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CSU will ARD und ZDF vereinen

Startbeitrag von Seltener Besucher am 12.09.2016 07:01

Im Feuilleton der FAZ ist ein Artikel über die Pläne der CSU erschienen:

Zitat

Die CSU will ARD und ZDF zusammenlegen. Die Grundversorgung könne auch von einem Sender geleistet werden, sagt Horst Seehofer. Besteht Aussicht, dass der Plan je umgesetzt wird?


Zitat

„Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“ Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.


http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/csu-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-14431064.html?xing_share=news

Eine ähnliche Regelung forderte auch schon die AfD, leicht abgewandelt:

Zitat

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.

Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern.


https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Da sieht man aus welcher Richtung der Druck kommt: Schaffst Du uns ARD und ZDF vom Hals, dann helfen wir Dir die Wahlen zu gewinnen, sagen die Verläger und die Verlockung für Politiker ist groß!

Die 50 interessantesten Antworten:

Den Grundgedanken gibt es ja eigentlich schon lange. Eigentlich finde ich die Struktur in Deutschland gar nicht so schlecht, dass man mit 2 verschiedenen öffentlich-rechtlichen Anstalten durchaus unterschiedliche Meinungen abbilden kann. Allerdings werden die öffentlich-rechtlichen Programme immer mehr von den Parteien beeinflusst (warum auch immer) und das Wort "Lügenpresse" ist ja auch ein Stück Wahrheit dabei. EIne Abschaffung des ZDF würde da auch keine Veränderung bringen, ganz im Gegenteil. Vielmehr sollte man sich fragen, ob man die ganzen Digitalkanäle benötigt. Unsinnig finde ich ZDF info und Tagesschau 24. Da würde ich lieber einen Sportkanal, wo Sportrandgruppen bedient werden sowie ein Nachrichtenkanal mit Hintergrundinformationen bevorzugen. Eigentlich war dies ja mal auch Aufgabe von Phoenix.

von pfennigfuchser - am 12.09.2016 08:25
Zitat
pfennigfuchser
dass man mit 2 verschiedenen öffentlich-rechtlichen Anstalten durchaus unterschiedliche Meinungen abbilden kann

Nicht 2 Anstalten, sonder 10! Die ARD ist keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern nur nur ein Verbund von 9 Landesrundfunkanstalten sowie der DW.
Seehofer könnte sich höchstens mit seinem BR aus der ARD zurückziehen und das Land Bayern aus dem ZDF.

von iro - am 12.09.2016 08:57
Der Vorschlag läuft darauf hinaus, das ZDF als eigenständige Anstalt abzuschaffen.

Das Personal müsste dann von den ARD-Anstalten übernommen werden, da es als öffentlicher Dienst praktisch unkündbar ist. Der Abbau doppelter technischer Strukturen im Inland ist kaum machbar. Finanzielle Einsparungen sind daher eher gering.

Geht also genauso wenig wie die Privatisierung des ZDF, was unter den heutigen Bedingungen nicht möglich ist. Der gesamte Apparat kann nicht durch Werbung für Ü49 finanziert werden.

von Manfred Z - am 12.09.2016 09:30
Zitat
Seltener Besucher zitiert AfD:
Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern.


Ja ne is klar! :joke: Die armen privaten TV-Sender (z. B. RTL? :rolleyes: ) werden durch "unfaire Konkurrenz" der Öffentlich-Rechtlichen, die in der Tat auch Qualitätsprogramme bieten, behindert. :bruell:

Es wirft kein gutes Licht auf diese Partei, wenn sie damit ausdrückt, dass sie sich insbesondere an Menschen wendet, welche eine "leistungsfähige private Medienlandschaft" schätzen, die dem Zuschauer Zumutungen wie das RTL-Nachmittagsprogramm bietet.

von Felsberg - am 12.09.2016 10:30
Bei aller, auch berechtigter Kritik von ARD und ZDF muss man sagen, dass so einige Sendungen unserer "privaten Medienlandschaft" schlichtweg menschenverachtend sind.

https://www.youtube.com/watch?v=1M2Pm6K5hAM

Es kann schon traurig stimmen, dass solche Sendungen mit offensichlich bewusst in den Mund gelegten Aussagen einfach so im Nachmittagsprogramm laufen dürfen.

Vielleicht braucht die AfD vor der Forderung einer "leistungsfähigen privaten Medienlanschaft" etwas Nachhilfe in Fragen der Menschenwürde, Art. 1 GG.

von Felsberg - am 12.09.2016 10:51
Will man "Doppelstrukturen" beseitigen ist ja klar, was gemeint ist:

1. Abschaffung des ZDF
2. Abschaffung von Deutschandradio

Nur so können Doppelstrukturen beseitigt werden, da die Länder niemals auf ihrer Landesrundfunkanstalten verzichten werden.

Mann könnte mal den BR fragen, warum er neue Doppelstrukturen schafft.
Der BR ist nicht in der ARD Mediatheken-APP vertreten, sondern hat eine eigene Mediathek.
Ok, haben andere, wie SWR & SR auch, allerdings sind deren Inhalte trotzdem in der ARD Mediathek.

Besser wäre ein großer Wurf, um Doppelstrukturen zu beseitigen:
Die Zusammenlegung von Bayern & Baden-Württemberg.
Das spart richtig Kohle, nur kommt die CSU dann nie wieder über 30%...

von vossi68 - am 12.09.2016 10:52
Zitat
vossi68

2. Abschaffung von Deutschandradio

Für das Deutschlandradio wäre ich sogar bereit, mehr Gebühren zu zahlen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wie er sein soll und politische Information, ohne tendenziös zu wirken (okay, mit Ausnahme einiger ganz junger Stimmen, die im Übereifer auch schonmal gerne Politiker in eine bestimmte Richtung drängen, aber das ist der typische falsch verstandene Eifer unter Jungredakteuren und im DLF noch die Ausnahme, andernorts leider schon die Regel)

von rolling_stone - am 12.09.2016 10:59
Ich habe vollstes Verstaendnis fuer diese Zusammenlegung. Mir ist der oeffentl. rechtliche Rundfunk ohnehin viel zu aufgeblasen. Zudem ist das Modell des oeffentl. rechtlichen Rundfunks so wie es heute in Deutschland besteht, ein Relikt der Nachkriegszeit, welches in der heutigen Situation kaum noch vertretbar ist, und immer weniger sinnvoll erscheint.

Deutschlandradio wird sicher nicht abgeschafft, wie hier vorgeschlagen wurde. Dazu ist Deutschlandradio viel zu etabliert, viel zu sachlich, und informativ. Ich wuerde Deutschlandradio eher ein positives Paradebeispiel fuer oeffentl. rechtlichen Rundfunk sehen. Ein Angebot, das Private eben nicht koennen.

von 102.1 - am 12.09.2016 11:00
Wie so oft: Die Grundidee ist vielleicht gar nicht so schlecht, aber wie es dann umgesetzt wird...

