Diese Seite mit anderen teilen ...

Informationen zum Thema:
Forum:
Radioforum
Beiträge im Thema:
20
Erster Beitrag:
vor 5 Jahren
Letzter Beitrag:
vor 5 Jahren
Beteiligte Autoren:
RheinMain701, Wellenschneider, Mario B., DH0GHU, Felix II, Hunsrücker, dlf-fan, Rheinländer, Spacelab, Martyn136, ... und 5 weitere

Definition des Begriffs "Grundversorgung" und "Versorgungsauftrag" von Rundfunkanstalten

Startbeitrag von Wellenschneider am 29.03.2013 23:29

Wie ist eigentlich genau die Grundversorgung und der Begriff der Versorgungspflicht, der in Deutschland eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zukommen lassen muß, definiert?

Ich würde aus dem Bauch raus sagen, daß die Programme mit üblichen Geräten im Versorgungsgebiet der Anstalt empfangbar sein müssen und dies eigentlich überall dort, wo jemand wohnt ( oder vielleicht auch mobil).

Nun, was sind eigentlich übliche Geräte: analoge Radios mit MW und UKW, ggf. auch noch mit LW und KW. Digitalradios sind bis heute noch recht wenig verbreitet und auch heute noch werden nicht wenige Radios mit der Kombination UKW und MW verkauft.

Also könnte man naiverweise UKW und MW zur Grundversorgung rechnen, Digitalradio eher als Zusatzdienst, während KW nicht zur Grundversorgung gehören kann, weil diese nicht das Gebiet von Landesrundfunkanstalten versorgen kann. LW gehört auch zur Grundversorgung, kann aber wegen der geringen Zahl an Kanälen nur von wenigen Rundfunkanstalten - am besten nationalen Anbietern - genutzt werden.

Gibt es eigentlich gesetzliche Regelungen, wie die Rundfunkanstalten eine Grundversorgung durchführen müssen? Warum sind Abschaltungen von Mittelwellensendern auch dann zulässig, wenn über diese Programme gesendet werden, für die auf UKW keine Frequenzen bereit stehen und dann nachher nur noch mittels kaum verbreiteter Digitalradios empfangbar sind?
Warum ist dann immer noch der Versorgungsauftrag erfüllt?

Antworten:

Also KW würde ich schon zur Grundversorgung zählen. SDR, SWF und BR nutzten die Kurzwelle, weil die Mittelwelle nicht alle Ecken des Sendegebietes erreichte und es einige ungünstige Gegenden gab, wo nur die Kurzwelle und sonst nichts zu empfangen war.

von RheinMain701 - am 29.03.2013 23:36
Und deshalb hatte auch Radio Bremen mit dem Sender Freies Berlin einen Kurzwellensender, weil mit der Mittelwelle bzw. UKW nicht alle Ecken des Versorgungsgebiets erreicht wurden.;)

von digifreak - am 30.03.2013 00:49
"Versorgungspflicht"
http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/BNetzA/Sachgebiete/Telekommunikation/Regulierung/Frequenzordnung/Rundfunk/EckpunkteAnhoergFrequTerrestrRundfk/ARDZDFId12155pdf.pdf?__blob=publicationFile
=> darin mal nach "Versorgungspflicht" schauen.
Zitat daraus:
Zitat

"legt eine Versorgungspflicht in einer bestimmten
Mindestqualität fest, die bei 60%, 80% bzw. 85% der Bevölkerung des jeweiligen
Vorsorgungsgebietes 3, 5 bzw. 8 Jahre nach der erfolgten Frequenzzuteilung
liegen (siehe Abs. 1)."

Kein Gesetz, nur eine Stellungnahme von ARD-ZDF-DLR an die BNetzA.

Ich lese daraus: Versorgungspflicht heißt nicht, daß ALLE versorgt werden müssen.

"Grundversorgung"
Gleich mal direkt bei der ARD geklaut unter http://www.ard.de/intern/rechtsgrundlagen/grundversorgung/-/id=54408/1cm440t/
Zitat

1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.
Der Begriff der Grundversorgung ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch. Er ist damit eng gekoppelt an die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene – Bestands- und Entwicklungsgarantie, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, offen stehen.


