen zum Thema:
Forum:
ATCNET-Forum
Beiträge im Thema:
13
Erster Beitrag:
vor 4 Jahren, 9 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 4 Jahren, 9 Monaten
Beteiligte Autoren:
so, Frührentner, kloppstock, muci, Türmsche, wastlpa, WHO+, Armes Boardschwein, ...+..

Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Startbeitrag von kloppstock am 01.07.2013 07:29

Aus einem amtlichen Schreiben der Staatsanwalt Darmstadt vom 14.03.2013 war bekannt, dass dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 24.10. 2012 vorlag, deren Zielsetzung darin bestand, den gebührenfinanzierte Geschäftsbereich der DFS GmbH rückwirkend von Körperschafts- und Gewerbesteuerbelastungen steuerfrei zu stellen.

Durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes im Artikel 29 des Amtshilferichtlinie – Umsetzungsgesetz ( AmtshilfeRLUumsG) und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist dieses Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Siehe Bundesgesetzblatt Teil I 2013 Ausgabe Nr.32, vom 29. Juni 2013.

Durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollte erreicht werden, dass der steuerlichen Gewinn im Zusammenhang mit der Überwachung und Sicherung des Luftverkehrs neutralisiert wird. Hiermit wurde den Vorgaben des europäischen Rechts Rechnung getragen. Es sollten Bilanzeffekte vermieden werden, die bei der Anwendung des deutschen Bilanzsteuerrechts entstehen können. Die Berechnung und Erhebung der Flugsicherungsgebühren erfolgt auf Basis der Rechnungslegung nach den „ International Financial Reporting Standards“ IFRS. Dies führt zu Unterschieden bei Ansatz und Bewertung von einzelnen Bilanzposten gegenüber deutschen Handels-und Steuerrecht.
Soweit eine Erklärung aus Kreisen der CDU.

Als die Kapitalprivatisierung der DFS anstand (2005/6), wurde in der Presse von einer Umstellung der Bilanzierungsmethoden auf den internationalen IFRS – Standard berichtet. Das führte seinerzeit zu einer Unterdeckung von 780 Mio. €, die das Unternehmen für künftige Pensionszahlungen umgehend hätte zurücklegen müssen. Durch die Regierung wurde sichergestellt, dass dies über 15 Jahre gestreckt werden kann. Eurocontrol habe einer Sonderregelung in der EU-Gebührenverordnung zugestimmt. Dadurch konnten Gebührenerhöhungen im Rahmen gehalten werden. Die Probleme sind entstanden, weil vor der anstehenden Privatisierung die Rechnungslegung von den deutschen HGB-Regeln auf IFRS umgestellt werden musste. Es ändern sich die Bewertungen für Pensionsverpflichtungen, die nach IFRS als Verbindlichkeiten ausgewiesen und sofort mit den erforderlichen Kapital gedeckt werden müssen. Nach IFRS wird zudem eine niedrige Zinsentwicklung in den Berechnungen angesetzt.

In der letzten Ausgabe der Mitarbeiterzeitung der DFS ist zu lesen, dass die DFS verpflichtet ist, ihre Bilanzen nicht mehr nach den Regeln des HGB, sondern nach den IFRS-Standard aufzustellen. Da unter IFRS bestimmte Positionen – zum Beispiel Rückstellungen – anders bewertet werden als nach HGB, ergeben sich Umstellungseffekte. Um zu verhindern, dass sich die Bilanz von einem Jahr zum anderen schlagartig ändert, werden diese Bewertungsunterschiede über 15 Jahre verteilt nachgeholt. Wegen der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre ist bei der betrieblichen Alterversorgung eine Deckungslücke entstanden. Sie wird jetzt geschlossen. Der Zinssatz von 4,5 % wurde zum 1. Januar 2013 auf 2,9 % gesenkt. Dieses Mal hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt, dass die zur Ausfinanzierung der betrieblichen Altersversorgung nötigen Beträge über eine Zeitspanne von 15 Jahren gestreckt auf die Flugsicherungsgebühren verteilt werden dürfen. Eine seltsame Wiederholung der Ereignisse.

Eine Meldung der DFS vom 01.11.2011 bezüglich der Unterstützungskasse:
Bislang wurden die Leistungen aus dem Vers TV anteilig von der DFS und von der DFS - Unterstützungskasse übernommen. Dazu waren aufwendige Berechnungen notwendig, denn die Vers TV- Leistungen mussten so aufgeteilt werden, dass die Unterstützungskasse die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllte. Die Aufteilung hatte bilanzielle Vorteile, die jedoch durch die Umstellung der Rechnungslegung von HGB auf IFRS entfallen sind.