An sich finde ich die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF auch schwachsinnig. Wenn beide Programme zeitgleich 2 verschiedene Nachrichtensendungen bringen und auch noch über das gleiche berichten, ist das für mich einfach nur reine Geldverschwendung.

von Cha - am 12.09.2016 11:07
Zitat
102.1
Ich habe vollstes Verstaendnis fuer diese Zusammenlegung. Mir ist der oeffentl. rechtliche Rundfunk ohnehin viel zu aufgeblasen. Zudem ist das Modell des oeffentl. rechtlichen Rundfunks so wie es heute in Deutschland besteht, ein Relikt der Nachkriegszeit, welches in der heutigen Situation kaum noch vertretbar ist, und immer weniger sinnvoll erscheint.

Deutschlandradio wird sicher nicht abgeschafft, wie hier vorgeschlagen wurde. Dazu ist Deutschlandradio viel zu etabliert, viel zu sachlich, und informativ. Ich wuerde Deutschlandradio eher ein positives Paradebeispiel fuer oeffentl. rechtlichen Rundfunk sehen. Ein Angebot, das Private eben nicht koennen.


Vor dem Hintergrund, dass private TV-Anbieter terrestrisch bald nur noch gegen Bezahlung (wo überhaupt) empfangbar sein werden (was in ein paar Jahren über andere Verbreitungswege genauso sein wird) und in Folge dessen immer mehr Leute sich mit einem rein öffentlich-rechtlichen Angebot zufrieden geben werden, halte ich es für gewagt den ö.r. Rundfunk nur noch auf das reduzieren zu wollen, was der Privatfunk nicht kann.

von Zwölf - am 12.09.2016 11:07
@ 102,2: Meine Hoffnung und meine Rede. Wie und wo eine Zusammenlegung sinnvoll wäre, haben wir ja schon anderweitig diskutiert. Allerdings hatte ich die Zusammenlegung von ARD und ZDF eigentlich eher im TV-Bereich verstanden. Wie schon weiter oben geschrieben wurde, wird leider kein Land bereit sein, seine Anstalt aufzugeben. Wenn schon über eine Zusammenlegung von LRAs diskutiert wird werfe ich HR+MDR in den Ring wegen der historischen Verbundenheit von Hessen und Thüringen.

von rolling_stone - am 12.09.2016 11:08
Zitat
Max1
Abschaffung der Digitalkanäle, Zusammenlegung von Landesrundfunkanstalten (braucht es wirklich einen SR etc.?) und Verwaltungen wäre in meinen Augen sinnvoller alsdirekt einen großen Sender zu schließen.


Wäre es nicht sinnvoller zu Fragen, brauchen wir ein Bundesland Saarland oder Bremen? Diese könnten auch mit den Nachbarbundesländern verschmelzen. Die Politiker könnten nicht erst neue Strukturen schaffen und die ARD-Anstalten werden sich automatisch anpassen müssen, weil ein neuer Staatsvertrag erstellt werden muß.

Die Niederland ist so groß wie NRW, hat aber 14 öffentliche regional Sender. Der WDR leistet sich 11 Fenster aber nur Mo-Fr und 30 Minuten lang.

Die 16 polnischen Regionalsender gehören TVP in Warschau. Im Hörfunk sieht es anders aus, dort sind es 17 eigenständige Anstalten, die bis zu drei analoge Programme produzieren oder Digitalkanäle unterhalten. Einige Programme werden in bis zu 5 Regionalfenster geteilt.

Tschechien leistet sich 13 regionale Hörfunkprogramme und ist nur geringfürig größer als Bayern.

Es geht wiedereinmal gegen das ZDF. Auf den BR wird Bayern nicht verzichten wollen. Stellt Euch vor die ARD produziert alles nur noch in Berlin, dann wird Bayern auch protestieren.

von Seltener Besucher - am 12.09.2016 11:13
Nach meinem Empfinden schaffen sich eher die Landessender denn das Deutschlandradio ab. Ganz ehrlich: Die Informationsfülle, welche der Deutschlandfunk aufbietet, ist teilweise in einigen Bundesländern die einzige Alternative, möchte man tiefgründige Fakten bekommen. Dagegen bieten die einzelnen Landesanstalten bis auf ein Alibi-Programm meist nur leichte/verträgliche Kost an. Hier wäre wirklich überlegenswert, gewisse Wellen bundesweit zu bringen und einzelne Programme mit entsprechenden Schwerpunkten je nach Land auszustrahlen.

Aber gut, eine Föderalismusdebatte hatten wir hier im Forum bestimmt auch schon x-male. Und solang sich die Politik nicht einig ist, wird sich dahingehend nichts ändern. Keiner möchte an den Stuhl sägen, auf dem er sitzt...

von NurzumSpassda - am 12.09.2016 12:55
Zitat
Cha
Zitat
Seltener Besucher
Tschechien leistet sich 13 regionale Hörfunkprogramme und ist nur geringfürig größer als Bayern.


Es ist aber immer nur ein Regionalradio pro Region. Alle anderen Programme sind landesweit. Bei uns besteht der Rundfunk abgesehen vom DRadio ja nur aus Regionalprogrammen.

Wobei man aber erwähnen sollte, dass in den vier größten ARD-Regionen mehr Einwohner leben als in Tschechien und das Deutschland auch flächenmäßig deutlich größer ist. Es gibt einige Meldungen/Ereignisse, die es bei uns in den regionalen aber nicht in einen bundesweiten Hörfunk schaffen würden, einfach weil es bundesweit zu viele gleich- oder höherrangige Meldungen/Ereignisse gäbe, die nicht alle berücksichtigt werden können. Und es wäre schade, wenn solche Inhalte dann nur noch im Oldie-Reservat zu hören wären. Im tschechischen Radio hingegen können solche Inhalte auch im nationalen Programm laufen, weil es nicht so viele gleichrangige Meldungen gibt.

von Zwölf - am 12.09.2016 14:10
Sicher darf man mal ein wenig "spinnen" und kreativ überlegen, wie man Mehrwert für den Endkunden aus den Gebühren herausholen könnte. So könnte ICH mir vorstellen, dass die Zahl der nationalen Programme deutlich steigen könnte, dafür die Zahl der regionalen etwas sinkt, bei gleichzeitig weitgehendem Verzicht auf Werbung und bei Zulieferung neuer nationaler Programme durch die jeweiligen Landesrundfunkanstalten. Stichwort: Bundesweiter ÖR-MUX.
Neben DLF, DRadio, DWissen wäre denkbar, dass es nationale Klassik- Integrations- und Musikkulturprogramme gibt. Streng genommen alles das, was nur bedingt Regionalbezug hat und für werbetreibende Anbieter nicht flächendeckend rentabel verbreitbar ist.
So könnte dann z.B. der BR eine Klassikwelle beisteuern, der WDR könnte FHE bundesweit ausbauen, etc.

