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WDR Rundfunkrat kritisiert Pläne zum Frequenzhandel

Startbeitrag von Sebastian Dohrmann am 22.05.2007 18:03

Zitat

WDR-Rundfunkrat kritisiert Pläne zum Frequenzhandel

Pläne der Europäischen Union, bisher ausschließlich vom Rundfunk genutzten Senderfrequenzen für den freien Markt zugänglich zu machen, sind auf Kritik des WDR-Rundfunkrates gestoßen. Ein freier Handel gefährde den freien Informationsfluss, die Medienpluralität und die kulturelle Vielfalt, so das Gremium.

Der Rundfunkrat bezweifle auch, dass flexible Frequenznutzungsrechte und ein gemeinsames Frequenzhandelssystem die von der EU erhofften Nettogewinne in Höhe von acht bis neun Milliarden Euro bringen werden. Diese Annahme werde durch Erfahrungen in anderen Mitgliedsstaaten widerlegt.

Quelle: WDR.de

ohne Worte...

Antworten:


Der freie Handel gefährdet also den freien Informationsfluss und die Medienpluralität. Das ist ja eine Logik. Es ist wenig überraschend, daß die Ablehnung gerade vom WDR mit seinem Fast-Monopol in NRW kommt. Hier hat wohl jemand Angst um seine Pfründe.

von Lorenz Palm - am 22.05.2007 18:17
Ein Frequenzhandel (wie auch immer der aussehen mag) wäre wohl das Ende des seltsamen klüngel- und irgendwie DDR-mäßigen NRW-WDR/Radio NRW Systems in diesem Bundesland.

von Schwabinger - am 22.05.2007 19:35
Da geht es nur um Machterhalt, um nichts mehr. Es ist wohl langsam vorbei mit der schönen "wir lieben uns untereinander"-Klüngelei. Sehr schön, könnte man meinen.
Aber worum geht es denn genau ? Geht es um eine Versteigerung von Frequenzen ? Und wenn ja, welche ? Offiziell gibt es ja keine freien Frequenzen mehr :-)




von Der Korken - am 22.05.2007 19:46
Auf der einen Seite kann ich die Bedenken des WDR nachvollziehen, auf der anderen Seite sehe ich in Programmen wie 1LIVE keinen besonders grossen Informationsgehalt. Und die Musik dort kann mein Winamp auch abspielen. Das könnte also auch ein Privatanbieter ohne GEZ-Finanzierung leisten. Daher mein Vorschlag: Das Thema WDR bzw. ARD überdenken, umstrukturieren (wozu brauchen wir zig Programme?) und dann von Vorne beginnen (vernünftige, bundesweite Frequenzplanung mit Berücksichtigung ausländischer Sender und entsprechender Freiräume). Und der Rest kann ruhig versteigert werden, NKLs & Co sollte man dabei allerdings nicht vergessen...

von Staumelder - am 22.05.2007 19:57
Es geht hier zunächst nicht um irgendwelche Pfründe, sondern darum, dass die EU bisher ausschliesslich dem Rundfunkdienst vorbehaltene Frequenzen meistbietend versteigern, mit anderen Worten zu Geld machen will. Man findet zu diesen Überlegungen auch einen ausführlichen Artikel bei Heise - die dürften wohl unverdächtig sein, dass sie Frequenzen horten wollen!

Rundfunkfrequenzen gehören nach meiner Meinung zunächst mal uns allen und sollten nicht auch noch, wie bereits viele andere Lebensbereiche, kommerzialisiert werden. Wer dann auf diesen Frequenzen Rundfunk ausstrahlt und in welcher Form, darüber kann man sich ja dann immer noch unterhalten.

