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FluLo, Air Boss, uzziflusi, das Parlament, ;;;, Staffelungsbeauftragter, Duden:-)

Bundestagsdebatte

Startbeitrag von Duden:-) am 19.01.2006 12:02

Zur Zeit läuft auf phönix eine Bundestagsdebatte zum Thema der Privatisierung der Flugsicherung!

Antworten:

Schon vorbei.

Mal sehen, was die Umschrift hergibt ...

von ;;; - am 19.01.2006 12:18
Weiß jemand, was bei rausgekommen ist???

Die Umschrift gibt's ab morgen unter [www.bundestag.de]

Aber bis dahin gab's bestimmt auch schon ein neues Transmission-Fax oder die entsprechende Mitteilung im Intranet. Bis dahin: fröhliches Staffeln!!!

Grüße,
Der Staffelungsbeauftragte

von Staffelungsbeauftragter - am 19.01.2006 12:54
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kasparick.
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament hat im April 2005 die Bundesregierung aufgefordert, Erfahrungen aus der Privatwirtschaft bei der Effizienzsteigerung im Dienstleistungsbereich stärker zu berücksichtigen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung der Flugverkehrskontrolle, den wir Ihnen heute vorlegen, trägt dem Rechnung. Sie wissen, dass wir zu berücksichtigen haben, dass die Luftverkehre stark wachsen. Sie wissen ferner, dass wir uns auf neue europäische Entwicklungen einstellen müssen. Ihnen sind darüber hinaus die Eckwerte bekannt, die das Kabinett bereits im Dezember 2004 beschlossen hat und die die Grundlage für den jetzigen Gesetzentwurf sind. Ich will sie kurz rekapitulieren: Die Gesellschaftsanteile der Deutschen Flugsicherung werden zu 74,9 Prozent zum Verkauf angeboten. Die Kapitalprivatisierung wird auf der Grundlage eines Beleihungsmodells realisiert. Die zivil-militärische Kooperation, die einzigartig ist, wollen wir beibehalten. Schließlich soll eine unabhängige Aufsichtsinstanz eingerichtet werden.
Entscheidend an dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, ist, dass die Flugsicherheit hoheitliche Aufgabe und damit im Kontrollbereich des Bundes bleibt. Wir haben nicht vor, eine Aufgabenprivatisierung vorzunehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen deshalb im öffentlich-rechtlichen Teil des Gesetzes eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kontrolle einführen. Wir wollen eine nationale Aufsichtsbehörde einrichten, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Es wird eine umfassende Rechts- und Fachaufsicht ausüben und über ein Informationsbeschaffungsrecht, ein Weisungsrecht und ein Ersatzvornahmerecht verfügen. Das ist aber noch nicht alles. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung soll auch die Befugnis erhalten, Geschäftsführer einer Flugsicherungsorganisation abzuberufen, das heißt in die Personalpolitik einzugreifen. Als Ultima Ratio bei Konfliktfällen sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Rückübertragung der Geschäftsanteile der Flugsicherungsorganisation auf den Bund möglich ist. - Sie merken daran, dass der Bundesregierung sehr daran gelegen ist, dass der Bund seine Rechte auch in Zukunft wahrnehmen kann. Wir sind uns sicher, dass das jetzt vorgeschlagene Instrumentarium dazu beitragen wird, dass die Flugsicherung auch weiterhin nach den Vorgaben des Bundes und in seiner Verantwortung erfolgt.
Es sind Übergangszeiten vorgesehen - Sie wissen das -: im Bereich der Streckenkontrolle eine Übergangszeit von 20 Jahren, im Bereich der Flugplatzkontrolle eine von 16 Jahren. In Parlamentarierzeiträumen übersetzt heißt das: Wir reden über vier Legislaturperioden.
Auch die Nutzer des Systems werden Vorteile haben. Denn wir wollen dazu beitragen, dass die Gebühren und die Kosten reduziert werden können.
Unser Hauptanliegen ist es, zwei zentrale Ziele zu erreichen: Zum einen streben wir einen maximalen Nutzen, eine Effizienzsteigerung an. Das entspricht dem Willen des Parlaments; so ist es in den einschlägigen Anträgen beschlossen worden. Gleichzeitig wollen wir die staatlichen Rechte und Pflichten sichern und die Kompetenzen des Bundes erhalten.
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorschlägt, unterstützend zu beraten, damit wir mit der Europäisierung unserer Flugsicherung vorankommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von der FDP-Fraktion.

Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Wesentlichen kann man Ihnen zustimmen, in einigen Punkten gibt es aus meiner Sicht allerdings noch Diskussionsbedarf. Für die größte Oppositionsfraktion will ich vorwegschicken, dass uns als FDP daran gelegen ist, den über Fraktionsgrenzen hinweg - auch in unterschiedlicher Rollenverteilung - herrschenden Konsens betreffend die Flugsicherung auch in dieser Beratung fortzusetzen. Dafür sind aus unserer Sicht allerdings noch einige Knackpunkte anzusprechen.
Sie, liebe Kollegen von der Koalition - das ist der erste Punkt -, haben sich selbst ins Stammbuch geschrieben, europäische Regelungen ab sofort nur noch eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen. Bereits beim ersten Gesetz, bei dem Sie damit anfangen könnten, weichen Sie an einigen entscheidenden Stellen von dieser Regel ab. Darüber wird man sicherlich nachdenken müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Warum wird in den Single-European-Sky-Verordnungen nur die Beleihung des Unternehmens, nicht aber der Technik verlangt, wo doch in Ihrem Gesetzentwurf steht, dass auch die Technik, die verwendet wird, beliehen werden muss. Was soll das eigentlich?
(Beifall bei der FDP)
Wir sehen noch ein zweites großes Problem. An für die wirtschaftliche Zukunft der Flugsicherung entscheidenden Stellen verweisen Sie auf Verordnungen, deren Inhalt wir noch gar nicht kennen. Eine Spielregel des Parlaments lautet aber: Wenn der Gesetzgeber der Regierung eine Verordnungsermächtigung gibt, hat er auf den Inhalt keinen Einfluss mehr. Ich reklamiere für die Opposition - das ist sicherlich auch im Interesse der Koalitionskollegen -, erst dann abschließend über eine Verordnungsermächtigung zu entscheiden, wenn wir wissen, was in der Verordnung stehen soll.
(Beifall bei der FDP)
Aus meiner Sicht ist ein dritter Punkt deutlich zu machen: Die Privatisierung der Flugsicherungsorganisation des Jahres 1992 ist vom Parlament gegen verschiedene Bedenkenträger aller Ebenen durchgesetzt worden. Wenn es nach den Kollegen des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums gegangen wäre, hätte mit einer privatisierten Flugsicherungsorganisation in Deutschland kein oder zumindest kein sicherer Flugverkehr mehr stattfinden können. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Deutsche Flugsicherung hat bewiesen, dass sie mit weniger Personal effizienter arbeiten kann und deutliche Zuwächse in der Luftfahrt bewältigen kann.
Inwiefern sich diese Leistung noch steigern lässt, ist fraglich.
Wenn wir im Rahmen der Funktionstrennung, die die Single-European-Sky-Verordnungen vorschreiben, ein Bundesamt als Aufsichtsbehörde installieren, ohne dass Klarheit über die Abordnungen und Delegationen bzw. die Bezahlung herrscht, und dieses Bundesamt auch noch mit Rechten ausstatten, die es ihm ermöglichen, unmittelbar in die wirtschaftliche Tätigkeit des beliehenen Unternehmens einzugreifen, erschweren wir durch die Hintertür das, was wir durch die Privatisierung der Flugsicherungsorganisation sowie die damit verbundene Herauslösung aus dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und aus den Behördenstrukturen geschaffen haben. Das kann aus Sicht der FDP nicht sein.
(Beifall bei der FDP)
Das ist ein weiteres Essential für uns, um sicherzustellen, dass wir von dem Pfad der Tugend nicht abweichen.
Wir bleiben dabei, dass die ökonomische Regulierung nicht bei dem zu gründenden Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anzusiedeln ist, sondern entweder bei der Bundesnetzagentur oder beim Kartellamt. Es kann nicht sein, dass eine Behörde, die die Konsequenzen überhaupt nicht abwägen kann, über die ökonomische Regulierung entscheidet, die für die Flugsicherung von existenzieller Bedeutung ist.
Der letzte Kritikpunkt, über den wir in der Ausschussdiskussion noch abschließend beraten werden müssen, betrifft die für uns nach wie vor offene Frage, inwieweit der im Verkehrsausschuss und, soweit ich weiß, auch in diesem Parlament bestehende Konsens zur Änderung der Struktur der Gebühren der Deutschen Flugsicherung aufrechterhalten werden kann. Bisher muss die Flugsicherung nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiten. Das bedeutet, dass die Flugsicherung dann, wenn es der Luftfahrt schlecht geht, die Gebühren erhöhen muss. Wenn es der Luftfahrt gut geht, muss die Flugsicherung die Gebühren senken. Die Möglichkeit, ein Polster zu schaffen und Rückstellungen zu bilden, damit es zu einer Gleichartigkeit der Gebühren kommt, sehe ich in diesem Bereich noch nicht gegeben.
