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Amtsgericht Frankfurt/M.: "Schüsselverbot" auch für ausländische Mieter.

Startbeitrag von Alqaszar am 27.07.2013 14:46

Bisher galt ja, dass bei vorhandenem Kabelanschluss der Vermieter die Anbringung einer Sat-Anlage untersagen konnte. Ausgenommen waren lediglich Personen, die ein besonderes Interesse an bestimmten ausländischen Programmen hatten, wenn diese nicht im Kabel verbreitet wurden. Unter anderem galt das für Journalisten, aber auch für Ausländer

Das führte zu der absurden Situation, dass ein ausländischer Mieter eine Schüssel aufstellen konnte, der deutsche Nachbar aber nicht.

Nun gibt es ein Urteil aus Frankfurt am Main, welches die Informationsfreiheit durch den Internetzugang gewährleistet sieht. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer heutigen Prinrausgabe. Demnach gehört der Empfang von Unterhaltungsprogrammen offenbar nicht zur "Informatonsfreiheit".

Aktenzeichen des Urteils: Amtsgericht Frankfurt/Main, 33 C 1957 / 11-31

Anscheinend ist das Internet doch kein "Neuland" in der Rechtsprechung. Ob diese Entscheidung des Amtsgericht Bestand hat, darf sowieso abgewartet werden.

Der "Skandalgehalt" dieser Entscheidung ist eher gering, wenigstens gilt das "Schüsselverbot" jetzt für alle gleich. Die Abwägung der Grundrechte "Informationsfreiheit" und "Eigentum" ist längst höchstrichterlich geklärt.

Interessant ist, dass hier die technische Konvergenz bereits berücksichtigt wird: Das lineare Fernsehen ist nunmehr nicht mehr das wichtigste Medium. Aus dem Werbespruch: "Freiheit, die vom Himmel kommt!" ist doch längst "Müll, der zum Himmel stinkt" geworden. Die von rostendem Satschüsseln überzogene Fassade schreit derweil "Ghetto!".

Das Internet ist zensierbar, sicherlich.Doch für das Satellitenfernsehen gilt das in noch verstärktem Maße: siehe die Diskussion über die Abschaltung des iranischen Fernsehens oder die Probleme, welche die kurdischen Sender in der Vergangenheit hattwn.

Umgekehrt sind die Revolutionen in der arabischen Welt vom Internet gespeist. Kein türkischer TV-Sender hat regierungskritisch über die Gezi-Proteste berichtet, und wenn doch, gab es Ärger und Drohungen mit Lizenzentzug.

Diese Entscheidung ist also für sich genommen unspektakulär und richtig. Dennoch halte ich es für ein grundlegendes Defizit, dass die Informationsfreiheit doch sehr eng ausgelegt wird.

Die 50 interessantesten Antworten:

Also wenn die Informationsfreiheit durch den Internetzugang gewährleistet ist muss es umgekehrt ein Recht auf einen Internetzugang geben. Alles andere wäre völlig absurd.

von RheinMain701 - am 27.07.2013 14:52
Zitat

Das lineare Fernsehen ist nunmehr nicht mehr das wichtigste Medium.

Dass das für dich so ist, musst du aber auch bei jeder Gelegenheit hier immer wieder erwähnen, oder ;-)?

von WiehengeBIERge - am 27.07.2013 15:13
Zitat
Alqaszar
"Müll, der zum Himmel stinkt"


Das ist noch recht wohlwollend umschrieben... :bruell:

von DH3FBI - am 27.07.2013 15:15
Zitat
RheinMain701
Also wenn die Informationsfreiheit durch den Internetzugang gewährleistet ist muss es umgekehrt ein Recht auf einen Internetzugang geben. Alles andere wäre völlig absurd.


Das Internet ist auch nicht Frei wie es manche gerne hätten. (Geoblock z.b. ist eine Form von Zensierung oder gar dem Urheberrechtewahn geschuldet)

Beim Kabel ist es oft die Geldgier der Betreiber das vieles verschlüsselt ist, was über Sat FTA ist.

von _Yoshi_ - am 27.07.2013 15:49
@WiehengeBIERge

Das mit dem linearen Fernsehen ist eine Schlussfolgerung, welche man duch die Lektüre von dwdl.de und dem TV-Programm bekommt. Außerdem sprche ich von einem Rückgang des Anteils an der gesamten Mediennutzung, nicht aber von dessen Verschwinden.

Das lineare TV wird aber mittelfristig keinen eigenen Üebtragungsweg mehr benötigen. Onsofern steht die Zukunft des teuren DVB-S sowieso in den Sternen. Im Grunde ist das ein ähnliches Problem wie bei der DAB/DAB+-Diskussion: Kann ein Übetragungsweg, welcher nru ein Medium transportieren kann, wirtschaftlich erfolgreich sein?

