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vor 10 Jahren, 9 Monaten
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jb luxbg

Heute im Lux. Wort zu lesen : Regierung, RTL Group, CLT-Ufa und Bertelsmann AG unterzeichnen neuen Konzessionsvertrag

Startbeitrag von jb luxbg am 16.02.2007 17:33

Planungssicherheit für den Medienstandort

Regierung, RTL Group, CLT-Ufa und Bertelsmann AG unterzeichnen neuen Konzessionsvertrag

Letzte Aktualisierung: 16-02-2007 09:02

(jm) - Am Donnerstag setzten die Führungskräfte von Bertelsmann, CLT -Ufa und RTL Group einerseits sowie Premier Juncker und Kommunikationsminister Schiltz andererseits ihre Unterschrift unter einen neuen Konzessionsvertrag. Bis 2020 stellt Luxemburg dem Mediengiganten internationale Fernseh- und Radiofrequenzen unentgeltlich zur Verfügung. Als Gegenleistung produziert und finanziert CLT-Ufa auch in Zukunft ein Fernsehprogramm mit öffentlich-rechtlichem Auftrag für das Großherzogtum .

Medienschaffende unter sich: Kommunikationsminister Schiltz und der Vorsitzende von RTL Group, Gerhard Zeiler.

Die Zukunft des Medienstandorts Luxemburg ist gesichert. Davon gehen jedenfalls die Verantwortlichen von Bertelsmann, CLT-Ufa und RTL Group aus, aber auch Premier Juncker und Kommunikationsminister Schiltz. Vorzeitig wurde gestern im Staatsministerium der Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1995 erneuert, und zwar mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2020. Eigentlich wäre das Abkommen zwischen dem luxemburgischen Staat und dem Mediengiganten mit Sitz in Gütersloh und Kirchberg erst 2010 ausgelaufen . Mit der vorzeitigen Verlängerung habe man nicht nur für strategische Planungssicherheit sorgen, sondern auch die Zukunft der 600 Mitarbeiter sicher stellen wollen, die RTL Group und ihre Tochterfirmen auf Kirchberg beschäftigt, unterstrich Gerhard Zeiler, CEO von RTL Group.


Premierminister Jean-Claude Juncker sieht die Erneuerung des Konzessionsvertrags als Verlängerung der 75-jährigen Erfolgsgeschichte, die das Medienunternehmen an das Großherzogtum binde. Das Abkommen sei der Beleg dafür, dass der Konzern seine Zukunft weiterhin vom Standort Luxemburg aus plane. Gerüchte um eine Verlagerung der 600 Arbeitsplätze von RTL Group, CLT-Ufa und Broadcasting Centre Europe, die zuletzt vor fünf Jahren bei der Übernahme von RTL Group durch Bertelsmann auftauchten, sind nach Überzeugung von Jean-Louis Schiltz endgültig vom Tisch. Für den Kommunikationsminister zeichnet sich der neue Konzessionsvertrag durch Stabilität, Kontinuität und Modernisierung aus .

Zum einen sei die Niederlassung und die Ausstrahlung internationaler Radio- und Fernsehprogramme vom Standort Luxemburg aus weiter gewährleistet. Zum anderen sei der öffentlich-rechtliche Programmauftrag für RTL Radio und Télé Lëtzebuerg den neuen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen angepasst worden. So flossen unter anderem die entsprechenden Empfehlungen des Europarats, des Europaparlaments sowie der Deontologiekodex des hiesigen Presserats in die Verhaltensregeln ein, nach denen sich das luxemburgische Programm richten muss. "Es geht um die Rechte und Pflichten des Senders", fasste Jean-Louis Schiltz die Erwartungen an das Medienunternehmen zusammen. Ziel müsse eine bestmögliche Information der Öffentlichkeit sein.

Wie sieht die Neudefinierung aus?

Wie die am Donnerstag von Gerhard Zeiler angesprochene Neudefinierung des öffentlich -rechtlichen Auftrags über die rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus aussieht , blieb gestern im Unklaren. Im Oktober hatte Kommunikationsminister Schiltz im Parlament noch eine Klärung, Vertiefung und Erweiterung des öffentlichen Auftrags in Aussicht gestellt. Der Geschäftsführer von RTL Lëtzebuerg, Alain Berwick, ist sich jedenfalls sicher, dass eine solche Mission nicht unbedingt im Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen eines Privatunternehmens steht. Immerhin müssten sich auch TF 1 und M 6 in Frankreich nach einem öffentlichen Lastenheft und den Vorgaben einer Programmüberwachungsinstanz richten.


Mit der Arbeit des hiesigen Programmrats ist Alain Berwick übrigens überhaupt nicht zufrieden. Nicht dass die Instanz dem RTL-Chef zu streng wäre. Im Gegenteil : Etwas mehr Kontrolle würde Berwick schon begrüßen, schon allein um das Ansehen des Medienstandorts Luxemburg willen. Deswegen spricht er sich für eine Professionalisierung des Conseil national des programmes aus, die nicht nur von dessen Vorsitzenden Walter de Toffol gefordert wird, sondern auch Jean-Louis Schiltz vorschwebt. Eine völlige Neuordnung will der Kommunikationsminister erst anstreben, wenn die EU sich auf eine Neufassung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen geeinigt hat.


Im März will RTL Lëtzebuerg intern überprüfen lassen, inwiefern das eigene Programm den neuen Rahmenbedingungen entspricht. Neue Sendungen sind nach Angaben von Alain Berwick derzeit nicht in Planung. Vielmehr ist man derzeit darum bemüht, einem Anliegen von Jean-Louis Schiltz nachzukommen. Im Zeichen der sozialen Kohäsion wäre es wünschenswert, wenn Hörgeschädigte das Programm verfolgen könnten. Die technischen Vorbereitungen liefen derzeit, hieß es am Donnerstag. Die staatlichen Regelbestimmungen für RTL Lëtzebuerg sind ab morgen auf der Internetseite des Service des médias et des communications abrufbar.

http://www.mediacom.public.lu/medias/television/concessions_programmes/concession_2007/index.html
http://www.mediacom.public.lu/medias/television/concessions_programmes/concession_2007/TV_Radio_CLT-UFA.pdf

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