Wir werden in der parlamentarischen Beratung sicherlich noch intensiv miteinander reden müssen, vielleicht auch in einer Anhörung. Ansonsten aber, glaube ich, können wir auf diesem Weg weitermachen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Königshofen von der CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Königshofen (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung ist die fünfte zum Thema Luftverkehr in den letzten anderthalb Jahren. Das zeigt, wie wichtig der Luftverkehr für moderne Dienstleistungsgesellschaften geworden ist. Zurzeit wächst der Luftverkehr doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft. Auch wenn die Wachstumsraten in Deutschland und in Europa insgesamt nicht ganz so überragend sind, wird der Luftverkehr auch hierzulande immer wichtiger.
Im Luftverkehr ist aber nicht nur Wachstum zu verzeichnen, er schafft auch neue Arbeitsplätze. Dies ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Das brauche ich nicht zu betonen; wir brauchen uns ja nur die anderen Branchen anzuschauen.
Zu der Situation, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, darf es in der Luftverkehrsbranche nicht kommen. Wir stehen hier in der Verantwortung. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Luftverkehr seine Wachstumspotenziale entfalten kann; denn eines ist klar: Der Luftverkehr wird auch in Zukunft weiter wachsen. Wollen wir daran teilhaben, müssen wir unsere Standortqualitäten verbessern. Standortqualitäten verbessern heißt, überkommene Marktordnungen zu liberalisieren und die europäischen Wachstumspotenziale für unsere nationale Luftverkehrswirtschaft zu nutzen.
Auf diesem Gebiet haben wir trotz unseres Engagements noch "Luft nach oben". Ich erinnere hier an die Open-Sky-Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom November 2002. Verschiedene EU-Staaten - auch wir - verstießen laut Urteil in bilateralen Luftverkehrsabkommen in Teilbereichen gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. Nachdem erst die Skepsis überwog, ist mittlerweile klar, dass das Urteil zur Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsmarktes beigetragen hat und auch uns mehr Vor- als Nachteile bringt.
Weitaus mehr Vor- als Nachteile haben auch die vier im April 2004 in Kraft getretenen so genannten Single-European-Sky-Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. Sie schaffen den rechtlichen Rahmen für eine kontinuierliche Liberalisierung und Harmonisierung der Flugsicherung.
Darüber hinaus plant die Europäische Kommission, im Herbst verbindliche Mindeststandards für Flugsicherungsorganisationen einzuführen. Die DFS wird dann - wie alle Flugsicherungsorganisationen in der EU - ein Jahr Zeit haben, diesen Standards gerecht zu werden.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den genannten europäischen Initiativen. Er passt die Flugsicherung in Deutschland an die geänderten europäischen Rahmenbedingungen an. Wir werden damit unserer Verantwortung gerecht. Wir schaffen die Voraussetzungen, um Wachstumspotenziale des Luftverkehrs im Hinblick auf seine Arbeit schaffende und Arbeit sichernde Wirkung zu nutzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Worum geht es konkret? Zum einen geht es um eine Trennung von Aufsichts-, Regulierungs- und Durchführungsaufgaben im Bereich der Flugsicherung. Das war bisher nicht der Fall. Die DFS war in ihrem Bereich für die Einhaltung der von ihr selbst erlassenen Vorschriften verantwortlich. Zukünftig wird die DFS ein reiner Dienstleister sein, der den Anforderungen des Bundes- und Europarechts nachzukommen hat. Die bisher von der DFS wahrgenommene Aufsichtsfunktion soll einer Aufsichtsbehörde übertragen werden. Dabei geht es darum, Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung, die Aufsichtsfunktion auf ein neu zu schaffendes Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu übertragen, Herr Kollege Friedrich, muss noch erörtert werden. Wir müssen prüfen, ob das der Weisheit letzter Schluss ist.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Sehr gut!)
