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vor 12 Jahren, 6 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 11 Jahren, 11 Monaten
Beteiligte Autoren:
mor_, Georg Acher, P.A.

Ausschreibung einer DMB-Frequenz in Sachsen

Startbeitrag von P.A. am 25.12.2005 10:10

Erprobung Digital Multimedia Broadcasting (DMB)

Bekanntmachung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
zur Erprobung von Digital Multimedia Broadcasting (DMB) vom 21. November 2005

Ankündigung eines geplanten, zeitlich befristeten Modellversuchs für die Erprobung der (Weiter-) Verbreitung von digitalen terrestrischen Rundfunkdiensten im DMB-Standard und Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Zulassung und/oder Zuteilung von Übertragungskapazitäten.

I. Grundlagen
In Abstimmung mit anderen deutschen Landesmedienanstalten beabsichtigt die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), voraussichtlich im Frühjahr 2006 mit privaten und/oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkdiensten im DMB-Standard neue Nutzungsformen über terrestrische digitale Übertragungskapazitäten zu erproben.

Die SLM gibt daher gemäß § 26 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), das zuletzt durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25) geändert worden ist, im Folgenden die Ziele, Nutzungsmerkmale und das Verbreitungsgebiet bekannt.

II. Technische Übertragungskapazität
Die folgende Übertragungskapazität wird zeitlich befristet zur Erprobung von digitalem terrestrischen Rundfunk und Telemedien im DMB-Standard einem privaten oder öffentlich-rechtlichen Bewerber durch die SLM zugewiesen, der - ggf. unter einem elektronischen Programmführer (EPG) – privaten und/oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Fernsehen, Hörfunk und Telemedien) anbieten will (Plattformbetreiber):

Frequenzverteilungsgebiet
L-Band-Sendegebiet
Frequenzblock
CU

D__00069 (Sachsen 3)
Leipzig
LI
864

Der Zuweisung liegen folgende europäische Standards zugrunde:

- ETSI EN 300 401 V1.3.3 (2001-05) Radio Broadcasting Systems; Digital Audio Broadcasting (DAB) to mobile, portable and fixed receivers;

- ETSI TS 102 428 V1.1.1 (2005-06), Digital Audio Broadcasting (DAB); DMB video Service; User Application Specification;

- ETSI TS 102 367 V1.1.1 (2005-01) Digital Audio Broadcasting (DAB); Conditional access.

- Es kann auch ein vom europäischen Standard ETSI TS 102 367 V1.1.1 (2005-01) Digital Audio Broadcasting (DAB); Conditional access abweichendes Zugangsberechtigungssystem eingesetzt werden. In diesem Fall hat der Bewerber die Offenheit seines Zugangsberechtigungssystems und die Interoperabilität der Empfangsgeräte darzulegen.

III. Antragstellung
1. Nach § 26 Absatz 2 SächsPRG kann die Nutzung befristet zu Zwecken der Erprobung oder für Dauer nach § 11 Absatz 2 SächsPRG zugelassen werden. Es ist vorgesehen, die Nutzungsdauer auf drei Jahre zu befristen. Eine Verlängerung im Rahmen der Erprobung ist um bis zu zwei Jahre möglich.

Die SLM fordert hiermit Interessenten auf, Anträge auf Erprobung von DMB einzureichen. Die SLM behält sich ausdrücklich die Aufhebung dieser Bekanntmachung oder Teilen von ihr vor. Interessenten werden aufgefordert, ihre Anträge in 20-facher ungebundener Ausfertigung bis zum

2. Februar 2006, 16:00 Uhr (Ausschlussfrist)
bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien,
Ferdinand-Lassalle-Straße 21, 04109 Leipzig, einzureichen.

Eine vollständige Mehrfertigung des Antrages ist vom Antragsteller direkt der GSPWM (Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz) bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) in Düsseldorf, Zollhof 2, 40221 Düsseldorf, zur Abstimmung unter den Landesmedienanstalten zuzuleiten.

Danach eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

2. Der Zuweisungsantrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Voraussetzungen für die vorgesehene Rundfunkerprobung und ggf. Rundfunkzulassung ermöglichen. Die Kapazität wird dem Antragsteller zugewiesen, der die Zuweisungsvoraussetzungen (s. nachfolgend unter III Ziffer 3) erfüllt und am besten geeignet erscheint, zur Verwirklichung der Projektziele (s. nachfolgend unter III Ziffer 4) beizutragen.

3. Der Antragsteller ist verpflichtet (Zuweisungsvoraussetzung):
- in allen für das Projekt zur Verfügung stehenden Netzen mindestens ein privates oder öffentlich-rechtliches Hörfunkprogramm unverschlüsselt und damit außerhalb des "Pay-Bereichs" mit dem Codierverfahren "MPEG 1 Layer 2" anzubieten, das inhaltlich auf das Bundesgebiet ausgerichtet und - im Falle eines privaten Programms - bundesweit zugelassen ist;
- darüber hinaus sein Gesamtangebot so zu gestalten, dass Rundfunk angeboten wird, dessen Inhalt in wesentlichen Teilen jedenfalls auch Nachrichten, Kultur und Sport umfasst und
- im Falle eines Sendestarts zur Fußballweltmeisterschaft 2006 die Sportinhalte so zu gestalten, dass sie diesem Ereignis in spezieller Weise Rechnung tragen.