Es stellt sich die Frage, wann wurde der IFRS - Standard denn nun wirklich eingeführt ? Kann sich die DFS aussuchen, welche Rechnungslegung günstiger für sie ist? Wenn 2006 die negativen Effekte schon bekannt waren, warum wiederholt sich der Vorgang? Wie dem auch sei, durch die Änderung im Luftverkehrsgesetz wird die DFS rückwirkend für alle Geschäftsjahre von ihren Steuerbelastungen im gebührenfinanzierten Geschäftsbereich, also im operativen Bereich, befreit. Und dazu gehören auch die dort anfallenden Personalkosten.

Die Änderungsverträge zu den Übergangsversorgungen (der neue bzw. geänderte ÜVersTV) der DFS wurden unter der Bedingung abgeschlossen, dass es keine Auswirkungen auf die Steuerbilanzen der DFS gibt.

Der neue bzw. geänderte ÜVersTV enthält jedoch Überleitungsbestimmungen, in denen die Tarifparteien sich erneut über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom September 2008) hinwegsetzen, in dem durch die Stichtagsregelung festgelegt wird, dass für alle vor dem Stichtag in die ÜV eingetretenen ehemaligen Mitarbeiter der alte ÜVersTV weiter gelten soll.

Da die DRV-Bund in ihrer Betriebsprüfung, die zum ersten Male explizit die sog. Vorruhestandsverhältnisse der DFS (normalerweise werden bei solchen Betriebsprüfungen nur die aktiven Beschäftigungsverhältnisse geprüft) untersucht hatte und die zahlreichen „gezogenen“ Stichproben allesamt beanstandet hatte, musste die DFS erneut den Klageweg beschreiten, damit der Betriebsprüfbescheid dieser Betriebsprüfung nicht rechtskräftig wird. Die DRV-Bund hatte die DFS in diesem Betriebsprüfbescheid obendrein aufgefordert, alle „gleichgelagerten Fälle“ umgehen umzustellen, also quasi alle Übergangsversorgten, die aufgrund der Stichtagsregelung im neuen ÜVersTV nach dem alten ÜVersTV weiter behandelt werden sollten. Sollte der Betriebsprüfbescheid rechtskräftig werden, müsste die DFS akzeptieren, dass sie kein gesetzliches Vorruhestandsgeld gezahlt hat und zahlt. Ihre ungerechtfertigt in Anspruch genommenen Steuervorteile würden entfallen.
Die Zusammenhänge gesetzlichesVorruhestandsgeld/ Firmensteuer sind von der alten Geschäftsleitung schriftlich erläutert worden.

Die Gesetzesänderung - warum auch immer sie wirklich eingeführt wurde - macht die Anfechtungsklage aus steuerlichen Gründen nun aber überflüssig!

Befragte Politiker, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren, sind die hier aufgeführten Einzelheiten natürlich nicht bekannt gewesen. Das Jahressteuergesetz 2013 wurde auf das in Kraft getretenen AmtshilfeRLUumsG abgemagert. Wer kennt schon den Artikel 29 dieses Gesetzes?

Antworten:

Viel Gejammer um des Kaisers Bart, viel heiße Luft. Und was soll uns dieses Lamento (übrigens die zigte Wiederholung des selbigen seit vielen Jahren) nun sagen?

von Frührentner - am 01.07.2013 07:55
Ein "tl; dr" wäre hilfreich. Bei allen länglichen Texten.

von Armes Boardschwein - am 01.07.2013 08:33
Ich glaub, da hat einer ein neues Hobby gefunden.

von ...+.. - am 05.07.2013 16:29
Zitat
...+..
Ich glaub, da hat einer ein neues Hobby gefunden.


Nee, der treibt diesen unsäglichen Unsinn schon seit Jahren...:(

von Frührentner - am 05.07.2013 17:02
Kloppi,

hast du auch mal einen Lösungsansatz?

Mal her damit bitte.

von so - am 05.07.2013 22:55
Es geht doch nur um's Nörgeln!