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung setzt nicht nur EU-Vorgaben um. Die mit dem Gesetzentwurf eingeleitete Kapitalprivatisierung ist durch die Single-European-Sky-Verordnungen nicht zwingend vorgeschrieben. Sie bereitet die DFS aber viel umfassender auf zukünftige Herausforderungen vor; denn sie stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der DFS nachhaltig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die DFS wird künftig viel leichter und konsequenter am wachsenden Luftverkehrsmarkt partizipieren und als Dienstleister auch andere Geschäftsfelder erschließen können, zum Beispiel indem sie sich an anderen Unternehmen beteiligt. Ich denke, dass wir der DFS dadurch im europäischen Wettbewerb einen Vorsprung verschaffen. Das wird sich positiv auf den Luftverkehrsstandort Deutschland auswirken. Auch der Bund wird unmittelbar von der Kapitalprivatisierung profitieren; denn die Veräußerung von 74,9 Prozent der Anteile wird Geld in unsere klammen Kassen spülen.
(Renate Blank [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Eine Sperrminorität von 25,1 Prozent verbleibt allerdings beim Bund. Der Grund dafür ist einfach: Die DFS wird in Zukunft nicht ausschließlich am Markt agieren, sondern auch weiterhin hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Das gilt nicht nur für den zivilen Bereich. Die enge zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Flugsicherung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt alle Voraussetzungen dafür, dass dies auch so bleiben wird.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Na ja! Das wollen wir erst einmal sehen!)
Meine Damen und Herren, der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung ist geeignet, die Deutsche Flugsicherung für die Zukunft fit zu machen. Er stärkt den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland. Dass dieser Gesetzentwurf so schnell nach der Wahl vorgelegt werden konnte, ist auch ein Verdienst der Luftverkehrspolitiker dieses Hauses; denn er beruht auf Anträgen und Initiativen, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in der letzten Wahlperiode gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Damit ist der Gesetzentwurf auch Ausdruck der guten Tradition in der Luftverkehrspolitik, dass wir wichtige Themen im Interesse unseres Landes gemeinsam angehen.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Richtung ist die richtige, um die DFS und den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Natürlich muss noch eine Reihe von Details geprüft werden; eventuell ist etwas zu ergänzen oder zu verbessern. Ich bin aber sicher, dass uns dies im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens gelingen wird, sodass wir einen Gesetzentwurf formulieren und verabschieden können, der für den Luftverkehr insgesamt zukunftsweisend ist.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Menzner von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dorothee Menzner (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Flugsicherung neu regeln will. Die Europäische Union gibt uns vor, die Aufgaben in diesem Bereich neu zu verteilen und Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung zu trennen. Künftig soll es einen einheitlichen europäischen Luftraum mit funktionalen Luftraumblöcken statt der bisherigen nationalen Lufträume geben.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Gut so!)
Wir sollten aber trotz des schönen blauen Himmels über den Wolken nicht blauäugig zur Sache gehen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Was ist das Besondere an diesem Gesetzentwurf? Erstens. Die Flugsicherung soll privatisiert werden. Zweitens. Die Aufsicht über die Aufsicht erhält das neu zu bildende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Drittens. Auch an die Beaufsichtigung der Aufsicht der Aufsicht ist gedacht. Das neue Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird dem Bundesverkehrsministerium unterstellt; von ebendiesem soll es beaufsichtigt werden.
Bei so viel Aufsicht von oben dürfen wir aber nicht den Blick nach unten, zum Shareholder Value, sozusagen in die Firmenkassen, außer Acht lassen. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf nämlich weitaus mehr regeln, als uns durch die Vorgaben der Europäischen Union abverlangt wird. Sie will gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Flugdienstleistern eröffnen; denn Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist auch die Privatkapitalisierung der Deutschen Flugsicherung. Wie für alle privatisierten Dienste würde dann auch für die Deutsche Flugsicherung gelten: Kosten sparen und/oder Erlöse steigern. Auch in diesem Bereich würde Zeit zu Geld.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu bedenken: Immer wenn es beim Umgang mit komplexen technischen Systemen um Prüfen und Genauigkeit und vor allem um die Sicherheit von Menschen geht, darf die Zeit nicht drücken und darf der Profit nicht die Leitgröße sein,
(Beifall bei der LINKEN)

