Polen: Gericht spricht 19 Millionen Euro Bauer Media Group zu

Startbeitrag von Seltener Besucher am 25.02.2016 18:25

Polen: Gericht spricht 19 Millionen Euro Bauer Media Group zu

Ein nichtrechtskräftiges Urteil spricht dem polnischen Sender RMF FM (Bauer Media Group) 19 Millionen Euro (83 PLN) vom polnischen Rundfunkrat Krrit zu. Der Rundfunkrat verbot dem landesweiten Programmveranstalter die Auseinanderschaltung des Programms für Werbung und lokale Berichterstattung. 200 Menschen verloren ihre Arbeit. Nach 13 Jahren geht es bald wieder vor Gericht weiter.

Von 1994 bis 2001 durfte RMF FM sein Programm auseinanderschalten. Am 22 Mai 2001 gab der Vorsitzender des Rundfunkrates eine Entscheidung heraus, wonach diese Praxis nicht statthaft ist. Im November 2002 entschied das Oberstes Verwaltungsgericht der Rundfunkrats hätte mit seiner Entscheidung gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen. RMF FM forderte noch im gleichen Jahr eine Entschädigung von 15 Millionen Zloty vom Rundfunkrat. Obwohl auch ein Bezirksgericht den Kläger stärkte, beugte sich der Rundfunkrat nicht und hebte seine Entscheidung nicht auf. Mittlerweile sind in dem Fall sieben Urteile gefallen, vier davon vom Oberstes Verwaltungsgericht. RMF FM versuchte schon einen Vergleich zu schließen, doch der Rundfunkrat zeigte daran kein Interesse. Im Jahr 2014 musste der Rundfunkrat auf Grund der vielen Urteile eingestehen, dass das Verbot der Auseinanderschaltung nicht rechtens war. Am 27. Januar 2016 erging nun ein Urteil, dass der Rundfunkrat sein Bedauern ausdrücken soll, weil es die Rechte des Klägers verletzte. Das Gericht entschied auch, dass der Staat 83 Mio. Zloty zuzüglich der gesetzlichen Zinsen an den Kläger zu zahlen hat. Im Jahr 2006 wurde RMF FM von dem Polen Stanisław Tyczyński an die deutsche Bauer Media Group verkauft.

Der Rundfunkrat kündigte an, in Berufung zu gehen.

http://www.krrit.gov.pl/krrit/aktualnosci/news,2235,nieprawomocny-wyrok-w-sprawie-rmf.html
http://www.wirtualnemedia.pl/artykul/rmf-fm-wygralo-w-sadzie-z-krrit-83-mln-zl-odszkodowania#

Antworten:

Die Repolonisierung der polnischen Medien

Seit Tagen hält sich ein Thema in den polnischen Medien hartnäckig:

„Die Repolonisierung der polnischen Medien“

Dazu schreibt die Gazeta Wyborcza:

PiS kündigt erneut die Repolonisierung der Medien an. Ausländische Besitzer sollen zum Verkauf ihrer Anteile gezwungen werden. Ihren Platz nehmen polnische regionale und katholische Medien ein.

Die Ankündigung stammt vom Jarosław Kaczyński selbst. Während eines Chats mit den Internetnutzern am letzten Samstag kündigt er an: „Wir sollten Schritt für Schritt diese Medien aufkaufen, selbstverständlich in Einvernehmen mit Regeln eines zivilisierten Staates und dafür sorgen, dass es polnische Medien werden mit der höchstmöglichen Beteiligung des polnischen Kapitals. Dass die Medien zum größten Teil im ausländischen Besitz sind und dass das politisch ausgenutzt werden, nicht durch die Eigentümer, sondern durch die ausländischen Regierungen, kann in einem souveränen Staat nicht hingenommen werden.

Breits 2008 sprach Kaczyński über den Radiosender RMF FM, dass dieser „in den Händen von Leuten aus Ländern ist, in deren Interesse es liegt, dass Polen schwach bleibt“. Der Sender gehört zu der dt. Bauer Media Group aus Hamburg. Die Repolonisierung der Medien kündigte die PiS in der vergangenen Wahlkampagne an.

Den Begriff ‚Repolonisierung‘ bedeutet nicht nur die Begrenzung des ausländischen Kapitals aber aus die Umkehr des „ideologischen Ungleichgewichtes“ in den Medien, erklärte die PiS-Abgeordnete und ehemaliges Mitglied des polnischen Rundfunkrats Barbara Bubula im vergangen September gegenüber dem Portal Jagiellonski24.pl. Denn „Antipolnisch können auch die Medien sein, deren Besitzer polnische Staatsangehörigkeit haben.“

Babula kündigte an, dass die PiS-Regierung in erste Linie die polnische Antimonopolbehörde UOKiK unter die Lupe nehmen wird. UOKiK ist seiner Aufgabe nicht gerecht geworden und hat nicht ausreichend den polnischen Lokalzeitungsmarkt geschützt. Den Markt dominiert die Gruppe Polska Press, die zu der deutschen Verlagsgruppe Passau gehört.

