Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Direktor der Landesmedienanstalt für das Saarland

Startbeitrag von Dampfradio am 16.05.2013 22:32

Ermittlungen gegen Bauer ausgeweitet.

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Landesmedienanstalt, Bauer, ausgeweitet. Ein Sprecher bestätigte dem SR, dass eine Anzeige von N24 eingegangen sei. Darin gehe es um den Versuch Bauers, von dem Sender 15 000 Euro als Sponsoring zu erhalten. Im Gegenzug sollte N24 bei der Belegung des analogen TV-Kabels stärker berücksichtigt werden.N24 hatte die Zahlung aber nicht geleistet. CDU und SPD stärkten Bauer unterdessen den Rücken. Sie kündigten aber an, das Mediengesetz möglicherweise zu präzisieren.

Quelle: Saarländischer Rundfunk

Antworten:

Sie sollten analoges Kabel sofort abschalten. Bis 2012 sollte die Digitalisierung abgeschlossen sein.

von Seltener Besucher - am 16.05.2013 22:55
Jawoll. Exakt wie man sich Korruption vorstellt. Und die Antwort der verantwortlichen Parteien ist genauso auch zu erwarten gewesen.
"Wir schrauben ein bißchen an irgendeinem Gesetz herum, dann ist das schnell vergessen"
Ich rechne auch damit, daß es irgendwann mal eine Weisung des zuständigen Justizministers geben wird,
damit die Ermittlungen eingestellt werden und es im besten Falle es eine Einstellung gegen Geldauflage geben wird.
Worst case ist eine heimliche Einstellung und eine Gehaltserhöhung für Herrn Bauer.
In der deutschen Korruptokratie ist alles möglich. Ist es da noch ein Wunder,
das Antikorruptionsabkommen grundsätzlich vom deutschem Parlament/Regierung nicht ratifiziert werden?

von Nohab - am 17.05.2013 00:32
Ja, unsere Politik macht sich zusehens lächerlich.

von Kay B - am 17.05.2013 01:12
Oh, Ihr seid ja große Insider, Juristen gar? :D Exakt wie man sich Kommentare von Leuten vorstellt, die sich nicht wirklich mit einem Thema beschäftigen, aber unbedingt etwas dazu sagen müssen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt doch, laßt sie einfach mal machen. Was wollt Ihr eigentlich?

Wen's interessiert: Hier gibt es einen etwas ausführlicheren Artikel und ein Video zum Ausgangsfall: http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/ermittlungen_gerd_bauer_landesmedienanstalt100.html.

Edit: Bin in mich gegangen und habe etwas höflicher formuliert. Es ist aber auch schlimm ...

von Michel OS - am 17.05.2013 05:25
Zitat

Oh, Ihr seid ja große Insider, Juristen gar? :D

Insider, ja. Sogar einige hier. Juristen, haben wir auch. Ich bin jetzt aber keiner von denen.

Zitat

Exakt wie man sich Kommentare von Leuten vorstellt, die sich nicht wirklich mit einem Thema beschäftigen, aber unbedingt etwas dazu sagen müssen.

Wir sind halt ein Diskussionsforum und genau so fangen eben Diskussionen an. Man redet über das für und wieder, dies und jenes... Diskussion halt. Hast vielleicht schon mal was davon gehört. Wenn wir das nicht mehr machen können wir das Forum auch gleich schließen.

