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Erster Beitrag:
vor 4 Jahren, 7 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 4 Jahren, 7 Monaten
Beteiligte Autoren:
Manfred Z, sup2, Bolivar diGriz, iro, vossi68, Thomas (Metal), transponder

Rundfunkbeitrag auch für Regionalpresse

Startbeitrag von transponder am 30.11.2013 14:11

Laut einer wenig beachteten Passage im Koalitionsvertrag, soll der allseits beliebte Rundfunkbeitrag in Zukunft nicht mehr nur für ARD und ZDF, sondern auch für bestimmte Presseerzeugnisse gezahlt werden.

Voraussetzung für die Gelder ist der Nutzen für das "Gemeinwohl". Wer so etwas dann wohl festlegt?

Sollte es so kommen, wird wohl eine neue Medienordnung in Deutschland etabliert. Die Quersubventionierung von Regionalpresse durch die Rundfunkgebühr kann ich nur als schlechten Witz betrachten.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15997-presse-soll-von-gez-subventioniert-werden

Antworten:

Stellen wir zunächst fest: MMNews bleibt seiner Linie treu ;-) . UdSSR, etc. Ja, wie immer also...
Andererseits sollte man dennoch hinterfragen, woher die regionale Berichterstattung kommt, wer die Beiträge produziert die bei Bedarf einem Millionenpublikum gezeigt werden. Vielleicht sollte man da über eine bessere Entlohnung dieser Lieferanten nachdenken.
Vermutlich wird man dann wieder schimpfen weil der Mindestlohn zu hoch sei :sneg: . So ist das halt in einem Land wo nichts mehr etwas wert sein darf.

von Thomas (Metal) - am 30.11.2013 14:29
Gibt es keine bessere Quelle als diesen Hetzartikel?

Doch, gibt es, zum Beispiel in der WELT:

Die Medienrevolution der großen Koalition

Weil die Digitalisierung die föderale Medienaufsicht ausbremst, wollen Union und SPD den Markt völlig neu ordnen, öffentlich-rechtliche Angebote schützen und die Regionalpresse subventionieren. Von Ulrich Clauß

Das Verhandlungsergebnis der großen Koalition zur Medienpolitik wurde bislang als wenig spektakulär aufgenommen und fand neben den viel diskutierten renten-, arbeitsmarkt- und sicherheitspolitischen Vereinbarungen von Union und SPD kaum Aufmerksamkeit. Doch aus den Festlegungen spricht nicht weniger als die Absicht, der Republik eine völlig neue Medienordnung zu geben.

Und das nach Grundsätzen, wie sie im SPD-mitregierten Nordrhein-Westfalen im neuen Landesmediengesetzentwurf bereits ausformuliert sind und für heftigen Streit gesorgt haben. Vor allem die geplante Neubewertung von Medienprodukten nach ihrem Nutzen für das Gemeinwohl ("Public Value" ) und die Subventionierung der Regionalpresse aus dem Rundfunkgebührenaufkommen sorgen dort für Konfliktstoff.

Weiterlesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article122393384/Die-Medienrevolution-der-grossen-Koalition.html

Stimmt das denn auch? Siehe unten.

von Manfred Z - am 30.11.2013 14:57
Wo ist das Problem?
Es werden HIER ja Dinge finanziert, die es sonst nicht geben würde.

Schlimmer treiben es die Bayern:
Da wird Geld aus der Rundfunkabgabe dafür verwendet, KOMMERZIELLE Anbieter zu unterstützen......also nix Public Value.

von vossi68 - am 30.11.2013 15:32
Die sollten mal lieber diese ö-r-Depublizierungsgeschichten zurücknehmen. Das wäre "Public Value", den wir sogar bereits bezahlt haben und den uns die Politik im Verbund mit den Zeitungsverlegern gestohlen hat.

"Regionalpresse subventionieren" mag vielleicht sogar in einigen Fällen Sinn machen, sonst gibt es sie bald nicht mehr. Aber wie sollte so etwas in der Praxis durchgeführt werden... wer bekommt Geld und wer bekommt keines? Wer entscheidet darüber? Bekommen SPD-eigene Zeitungen dann Geld und andere nicht?

von iro - am 30.11.2013 15:43

Kein Rundfunkbeitrag für die Regionalpresse

So schnell wird sich da nichts ändern. Und ohne Zustimmung der Länder läuft auch nichts. Die Rundfunkkommission der Länder arbeitert seit einiger Zeit an der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages (zukünftig Medienstaatsvertrag ?). Da es noch nicht einmal einen Entwurf gibt, kann der endgültige Vertrag kaum vor 2015 zur Ratifikation in die Landesparlamente gehen.

Artikel zur zukünftigen Medienordnung findet man hier: http://www.medienpolitik.net/

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Nachdem ich einiges gelesen habe, merke ich an:

1) Der Artikel in der WELT (29.11.) ist die Quelle für den Hetzartikel von MM (30.11.), in dem alles verdreht wird. Der Artikel in der WELT stellt eine Verbindung her zwischen dem Koalitionsvertrag im Bund und dem Entwurf einer Novelle des Landesmediengesetzes NRW (LMG).

2) Eine Subventionierung der Regionalpresse aus dem Rundfunkbeitrag kommt im Koalitionsvertrag nicht vor (ist logisch, da der Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz hat).

3) Im Entwurf zum LMG gibt es in § 116 Ergänzungen, in denen Förderungen durch die LfM konkretisiert werden, von denen auch die Lokalpresse zumindest indirekt profitiert. Dies hat die WELT mit dem Koalitionsvertrag in einem Mustopf verrührt. Dieser § wird zur Zeit mit der LfM diskutiert (siehe Protokoll der Sitzung des Medienausschusses vom 10.10.2013, Seite 54).

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-358.pdf

Hier nun der Entwurf des § 116 Finanzierung - neu ist Absatz (3):

(3) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 88 verwendet die LtM von ihrem Anteil
nach Absatz 1 Satz 1
a) mindestens 850.000 Euro jährlich zur Förderung der
"Grimme-Institut Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH";
b) mindestens 850.000 Euro jährlich für die Förderung der
"Internationale Film Schule Köln GmbH";
c) 1,6 Mio. Euro jährlich für die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" zur Förderung von
Medienkompetenz. Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen:
- Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die mit der
lokalen und regionalen Berichterstattung befasst sind,
- Finanzierung einer Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus,
- Erteilung von Recherchestipendien,
- Förderung der Akzeptanz von lokaler und regionaler Berichterstattung beim Mediennutzer.
Die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" finanziert sich neben den Zuweisungen der LtM aus
sonstigen Mitteln. Das Nähere ist in einer Satzung der "Stiftung Vielfalt und Partizipation" zu
regeln.

Das ist der Anlass für den wüsten Rundumschlag von MM.

von Manfred Z - am 30.11.2013 16:24
Welche Auswirkungen würde dies im Webradiobereich mit sich bringen, sowohl für den Hörer, als auch den Macher, sofern sie in Deutschland sitzen ? Mir schwant nichts Gutes.

von sup2 - am 01.12.2013 05:35
Die Welt gehört dem Springer-Verlag und ist damit als Informationsquelle genauso ungeeignet wie MM oder der Kopp-Verlag. Aber es wurde ja von Manfred Z schon richtig gestellt, was da wirklich im Kopulationsvertrag steht. (Der, nebenbei bemerkt, auch kein Gesetz ist, sondern juristisch eigentlich nur ein Wisch ist.)

von Bolivar diGriz - am 01.12.2013 07:28
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