DAB hat da noch große Vorteile, wie der Störungsfreie mobile Empfang. Aber wenn ein stinknormaler Haushalt in 20 Jahren selbstverständlich einen breitbandigen Internetanschluss hat -- wozu braucht der dann noch DVB-x? Ok, Ferienhaus, Wohnwagen, etc. Aber ob das reicht, um das System zu tragen?

von Alqaszar - am 27.07.2013 17:12
Zitat
Alqaszar


Das lineare TV wird aber mittelfristig keinen eigenen Üebtragungsweg mehr benötigen. Onsofern steht die Zukunft des teuren DVB-S sowieso in den Sternen. Im Grunde ist das ein ähnliches Problem wie bei der DAB/DAB+-Diskussion: Kann ein Übetragungsweg, welcher nru ein Medium transportieren kann, wirtschaftlich erfolgreich sein?


Welcher Übertragungsweg wäre den für das lineare TV wirtschaftlich erfolgreich? Doch nicht das Internet?

Denn das wäre Lustig wenn nach ereichen eines bestimmten Datenvolumen gedroselt wird, Telekom lässt grüßen.

von Winterkönig - am 27.07.2013 21:58
Ein Massenmedium wie TV kann auf absehbare Zeit sicher nicht auf breitbandige Übertragungswege verzichten, wenn man wirklich hohe Marktanteile haben will. Man stelle sich vor, dass gleichzeitig Millionen einen bestimmten Film oder ein Sportereignis sehen wollen (natürlich in HD, in fünf oder zehn Jahren gerne auch in UHD). Wie das per Internet funktionieren soll, kann ich mir nicht wirklich vorstellen. Aber ich habe ja auch nicht wirklich Ahnung, wie das Fernsehen im Jahre 2033 aussieht und technisch funktioniert. Im Gegensatz zu einigen anderen Forenteilnehmern verfüge ich nicht über eine Glaskugel... Das war jetzt nicht böse gemeint, sondern ist nur eine etwas launische Bemerkung.
Ich habe hier an meinem Standort aber mal für 28 Tage mal das hochgelobte LTE eines Netztbetreibers mit einem englischen Namen getestet. Dessen Farbe ist rot, genau wie beim Weihnachtsmann. Anspruch und Wirklichkeit liegen bei diesem Netzbetreiber-Verein diametral auseinander, das gilt, wie ich feststellen musste, dort leider auch für diesen Mobilfunkstandard der 4. Generation. Und wenn man dann eine Abbuchung storniert, weil man keine Rechnung bekommen hat, obwohl dies ausdrücklich zugesagt wurde, schicken die Herrschaften immer noch keine Rechnung, auch keine Mahnung, sondern gleich das Inkassobüro. Ergebnis ist wahrscheinlich ein Rechtsstreit vor Gericht, meine Anwältin hat erst letzte Woche in meinem Auftrag den Widerspruch auf einen gerichtlichen Mahnbescheid abgesandt. Auch meinen Handyvertrag bei diesem Netzbetreiber habe ich aufgrund dieses "sagenhaft kundenfreundlichen" Geschäftsgebahrens unterdessen gekündigt.
Was ich damit eigentlich sagen will: Ich glaube nicht, dass der Ausbau der Mobilfunknetze in den nächsten Jahren mit der angestrebten Nutzung des mobilen Internets Schritt halten kann. Zu hoch sind die Steigerungsraten beim Nutzerverhalten und die Kosten des Netzausbaus und zu gering gleichzeitig die Bereitschaft der Nutzer, für mobiles Internet mehr als bisher zu bezahlen.
Eher glaube ich dann noch an eine Grundverschlüsselung beim DVB-S und dass die meisten TV-Zuschauer dann doch 5€ pro Monat für "Bauer sucht Frau" abdrücken werden. Aber wie gesagt: Eigentlich habe ich keine Ahnung...

von dlf-fan - am 27.07.2013 22:03
Im Urteil geht es doch im Prinzip darum, dass (ausländisches) Fernsehen einzig und alleine der Unterhaltung diene und keine Informationsquelle darstelle, nicht darum, dass Fernsehen auch über das Internet möglich sei. (Was es eben nicht ist, weswegen es früher auf PCs auch nur die Radio-GEZ-Gebühr gab.) Infolgedessen wird halt argumentiert, dass die Versorgung mit Informationen über das Internet gewährleistet sei. Problem hier ist eben: wenn die Telekom einen den Internetanschluss verweigert, hat man gar keinen Zugang zu Informationen aus der Heimat. Und das darf nicht sein.