Aber jetzt wieder zum Thema:
Seltsam das der SR sagt es wäre N24 gewesen. Zuerst hatte ich von den Vorwürfen gegen Bauer ausführlich auf DKultur gehört und später am Nachmittag dann nochmal etwas kürzer formuliert auf MDR Info. In beiden Fällen hieß es es wäre um "Das 4." gegangen und nicht um N24. Der Sender sollte 4 mal jährlich 15.000€ zahlen um bei der analogen Kabelbelegung bevorzugt behandelt zu werden. Einmal hätte "Das 4." auch bezahlt aber zu einer zweiten Zahlung sei es dann nicht mehr gekommen weil der Sender zwischenzeitlich von Disney aufgekauft worden sei und diese bei der Übernahme erstmal die Bücher geprüft hätten. Und da wäre dann die Zahlung von 15.000€ aufgefallen und man habe sofort Anzeige erstattet. Bei DKultur hieß es auch noch das die Staatsanwaltschaft die Werbekunden von "Das 4." überprüfen würde da es noch unbestätigte Meldungen gäbe Bauer sei mit einem von diesen über zig Ecken verbandelt was der ganzen Angelegenheit wieder eine ganz andere Dimension geben würde. Im späteren, viel kürzeren Bericht auf MDR Info fehlte dieses Passage aber.

von Spacelab - am 17.05.2013 08:22
Ich hatte auch zuerst von "Das 4." gehört. Ich dachte mir nähmlich noch "Ach die Russen..." ;)

von Nordi - am 17.05.2013 09:07
In dem oben zitierten Bericht des SR ist auch nur von Das Vierte die Rede.

von Ingo-GL - am 17.05.2013 10:12
@ Michel OS

Darf man sich jetzt eine Meinung über einen Politiker nur noch bilden, wenn man ein Jurist ist?

Es geht ja nicht nur um diesen einen Fall, sondern um die Gesamtlage in der deutschen Politik.

Es scheint in der Politik Gang und Gäbe zu sein, daß gerne mal "Gefälligkeiten" gegen einen bestimmten Betrag geleistet werden. Entweder sind die "Gefälligkeiten" dahinter nicht ganz offensichtlich, wie es bei dem längst vergessenen Spendenskandal der CDU/CSU Ende der 90er der Fall war. Oder die "Gefälligkeit" ist bekannt, wie damals Angela Merkels urplötzliche Feststellung, daß Deutschland ohne Kernenergie nicht auskommt, aber die Finanzströme dahinter nicht.

Oder, wie in dem oben genannten Fall, fließen die Geldbeträge in Unternehmen, in denen das Oberhaupt der zu bestechenden Behörde ebenfalls tätig ist.

Wir haben in Deutschland leider das Problem, daß wir defakto einen Zweiparteiensystem aus CDU/CSU und SPD haben. Alle anderen Parteien sind bei einer Regierungsbildung bestenfalls Schoßhündchen einer dieser beiden großen Parteien. Und deswegen ist der Nährboden für Korruption da auch sehr gut.

Wäre dem nicht so, dann dürften sich die etablierten Parteien
- nicht gegen ein Antikorruptionsabkommen sträuben,
- nicht gegen neue politische Bewegungen wie die Alternative für Deutschland stellen und
- nicht so aufführen wie kleine Kinder, wenn abseits der CDU/CSU und SPD eine andere Partei mehrheitlich die Regierung bildet, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist.

von Kay B - am 17.05.2013 12:12
Zitat
Kay B
@ Michel OS

Darf man sich jetzt eine Meinung über einen Politiker nur noch bilden, wenn man ein Jurist ist?

Es geht ja nicht nur um diesen einen Fall, sondern um die Gesamtlage in der deutschen Politik.

Es scheint in der Politik Gang und Gäbe zu sein, daß gerne mal "Gefälligkeiten" gegen einen bestimmten Betrag geleistet werden. Entweder sind die "Gefälligkeiten" dahinter nicht ganz offensichtlich, wie es bei dem längst vergessenen Spendenskandal der CDU/CSU Ende der 90er der Fall war. Oder die "Gefälligkeit" ist bekannt, wie damals Angela Merkels urplötzliche Feststellung, daß Deutschland ohne Kernenergie nicht auskommt, aber die Finanzströme dahinter nicht.

Oder, wie in dem oben genannten Fall, fließen die Geldbeträge in Unternehmen, in denen das Oberhaupt der zu bestechenden Behörde ebenfalls tätig ist.