erst recht dann nicht, wenn die Privatunternehmen im Bereich der Flugsicherung wenig Einfluss auf die Wahl der technischen Systeme hätten, und auch deshalb nicht, weil niemand heute wissen kann, welche Technik übermorgen eingesetzt wird.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)
Wir halten fest: Wirtschaftlichkeit bei der Flugsicherung darf nicht vor Sicherheit gehen; die Gewerkschaft der Flugsicherung hat darauf hingewiesen.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Oh Gott! Das sind die typischen Kronzeugen!)
Die Linke im Bundestag teilt die dort formulierten Bedenken. Die Linke meint: Bei absehbar noch mehr Luftverkehrsbewegungen steigen die Anforderungen an die in diesem Bereich arbeitenden Menschen und die Anforderungen an das Zusammenspiel von Mensch und Technik, und zwar sowohl bei der Flugsicherung als auch bei der Flugfeldkontrolle. Zeit darf hier nicht Geld sein. Die Linke lehnt die beigepackte Privatisierung der Flugsicherung ab. Deshalb sind wir gegen diesen Gesetzentwurf.
Danke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Hermann von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat mit dem Konzept "Single European Sky" und einer ganzen Reihe von Verordnungen, die seit diesem Jahr geltendes Recht sind, auch in Deutschland eine neue Situation geschaffen. Auch wenn man nicht genau diesen Gesetzentwurf einbringen muss, so muss man doch europäisches Recht in deutsches umsetzen. Deswegen diskutieren wir heute über diesen Gesetzentwurf. Er geht zurück - das ist schon gesagt worden - auf eine Initiative aller Fraktionen der letzten Legislaturperiode. Wir haben uns gemeinsam dafür ausgesprochen, die Privatisierung fortzusetzen - aber nicht völlig ungesteuert, nicht einfach ins Blaue hinein, sondern mit klaren politischen Regeln und Vorgaben; wir haben einer simplen, platten Liberalisierung also nicht das Wort geredet.
Was waren die Aufgaben? Europäischem Recht und dem Grundgesetz muss genügt werden. Wir müssen die Wahrung hoheitlicher Aufgaben sicherstellen. Aber auch ökonomische Fragen waren zu berücksichtigen: Wie kann die Deutsche Flugsicherung in einem offenen europäischen Markt optimal positioniert und gestärkt werden, auch um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen? Schließlich, nicht zu übersehen, wollen wir eine unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde. Diese ist notwendig. Deswegen sollten wir nicht gegen Kontrolle anreden, Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Denn staatliche Hoheit kann nur über Kontrollmechanismen wahrgenommen werden. Das ist übrigens auch die Garantie für die Sicherheit.
Wir haben als Grüne dieser Privatisierung und diesem Konzept auch deswegen zugestimmt, weil wir sichergestellt wissen wollten, dass bestimmte Aufgaben weiterhin hoheitlich bleiben und auch durchgesetzt werden können.
Wie setzt der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben um, die wir in unserem Antrag gemacht haben? Der Bund überträgt im Wesentlichen über das Rechtsinstrument der Beleihung Aufgaben an die Deutsche Flugsicherung. Die Beleihung ist ein scharfes Instrument. Sie kann befristet erteilt werden. Der Gesetzentwurf legt fest, dass dann, wenn bestimmte Regeln und Bedingungen des Gesetzes nicht erfüllt werden, die Beleihung unmittelbar zurückgezogen werden kann.
Wir wollen die Hoheitsrechte wahren. Die Sperrminorität von 25,1 Prozent ist die Garantie dafür, dass das neue Unternehmen den Unternehmenszweck nicht beliebig verändern kann. Wir wollen ausreichende Zugriffs- und Kontrollrechte, so genannte Ingerenzrechte. Das ist, glaube ich, an verschiedenen Stellen in diesem Gesetzentwurf sehr gut formuliert. Wir wollen eine unabhängige Aufsichtsbehörde; auch das ist klar. Daher müssen diesem Gesetz auch eine Reihe von Bestimmungen in Form von Verordnungen beigegeben werden.
Sie merken an meiner Argumentation: Die Grundrichtung dieses Gesetzentwurfs stimmt. Das Parlament hat den Auftrag angenommen und führt ihn aus.
Ich sage für meine Fraktion, lieber Kollege von der FDP: Einzelne Punkte müssen wir genau prüfen. Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob die Änderungsvorschläge der Gewerkschaften und der Deutschen Flugsicherung besser sind als die Regelungen im Gesetzentwurf. Wir müssen uns fragen, ob tatsächlich sichergestellt werden kann, dass der Firmensitz in Deutschland bleibt, wenn sich die Firma erweitert und sich im europäischen Raum neu engagiert, und ob das Hoheitsrecht noch wahrgenommen werden kann. Es stellt sich die Frage, ob dann der Mechanismus des Gesetzes noch funktioniert.
Wir müssen als Parlamentarier fragen, ob es verantwortbar ist, eine so weit reichende Aufgabe im Verordnungswege anzugehen.
(Zuruf von der FDP: Ganz genau! So ist es!)