"Grundversorgung" ist also eher inhaltlich gemeint, aber auch nicht von der einzusetzenden Übertragungstechnik abzugrenzen.

Zitat
digifreak
Und deshalb hatte auch Radio Bremen mit dem Sender Freies Berlin einen Kurzwellensender, weil mit der Mittelwelle bzw. UKW nicht alle Ecken des Versorgungsgebiets erreicht wurden.
Das Versorgungsgebiet war in dem Fall die DDR.

Nachtrag: Vorsicht! Trollposting!

von iro - am 30.03.2013 00:53
Und vergesst nicht den Drahtfunk!:D

von Handydoctor - am 30.03.2013 06:23
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Privatfunk nur solange zulässig ist, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine Grundversorgung übernimmt. Diese Grundversorgung beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die Programmarten, zu denen die Privaten keine Lust haben. Im gleichen Urteil (sog. FRAG-Urteil von 1981) wurde dem ör Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben. Er hat daher Anspruch darauf, sich in neuen Techniken zu engagieren.

von RudiP - am 30.03.2013 08:50
Aber gibt es wirklich keine Aussagen, mit welchen System konkret eine Grundversorgung erfolgen soll? Dann könnte man ja auch auf KW im DRM-Modus senden und hoffen, daß in einigen Jahren die Leute genug DRM-Empfänger gekauft haben.

von Wellenschneider - am 30.03.2013 17:30
Es gibt keinen privilegierten Übertragungsweg.

RStV, § 19 Versorgungsauftrag

"Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nachkommen. Bei der Auswahl des Übertragungswegs sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig."

Weiteres - insbesondere für Hörfunk - siehe Rundfunk- und Mediengesetze bzw. -staatsverträge einzelner Länder.

Im MDR-Staatsvertrag zum Beispiel sind die drei Länder als Sendegebiet bestimmt (§ 1). Weiter heißt es, dass drei Hörfunkprogramme über UKW ausgestrahlt werden und dass ein weiteres über Mittelwelle verbreitet werden kann. Siehe § 3 Programme:

"(1) Der MDR veranstaltet drei Hörfunkprogramme, die über UKW verbreitet werden. Eines dieser Hörfunkprogramme besteht aus drei unterschiedlichen Landesprogrammen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (§ 4). Ein Hörfunkprogramm nach Satz 1 kann über Satellit abgestrahlt werden. Der MDR kann ein weiteres überregionales Hörfunkprogramm veranstalten, das über Mittelwelle verbreitet wird.

(4) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der MDR sendetechnisch und programmlich vergleichbare Entwicklungsmöglichkeiten wie andere Landesrundfunkanstalten."

http://www.mdr.de/unternehmen/organisation/dokumente/buendelgruppe2362_zc-7be8d587_zs-84e71732.html

von Manfred Z - am 30.03.2013 18:02
Prinzipiell denke ich könnte man in Mitteldeutschland mal demnächst daran gehen die dort zahlreichen Deutschlandradio Frequenzen für MDR Sputnik und MDR Info umzuwidmen.

Denn in vielen Gebieten ist das Deutschlandradio dort ja schon über das Bundesboquet zu empfangen, und Deutschlandfunk + MDR Info, Deutschlandradio Kultur - MDR Figaro, ... ist schon etwas viel Nachrichten und Kultur.

von Martyn136 - am 30.03.2013 18:48
Interessant, dass die MW-Verbreitung im Gesetz verankert ist... kann die denn dann überhaupt so einfach abgeschaltet werden?

von RheinMain701 - am 30.03.2013 19:14
Wieso, da steht doch "kann", uns das wahrscheinlich nicht von ungefähr.

von Mario B. - am 30.03.2013 19:24
Zitat
Mario B.
Wieso, da steht doch "kann", uns das wahrscheinlich nicht von ungefähr.

Nicht ganz, da steht:

Zitat
Manfred Z
Der MDR kann ein weiteres überregionales Hörfunkprogramm veranstalten, das über Mittelwelle verbreitet wird.