Wir haben in Deutschland leider das Problem, daß wir defakto einen Zweiparteiensystem aus CDU/CSU und SPD haben. Alle anderen Parteien sind bei einer Regierungsbildung bestenfalls Schoßhündchen einer dieser beiden großen Parteien. Und deswegen ist der Nährboden für Korruption da auch sehr gut.

Wäre dem nicht so, dann dürften sich die etablierten Parteien
- nicht gegen ein Antikorruptionsabkommen sträuben,
- nicht gegen neue politische Bewegungen wie die Alternative für Deutschland stellen und
- nicht so aufführen wie kleine Kinder, wenn abseits der CDU/CSU und SPD eine andere Partei mehrheitlich die Regierung bildet, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist.


Nein, natürlich nicht. Jeder darf und soll sich eine Meinung über einen und mehrere Politiker bilden. Ich weiß halt nur nicht, ob sich so ein Fall als Aufhänger für Nohabs und Deine Pauschalkritik eignet.

Zitat
Kay B
Es geht ja nicht nur um diesen einen Fall, sondern um die Gesamtlage in der deutschen Politik.


Warum ist das so?

Zum Rest mal von hinten nach vorn:

Ist mir nicht aufgefallen, daß sich jemand "wie kleine Kinder" aufgeführt hat (viele Deutsche unterschätzen Kinder leider; über schlechte Ergebnisse darf man sich dann nicht wundern), ich komme aber auch nicht aus Baden-Württemberg. Wenn andererseits jemand anfangs Probleme damit hatte, sich nach Jahrzehnten umzugewöhnen, ist das auch irgendwie menschlich verständlich.

Ich würde es für sehr seltsam halten, wenn sich eine etablierte Partei nicht gegen eine neue politische Bewegung stemmen würde, die ihr Konkurrenz macht; ich würde sogar fast sagen, daß es ihre Aufgabe und Pflicht ist.

Es wäre sicherlich begrüßenswert, wenn die UN-Antikorruptionskonvention bald ratifiziert werden könnte. Hat aber mit dem Fall hier nichts zu tun. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sind auch jetzt schon strafbar.

Zitat
Kay B
Wir haben in Deutschland leider das Problem, daß wir defakto einen Zweiparteiensystem aus CDU/CSU und SPD haben. Alle anderen Parteien sind bei einer Regierungsbildung bestenfalls Schoßhündchen einer dieser beiden großen Parteien.


Wenn es so wäre, fände ich das vielleicht gar nicht schlecht. Dann bräuchte es nicht mehr lästige Koalitionsverhandlungen.

Zitat
Kay B
ebenfalls tätig ist


Die Formulierung verschleiert ein bißchen, daß der Direktor der LMS, wenn ich nichts falsch verstanden habe, von Amts wegen Geschäftsführer ihrer Filmförderungstochter ist. Nur damit kein falsches Bild entsteht.

Zitat
Kay B
Entweder sind die "Gefälligkeiten" dahinter nicht ganz offensichtlich


Was ja bedeuten kann, daß es sie nicht gab. Es ist auch durchaus vorstellbar, daß man eine Partei unterstützt, weil man ihre Politik für richtig hält, vielleicht ja auch so schon für sich oder sein Unternehmen vorteilhaft, ohne daß es "Gefälligkeiten" gäbe. (Zu naiv sollte man natürlich auch nicht sein.)

Daß Angela Merkel und weite Teile der Union gegen die Begrenzung der Laufzeit von Kernkraftwerken waren, wußte man eigentlich. Urplötzlich kam nur die Umkehr, soweit ich mich erinnere.

von Michel OS - am 17.05.2013 23:42
Zitat
Wenn es so wäre, fände ich das vielleicht gar nicht schlecht. Dann bräuchte es nicht mehr lästige Koalitionsverhandlungen.