4. Ziel des Projekts ist es, Erkenntnisse zu erhalten über (Projektziele):
- die technische Realisierbarkeit und die mit dem DAB/DMB-Standard verbundene Innovation,
- die wirtschaftliche Realisierbarkeit, einschließlich Kunden- und Abrechnungsmanagement,
- die Nutzerakzeptanz im Hinblick auf die einzelnen Angebotsinhalte, die Endgeräte und die Kostenstrukturen,
- bundesweit einheitliche Rundfunkprogramm-Strukturen und deren Realisierbarkeit, auch hinsichtlich der Erforderlichkeit gesetzgeberischen Handelns,
- sonstige kommunikationswissenschaftliche Fragestellungen und
- die rechtliche Einordnung des Angebots, insbesondere auch im Hinblick auf die Position und Rolle des Plattformbetreibers und neue werberechtliche Fragestellungen.

5. Der Antrag erfordert folgende Angaben und Nachweise:
- Name und vollständige Anschrift des Antragstellers sowie gegebenenfalls seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter unter Beifügung der rechtserheblichen Unterlagen (zum Beispiel Gesellschaftsverträge);
- vollständige Offenlegung aller unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers;
- eine Darstellung des Geschäftsmodells;
- einen Businessplan auf 3 Jahre;
- eine Vorausschau auf weitere 2 Jahre;
- Darlegungen zur erwarteten Entwicklung des DAB/DMB-Endgerätemarktes;
- Darlegungen zur unentgeltlichen Empfangbarkeit von Hörfunkprogrammen im DAB-Standard;
- Darlegungen zu den geplanten Angebotsinhalten, insbesondere aus den Bereichen Nachrichten, Kultur und Sport;
- Darlegungen zur erwarteten Akzeptanz, differenziert nach den einzelnen Inhalten;
- Darlegungen zur geplanten Ausgestaltung des ggf. verwendeten EPG;
- Darlegungen zur möglichen Integration landesbezogener Inhalte und ihrer Refinanzierbarkeit;
- Darlegungen zur geplanten Netzstruktur;
- Darlegungen der Bedingungen für den Zugang anderer Mobilfunkbetreiber;
- Angabe des geplanten Sendestarttermins;
- Erläuterung ggf. geplanter angebotsbegleitender bzw. angebotsdienender Maßnahmen;
- im Falle der Rundfunkveranstaltung Beschreibung des Programms nach zeitlicher und inhaltlicher Art unter Vorlage eines Programmschemas, Darlegung und Nachweis, inwieweit eventuell zusätzlich zu dem Eigenprogramm eine Programmzulieferung von dritter Seite beabsichtigt ist, Benennung eines Programmverantwortlichen und Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze gemäß § 2 SächsPRG und aller rundfunkrechtlichen Vorschriften.

IV. Hinweise
1. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich am 29.08.2005 auf die Durchführung länderübergreifender Erprobungsprojekte für mobilen Rundfunk und Telemedien im DMB-Standard verständigt und den Landesmedienanstalten empfohlen, umgehend die notwendigen Schritte zur Durchführung der Erprobungsprojekte in den Ländern einzuleiten. Am 19./20.09.2005 hat die DLM gemeinsame Eckpunkte für die erforderlichen Vergabeverfahren beschlossen.

2. Der Anbieter/Plattformbetreiber bedarf in Sachsen neben der Zuweisung der Übertragungskapazitäten einer gesonderten Zulassung nach Landesrecht, wenn er Rundfunkprogramme in eigener inhaltlicher Verantwortung verbreitet (§ 1a Absatz 11 SächsPRG).

3. Der Anbieter/Plattformbetreiber hat vor dem Hintergrund der geplanten Beforschung seines Angebots durch die Landesmedienanstalten der SLM jährlich einen Erfahrungsbericht und nach dem Beendigung der Erprobung zusätzlich eine Auswertung zur Verfügung zu stellen.

4. Soweit technisch relevant, finden die Vorschriften des § 53 Rundfunkstaatsvertrag zur Zugangsoffenheit sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.

5. Es bestehen telekommunikationsrechtliche Anforderungen an den Ausbau und den Versorgungsgrad der Netze.

6. Für das "Digital Rights Management" ist ein offener Standard zu verwenden.

7. Die SLM kann die Zuweisung der Übertragungskapazitäten ganz oder teilweise widerrufen, wenn

- die Versuchsziele in hinreichendem Maße verfolgt werden,
- der erreichte Versorgungsgrad unter Berücksichtigung der Versuchsziele insgesamt nicht zufrieden stellend ist,
- Gründe der Meinungsvielfalt gegen eine Aufrechterhaltung der Zuweisung sprechen,
- der Zuweisungsinhaber den sonstigen medienrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.

Leipzig, den 21. November 2005

Antworten:

"6. Für das "Digital Rights Management" ist ein offener Standard zu verwenden. "

Ist ja lobenswert, aber was gibt es denn da, was nocht nicht geknackt ist? Zur reinen Ver/Entschlüsselung könnte man das Eurocrypt/CSA von DVB nehmen (quasi offen...), das würde auch gut für DMB passen. Nur so richtiges DRM ist das auch nicht...

Georg

von Georg Acher - am 25.12.2005 13:03
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Zitat

Frequenzverteilungsgebiet L-Band-Sendegebiet Frequenzblock CU
D_30050 Chemnitz LL 864
D_30052 Dresden LK 864
D_30053 Lausitz LN 864

http://www.slm-online.de/psk/slm/dokukategorien/dokumanagement/psfile/file/32/Ausschreib44c5f01e913b7.pdf
http://www.slm-online.de/psk/slm/slm_content/powerslave,id,701,nodeid,15.html

von mor_ - am 30.07.2006 11:16
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