von RheinMain701 - am 27.07.2013 22:09
Ich verstehe schon, was Du meinst. Letztlich ist aber auch die Gleichbehandlung aller Nutzer nicht ganz unwichtig. Sonst kommt es irgendwann zum Stellungskrieg im Plattenbau, weil jemand eine Diskriminierung der deutschen SAT-TV-Fans ausmachen könnte. Ob und wie lange aber das Urteil der ersten Instanz wirklich Bestand hat, wird man noch sehen.

von dlf-fan - am 27.07.2013 22:27
Das Problem ist ja, dass es im Kabel nur deutsche Programme gibt (gut, außer CNN und TV5, aber das ist echt nicht der Rede wert). Und nur aus diesem Grund dürfen Ausländer eine Schüssel montieren.

von RheinMain701 - am 27.07.2013 22:37
Zitat
RheinMain701
Das Problem ist ja, dass es im Kabel nur deutsche Programme gibt (gut, außer CNN und TV5, aber das ist echt nicht der Rede wert). Und nur aus diesem Grund dürfen Ausländer eine Schüssel montieren.


Atimmt so nicht ganz. Ich habe jetzt gesehen, dass die ganzen französischen Öffis und TV5 Monde beispielsweise beim grundlegenden Digitalpaket von Kabel Deutschland gleich mit dabei sind. Ausländische Mieter sind vielleicht insofern diskriminiert, weil sie zum Beispiel für "ihre"Programme einen Aufpreis zahlen müssen (Türkei etc.) Wenn, dann müssten Satelliteananlagen generell bei allen geduldet werden, aber da spricht ja meit der ästhetische Eindruck der Wohnanlage dagegen. Insofern ist Frankfurt m.E. lonsequent.

von rolling_stone - am 28.07.2013 04:17
Erstens hat so ein Amtsgericht keine größere Rechtsaußenwirkung. Zweitens erkenne ich wieder die typische deutsche Neiddebatte: "Ich darf keine Schüssel aufstellen, also muss es meinem ausländischen Nachbarn auch verboten werden". Weniger konservative Geister würden sich eher daran stören, dass ein Schüsselverbot gegen Art 5 GG verstößt und sich dafür einsetzen, dass es grundsätzlich keine Schüsselverbote mehr geben darf. Aber das verstößt warscheinlich gegen die deutsche Blockwartmentalität.

von Bolivar diGriz - am 28.07.2013 05:56
Zitat

UHD


Unbelievable High Definition ?

Glaube der Nachfolger von HD nennt sich "4K" (vierfach größere Auflösung als Full HD)

von Felix II - am 28.07.2013 05:56
Ultra High Definition Es gibt 4K UHD und 8K UHD.

von Scrat - am 28.07.2013 07:14
" .. hat so ein Amtsgericht keine größere Rechtsaußenwirkung" :joke:

Die nächsthöhere Instanz wird wohl ein "Abseits" feststellen.

von hegi_ms - am 28.07.2013 08:46
Es gibt kein grunsätzliches Schüsselverbot.

Jeder darf auf seinem Balkon eine Schüssel aufstellen, genauso wie einen Liegestul oder einen Sonnenschrim. Was teilweise untersagt wird ist das Pflastern der Hausfasade mit Schüsseln. Und diese Verschadelung unserer Häuser und Städte wird zu recht untersagt! Ich beobachte aber mittlerweile viele Vermieter, die schon vorausschauend mehrere SAT-Schüsseln für Türk. / Arab. usw. auf dem Hausdach fachmännisch montieren lassen und die Leitungen zu den (ausländischen) Mietern legen. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Die Häuser sehen ordentlich aus.

Letztendlich geht es ja praktisch ausschließlich darum, daß das SAT Schüssel billiger ist als die anderen Medien, der Rest der Diskussion ist Schattenboxen! Über den digitalen Kabelanschluß bekommt man mittlerweile fast alles, über IPTV auch. Aber es kostet Geld.

von raeuberhotzenplotz1 - am 29.07.2013 08:54
Zitat
raeuberhotzenplotz1
Ich beobachte aber mittlerweile viele Vermieter, die schon vorausschauend mehrere SAT-Schüsseln für Türk. / Arab. usw. auf dem Hausdach fachmännisch montieren lassen und die Leitungen zu den (ausländischen) Mietern legen. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Die Häuser sehen ordentlich aus.

Letztendlich geht es ja praktisch ausschließlich darum, daß das SAT Schüssel billiger ist als die anderen Medien, der Rest der Diskussion ist Schattenboxen! Über den digitalen Kabelanschluß bekommt man mittlerweile fast alles, über IPTV auch. Aber es kostet Geld.