Dann können wir doch gleich die SED und die Blockparteien wieder einführen!

Zitat
daß der Direktor der LMS, wenn ich nichts falsch verstanden habe, von Amts wegen Geschäftsführer ihrer Filmförderungstochter ist.


Das dürfte aber, auch von Amtswegen nicht sein, dass der Direktor einer Medienanstalt solche Aufgaben mit verwaltet, zumal im Vorstand dieser und anderer Gesellschaften z.B. "Saarland Medien" vom Direktor der LMS und dem Vorsitzenden des Medienrates (Dr. Ory) beherrscht werden.

Weitere Vorstandsmitglieder sind oder waren der Geschäftsführer von Radio Salü der Kollege Thiel, Schatzmeister Stephan Schwenk usw.

Gesellschafter sind die Landesmedienanstalt sowie das Saarland.

Wo ist denn hier noch was von Neutralität???

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dr. Gerd Bauer

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Stephan Ory

http://www.location-guide.eu/front_content.php

http://www.production-guide.eu/sprachweiche.html

http://www.onlinerland-saar.de/
Vorstandsvorsitzender: Dr. Gerd Bauer

Vorstandsmitglieder: Helmut Gebauer, Thomas Kleist, Sascha Thiel, Stephan Schwenk, Matthias Hahn, Knut Meierfels, Rainer Otto

http://www.netzwerk-mns.de/

http://saarland-film.de/
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dr. Gerd Bauer
Verwaltungsrat: Armin Lang (Vorsitzender)
Armin Lang war für die SPD einige Jahre im Medienrat vertreten.

von Dampfradio - am 18.05.2013 10:16
Wenn man sich das mal so durchliest wer da wo drin steckt stinkt das aber ganz schön.

von Spacelab - am 18.05.2013 10:21
Eine professionelle Distanz kann ich selbst mit höchstem Wohlwollen da nicht mehr erkennen.
Das stinkt dermaßen, das ist ohne Gasmaske nicht mehr zu überstehen.

von Nohab - am 18.05.2013 10:33
Interessant war auch eine Passage in der Ablehnung auf die Bewerbung auf die 102,8 in Saarlouis.
Da hieß es "Radio 66" habe sich in der Bewerbung nicht bereit erklärt, der Filmförderung beizutreten.
Radio Salü und andere hätten die Bereitschaft hierzu erklärt.

Dieser Beitritt war aber Niemals ein Merkmal der Ausschreibung!

von Dampfradio - am 18.05.2013 10:41
Zitat
Dampfradio
Dieser Beitritt war aber Niemals ein Merkmal der Ausschreibung!


Dann lies mal das Saarländische Mediengesetz.

Wenn das unrecht ist, sollte eine Verfassungsklage eingereicht werden.

Der Fehler von Gerd Bauer war, den entsprechenden Artikel auf die Vorrangbelegung im analogen Kabel anzuwernden. Meines Erachtens ist das kein Fall für die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht, sondern für das Verwaltungsgericht - es sei denn, es handelt sich um den Verdacht der Nötigung.

von Manfred Z - am 18.05.2013 12:06
In der Bewerbung (2007) der Lokalradio Saar wurde es auch nicht extra erwähnt, man erklärt sich "pauschal" bereit die Bestimmungen des SMG anzuerkennen. (Da ist dann auch die Filmförderung drin)

Hier (2010) mußte man unbedingt einen Grund finden die Bewerbung abzulehnen, weil man aus anderen Gründen keine Ablehnung erteilen konnte.
Vorgeschoben wurde auch dass CRR mehr regionale Inhalte bieten würde, was aber zeigt, dass man den Sinn eines Lokalradios nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte!