von WHO+ - am 06.07.2013 10:43
Diese Antwort ist für alle gedacht, die sich hier so kompetent geäußert haben. Wie ich sehe, sind Informationen nicht gefragt. Auch gut. Man muss sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Im Grunde ist es doch zu begrüßen, wenn der Anteilseigner „seiner“ Firma nachträglich Steuererleichterungen verschaffen kann, insbesondere wenn es der Firma doch so schlecht geht. Mancher könnte ja auch auf die Idee kommen, bei der nächsten Gehaltsrunde darauf zurückzukommen. Oder?
Mir kommt nur die Begründung für die Gesetzesänderung merkwürdig vor. Das die Betriebsrenten (schon wieder) abgesichert werden sollen bzw. müssen ist eigentlich auch positiv. Aber warum musste es dazu kommen?
Lösungsansätze gibt der Gesetzgeber bzw. die erfolgte Rechtsprechung vor. Die DFS hat doch ohnehin schon anerkannt, dass sie kein gesetzliches Vorruhestandsgeld zahlt. Für die Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden Steuern erhoben. Warum wird das Übergangsgeld nicht offiziell als solches ausgegeben und so behandelt.
Ich habe mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass der tatsächliche Grund, warum die DFS ihre Anfechtungsklage betreibt, meiner Ansicht nach weggefallen ist. Sie müsste abgewiesen werden.
Nur noch eines, sonst schreib ich wieder zu viel und das führt dann möglicherweise zu Überforderungen. Wenn die DFS ihre Klage aufrechterhält – das ist anzunehmen – müsste das Gericht einen Beiladungsbeschluss veröffentlichen. Das ist dann der Fall, wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte (mehr als 20 Personen) derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Diese Angelegenheit ist noch nicht zu Ende.

von kloppstock - am 06.07.2013 15:37
Hallo Koppstock,
manche sind halt überfordert damit mehr als 3 Zeilen zu lesen;). (Zu) ausführlich, hin oder her - ich für meinen Teil finde Deine Ausführungen immer interessant!
Generation "coffee to go" kann mit so was leider nicht viel anfangen. Erst wenn sie selber einmal betroffen sind wird das Geschrei dann groß werden, warum man beizeiten nicht darauf hingewiesen worden ist.
:spos: Wastlpa

von wastlpa - am 06.07.2013 17:53
@wastlpa
Genau das meine ich.

Allerdings gibt es immer noch keinen Lösungs/Änderungsvorschlag von kloppi.

Die Jüngeren werden es eh erst merken, wenn sie schon verkauft sind.

von so - am 06.07.2013 23:56
Zitat
so
@wastlpa
Genau das meine ich.

Allerdings gibt es immer noch keinen Lösungs/Änderungsvorschlag von kloppi.

Die Jüngeren werden es eh erst merken, wenn sie schon verkauft sind.


kloppstock kann auch nur darauf hinweisen! es soll bestimmt auch nur ein denkhinweis sein, damit nicht jeder in den blauen tag hineinlebt. man muss sich schon noch kuemmern! und, dein letzter satz ist genau das, was ich meinen letzten arbeitsjahren schon nicht begriffen habe! aber wahrscheinlich, beginnt man sich erst vor dem wirklichen renteneintrittsalter zu interessieren!

ich hatte schon vor monaten mal die frage gestellt, wieso, geht die gewrkschft mal an das thema ran, welches den fruehestmoeglichen antragstsellungstermin mit 63 behandelt? also an alle, die jetzt mit 67 in rente gehen. schon mal den monatlichen verlust ausgerechnet? das sind schlappe 48 monate x 0,3%! wo fuer habt ihr jungen dann eigendlich volle beitraege bezahlt?

lest die beitraege von kloppstock oder jumbo, oder, lasst es es einfach sein! es gibt mit sicherheit mehr, die es lesen wollen. das merken die meisten von euch aber erst in 30 jahren :cheers:

beer to go on the beach. 29 centigrade(water), aber das bier kommt aus dem kuehlschrank!

von muci - am 07.07.2013 06:27
muci,

es ist, wie du es beschrieben hast.
Was ich nur mal haben will, ist eine klare Agenda. Was sollen wir wo wann und warum ändern oder erkämpfen, damit am Ende dies und das als Ergebnis vorzeigbar ist.
Kloppi erläutert sehr detailliert und gut, aber wer kann daraus die nächsten Schritte ziehen?!?
Ich hätte gerne etwas nach dem Motto:
Das bringt der DFS xyz Geldvorteil, damit wir in Zuklunft abc verhindern, müssen wir hijk durchsetzen.

Es ghet doch uns alle an!

so

von so - am 07.07.2013 22:19
Zitat
kloppstock
...Informationen... Man muss sie nicht zur Kenntnis nehmen.

an alle, die das nicht lesen wollen: LEST ES EINFACH NICHT und müllt das Forum nicht zu!!

von Türmsche - am 08.07.2013 15:53
Zur Information:
MySnip.de hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Beiträge. Bitte kontaktieren Sie den Administrator des Forums bei Problemen oder Löschforderungen über die Kontaktseite.
Falls die Kontaktaufnahme mit dem Administrator des Forums fehlschlägt, kontaktieren Sie uns bitte über die in unserem Impressum angegebenen Daten.