Das, was Seehofer macht, ist allerdings durchschaubare Bauchpinselei der kommerziellen Medien - die braucht er im Kampf gegen CDU und AFD hinter sich - und typische Stimmungsmache gegen das ZDF, auf das er wenig Einfluss hat. Dafür gibts nur eine Antwort - die ist aber aus Gründen des Anstands hier vermutlich nicht erlaubt ;-)

von DH0GHU - am 12.09.2016 17:06
Söder fordert, dass... [ klick wech ]
Sehofer fordert, dass ... [ klick wech ]

So kommt man schneller durch die Online-Medien. Alles, was die CSU als CDU-Blinddarm fordert , ist irrelevant und völlig zu übergehen. Wie "mächtig" der Seehofer ist, hat jeder Vollzeitdepp seit September 2015 gesehen. Wer es nicht verstanden hat - sprich : IQ eines Staubsaugers hat - soll ruhig weiterhin die "ersten 5" wählen.
Seehofer und Co. brabbeln wie eine Oma, die mittels Galama im Schaukelstuihl ruihig gestellt wurde.

von sup2 - am 12.09.2016 19:38
Der Vorschlag ist populistisch, weil man bei der CSU politisch schon seit Jahren nicht mehr ernst zu nehmen ist. Die Menschen bemerken auch im südlichen Freistaat, dass der Nimbus der CSU, nämlich Bayern in ein modernes und wirtschaftlich erfolgreiches Land verwandelt zu haben, längst dahin ist.

In Bayern hat die CSU von "Laptop und Lederhosen" geschwafelt, als man anderso längst das Smartphone erfunden hat -- in Kalifornien, nicht in Bayern.

Nun hat aber die CSU den Anspruch, nicht nur eine Partei in Bayern zu sein, sondern dort als Staatspartei zu gelten. Dazu benötigt sie aber mindestens 50 Prozent der Stimmen. In den letzten 20, 30 Jahren hat aber die CSU nichts mehr vorzuwweisen außer Amigo-Affären und schwarze Kassen. Folgreichtig sinkt ihr Stern.

Zu allem Überfluss aber kommt mit der AfD eine neue Partei von rechts auf die Bühne, und nun kann Strauß' Spruch "Rechts von uns ist die Wand" nicht mehr gelten. Zwar rekrutieren sich die AfD-Wähler zu einem guten Teil aus den Nichtwählern, doch nehmen sie auch den etablierten Parteien Stimmen weg.

Nun kann die CSU der AfD nicht rhetorisch hinterherlaufen. Das funktioniert möglicherweise noch beim Thema "Flüchtlinge", aber auch hier werden die Leute letztlich lieber das "Original" AfD wählen.

Also braucht es andere Themen. Im Bereich Medienpolitik aber ist die CSU ein gebranntes Kind. Leo Kirch bayerisches Meidenimperium, das sich von Bayern aus anschickte, die Welt zu erobern, ist krachend gescheitert, trotz massiver politischer Unterstützung der CSU und sogar von Kohl persönlich.

Daher tobt man sich jetzt rhetorisch bei den Öffis aus . Kritik an den Öffis ist natürlich angebracht -- zu viel, zu teuer, zu wenig Qualität. Aber die vorgeschlagene Therapie ist natürlich absichtlich nur eine Phrase.

In der Tat darf man die Frage stellen, ob es das ZDF noch braucht. Aber schon bei der Vielfalt der Anstalten der ARD wird es schwer zu entscheiden, wer weg muss und wer bleiben darf. Die Geschichte zeigt, dass der SWR eben nicht besser ist asl der SWF und der SDR es zusammengenommen waren.

Diese "heiße Luft" hat also zu diesem Zeitpunkt besonderrs einen Zweck: Keine inhaltliche Diskussion anzustoßen -- die zwar nötig ist -- sondern in Zeiten, wo alles auf die AfD starrt, die Message zu geben: "Wir von der CSU sidn auch noch da, und wir sind fast genauso isiotisch wie die, also könnt ihr uns wählen!".

Von Erfolg wird das nicht gekrönt sein. Vielleicht eröffnet die CSU ja balöd doch einen landesverband in Bayern.

von Alqaszar - am 12.09.2016 22:05
Ob die Strategie der CSU aufgeht oder nicht, ist doch noch lange nicht entschieden. Fakt ist jedenfalls, dass die CSU in Deutschland immernoch eine oder vlt. sogar die erfolgreichste Partei bei Wahlen ist. Die letzte Umfrage zu den bayerischen Landtagswahlen 2018 von Juli zeigt, dass die CSU mit 43% an der absoluten Mehrheit kratzt. Die anderen Parteien mit min. 5% würden demnach zusammen 44% erreichen - unter Berücksichtigung der statistischen Abweichungen also praktisch Gleichstand. Und da die anderen Parteien nicht mit der AfD (8%) koalieren würden, ist der CSU-Ministerpräsident schon sicher und es geht nur noch um die Frage: schafft's die CSU alleine oder gibt's eine Koalition? Wobei ich fürchte, dass Bayern das erste Bundesland werden könnte, in dem es eine Regierungsbeteiligung der AfD gibt.

von Zwölf - am 12.09.2016 22:37
Wobei es schon eine Parallele zu dem öffentlich-rechtlichen Medien zumindest in NRW gibt. Die verhalten sich nicht anders als die CSU. Auf die Konkurrenz durch die Privaten reagiert der WDR, in dem er die Verlegerradios mit noch weniger Inhalt und stärkerer Kommerzialisierung überholen will. Die scheinen die gleichen Berater zu haben. Dann wählen die Menschen gleich das Original, die Privatradios und nicht den WDR.

Für die CSU kommt nach der Rhetorik die Gefahr von der anderen Seite. Wählen die mit dem Handeln der CSU im Freistaat nicht einverstanden sind aber eher Mitte Links stehen, wenden sich nach dem rechts Rutsch von ihr ab.

Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unter Beschuss in allen Bundesländern. In NRW haben wir das verabschiedete Werbeverbot für den WDR. Die Politiker brauchen die Unterstützung der Verleger und werden immer stärker Erpressbar. Irgendwie wird das zu wenig thematisiert.

von Seltener Besucher - am 12.09.2016 22:43
Zitat
DJ Taifun
Nicht das die beiden Herren S. noch auf die Idee kommen Bayern als eigendes Land zu gründen. Man nennt sich doch Freistaat Bayern:D
Vielleicht Autonome Republik Bayern ;-)

[OT]
Vielleicht solltet ihr mal kurz googeln woher der Freistaat Bayern kommt... Wahrscheinlich nach dem 2. Weltkrieg von der CSU ausgerufen, weil Hessen einen Volksstaat hatte oder wie? :bruell:

Nachtrag: Sicher, ich bin da im Vorteil, da ich das, wäre es nicht bekannt gewesen, schon vor etwa 30 Jahren in der Schule lernen mußte, während das für den Unterricht in anderen Bundesländern weniger relevant ist.
=> Ein Vorteil der CSU-Bildungspolitik? :D

von Thomas (Metal) - am 13.09.2016 06:14
Das Bayernbashing ist vollkommen ungerechtfertigt. Bayern steht wirtschaftlich sicherlich weitaus bis drastisch besser da als beispielsweise deutschlands Bremsklotz Nr. 1 NRW.
Das Smartphone wurde übrigens, lieber Alqaszar, zwar in den USA (Nein, nicht von Apple.. die kamen nach 10 Jahren...) entwickelt, ein nicht unerheblicher Teil der Mobilfunktechnologie (Chipsätze, Messtechnik, etc) wird allerdings in München (früher bei Infineon, jetzt unterm Dach von Intel) entwickelt ;-). So manch ein RWTH- oder RUB-Absolvent arbeitet heute in Bayern...

Dazu gehört sicher auch, dass irgendwann mal, vor vielen Jahrzehnten, irgendjemand richtige wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen und bestimmte Wirtschaftsbereiche (Luftfahrt, Elektronik) bevorzugt hat. Warum auch immer.

Ansonsten ist das aber a priori eine Leistung der Wirtschaftsakteure, die häufig von Außen kommen und kamen (z.B. Siemens - ursprünglich waren Siemens&Halske sowie Siemens-Schuckert in Berlin ansässig, und was wäre Bayern wohl ohne die zuwandernden, sonstwo ausgebildeten Fachkräfte?, übrigens stammen auch die Gründer von Rohde&Schwarz aus Leverkusen und Nördlingen (immerhin noch halbwegs bayrisch - bzw bayrisch Schwaben, etc.)), und keine Leistung der CSU. Auch der vielgescholtene Länderfinanzausgleich hat dazu beigetragen, denn bis in die 80er-Jahre war Bayern ein Nehmerland. Das wird von den populistischen Schreihälsen der C-Partei gerne übersehen.

Beim Rundfunk wiederum hat der BR ein außerordentlich positives Renomee - aber auch nicht dank CSU, sondern eher trotz CSU, die lange Zeit massiven Einfluß ausüben konnte. Der BR hatte früher nicht umsonst bei manchen ARD-Sendungen abgeschaltet... Stichwort Scheibenwischer.
Nur beim ZDF, da hatte man halt nie so richtig Einfluß.

von DH0GHU - am 13.09.2016 06:56
Zitat

Für die CSU kommt nach der Rhetorik die Gefahr von der anderen Seite. Wählen die mit dem Handeln der CSU im Freistaat nicht einverstanden sind aber eher Mitte Links stehen, wenden sich nach dem rechts Rutsch von ihr ab.

Das wird man sehen müssen. Nach der letzten Landtagswahl-Umfrage würde die SPD ähnlich stark wie die CSU verlieren und ihr bislang schlechtestes Bayern-Ergebnis seit dem 2. WK von 2008 noch mal um 2,6 Prozentpunkte unterbieten. Die Freien Wähler würden im Vlg. zu 2013 etwa ein Drittel verlieren. Von den Parlamentsparteien würden lediglich die Grünen zulegen, die aber die Verluste von SPD und FW nicht ganz ausgleichen könnten.
Ich hoffe zwar auch, dass die fragwürdige Strategie der CSU nicht aufgeht, aber derzeit kann das leider nicht ausgeschlossen werden.
Bei den Sonntagsfragen scheint die CSU, wo ausgewiesen, schlechter als bei der letzten, aber nicht zwangsläufig schlechter als bei der vorletzten Bundestagswahl abzuschneiden. Bin mal gespannt, wie sich das in den nächsten Monaten entwickeln wird.
Aber gut, das wird jetzt langsam ziemlich OT.

von Zwölf - am 13.09.2016 08:26
Stop, fahrt nicht so weit. Macht mal Stop im Ruhrgebiet, vielleicht werden Führungen in Dortmund-Nord oder Duisburg angeboten. Dan schnell schauen, welche Partei dort regiert, wer wem den Mund verbietet und was nun als Fazit gewählt wird. Übrigens : Selbst der SPD-Innenminister weigert sich, dort hin zu gehen, obwohl er eigens dazu eingeladen wurde.

von sup2 - am 13.09.2016 09:27
Zitat
RheinMain701
Zitat
Cha
Wenn beide Programme zeitgleich 2 verschiedene Nachrichtensendungen bringen und auch noch über das gleiche berichten, ist das für mich einfach nur reine Geldverschwendung.

Es geht ja noch besser, mittags strahlt abwechselnd ARD das ZDF-Programm aus und umgekehrt.


Damit meinte ich sowas: http://tvtotal.prosieben.de/videoplayer/?id=23969 (ab 08:51) Und sowas finanzieren wir? :bloed:

von Cha - am 13.09.2016 09:38
Zitat
Bruder_M
LOL, wenn ihr mal ein richtig armes Bundesland sehen wollt, dann kommt mal nach Bremen.
73!

[Völlig-OT]
Halt! Bremen ist wohl doch nicht so arm. Das Geld fließt nur in das Umland ab, welches eben nicht mehr Teil des Stadt-Staates ist. Hier nachlesen

von Thomas (Metal) - am 13.09.2016 10:31
Zitat
Zwölf
Wobei ich fürchte, dass Bayern das erste Bundesland werden könnte, in dem es eine Regierungsbeteiligung der AfD gibt.

Eben nicht. Außerhalb Bayerns wird die CSU ja teilweise mit der AfD gleichgesetzt oder (siehe Positionspapier) als schärfer erachtet. Also können solche Leute ja sagen, dass die CSU als etablierte Partei das umsetzen würde, was die AfD fordert (und zwar, anders als in anderen Ländern, aufgrund eigener Erfahrungen, kaum jemand erinnert sich hier offenbar noch an das Flüchtlingschaos am Münchner Hauptbahnhof vor einem Jahr) und Angela Merkel so unter Druck setzt, dass sie an Glaubwürdigkeit verloren hat. So gesehen wäre das durchaus eine Möglichkeit, die Wählerzahlen in Bayern zu steigen. Bei ähnlich starken Positionen nimmt man doch eher die Partei mit Regierungserfahrung.

von rolling_stone - am 13.09.2016 12:18
Zitat
sup2
Stop, fahrt nicht so weit. Macht mal Stop im Ruhrgebiet, vielleicht werden Führungen in Dortmund-Nord oder Duisburg angeboten. Dan schnell schauen, welche Partei dort regiert, wer wem den Mund verbietet und was nun als Fazit gewählt wird. Übrigens : Selbst der SPD-Innenminister weigert sich, dort hin zu gehen, obwohl er eigens dazu eingeladen wurde.