In der Bewerbung von Radio 66 stand in Bezug auf Filmförderung nicht mehr oder weniger drin als im Antrag 2007 von der Lokalradio Saar (Radio Saarbrücken).
Da ich damals Gründungsgesellschafter war habe ich die Unterlagen alle bei mir zu Hause!

von Dampfradio - am 18.05.2013 12:24
@ Michel OS

Zitat

Ich weiß halt nur nicht, ob sich so ein Fall als Aufhänger für Nohabs und Deine Pauschalkritik eignet.


Man muß bzw. sollte bei dem oben genannten Fall zumindest sehr hellhörig und skeptisch werden. Gerade die CDU/CSU ist für den Empfang inoffizieller und verschleierter Finanzströme spätestens seit Ende der 1990er einer breiten Masse bekannt. Und da liegt der Verdacht nahe, daß im oben genannten Fall wieder sowas stattgefunden hat. Man könnte diesen Verdacht ja entschärfen, indem man alle Fakten auf den Tisch legt. Aber das liegt der CDU/CSU ja auch nicht gerade, mit offenen Karten zu spielen.


Zitat

Ist mir nicht aufgefallen, daß sich jemand "wie kleine Kinder" aufgeführt hat (...)


Es gab mal einen baden-württembergischen Ministerpräsident, der sich in seiner doch sehr kurzen Amtszeit eher kindisch verhalten hatte.


Zitat

Ich würde es für sehr seltsam halten, wenn sich eine etablierte Partei nicht gegen eine neue politische Bewegung stemmen würde, die ihr Konkurrenz macht; ich würde sogar fast sagen, daß es ihre Aufgabe und Pflicht ist.


Um gegen eine neue Partei bestehen zu können muß man
- entweder besser als die neue Partei sein oder
- sie bekämpfen.

Wenn man als Partei letzteres macht, dann spricht das eindeutig dafür, daß man selbst zu nichts mehr in der Lage ist, d.h. nicht dazu in der Lage ist, innovativ auf neue Probleme und Gegebenheiten im Land zu reagieren. Kurzum, wenn eine alteingesessene Partei neue Parteien bekämpft, hat die alteingesessene Partei nur ein Ziel: Und zwar genauso wie immer ohne Beachtung gesellschaftlicher Entwicklungen weiter zu machen. Konservative Schichten applaudieren, aber die Gesellschaft lebt nunmal nicht in einer Konserve, sondern entwickelt sich weiter.

Das zeigt sich alleine schon am Demokratieverständnis. Junge Parteien haben da wohl eher eine Tendenz zur direkten Demokratie, was dank heutiger technischer Möglichkeiten ja machbar ist, während sich die alteingesessenen Konservativen dagegen sträuben und lieber an der repräsentativen Demokratie festklammern.



Zitat

Wenn es so wäre, fände ich das vielleicht gar nicht schlecht. Dann bräuchte es nicht mehr lästige Koalitionsverhandlungen.


Und der nächste Schritt wäre dann gleich die Abschaffung der Wahlen, oder was? :eek:



Zitat

Die Formulierung verschleiert ein bißchen, daß der Direktor der LMS, wenn ich nichts falsch verstanden habe, von Amts wegen Geschäftsführer ihrer Filmförderungstochter ist. Nur damit kein falsches Bild entsteht.


Was ist das bitteschön für ein Bild, wenn der Direktor einer Behörde gleichzeitig Oberhaupt von zwei GmbHs ist???



Zitat

Es ist auch durchaus vorstellbar, daß man eine Partei unterstützt, weil man ihre Politik für richtig hält, vielleicht ja auch so schon für sich oder sein Unternehmen vorteilhaft, ohne daß es "Gefälligkeiten" gäbe. (Zu naiv sollte man natürlich auch nicht sein.)


Ja, aber dann hat das offiziell zu erfolgen und nicht in Form "schwarzer Koffer" oder irgendwelcher geheimen Konten oder verschleierter Finanzströme!



Zitat

Daß Angela Merkel und weite Teile der Union gegen die Begrenzung der Laufzeit von Kernkraftwerken waren, wußte man eigentlich. Urplötzlich kam nur die Umkehr, soweit ich mich erinnere.