Dann ist das Parlament nämlich außen vor. Ich neige eher dazu, entweder das Gesetz schärfer zu fassen und wichtige Elemente einer Verordnung in das Gesetz hineinzunehmen - dann hat das Parlament Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten - oder eine Verordnung zu verfassen, bei der das Parlament die Möglichkeit der Zustimmung hat. Diese Frage müssen wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren klären. Ich bin der Meinung, dass in diesem Punkt noch etwas verändert werden muss.
Wir werden diesem Gesetzentwurf dann zustimmen, wenn im Einzelfall konkrete Verbesserungen vorgenommen werden. Unsere Ziele sind: Stärkung der Deutschen Flugsicherung im europäischen Wettbewerb, Wahrung der Hoheits- und Schutzaufgaben, Sicherstellung einer unabhängigen Kontrolle. Die Überschrift für das ganze Gesetz muss dabei selbstverständlich sein: Sicherheit hat oberste Priorität. Dafür sorgen wir mit neuen institutionellen, organisatorischen und betrieblichen Voraussetzungen. Damit erreichen wir dieses Ziel effizient.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Uwe Beckmeyer, SPD-Fraktion.
Uwe Beckmeyer (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir so weit gekommen sind. Das Parlament hat sich in der letzten Legislaturperiode mit diesem Thema schon häufiger beschäftigt und Aufträge formuliert, die die Bundesregierung und die Verwaltung angenommen haben.
Sicherheit im Luftraum ist - das will ich gerne zugeben - eine sensible Angelegenheit. Über Deutschland sind fast 7 000 Flugbewegungen pro Tag zu verzeichnen. Sowohl der zivile als auch der militärische Aspekt sind zu berücksichtigen. Alles das muss mit hoher Präzision, gepaart mit Verantwortung bei der Privatisierung und Kapitalisierung, bedacht werden.
Die Privatisierung des Kapitals in Höhe von 74,9 Prozent ist ein Weg, den wir gehen können. Dabei müssen wir den hoheitlichen Auftrag im Wege der Beleihung so im Gesetz verankern, dass die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin im staatlichen Einflussbereich verbleibt. Der staatliche Einfluss soll über einen solchen Beleihungsakt in die Gesellschaft hineingetragen werden. Insofern bedarf es der präzisen Festlegung, wie sie in einem solchen Gesetzentwurf vorgenommen werden kann.
Es hat sich gezeigt, dass wir in Deutschland gut aufgestellt sind und dass wir uns auch im europäischen Raum gut aufstellen. Wir haben mit dieser Gesellschaft die Chance, über die nationalen Grenzen Deutschlands hinauszugehen und das Aufgabengebiet auszuweiten. Das ist eine Chance für die Deutsche Flugsicherung. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg gehen.
Ich als Sozialdemokrat lege großen Wert darauf, dass wir in dieser Frage im Parlament Konsens erzielen, wie das schon in den vergangenen Legislaturperioden der Fall gewesen ist, und dass wir in der Ausschussarbeit auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs und mit den Anregungen, die uns aus dem politischen, aber auch dem wirtschaftlichen Raum erreichen, eine Lösung erzielen, die die Gedanken und Inhalte, die heute formuliert worden sind, aufnimmt. Ich bedaure, dass sich die Linke schon jetzt festgelegt hat, ein solches Gesetz abzulehnen. Dann ist man natürlich raus aus dem Geschäft und kann, wenn man sagt, man wolle das grundsätzlich nicht, als Berichterstatter kaum noch mitwirken. Ich sage an dieser Stelle: Ich halte eine solche Position für grundlegend falsch. Es ist zu bedauern, aber es ist halt so. Ich kann mir darüber nicht den Kopf zerbrechen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wichtig ist, dass am Ende des Tages eine runde Sache steht, die Wirkung zeigt, die die Sicherheit sensibel regelt und die das schafft, was mit einer Kapitalprivatisierung natürlich ebenfalls noch verbunden ist, nämlich dass dem Bund auch Finanzmittel zufließen. Dabei habe ich als Verkehrspolitiker selbstverständlich einen Hintergedanken, auch wenn das möglicherweise schon als Einnahme im Finanzressort gebucht wird: Über das, was dort eingenommen wird, sollten wir vielleicht auch noch einmal gemeinschaftlich mit dem Finanzministerium reden,
(Patrick Döring [FDP]: Sehr gut!)
weil der Betrag nicht unerheblich und für das, was wir verkehrspolitisch in Deutschland brauchen und wollen, durchaus attraktiv ist.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herzlichen Dank in diesem Sinne. Ich hoffe, dass wir hier heute einen guten Weg einschlagen und dass wir uns möglichst bald nach der Ausschussberatung und nach den entsprechenden Beratungen unter den Berichterstattern hier zu einer zweiten und dritten Lesung eines von möglichst vielen Fraktionen getragenen Gesetzentwurfs wiedersehen.
Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Patrick Döring [FDP]: Wollen wir mal sehen, wie ihr das durchsetzt!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