Was am Rande auch interessant ist: Es geht nur um Asthetik. Wo bleibt eigentlich die Abwägung der Betriebssicherheit? Es sind zumindest noch keine Urteile publik geworden wo der Betrieb einer Satelliten-Einzelanlage untersage wurde weil nicht die einschlägigen Richtlinien nicht eingehalten wurden. DAS sollte doch weit eher ein Grund sein. Anderes, ja genau auch die Fassade, die sich i. d. R. rückstandlos wieder bei Auszug in den Ursprungszustand versetzen läßt. hoffentlich weniger bis gar nicht.
...vermutlich ist aber auch das genau für dieses Land symptomatisch :rolleyes:

von Thomas (Metal) - am 29.07.2013 09:34
Naja, ein digitaler Kabelanschluss fuer TV kostet eine betraechtliche Summe Geld im Jahr, die man fuer etwas ausgibt, das man letztendlich auch kostenlos haben kann.

von Habakukk - am 29.07.2013 09:51
Vielleicht selber betroffen und hat daher gegooglet.

Ja die Betriebssicherheit dürfte bei so machen verrosteten und laienhaft angedübelten Schüsseln nicht gegeben sein. Wenn man als Passant eine 80cm Schüssel aus 4m Höhe abbekommt guckt man eventuell die Radisechen zukünftig von unten an. Aber die hängt ja noch am Kabel, bis das abreist, dürfte die Fallgeschwindigkeit zumindest gebremst sein :eek:

Hir in Ulm sind auf mehreren einschlägigen Mitshäusern professionelle SAT Anlagen für mehrere Satelliten montiert worden. Das ist eine gute Lösung, ist sicher und sieht ordentlich aus. Ich weiß das, weil diesem Umbau mehrere schöne alte Anlagen, die ich einst dokumentiert habe zum Opfer gefallen sind... :wall:

von raeuberhotzenplotz1 - am 29.07.2013 18:00
Wenn es bei der üblichen Argumentation bezüglich des Nutzungs- und Installations- bzw. Aufstellverbotes dieser Satanlagen um die Verschandlung der Gebäudeansicht und Zerstörung der Gemäuer/Isolierung durch unsachgemäße Montage geht, so sind diese Argumente doch auch bei den "berechtigten Interessenten" ausschlaggebend. Da für die Auslandsdienste meist sogar größere Antennen benötigt werden, während der normale Astra-Nutzer mit einer kleinen Variante auskommt, sollte dies doch auch so kommuniziert werden. Bei einer mit Satantennen zugepflasterten Fassade macht es von Außen keinen Unterschied, welche Art von Nutzer diese Anlagen betreibt, d.h. ich müßte den Anblick eines solchen Hauses in Kauf nehmen, wenn ich aus dem Fenster schaue, obwohl ich selber zwangsverkabelt bin und mein Haus keine Antennen/Satschüsseln hat.
Daher sollte die Standardargumente für/gegen die Satantennen mal überdacht werden und nicht pauschal nach Schema F durchgeleiert werden: Einheimischer Nutzer kategorisch abgelehnt, Mitbürger mit Migrationshintergrund haben Recht auf Heimatprogramm.

Was ist mit meinem "Heimatprogramm" (regionales Drittes), welches ich nicht mehr von KDG bekomme? Ich muss mich mit dem teilweise zensierten Livestream oder analog-TV begnügen (mal schauen, wie lange KDG das noch analog einspeist).

von Radio_DDR - am 29.07.2013 19:11
Einheimische Nutzer werden nicht kategorisch abgelehnt. Irgendwo gab es mal einen Fall, wo bei einer Englischlehrerin ein berechtigtes Interesse zum Empfang des BBC von Astra 2 anerkannt wurde.

Digitales Kabelfernsehen ist Luxus, verpflichtend ist nur die analoge Ausstrahlung. KDG könnte auch DVB-C komplett einstellen und alle Programme nur noch analog übertragen, so wie es viele kleinere Gesellschaften noch machen.

Übrigens: bei Verwandten heißt es nur, von außen sichtbare Satellitenschüssel seien verboten. Tja, das Dingens steht auf dem Balkon ganz unten und ist von außen absolut nicht sichtbar. Bis jetzt kam da nichts.

von RheinMain701 - am 29.07.2013 19:48
Zitat
Radio_DDR
Daher sollte die Standardargumente für/gegen die Satantennen mal überdacht werden und nicht pauschal nach Schema F durchgeleiert werden: Einheimischer Nutzer kategorisch abgelehnt, Mitbürger mit Migrationshintergrund haben Recht auf Heimatprogramm.

Ganz meine Meinung!

Mein italienischstämmiger Nachbar darf sich mit Verweis auf die allgemein übliche Rechtsprechung eine SAT-Schüssel an die Hauswand pinnen, um seine Heimatprogramme sehen zu können.

Genauso möchte ich mit Verweis auf meinen saarländischen Migrationshintergrund das SR Fernsehen, das mein Kabelanbieter nicht in seinem Angebot hat, per SAT empfangen können; darf das aber nicht.