73 de Uli



von ulionken - am 22.05.2007 20:07
Im WDR-Videotext auf Seite 452 steht ein etwas ausführlicheres Statement:
Zitat

Rundfunkrat kritisiert EU-Pläne

Pläne der EU, bisher ausschließlich vom
Rundfunk genutzte Senderfrequenzen für
den freien Markt zugänglich zu machen,
sind auf Kritik des WDR-Rundfunkrates
gestoßen. Ein freier Handel gefährde
den freien Informationsfluss, die Medi-
enpluralität und die kulturelle Viel-
falt, so das Gremium.

Der Rundfunkrat bezweifle auch, dass
flexible Frequenznutzungsrechte und ein
gemeinsames Frequenzhandelssystem die
von der EU erhofften Nettogewinne in
Höhe von acht bis neun Milliarden Euro
bringen würden.

Das Ganze kann man auch HIER nachlesen.

von Sebastian Dohrmann - am 22.05.2007 20:10

Will die EU Frequenzhandel zulassen?

Ich habe beim WDR diese Stellungnahme des Rundfunkrates gefunden:

Rundfunkrat kritisiert Pläne der EU-Kommission zum Handel mit Frequenzen
Der Rundfunkrat des WDR hat sich kritisch zu Plänen der Europäischen Kommission geäußert, bisher ausschließlich vom Rundfunk genutzte Sendefrequenzen für den freien Markt zugänglich zu machen. Nachdrücklich sprach sich das Gremium dafür aus, den Handel mit Frequenzen und anderen marktorientierten Instrumenten im Bereich der Übertragungskapazitäten des Rundfunks grundsätzlich nicht zuzulassen. Es gelte, den freien Informationsfluss, Medienpluralität und kulturelle Vielfalt auch „im Rahmen der Frequenzpolitik“ zu sichern, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme des Rundfunkrates, die vom Ausschuss für Rundfunkentwicklung unter Vorsitz von Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal erarbeitet worden war. Der Rundfunkrat bezweifelt auch, dass eine Freigabe der Frequenzen - wie von der Kommission angenommen - europaweite Nettogewinne von schätzungsweise acht bis neun Mrd. Euro pro Jahr bringen würde. Dies werde durch Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten wie England, in denen der Handel mit Frequenzen möglich sei, widerlegt.
Eindringlich fordert der Rundfunkrat die Bundesregierung und die Länder dazu auf, darauf hinzuwirken, dass durch die EU-Kommission keine Vorentscheidungen getroffen werden. Der im vergangenen Jahr angelaufene Revisionsprozess für einen EU-Regulierungsrahmen elektronische Kommunikation dürfe nicht „präjudiziert“ und die Mitentscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments nicht „durch die Schaffung vollendeter Tatsachen“ in Frage gestellt werden.
Die Stellungnahme des Rundfunkrats bezieht sich auf die Anfang Februar verabschiedete Mitteilung der Kommission „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“.

Jetzt die Frage : Was plant die EU da? Kann sich bald jeder eine UKW-Frequenz "kaufen"?

von Rosewell - am 30.05.2007 07:22

Re: Will die EU Frequenzhandel zulassen?

Zitat
Rosewell
Jetzt die Frage : Was plant die EU da? Kann sich bald jeder eine UKW-Frequenz "kaufen"?

Die EU will den Frequenzhandel, das ist ganz klar. Weniger klar ist, wer sich am Ende durchsetzt. ARD,ZDF und der VPRT haben sich heute in einer gemeinsamen Presserklärung eindeutig dagegen ausgesprochen.

Zitat

Selten genug: ARD, ZDF und VPRT gemeinsam gegen EU
ARD, ZDF und der Verband ihrer privaten Wettbewerber VPRT haben sich mit seltener Gemeinsamkeit EU-Pläne kritisiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme votieren sie „gegen einen Handel von Frequenzen für Rundfunk sowie eine Verteilung digitaler Übertragungskapazitäten nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen“.
Europa dürfe nicht die Rundfunkordnungen der Mitgliedsländer unterlaufen. Der ARD-Vorsitzende Raff erinnerte an die gesellschaftspolitischen Aufgaben des Rundfunks für die Meinungsbildung. Jürgen Doetz (VPRT) kommentiert, die EU habe zwar gerade die kulturelle Rolle des Rundfunks geschützt, wolle aber nun „nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Verbreitungsgrundlage in Frage“ stellen. Der Rundfuk, so Markus Schächter (ZDF), „darf aus guten Gründen nicht rein ökonomischen Ordnungskriterien untergeordnet werden.“