Dortmund-Nord ist gar nicht so schlimm. Ich habe dort schon Leute besucht und eine Freundin parkt dort, um mit der U-Bahn in die Stadt zu fahren. Es wird mehr Angst gemacht als tatsächlich dort passiert.

von Seltener Besucher - am 13.09.2016 15:42
Praktisch kein Land auf der Welt leistet sich einen dermaßen aufgeblähten Staatsrundfunk wie die BRD. Und die Verquickung zwischen Politik und (selektiver) Berichterstattung wird in letzter Zeit nur allzu offensichtlich. :kotz:

Daß der Bürger dieses Treiben bezahlen muß ist wahrscheinlich noch das geringste Problem.

Der ÖR muß aus meiner Sicht dringend reformiert werden:

1. Weniger ARD Rundfunkanstalten -> weg mit dem SR und Radio Bremen, dort kann man genausogut SWR oder NDR hören.

2. Abschaffung von Parallel / Doppelstrukturen -> ZDF abschaffen oder privatisieren.

3. Weniger TV und Hörfunkprogramme -> klasse statt Masse. Muß z.B. jede ARD Anstalt einen Nachrichtenkanal produzieren wenn man den DLF schon als Nachrichtenkanal hat? Wozu zig Digital TV Kanäle auf denen im Monatsrhythmus alste Dokumentationen wiederholt werden -> wer pro Monat 20 Dokus über Hitler sehen will, soll halt in die Mediathek schauen.

4. Kein Geld für überteuerte Übertragungsrechte wie Fußball, Olympia oder Moderatoren wie Gottschalk & Co.

Von daher wünsche ich der CSU und der AfD viel Erfolg! Bezweifle aber, daß diese ein besseres System einführen würden...

von raeuberhotzenplotz1 - am 13.09.2016 17:15
Zitat
DLR-Fan Sachsen-Anhalt
Leider ist der Staatsrundfunk alles Andere als politisch neutral

Nein, das sehe ich anders! Warum sollte er das auch sein? Alle in das Boot in der Mitte was dann untergeht haben wir ja jetzt bereits.
Warum darf denn der WDR nicht ein Stück weiter links stehen, während der BR dann von mir aus eben konservativer ist? Wir sind nicht mehr im Jahr 1986, jeder kann ohne Aufwand die jeweilige von ihm bevorzugte ö. r. Anstalt mit allen Programmen empfangen.
Achso: Den BR dann bitte so lassen wie er ist :spos: ;-) .

von Thomas (Metal) - am 13.09.2016 19:17
Zitat
Max1
Weil die ÖRs NEUTRAL sein, und sich politische Meinungen der Redaktion nur in Kommentaren wiederspiegeln sollten.
Das das nicht der Fall ist, kann man (und konnte man vor allem) an der Berichterstattung über die AfD sehen. Man muss die Partei ja nicht mögen, nur sollte das ein Journalist in einem Bericht nicht zeigen...

Ich bleibe bei meiner Meinung. Aber: Wenn wirklich staatsfern, dann sowas wie der SDR. Gerne!!! Wo finde ich das noch? Dann sollte man lieber gleich ehrlich bleiben.

von Thomas (Metal) - am 13.09.2016 19:55
Zitat
Max1
Weil die ÖRs NEUTRAL sein, und sich politische Meinungen der Redaktion nur in Kommentaren wiederspiegeln sollten.
Das das nicht der Fall ist, kann man (und konnte man vor allem) an der Berichterstattung über die AfD sehen. Man muss die Partei ja nicht mögen, nur sollte das ein Journalist in einem Bericht nicht zeigen...

Den Eindruck hatte ich bei der Berichterstattung über die AfD nicht.
Aber ganz allgemein: Dort arbeiten auch nur Menschen denen auch mal Fehler passieren können. Das hat dann aber noch lange nichts mit politischer Einflussnahme zu tun. Man sollte auch nicht jeden geäußerten Satz auf die Goldwaage legen nach dem Motto "Wenn man das so und so interpretiert ist das eine parteiische Berichterstattung und absichtliche Desinformation".

von Zwölf - am 13.09.2016 20:06
Meines Erachtens könnte das ZDF beste Werbung in eigener Sache machen, wenn es sich etwas profilierter und auch politischer zeigen würde: Jeden Tag stundenlanges Kochen und Versteigern von alten Sachen muss auf einem öffentlich-rechtlichen Sender nicht sein.

Mich stört es ausserdem, wenn sich eine gebührenfinanzierte Anstalt als "Ihr Champions-League-Sender" darstellt. Nichts gegen die Champions-League, aber sie ist ein kommerzielles Produkt und gehört in ein kommerzielles Programm!

Auch wenn ich eigentlich ein Anhänger vom ZDF bin, begrüße ich den Vorschlag Seehofers als Anstoß einer Debatte zur Zukunft des Rundfunkwesens in Deutschland.

von AlanTrebber - am 13.09.2016 20:31
Zitat
raeuberhotzenplotz1
1. Weniger ARD Rundfunkanstalten -> weg mit dem SR und Radio Bremen, dort kann man genausogut SWR oder NDR hören.


Wer so etwas fordert, verkennt völlig die Realitäten: Den NDR können die Einwohner des Bundeslandes Bremen jetzt schon hören, tun es aber mehrheitlich nicht: Radio Bremen ist im Bundesland Bremen klarer Marktführer, siehe
http://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/unternehmen/ma130.html
Und auch im niedersächsischen Umland erfreuen sich die Radio Bremen-Programme steigender Beliebtheit. Radio Bremen macht halt sehr gute Programme...

von Router - am 13.09.2016 20:35
Na und ? Der Wegfall des SDR führte auch nicht dazu, dass halb -BW das Radio im Fluß versenkt hat. Nun dudelt da eben ein SWR. Wenn RB wegfallen würde, dann würden die Menschen eben umschalten auf den NDR, bzw : der NDR würde ein lokales Bremen-Fenster als Ersatz einrichten, das dann nach 2 Jahren heimlich wieder geschlossen wird. Als Sendername wäre das mit "NDR-Bremen" machbar, die Stadt ist genannt, und der Hörer ist beruhigt. Das ist alles kein Untergang. Selbiges gilt für den SR : Dann schaltet man eben den SWR drauf. Problem ? Keines. Auf 88,0 kann man noch ein Fensterprogramm "mit dem schnellsten Wetter für das Saarland" installieren. Was die AfD angeht : Ich gehe davon aus, dass jeder hier im Forum deren Parteiprogamm kennt.

von sup2 - am 13.09.2016 21:34
Also ich sitze hier in Hannover und höre gerade natürlich Radio Bremen, da mir abgesehen von NDR4 bei den NDR Radioprogrammen regelmäßig schlecht wird. Auf dieses "hach sind wir alle lustig" in Kombination mit dämlichen sog. Comedyeinlagen und immer denselben 5 Platten kann ich gar nicht. Vielleicht sollte man lieber den NDR einstellen und stattdessen landesweit RB ausstrahlen. :-)

von TobiasausH - am 14.09.2016 07:34
Zitat
sup2
Na und ? Der Wegfall des SDR führte auch nicht dazu, dass halb -BW das Radio im Fluß versenkt hat. .