Was soll das? Die bisher übliche Rechtsprechung steht doch klar im Widerspruch zu GG Art. 3, Absatz 3.


Zitat
Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

---> http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

von Manager. - am 29.07.2013 20:22
Zitat
RheinMain701
Digitales Kabelfernsehen ist Luxus, verpflichtend ist nur die analoge Ausstrahlung. KDG könnte auch DVB-C komplett einstellen und alle Programme nur noch analog übertragen, so wie es viele kleinere Gesellschaften noch machen.


Wenn DVB-x als Luxus und nicht als Stand der Technik gilt, dann ist auch die Farbe im Bild, der Mehrkanalton und Teletext entbehrlich.


Zitat
RheinMain701
Übrigens: bei Verwandten heißt es nur, von außen sichtbare Satellitenschüssel seien verboten.


Kommt immer auf die konkrete Formulierung des Verbotes an: Gibt auch Anordnungen, dass jede Art der Aufstellung und Nutzung der Anlagen untersagt ist; also auch auch transportable oder Stativlösungen, da diese angeblich auch von außen sichtbar sind, wenn die Balkone keine blickdichten Verblendungen haben. Hier geht es offenbar also nur um die Versagung der Nutzung von Diensten, die man über Kabel nicht bereitstellen kann/will. Es soll sogar Vermieter geben, die die alten Dachantenne und Uraltverkablung als "ausreichende Versorgung mit DVB-T" benennen und damit das Schüsselverbot rechtfertigen wollen. In solchen Häusern wohnen sicher nur solche Bürger, die nichts besseres bezahlen können oder denen es egal ist.

von Radio_DDR - am 29.07.2013 20:24
Zitat
Radio_DDR
Wenn DVB-x als Luxus und nicht als Stand der Technik gilt, dann ist auch die Farbe im Bild, der Mehrkanalton und Teletext entbehrlich.

Da kann ich jetzt zwar nichts sagen, aber zumindest beim Radio zählt tatsächlich Stereo und nicht Mono zur Grundversorgung. Würde mich wundern, wenn es beim Fernsehen anders wäre.

von RheinMain701 - am 29.07.2013 20:36
Die Definitionen, was Grundversorgung ist, stammen ja zum Teile -ohne wesentliche Änderungen- bzw. Schritthaltung mit der technischen Entwicklung aus der Gründerzeit der Rundfunktechnik.

von Radio_DDR - am 29.07.2013 21:06
Wie sieht das im umgekehrten fall aus wenn der Kabelnetzbetreiber das Analoge Angebot komplett einstellt und ausschließlich DVB-C anbietet ?

Hier wäre dann noch zu klären ob eine Willkürliche Verschlüsselung des Heimatsenders eine Verhinderung des Freien Empfang darstellt, wenn der Mieter Finanziell nicht in der Lage ist diese Monatlichen Mehrkosten zu Tragen.

von _Yoshi_ - am 30.07.2013 03:41
Zitat
_Yoshi_
Wie sieht das im umgekehrten fall aus wenn der Kabelnetzbetreiber das Analoge Angebot komplett einstellt und ausschließlich DVB-C anbietet ?

Das dürfte grundsätzlich nicht gehen und vor Gericht könnte dem Kabelnetztreiber gezwungen werden ein analoges Grundangebot (ARD, ZDF, regionales Drittes) bereitzustellen. Es gab mal so einen Fall mit Kabel BW und irgendwelchen Odenwaldkäffern wo die dann nur für die paar Häuser wieder das hr-fernsehen einspeisen müssen.

von RheinMain701 - am 30.07.2013 07:07
Zitat
raeuberhotzenplotz1
Hir in Ulm sind auf mehreren einschlägigen Mitshäusern professionelle SAT Anlagen für mehrere Satelliten montiert worden. Das ist eine gute Lösung, ist sicher und sieht ordentlich aus. Ich weiß das, weil diesem Umbau mehrere schöne alte Anlagen, die ich einst dokumentiert habe zum Opfer gefallen sind... :wall:

Das kann man hier auch an einer Wohnanlage in Oberasbach bewundern.
Häufig würde es auch schon reichen wenn sich die Parteien einfach zusammen an eine Schüssel hängen würden. Auch das kann man hier an der Rothenburger Straße bewundern. Irgendwelche kaum sichtbaren Kabel oder Kabelkanäle sollten an der Fassade zu verlegen sein.
Dennoch werden diese Anlagen wohl praktisch nie z. B. die Erdungsvorschriften auch nur ansatzweise einhalten. Daraus kann dann natürlich auch noch eine Haftungsfrage werden, wenn einer aus Gutmütigkeit die anderen anschließen läßt und wider Erwarten doch was passiert.

von Thomas (Metal) - am 30.07.2013 14:19
Zitat

Hier geht es offenbar also nur um die Versagung der Nutzung von Diensten, die man über Kabel nicht bereitstellen kann/will. Es soll sogar Vermieter geben, die die alten Dachantenne und Uraltverkablung als "ausreichende Versorgung mit DVB-T" benennen und damit das Schüsselverbot rechtfertigen wollen.