Quelle: www.dehnmedia.de

"Jeder" wird sich wohl nicht eine UKW-Frequenz kaufen können. Da der Sendenetzbetreiber vom ZDF und den privaten DVB-T bzw. UKW-Sendern demnächst wohl eine Fondgesellschaft sein wird, kann sich man schon eine Änderung bei der Ausstrahlung vorstellen. T-Systems Media & Broadcast macht jahrelang trotz Apothekenpreise Verlust und verkauft für eine knappe Milliarde. Eine Investmentgesellschaft wird in ihren Methoden nicht zimperlich sein, um in diesen Bereichen nicht nur einen kleinen Gewinn sondern richtig Rendite zu machen. Sollten irgendwelche Landesgesetzte dem Profitstreben im Wege stehen, wird man halt bei den entsprechenden Stellen vorstellig und dringt auf Änderung der Vorschriften. Die Politik hat schon in der Vergangenheit auf die Wirtschaft gehört. In der Zukunft wird das sicher nicht anders sein. So passt eins zum anderen:

Zitat

Der Verkauf der Telekom-Unit Media&Broadcast kommt in die heisse Phase. Das bestätigte Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick gegenüber dpa-AFX.
Media&Broadcast, bisher Teil von T-Systems, ist unter anderem Eigentümer und Betreiber der meisten DVB-T-Sendeanlagen und verfügt damit über ein Quasimonopol. Dieses werde nach einem Verkauf fortwirken, da weder die Senderstandorte noch die Frequenzen vermehrbar sind. Die Landesmedienanstalten hatten die erwartete (üblicherweise eher kurzfristige) Beteiligung von Finanzinvestoren kritisiert. Dies bedeute einen schnellen Wandel statt der für den Rundfunk notwendigen Kontinuität und würde der von der EU angedachten Versteigerung von Rundfunkfrequenzen Vorschub leisten.
Ein Engagement von Fondsgesellschaften könnte zu Verflechtungen mit Kabelnetzbetreibern und dem Privatfernsehen führen. Dadurch werde das Rundfunksystem gefährdet. Wer Firmen beherrsche, sei im Medienbereich wichtiger als in anderen Branchen. Dies sei nicht nur für DVB-T, sondern auch für die Radioveranstalter von entscheidender Bedeutung.
Laut Wirtschaftswoche sind der französische Infrastruktur-Anbieter TDF, der Finanzinvestor 3i und eine australische Bank unter den Bietern. Telekom hoffe auf einen Erlös von einer Milliarde Euro.

Quelle: www.dehnmedia.de

von transponder - am 30.05.2007 14:33

Re: Will die EU Frequenzhandel zulassen?

ja, da wird vorallem das ZDF sehr genau hinsehen (müssen) und die Privatsender auch. Antenne Bayern und Co. kann es nicht gefallen, wenn sie auf einmal von unberechenbaren Stukturen in der Verbreitung abhängig sind ...

von Terranus - am 30.05.2007 14:38

Re: Will die EU Frequenzhandel zulassen?

Zitat

ja, da wird vorallem das ZDF sehr genau hinsehen (müssen) u

den Versuch mit dem Stadtsendernetz in Leipzig und das Interesse in der Kantstrasse daran sehe ich vor allem vor diesem Hintergrund

von mor_ - am 30.05.2007 14:50

Re: Will die EU Frequenzhandel zulassen?

Vorhersage: Kommt nicht.

Begündung: Alleine in Deutschland ist die Opposition zu stark, da die Politik "ihre" Öffis und die jeweiligen privaten Landeskinder-Radios davor schützten wird.