Das heißt für mich: der MDR kann MDR Info als zusätzliches Hörfunkprogramm veranstalten, wenn er will, er muss es aber nicht. Wenn aber MDR Info produziert wird, muss es über Mittelwelle verbreitet werden.

von RheinMain701 - am 30.03.2013 19:25
Also ich lese hier nur "kann" aber muss nicht zwangsläufig über Mittelwelle verbreitet werden. Es dürfen X Programme (genaue Anzahl offenbar von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich) über UKW verbreitet werden. Ein weiteres darf dann nur noch über MW verbreitet werden. Alternativ darf es auch DAB oder Sat sein. Nur halt nicht mehr über UKW.

von Spacelab - am 30.03.2013 19:28
Aus dem Rundfunkstaatsvertrag (§11c (2)) zumindest geht hervor, dass der MDR 3 weitere digital verbreitete Programme neben den 3 Genannten verbreiten könnte, wenn es in Landesrecht umgesetzt wäre...

von DH0GHU - am 30.03.2013 19:33
@RheinMain701
Meine Überlegung ging nur bis: Man kann es auch ganz lassen, d.h. muss nicht zwingend über MW senden. Dass dann evtl. die Einstellung eines (zusätzlichen) Programms nötig wäre, ist dann wiederum ne andere Sache. Völlig offen wäre dann aber IMHO immer noch welches das wäre. Hauptsache es bleiben am Ende mind. 3 übrig und eines davon ist lokalisiert.

von Mario B. - am 30.03.2013 19:50
Stimmt. Der MDR könnte also auch Figaro oder Jump streichen, da die Programme nicht festgeschrieben sind.

von RheinMain701 - am 30.03.2013 20:47
Zitat

Prinzipiell denke ich könnte man in Mitteldeutschland mal demnächst daran gehen die dort zahlreichen Deutschlandradio Frequenzen für MDR Sputnik und MDR Info umzuwidmen.

Denn in vielen Gebieten ist das Deutschlandradio dort ja schon über das Bundesboquet zu empfangen, und Deutschlandfunk + MDR Info, Deutschlandradio Kultur - MDR Figaro, ... ist schon etwas viel Nachrichten und Kultur.


wozu, Info und Sputnik kommen doch genauso via Digitalradio

von Felix II - am 31.03.2013 10:36
Zitat
Rhein Main 701
Der MDR könnte also auch Figaro oder Jump streichen, da die Programme nicht festgeschrieben sind.

Bei ersterem müsste man sich dann aber wirklich Gedanken darüber machen, welche Legitimation eine solche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat, wenn sie nur Programme verbreitet, welche auch von privaten Anbietern problemlos verbreitet und (über Werbung) finanziert werden könnten. Das Alleinstellungsmerkmal wäre nicht mehr vorhanden und sicherlich würde es viel Widerstand von Gebührenzahlern und privatem Rundfunk geben.

von Hunsrücker - am 31.03.2013 16:48
Wenn man den Übertragungsweg via Sat dazu zählen würde, ist Deutschland komplett abgedeckt

von Rheinländer - am 31.03.2013 16:56
@ Manfred Z, ich hab mal bei Dir geklaut:
Zitat RStV, §19 Versorgungsauftrag:
"Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter Übertragungswege nachkommen. Bei der Auswahl des Übertragungswegs sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig."

Das darf man dann schon so interpretieren, dass die MW-Ausbreitung nicht für alle Zeiten in Stein gemeiselt ist. Und dass neue Übertragungswege, die vor 20 Jahren noch keiner kannte (also DAB), jetzt als geeignet angesehen werden können. Und wenn die neuen Übertragungswege wirtschaftlicher sind als die alten, ist es nur natürlich, dass bei denen irgendwann der Stecker gezogen werden muss. Auch wenn ich persönlich meine Wiederauer Mittelwelle vermissen werde.

von dlf-fan - am 31.03.2013 17:16
Zur Information:
MySnip.de hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Beiträge. Bitte kontaktieren Sie den Administrator des Forums bei Problemen oder Löschforderungen über die Kontaktseite.
Falls die Kontaktaufnahme mit dem Administrator des Forums fehlschlägt, kontaktieren Sie uns bitte über die in unserem Impressum angegebenen Daten.