Und was soll daran so schlimm sein? Informieren kann sich jeder über das Internet/Zeitung/Hörfunk. Wem die Programmauswahl nicht genügt, muss ja nicht dort wohnen.

von Zwölf - am 30.07.2013 14:28
Naja, aber der Vermieter verbietet ja niemandem Sat/Kabel zu nutzen, er verbietet es nur Nutzern seines Eigentums. Diese Betroffenen werden aber nicht dazu gezwungen, Nutzer zu werden, sondern entscheiden es aus freien Stücken und im Bewusstsein des Verzichts auf Kabel/Sat dazu. Da muss meines Erachtens gar nichts abgewogen werden, da es eine freiwillige Vereinbarung zweier Parteien ist. Die Vereinbarung im Nachhinein brechen zu wollen, fände ich ein sehr fragwürdiges Verhalten.

von Zwölf - am 30.07.2013 15:27
Diese Notwendigkeit im Nachhinein ist ja meist der "Ausdünnung" des Kabelangebotes geschuldet. Denn bei KDG werden ja häufig Rundschläge gemacht und reihenweise Regionalprogramme entfernt, die der gemeine Sat-Nutzer sogar in HD bekommen kann.
Also kann es durchaus auch lange Zeit nach Beginn der Wohnraumnutzung noch zu Änderungen in den Anforderungen an die Empfangssituation kommen.

Der Wegfall von Einkaufs- oder Werbesendern würde vermutlich von den meisten noch nicht einmal bemerkt werden.

von Radio_DDR - am 30.07.2013 16:31
Zitat
Zwölf
Diese Betroffenen werden aber nicht dazu gezwungen, Nutzer zu werden, sondern entscheiden es aus freien Stücken und im Bewusstsein des Verzichts auf Kabel/Sat dazu. Da muss meines Erachtens gar nichts abgewogen werden, da es eine freiwillige Vereinbarung zweier Parteien ist. Die Vereinbarung im Nachhinein brechen zu wollen, fände ich ein sehr fragwürdiges Verhalten.

Zwölf, ich bin entsetzt! So sprechen doch normalerweise nur geistige Onanierer, hier dann wohl Juristen mit entsprechenden Zielen.
Das bedeutet dann wohl auch, wenn sich zwei Parteien also scheinbar einig sind und es ohne Zwang :rolleyes: geschieht man also auch über das Grundgesetz hinweg sehen könnte :sneg: .
In diesem Sinne: Aba Olle San Ma Wixa http://www.youtube.com/watch?v=KCa3kICkio8

geistige Onanie:

... sich an (unhaltbaren) eigenen Thesen und am Predigen des entsprechenden Schwachsinns berauschen.

von Thomas (Metal) - am 30.07.2013 19:05
Diese Erlaubnis wird ja im Allgemeinen bereits vor bzw. zu Beginn der Nutzung eingeholt oder deren Vergagung ausgesprochen.
Der Vermieter muss im Allgemeinen eine dem Stand der Technik und Zeit entsprechenden Versorgung vorhalten, welche regelmäßig in Form eines BK-Anschlusses gegeben ist. Dass damit nicht alle Wünsche der Nutzer abgedeckt sind, ist hinreichend bekannt, aber eine mit unzähligen Antennen zugepflasterte Fassade und Kabel "querfeldein" durch Fenster und Wände duldet keiner.
Selbst eine zentrale Sat-Empfangsanlage (evt. für mehrere Positionen) mit ZF-Verteilung hätte ihre Nachteile, da der Aufwand der Inhouse-Verkablung recht groß wird, weil heute mind. 2 oder 3 unabhängige Anschlüsse gefordert werden.

von Radio_DDR - am 31.07.2013 16:32
Hier in der Nähe in Halle-Neustadt gibt es teilweise (Süd-)Fassaden, an denen die Zahl der Schüsseln mit der Zahl vorhandener Fenster fast gleichzieht. Und wenn der Balkon auf der falschen (weil westlichen) Seite liegt, gibt es teilweise abenteuerliche Konstruktionen mit 2 bis 3 Meter langem waagerecht montiertem (und mit Seilen abgespanntem) Vierkantprofil, um die Schüssel am Gebäude vorbei Richtung SSO ausrichten zu können. Dass die entsprechenden Vermieter das so dulden, wundert mich manchmal schon... Bei Interesse mache ich mal Fotos.

von dlf-fan - am 01.08.2013 21:58
Zitat
Radio_DDR
Was ist mit meinem "Heimatprogramm" (regionales Drittes), welches ich nicht mehr von KDG bekomme? Ich muss mich mit dem teilweise zensierten Livestream oder analog-TV begnügen (mal schauen, wie lange KDG das noch analog einspeist).