Nein, aber die andere Hälfte von BW ;) Ich habe z.B. nach dem Wegfall des SWFs (hier: SWF3) z.B. tatsächlich das Radio nicht im Fluß versenkt, sondern häufig auf Programme von jenseits des Flusses umgestellt...

von DH0GHU - am 14.09.2016 07:41
Zitat
DH0GHU
.. da fragt sich der bayrische Wähler dann, ob es überhaupt noch einen Unterschied macht, ob man AfD oder CSU wählt (oder eben keine von beiden). Vorteil der CSU: Sie hat in der Kommunikation populistischer und klientelorientierter Parolen mehr Erfahrung und kann es sich leisten, dabei etwas mehr Kreide zu fressen.


Man könnte ja auch hier Doppelstrukturen beseitigen und CSU und AfD fusionieren.

von RudiP - am 14.09.2016 08:09
Zitat
Thomas (Metal)
Zitat
DJ Taifun
Nicht das die beiden Herren S. noch auf die Idee kommen Bayern als eigendes Land zu gründen. Man nennt sich doch Freistaat Bayern:D
Vielleicht Autonome Republik Bayern ;-)

[OT]
Vielleicht solltet ihr mal kurz googeln woher der Freistaat Bayern kommt... Wahrscheinlich nach dem 2. Weltkrieg von der CSU ausgerufen, weil Hessen einen Volksstaat hatte oder wie? :bruell:

Nachtrag: Sicher, ich bin da im Vorteil, da ich das, wäre es nicht bekannt gewesen, schon vor etwa 30 Jahren in der Schule lernen mußte, während das für den Unterricht in anderen Bundesländern weniger relevant ist.
=> Ein Vorteil der CSU-Bildungspolitik? :D


Nach dem 1. (!) Weltkrieg verkündete der Anführer der Räterepublik "Bayern ist fortan ein Freistaat" (Gegenteil von Monarchie).

von RudiP - am 14.09.2016 08:16
Zitat
RudiP
Zitat
DH0GHU
.. da fragt sich der bayrische Wähler dann, ob es überhaupt noch einen Unterschied macht, ob man AfD oder CSU wählt (oder eben keine von beiden). Vorteil der CSU: Sie hat in der Kommunikation populistischer und klientelorientierter Parolen mehr Erfahrung und kann es sich leisten, dabei etwas mehr Kreide zu fressen.


Man könnte ja auch hier Doppelstrukturen beseitigen und CSU und AfD fusionieren.

Man muss schon fairer Weise sagen, dass die CSU nicht so weit nach rechts ausschlägt wie die AfD. Ich glaube, dass es gerade zu die Strategie der CSU ist in einigen Punkten ähnliche Positionen wie die AfD zu vertreten, damit sich der geneigte bayerische AfD-Wähler denkt "Da kann ich auch gleich die CSU wählen". Auch diese ganzen Anfeindungen mit den Koalitionspartnern - das ist auch Ausdruck von Protest. Nicht auf Oppositionsebene wie bei der AfD, sondern gleich auf Regierungsebene. "Wir sind ja nur der arme kleine Koalitionspartner, der gegen die beiden großen restdeutschen Parteien nicht viel ausrichten kann, aber wir versuchen es zumindest!"
Ich vermute, dass die CSU den Spagat versucht, einerseits die Protestwähler auf ihre Seite zu ziehen und andererseits die bayerischen Merkel-Fans nicht zu vergraulen. Ob das aufgeht, oder wie die Grünen sagen, nur dazu führen, dass die AfD gestärkt wird, wird man sehen müssen. Vlt. treten auch beide Effekte auf - bayerische AfD-Wähler machen ihr Kreuz doch bei der CSU, aber außerhalb Bayerns wandern einige CDU-Wähler mangels CSU zur AfD ab.

von Zwölf - am 14.09.2016 08:30
Jetzt kommt doch Drive in die Runde.
Was die CSU meiner Meinung nach macht, ist nichts anderes wie Wahlkampf. Seehofer fordert dieses und jenes , das liest sich gut, und der Bayer ist glücklich. "Nächstes Mal CSU, denn der Seehofer, der kann was. " Haben wir gesehen .... das ging wohl im Bierschaum unter.
Die AfD ist eh Nazi, steht ja auch in der CSU-SPD-CDU-Presse. Muss also stimmen.
Hier denke ich, dass man die AfD fürchtet, dass viele unangenehme Dinge mit ihr als Opposition auf den Tisch kommen könnten. Nun habe ich das Parteiprogramm von denen vor mir liegen.
Kann mir einer die rechtsradikalen Punkte nennen ? Ich finde sie grade nicht.

von sup2 - am 14.09.2016 11:48
Zitat
sup2
Jetzt kommt doch Drive in die Runde.
Was die CSU meiner Meinung nach macht, ist nichts anderes wie Wahlkampf. Seehofer fordert dieses und jenes , das liest sich gut, und der Bayer ist glücklich. "Nächstes Mal CSU, denn der Seehofer, der kann was. " Haben wir gesehen .... das ging wohl im Bierschaum unter.
Die AfD ist eh Nazi, steht ja auch in der CSU-SPD-CDU-Presse. Muss also stimmen.
Hier denke ich, dass man die AfD fürchtet, dass viele unangenehme Dinge mit ihr als Opposition auf den Tisch kommen könnten. Nun habe ich das Parteiprogramm von denen vor mir liegen.
Kann mir einer die rechtsradikalen Punkte nennen ? Ich finde sie grade nicht.


:spos:
Rechtsradikal ist gefühlt alles, was rechts von Merkels Politik steht. Es wird auch gerne vergessen, dass z.b. in der AfD selbst einige Politiker mit Migrationshintergrund bestimmte Positionen haben. Die Nazikeule wird derzeit so inflationär benutzt wie schon lange nicht mehr.