von das Parlament - am 20.01.2006 10:14
Zitat

Darüber hinaus plant die Europäische Kommission, im Herbst verbindliche Mindeststandards für Flugsicherungsorganisationen einzuführen. Die DFS wird dann - wie alle Flugsicherungsorganisationen in der EU - ein Jahr Zeit haben, diesen Standards gerecht zu werden.


Da hat MdB Königshofen wohl eine alte Rede recycelt :-)

Gruss
uzzi

von uzziflusi - am 20.01.2006 10:41
Zitat

Uwe Beckmeyer (SPD): ......Über Deutschland sind fast 7 000 Flugbewegungen pro Tag zu verzeichnen......
in 2005: 7852 Flugbewegungen pro Tag im Schnitt, Quelle:
[www.dfs.de]

Die Damen und Herren im Bundestag sollten wohl mal ihre Zahlen updaten...

von FluLo - am 20.01.2006 12:48
Eigentlich hätte man doch ganz gerne die Eier legende Wollmilchsau. Einerseits hat man schon deutlich die Dollarzeichen vor Augen, andererseits möchte man das Heft auch nicht aus der Hand geben.

Also wenn ich das richtig sehe, sucht man erst einen Investor, der bereit ist, sich auf solch ein windiges Geschäft einzulassen (die Beleihung kann jederzeit rückgängig gemacht werden, sobald die Staatsräson dies erfordert, bzw. der Staat hat bei jeder Entscheidung das Vetorecht), danach ermöglicht man SES, wodurch das Geschäft, das man gerade verkauft hat, wieder kaputt gemacht werden kann.

Da stehen Investoren, denen was an Flugsicherung liegt, sicher schon Schlange! Letztendlich geht es doch um Profit, wer plant unter diesen Umständen schon langfristig, und investiert in die Zukunft? (VAFORIT könnte auf lange Sicht das letzte neue System sein, das wir je sehen werden)

Aber wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann kann man vermutlich auch hoheitliche Aufgaben über Deutschland von der Ukraine aus wahrnehmen. Wie man das dann noch kontrollieren will, überlasse ich der Phantasie jedes Eizelnen.

Vielleicht gründet man wieder ne Behörde, und schafft neue Arbeitsplätze. Wie üblich aber mal wieder Häuptlinge statt Indianer.

von Air Boss - am 21.01.2006 08:52
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