Es wurde quasi über Nach nun Realität: Gestern eine Texteinblendung, dass ab heute statt MDR mit Regionalfenster Sachsen dann RTL-Nitro zu sehen ist.

Offenbar hat KDG mitbekommen (oder hier gelesen), dass sich viele deren Zensur durch Ausweichen auf Analog entziehen konnten und nun wurde auch diese Lücke noch dichtgemacht.

Dann noch der Hinweis, dass der Sender doch "unverschlüsselt digital" empfangbar wäre. Bei ÖR "unverschlüsselt" hervorzuheben ist doch der Hohn, außerdem ist es das thürigische Regionalprogramm. Die beiden anderen wurden ja "gesperrt". Wer entscheidet über die Köpfe der zahlenden Nutzer ("Rundfunikteilnehmer") hinweg, welche Programmen ihnen in welcher Güte dargeboten werden und welche ihnen schlichtweg vorzuenthalten sind. Was ist mit unseren Rechten, die Informationsquellen frei zu wählen? Meint man etwa, wenn man dafür 20 neue Shoppingsender einspeist, den Wunsch und Bedarf der Zuschauer zu erfüllen?

Man müsste wirklich provokativ eine Schüssel aufstellen und über die Notwendigkeit dieser Maßnahme für alle sichtbar durch einem Hinweiszettel informieren.

von Radio_DDR - am 14.08.2013 16:06
Ich greife mal dieses Thema wieder auf und verweise auf einen Beschluss des BGH vom 14.05.2013 - Az.: VIII ZR 268/12.

Nun ist es quasi amtlich - die Revision wurde zurückgenommen - Orientierungssätze dieser Entscheidung von juris.de entnommen:

1. Die Entfernung einer vom ausländischen Mieter angebrachten Parabolantenne hängt nicht von der Empfangsmöglichkeit einer bestimmten Anzahl von Sendern in der Muttersprache des Mieters über den Kabelanschluss ab. Denn für das gegen das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 I 1 GG abzuwägende Informationsrecht des Mieters aus Art. 5 I 1 Halbsatz 2 GG kommt es nicht auf die Quantität, sondern (allein) auf die inhaltliche Ausrichtung der über den Kabelanschluss zu empfangenden Sender an. Die qualitative Bandbreite des muttersprachlichen Informationsangebots hängt aber nicht von der Anzahl der betreffenden Sender ab, sondern kann auch von nur wenigen Sendern gewährleistet sein.

2. Im Rahmen der Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass mittlerweile - über das Kabelangebot hinaus - Informationssendungen des ausländischen (hier: polnischen) Fernsehens im Internet allgemein zugänglich sind. Dabei ist unerheblich, dass dieses Informationsangebot auf den betreffenden Internetportalen kostenpflichtig ist. Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 II GG), aber nicht dessen Kostenfreiheit.

Ich denke, damit dürfte sich das Thema erledigt haben.

von Noch ein Hannoveraner - am 05.11.2013 10:58
Passt nur am Rande: Laut Mietvertrag und Hausordnung ist eine Schüssel nirgends verboten. Sie ist in einem Balkonständer (Sonneschirm) montiert. Da kann doch dann niemand meckern, oder dürfte die Anbringung nachträglich verboten werden?

von mago - am 05.11.2013 13:23
Das funktioniert nur, wenn die Balkone von unten aus nicht einsehbar sind. Dann koennte man das Ding tief genug anbringen, z. B. in einem Sonnenschirmstaender. Wenn die Balkone nicht sichtverblendet sind und der Hauseigentuemer die Anbringung von Schilfmatten oder aehnlichem ablehnt, dann duerfte das einem Schuesselverbot gleichzusetzen sein. Dann gilt die optische Verschlechterung des Gesamteindrucks durch die Schuessel als gegeben und das muss der Hauseigentuemer nicht hinnehmen. Einige Mietvertraege untersagen auch das Trocknen von Waesche auf dem Balkon. Das ist theoretisch zwar eine bestimmungsgemaesse Nutzung des Balkons, kann aber den optischen Gesamteindruck der Fassade zur Strasse hin so nachhaltig schaedigen, dass der Vermieter das auch untersagen kann. Dazu gibt es Urteile, die das bestaetigen. Es gibt aber auch viele, die das Waeschetrocknen billigten.