Wenn selbst eine Fr. Wagenknecht (LINKE!) schon ordentlich Contra bekommt, weil sie unangenehme Dinge anspricht, sieht man es sehr deutlich.

von PEQsche - am 14.09.2016 12:29
Zitat
RudiP
Nach dem 1. (!) Weltkrieg verkündete der Anführer der Räterepublik "Bayern ist fortan ein Freistaat" (Gegenteil von Monarchie).


Alle Gliedstaaten der neu ausgerufenen Weimarer Republik wurden als Freistaaten bezeichnet. Freistaat sollte als deutsche Übersetzung für das Wort Republik verstanden werden, welche alle Gliedstaaten der Weimarer Republik bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten waren. Also tatsächlich ein gegensätzlicher Begriff zu den in der Novemberrevolution auch auf Gliedstaatenebene abgeschafften Monarchien.

von Noch'n Saarländer - am 14.09.2016 12:33
Zitat
PEQsche
Zitat
sup2
Jetzt kommt doch Drive in die Runde.
Was die CSU meiner Meinung nach macht, ist nichts anderes wie Wahlkampf. Seehofer fordert dieses und jenes , das liest sich gut, und der Bayer ist glücklich. "Nächstes Mal CSU, denn der Seehofer, der kann was. " Haben wir gesehen .... das ging wohl im Bierschaum unter.
Die AfD ist eh Nazi, steht ja auch in der CSU-SPD-CDU-Presse. Muss also stimmen.
Hier denke ich, dass man die AfD fürchtet, dass viele unangenehme Dinge mit ihr als Opposition auf den Tisch kommen könnten. Nun habe ich das Parteiprogramm von denen vor mir liegen.
Kann mir einer die rechtsradikalen Punkte nennen ? Ich finde sie grade nicht.


:spos:
Rechtsradikal ist gefühlt alles, was rechts von Merkels Politik steht. Es wird auch gerne vergessen, dass z.b. in der AfD selbst einige Politiker mit Migrationshintergrund bestimmte Positionen haben. Die Nazikeule wird derzeit so inflationär benutzt wie schon lange nicht mehr.

Man sollte aber auch nicht vergessen, dass die AfD zum Teil von Nazis unterwandert ist und mit diesen auch in Landtage eingezogen ist. Aber gut, es muss jeder selbst wissen ob er diesen Leuten seine Stimme anvertrauen möchte, damit sie in seinem Namen ihre Forderungen vertreten, oder nicht.
Damit klinke ich mich jetzt aber aus dieser OT-Diskussion aus.

von Zwölf - am 14.09.2016 12:56
OT:
Die AfD ist ein sehr heterogener Haufen, bei dem man noch nicht recht weiß, wohin die Reise geht. Dazu müssten sie erst mal Verantwortung übernehmen, anstatt immer nur gegen alles zu motzen, was die etablierten Parteien fabrizieren.

Rechts*radikal* ist an der AfD an sich imho recht wenig, dafür sehe ich zu wenig Umstürzlerisches, aber "Rechts" ist die Partei definitiv angesiedelt. Was einzelne Leute dieser Partei allerdings so von sich geben, ist schon recht weit rechts draußen. Die Frage ist dann schon, wieviel Einfluss diese Leute dann hätten, würde die AfD mal Regierungsverantwortung bekommen. Dann kann das ganz schnell in eine Richtung gehen, die hoffentlich keiner will.

Gerade deshalb finde ich die AfD so gefährlich, weil man im Gegensatz zu einer NPD nicht unbedingt erkennt, was man in Zukunft zu erwarten hat.

von Habakukk - am 14.09.2016 13:58
Zitat
Habakukk
Rechts*radikal* ist an der AfD an sich imho recht wenig, dafür sehe ich zu wenig Umstürzlerisches, aber "Rechts" ist die Partei definitiv angesiedelt.


Ich bleibe dann mal OT ;)

Radikal und Extrem sind auch immer schöne Definitionsfragen. Mir stellen sich vor allem die Nackenhaare, wenn radikal und extrem als Synonyme verwendet werden.
In meiner, also der Politikwissenschaft, hat sich eine gewisse Grundlagendefinition von radikal und extrem durchgesetzt, die als klinster gemeinsamer Nenner aber dennoch recht gut greift.
Als radikal bezeichnet die Politikwissenschaften Gruppierungen, welche die bestehende Ordnung auf Basis eben jener bestehenden Ordnung zumindest modifizieren will.
Als extrem werden Gruppierungen bezeichnet, welche die bestehende Ordnung mit Methoden verändern wollen, die sich eben nicht mehr auf dem Boden der Ordnung bewegen, sei es Terrorismus, Gewalt etc.

Als radikal würde ich die AfD also durchaus einschätzen, allerdings ist der befriff radikal laut der eben genannten definitorischen Grundlage nicht per se als "böse" oder "falsch" konnotiert. Die Verfassung der BR Deutschland beinhaltet sehr wohl beispielsweise die Möglichkeit einer Totalrevision. Es gibt dafür Mechanismen und Möglichkeiten. Die FdGO schütz also auch jene Gruppierungen, die sich dieser Methoden einer Revision bedienen wollen. Erst wenn die Grenze zur Gewalt und zum nicht-gesetzeskonformen Verhalten überschritten wird, schreitet der Recghtsstaat ein.

Langer rede, kurzer Sinn: die AfD ist sehr wohl als eine radikale Partei einzustufen, da viele ihrer Forderungen verfassungsändernde Maßnahmen bedingen. Das ihr häufig vorgeworfene Extremismusetikett kann ich ihr allerdings nicht anheften. Das muss auch ich als eher dem linken politischen Spektrum Zugehöriger so akzeptieren.

von Noch'n Saarländer - am 14.09.2016 14:37
Tja, immer noch keine konktreten Hinweise oder Nachweise. So ist das eben, und ich hatte es nicht anders erwartet. Sicher eine OT-Diskussion, aber wie kann es sein, dass die Ablehner der AfD - konfrontiert mit der Rausgabe von Nachweisen - sofort ängstlich zurückzucken ? Ich klinke mich auch aus der Diskussion aus, da es sich nicht lohnt, weiter nachzufragen. Falls jemand belegbare Informationen hat, kann er sie ja posten.

von sup2 - am 14.09.2016 16:21
Zitat
Noch'n Saarländer
Ich bleibe dann mal OT ;)

Ich auch. :-)

Zitat
Noch'n Saarländer
Radikal und Extrem sind auch immer schöne Definitionsfragen. Mir stellen sich vor allem die Nackenhaare, wenn radikal und extrem als Synonyme verwendet werden.

Wird v.a. in den Medien von Journalisten gerne durcheinander geworfen.