Im Jahr 2013 genehmigte die Antimonopolbehörde den Verkauf des Pressehauses ‚Media Regionalne‘ von dem britischen Konzern ‚Mecom Europe‘ an die ‚Verlagsgruppe Passau‘. Das Portfolio von ‚Polska Press‘ wuchs um 8 Regionalzeitungen. Im Jahr 2015 verlegte die Verlagsgruppe Passau in Polen 18 Regionalzeitungen, 100 lokale Wochenzeitungen, in 19 Städten das kostenlose Wochenmagazine „Nasze Miasto“ (Unsere Stadt). Im Besitz der polnischen Verleger verbleiben 5 lokale Zeitungen und ein paar Wochenmagazine, sowie die Lokalbeilagen der Gazeta Wyborcza.

Bubula schlägt vor den Anteil auf 20 % bis 25 % zu beschränken. Das geltende Antimonopolgesetzt erlaubt eine Kontrolle des Marktes in Höhe von 40 %. Dabei ist der Anteil nicht entscheidend, sondern der Missbrauch der Marktposition. Die Antimonopolbehörde ist zurzeit führungslos, der bisherige Amtsleiter wurde freigesetzt. Der Nachfolger wurde bereits einmal von der PiS-Regierung in das Amt im Jahr 2007 eingesetzt.

Wage bleibt die Definition welchen Anteil Bubula meint. Wird der Anteil an den Werbeeinnahmen gemessen, an der Anzahl der Unternehmen und Konzessionen die ein Verleger besitzen darf oder der Konsumenten? Die tiefgelegte Latte von 25 % würde auch andere Unternehmen treffen, wie den Sender TVP oder die Radiosender der Bauer Gruppe.

Die ‚Repolonisierung‘ soll auch die Crossmediale-Medienkonzentration begrenzen. Ein Besitzer unterhält unterschiedliche Medien. „Die schwache und Unterfinanzierung von TVP und Polskie Radio sind Wasser auf die Mühlen der einflussreichen Oligarchen und ausländischen Herrscher der Marionetten. Wir sollten die Crossmediale-Medienkonzentration nicht unterschätzen, nicht im Fall der ausländischen Medienhäuser, sondern auch der linksliberalen Medien mit polnischen Kapital“, erklärte Barbara Bubula im April in TV Trwam.

Die deutsche Bauer Gruppe besitzt in Polen viele Wochenmagazine, u.a. „Pani“ (Frau), „Bravo“, „Tele Tydzień”(Telewoche), den Radiosender RMF FM, das Internetportal Interia.pl (Position 3 unter den Portalen).

Der Konzern Ringier Axel Springer Polska veröffentlicht die Tageszeitung „Fakt“ (höchste Auflage in Polen) und „Newsweek“ (z. Z. an erste Stelle unter den meinungsbildenden Wochenmagazinen), „Przegląd Sportowy“ (Sport Durchschau) und besitzt das populärste polnische Portal onet.pl.

Die Beschränkung der Crossmediale-Medienkonzentration würde auch polnische Gruppe ZPR Media treffen. Neben dem Bekannten Radiosender Eska gehören auch die Fernsehsender „Polo TV“, „Fokus TV“, „Eska TV“ und „VOX Music TV“ dazu. Der Anbieter hat eine neue Konzession für ein weiteres Fernsehprogramm im neuen DVB-T-Multiplex erhalten und verlegt u.a. die Zeitung „Super Express“.

Zu der polnischen Agora Gruppe gehört die Zeitung „Gazeta Wyborcza“, die Kinokette Helios, der Fernsehsender Stopklatka, sowie eine neue Konzession für einen weiteren Fernsehsender im neuen DVB-T-Multiplex, sowie zahlreiche Radiosender u.a. TOK FM und die dazugehörigen Internetportale.

Der polnische Rundfunkrat veröffentlichte im November 2015 eine Auflistung der Antimonopolregelungen aus 20 Ländern. Wie die Beschränkungen in Polen aussehen sollen und wie der Verkauf der Anteile mit den polnischen und internationalen Gesetzen vereinbar ist, dazu gibt es noch keine konkreten Aussagen. Der Kulturviceminister Jarosław Sellin verteidigt die Politik von Jarosław Kaczyński und kündigt an die Unternehmen sollten einfach ihre Aktienanteile untereinander tauschen.

http://wyborcza.pl/1,75398,20065402,repolonizacja-mediow-krok-po-kroku-co-planuje-pis.html?disableRedirects=true

von Seltener Besucher - am 14.05.2016 00:02
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