Die sichere Energieversorgung war mit dem Atomausstieg von Rot-Grün in Sack und Pack. Renomierte und neutrale Experten, ja selbst Angelas Berater für Energiefragen hatten kein Problem mit dem Ausstieg. Alleine die CDU/CSU selbst hatte ein Problem damit. Aber warum, wenn es doch eigentlich keinen wissenschaftlichen Grund dafür gibt?

Das ist ja das olle an der CDU/CSU. Sie treffen Entscheidungen, für die es irgendwie keine wissenschaftlichen Gründe gibt. Sei es das Tieferlegen eines Bahnhofs oder die Energieversorgung.

von Kay B - am 18.05.2013 17:14
Zitat
Was ist das bitteschön für ein Bild, wenn der Direktor einer Behörde gleichzeitig Oberhaupt von zwei GmbHs ist???


Und dazu kommt auch noch der Posten im Aufsichtsrat der zum 31.12.2011 liquidierten Digital Radio Saar GmbH.

Außerdem ist Dr. Bauer Mitglied der CDU Stadtratsfraktion in Saarbrücken und Vorsitzender des CDU Ortsverbandes SB-Rodenhof.

Und

Congress-Centrum Saar GmbH
Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Gerd Bauer

von Dampfradio - am 18.05.2013 17:59
Wenn man so viele Posten inne hat, ist es da nicht schwierig dem allen gerecht zu werden?

von Spacelab - am 18.05.2013 18:21
Vielleicht hat man(n) im Hauptjob ja nicht viel zu tun??? :cheers:

von Dampfradio - am 18.05.2013 21:22
Ermittlungen gegen LMS-Chef ausgeweitet!

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Chef der Landesmedienanstalt (LMS), Bauer, ausgeweitet. Die LMS bestätigte, dass es am Freitagmorgen eine weitere Hausdurchsuchung gab. Dabei ging es um den Vorwurf der Untreue. Nach SR-Informationen hat Bauer die Mitglieder des Landesmedienrats und der Aufsichtsgremien der Saarlandfilmförderung über die Vorgänge informiert. In einem Schreiben Bauers heißt es, Hintergrund der Durchsuchungen seien vier Abbuchungen von seiner dienstlichen Kreditkarte. Bauer weist den Vorwurf der Untreue zurück.

Quelle SR

P.S
Die Abbuchungen sind angeblich für eine Reise nach Cannes zu den Filmfestspielen erfolgt, Dr. Bauer selbst sei nicht gefahren.
Weitere Abbuchen für Champagner als Weihnachtsgeschenke für Mitglieder des Medienrates. so war es in der Region am Mittag zu hören.

von Dampfradio - am 10.11.2013 14:20
Rückendeckung für LMS-Direktor

Der Landesmedienrat hat dem Direktor der Landesmedienanstalt Saar, Gerd Bauer, den Rücken gestärkt. Bauer habe in einer Sondersitzung alle Vorwürfe gegen sich entkräftet. Unstimmigkeiten gab es über Abrechnungen auf Bauers dienstlicher Kreditkarte. Damit hatte der Direktor Reisen zum Filmfestival in Cannes sowie größere Mengen Cremant bezahlt. Nach Angaben der LMS seien die Ausgaben jedoch nachvollziehbar. In Cannes seien saarländische Drehorte beworben, mit dem Cremant Gäste bewirtet worden. Bauer habe sich demnach nicht bereichert.

Quelle SR

von Dampfradio - am 14.11.2013 00:18
Zur Information:
MySnip.de hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Beiträge. Bitte kontaktieren Sie den Administrator des Forums bei Problemen oder Löschforderungen über die Kontaktseite.
Falls die Kontaktaufnahme mit dem Administrator des Forums fehlschlägt, kontaktieren Sie uns bitte über die in unserem Impressum angegebenen Daten.