von PowerAM - am 05.11.2013 13:46
Aber wenn man die Wäsche nicht trocknen darf, muss man sie dann nass anziehen? Das ist doch Quatsch, oder? Und der Vermieter kann ja schlecht erwarten, dass sich jeder Mieter einen Wäschetrockner zulegt (zumal längst nicht jede Wäsche trocknerkompatibel ist), oder?

von RheinMain701 - am 05.11.2013 15:42
Korrekt. So ist es auch bei uns. Das Trocknen von Waesche ist auf den Balkonen nur dann erlaubt, wenn das von der Strasse aus nicht zu sehen ist. Wir haben einen Waescheplatz, leider hinter dem Haus auf der praktisch fast dauerschattigen Nordseite. Die Waesche braucht dort zuweilen ewig. Und weil alles seine Ordnung haben muss sind auch die Leinen numeriert und jedem Mieter zugeordnet.

von PowerAM - am 06.11.2013 06:46
Deutschland hat echt einen an der Waffel. Ich würde aus Protest Stangen rausstecken wie die Chinesen und die Wäsche über die ganze Strasse hängen, inklusive ein paar Banner mit meiner Meinung! :D

von Peter Schwarz - am 06.11.2013 09:27
Mal abgesehen von ausländischen Mietern. Mitunter wird es auch Deutschen schwer gemacht, die umfassende Fremdpracheninteressen haben. Der/die soll dann wohl seine Antenne verstecken und damit wohl auch sein Wissen?
Man stelle sich vor, einer von diesen würde sich für eine dieser Dummenvorführungen im Fernsehen hergeben. Das dürfte man öffentlich zeigen und würde sogar in manchen Zeitungen bejubelt.
Insofern stimme ich der drastischen Aussage meines Vorredners - "... an der Waffel" - zu.

von hetietz - am 06.11.2013 10:17
Zitat

Und weil alles seine Ordnung haben muss sind auch die Leinen numeriert und jedem Mieter zugeordnet.


Brandenburg werde ich nie verstehen.

von Japhi - am 06.11.2013 10:29
Zitat
Wrzlbrnft
Zitat
RheinMain701
Da wäre ich lieber obdachlos...


Du warst noch nie obdachlos, oder?

Ob er unter der Brücke überhaupt SAT-Empfang hätte? Und vor allem: Ob er es da denn dürfte?

von Thomas (Metal) - am 06.11.2013 14:52
Zitat
Japhi
Zitat

Und weil alles seine Ordnung haben muss sind auch die Leinen numeriert und jedem Mieter zugeordnet.


Brandenburg werde ich nie verstehen.

So eine Nummerierung kann doch auch ganz praktische Gründe haben. Vielleicht gab es einfach mal Probleme, dass einzelne Mieter den Großteil des zur Verfügung stehenden Platztes für sich verwendet haben und andere Bewohner dann nur noch waschen konnten, wenn gerade frei war. Von daher könnte das eine Maßnahme zur Konfliktvermeidung sein.

von Zwölf - am 06.11.2013 15:28
Zitat
Thomas (Metal)
Ob er unter der Brücke überhaupt SAT-Empfang hätte?

Unterm Balkon klappt's doch auch...

Aber irgendwo sind halt Grenzen. Und wenn es soweit ist dass man sich entscheiden muss entweder das Leben lang mit dreckiger Wäsche rumzulaufen oder seine Wäsche allen anderen zu präsentieren (kann ja eindeutig zugeordnet werden), sehe ich schwarz. Noch nie von Intimsphäre gehört?

von RheinMain701 - am 06.11.2013 15:31
Zitat

Noch nie von Intimsphäre gehört?

Es steht einem ja auch immer noch frei einzelne Wäschestücke in der eigenen Wohnung aufzuhängen etwa über der Heizung etc.

von Zwölf - am 06.11.2013 16:06
Man kann die Wäsche auch über die Balkonschüssel hängen. Dann sieht sie (die Schüssel) wenigstens nicht mehr.

Und damit bitte zurück zum Thema.

von Wrzlbrnft - am 06.11.2013 17:25
Das würde auch sehr wenig Sinn machen, auf diese Weise die Raumluft unnötig anzufeuchten. Draußen trocknet es außerdem schneller, weil zum einen immer ein Luftzug geht und bes. im Winter die Luft sehr trocken ist. Selbst bei Frost bekommt man so Wäsche trocken, das sich zunächst teilweise bildende Eis sublimiert aber nach und nach.
Es gibt ja auch Zeitgenossen, die glauben, dass die Heizung im Winter die Luft austrocknet ("trockene Heizungsluft") und nicht nachvollziehen können/wollen, dass die trockene Umgebungsluft die Feuchte aus den Räumen "herauszieht".

von Radio_DDR - am 06.11.2013 21:42
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