Zitat
Noch'n Saarländer
In meiner, also der Politikwissenschaft, hat sich eine gewisse Grundlagendefinition von radikal und extrem durchgesetzt, die als klinster gemeinsamer Nenner aber dennoch recht gut greift.
Als radikal bezeichnet die Politikwissenschaften Gruppierungen, welche die bestehende Ordnung auf Basis eben jener bestehenden Ordnung zumindest modifizieren will.
Als extrem werden Gruppierungen bezeichnet, welche die bestehende Ordnung mit Methoden verändern wollen, die sich eben nicht mehr auf dem Boden der Ordnung bewegen, sei es Terrorismus, Gewalt etc.

So kenne ich diese Begriffe auch. Entsprechend kann man sich drauf einigen, dass die AfD keine rechtsextreme Partei ist.

Zitat
Noch'n Saarländer
Als radikal würde ich die AfD also durchaus einschätzen, allerdings ist der befriff radikal laut der eben genannten definitorischen Grundlage nicht per se als "böse" oder "falsch" konnotiert. [...]
Langer rede, kurzer Sinn: die AfD ist sehr wohl als eine radikale Partei einzustufen, da viele ihrer Forderungen verfassungsändernde Maßnahmen bedingen. Das ihr häufig vorgeworfene Extremismusetikett kann ich ihr allerdings nicht anheften. Das muss auch ich als eher dem linken politischen Spektrum Zugehöriger so akzeptieren.

Diese "verfassungsändernden Maßnahmen" hätte ich jetzt so nicht unbedingt gesehen. Aber es ist bei diesem verlogenen Haufen sehr schwierig, das auseinanderzuhalten, was Parteilinie ist und was offenbar die Privatmeinung einiger der Herrschaften ist und hinterher ohnehin offiziell wieder revidiert oder entschärft wird. Den Dreh haben sie ja raus mit ihren unterschwelligen Botschaften, die freilich immer nur völlig falsch verstanden werden.
Was zählt, ist wahrscheinlich erst mal das Grundsatzprogramm, denke ich, auch wenn es hernach wahrscheinlich eh wieder anders kommt. Und da bin ich mir nicht sicher, ob das nicht alles doch verfassungskonform ist. In unten angegebenem Link werden paar Punkte erwähnt.

Zitat
sup2
Tja, immer noch keine konktreten Hinweise oder Nachweise. So ist das eben, und ich hatte es nicht anders erwartet. Sicher eine OT-Diskussion, aber wie kann es sein, dass die Ablehner der AfD - konfrontiert mit der Rausgabe von Nachweisen - sofort ängstlich zurückzucken ? Ich klinke mich auch aus der Diskussion aus, da es sich nicht lohnt, weiter nachzufragen. Falls jemand belegbare Informationen hat, kann er sie ja posten.

Geht ganz schnell, einfach Googeln:
http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-grundsatzprogramm-teilweise-klar-verfassungswidrig-1.2977110

von Habakukk - am 14.09.2016 18:44
Klingt zwar etwas komisch, aber "verfassungswidrige" Positionen hat praktisch jede Partei, die einen Artikel im GG abändern will (was schon x-mal in der Geschichte der BRD durch Union, SPD, Grüne und FDP vorgenommen wurde. Eines der jüngeren Beispiele war die Föderalismusreform).

Der Ewigkeitsklausel (Art 79 Abs. 3 GG) unterliegen nur der Artikel 1 und 20 (der grundlegende Staatsaufbau). Theoretisch kann man mit einer zwei-drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat völlig legal Art. 4 GG (Regellung der Religionsfreiheit) ändern bzw. abschaffen. Was ausdrücklich nicht heißt, dass ich das unterstützen würde.

Allerdings hat selbst der Verfassungsschutz bereits mehrfach bekräftigt, dass die AfD aufgrund mangelnder Beweise/Hinweise nicht von diesem beobachtet werden wird.

von PEQsche - am 14.09.2016 19:04
Gar nicht schnell. Wo ist das entsprchende Urteil vom Bundesverfassungsgerichts? "Kritiker halten dieses und jenes mit dem Grundgesetz unvereinbar". Gut. Mit dem GG Art 16a Satz 2 halte ich so manches für unvereinbar, aber darum geht es nicht. Solange es kein Urteil gibt, kann es mit dem Thema nicht so weit her sein.
Also :Weiterhin keine Punkte. Schlimmer noch : Der pawlowsche Hund kläfft nur nach "Islam", während er die anderen Punkte nicht reflektiert. Es gibt übrigens viele Moscheen, die weit vor der AfD entstanden sind. Dort treffen sich die Moslems, 2 von denen kenne ich privat. Es läuft seit Jahrzehnten bestens in engster Nachbarschaft. Undf glaube mir : auch die Moslems sind trinkfest !
Dabei : Hat der "Chef" der Moslems mittlerweile den offenen Brief beantwortet ? Wohl nein. Wurde in den linken Medien nicht mal angesprochen. Hingegen wurden bislang sogar min. 2 Punkte der AfD von der SPD übernommen. Autsch. ( Selbst suchen und finden )
btw : Der Schiessbefehl "auf Flüchtlinge" stammte ursprünglich von einem bekannten Grünen, weit vor der Petry, die nur dessen Wortlaut wiederholte. ( 22.10.2015 )

von sup2 - am 14.09.2016 19:19
Zitat
TobiasausH
Also ich sitze hier in Hannover und höre gerade natürlich Radio Bremen, da mir abgesehen von NDR4 bei den NDR Radioprogrammen regelmäßig schlecht wird. Auf dieses "hach sind wir alle lustig" in Kombination mit dämlichen sog. Comedyeinlagen und immer denselben 5 Platten kann ich gar nicht. Vielleicht sollte man lieber den NDR einstellen und stattdessen landesweit RB ausstrahlen. :-)


Sehr guter Vorschlag :spos:

In der ARD selbst scheint die Existenz von RB und SR völlig unstrittig zu sein, vergl. folgende Meldung von heute:
"Die ARD hat sich auf ihrer Sitzung in Berlin am 13.9.2016 geeinigt, den Finanzausgleich des Senderverbundes ab 1.1.2017 neu zu regeln.
Die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille gegenüber den ARD-Gremien: "Wir haben die Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs aus eigener Kraft gestemmt und damit die Solidargemeinschaft erneut unter Beweis gestellt. Somit sind auch die kleinen Landesrundfunkanstalten bis Ende 2020 bedarfsgerecht finanziert."

Radio Bremen ist in diesem Jahr 70 Jahre alt geworden und in dieser Zeit wurde mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder versucht, diesen "kleinen überflüssigen Sender" plattzumachen. Er ist immer noch sehr lebendig und das hoffentlich noch recht lange...
Und die ARD ist trotz aller unterschiedlicher Interessenlagen eine immer noch funktionierende "Solidargemeinschaft", die sich bewährt hat.

von Router - am 14.09.2016 20:16
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