Rhetorik: Heul! Arbeitsplätze! Jaul!

von Alqaszar - am 30.05.2007 19:55
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Rundfunkfrequenzen gehören nach meiner Meinung zunächst mal uns allen und sollten nicht auch noch, wie bereits viele andere Lebensbereiche, kommerzialisiert werden. Wer dann auf diesen Frequenzen Rundfunk ausstrahlt und in welcher Form, darüber kann man sich ja dann immer noch unterhalten.
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100% Zustimmung!!

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Vorhersage: Kommt nicht.

Begündung: Alleine in Deutschland ist die Opposition zu stark, da die Politik "ihre" Öffis und die jeweiligen privaten Landeskinder-Radios davor schützten wird.

Rhetorik: Heul! Arbeitsplätze! Jaul!
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Das sehe ich anders. Schaut man auf spiegel.de, wird z. Zt. auch das Trinkwasser sturmreif für die Kapitalmärke geschossen [ist OT]. Nach meinem Eindruck ist entweder die Gier unersättlich oder man steht vor einem ernstzunehmenden Kollaps, so daß man dringend "neue Masse" braucht.

von Thomas (Metal) - am 31.05.2007 15:48
Hallo,
an wen sollen denn die freiwerdenden Frequenzen vergeben werden? An noch mehr Dudelfunk-Sender oder private? Davon gibt es doch schon mehr als genug!
Grüße
bonnfritz

von bonnfritz - am 31.05.2007 15:57
Zitat

an wen sollen denn die freiwerdenden Frequenzen vergeben werden? An noch mehr Dudelfunk-Sender oder private?

So wie ich das verstehe, muss das nichtmal nur Rundfunk sein. Wenn ein Mobilfunkbetreiber für´s Band.2 zum Beispiel 300% mehr als die Rundfunkanstalten zusammen bieten, bekommen die den Zuschlag und was dann passiert: Keine Ahnung. Entweder dann Internet oder sonstwas im Band.2 und Rundfunk vielleicht nur noch sekundärer Nutzer wie´s auf manchen Amateurfunkbändern jetzt schon ist. Vielleicht steckt ja auch die Industrie dahinter die mal wieder durch die Hintertür Power-Line ohne die Beachtung von Rundfunkbändern im LMK-Bereich durchdrücken wollen wie vor paar Jahren ja schon ... wer weiß.
EDIT: Ach ja, meine Meinung ist jedenfalls auch gegen eine Kommerzialisierung der Frequenzen.

von Jens1978 - am 31.05.2007 19:30
Dass ausgerechnet der WDR das Wort Medienpluralität in Bezug auf Frequenzen in den Mund nimmt, ist wohl ein schlechter Witz.

Wenn ich mir ansehe, wie unsere Landespolitiker und Medienanstalten Frequenzen 'vergeben' - allein dieses Forum ist voll von größtenteils berechtigter Kritik daran - frage ich mich, was denn ein kommerzieller Frequenzhandel an der Situation verschlechtern sollte.

von Grenzwelle - am 01.06.2007 06:23
Schön, unser Protektionismus. Nur, wem nützt er? Haben wir dadurch Mehrwert für den Bürger? Hat NRW eine vielfältige Rundfunklandschaft? Haha! Im benachbarten Lüttich, wo grad die Frequenzanarchie herrscht, gibt es über 30 UKW-Programme. Wer jetzt behauptet, dies sei zu 95% nur Dudelfunk, der sollte mal reinhören.

Im Prinzip schließe ich mich Uli an, der sich zu Recht gegen eine zunehmende Kommerzialisierung wendet, da sehe ich auch sehr mit Sorge!
Allerdings weiß ich nicht, was man da hierzulande unbedingt erhalten möchte...wenn man im Grenzland durch diesen Handel, ich nehme als Beispiel jetzt mal zufällig Aachen, Frequenzen aus Ostbelgien abstauben könnte, die dort nicht genutzt werden und brach liegen, dann wäre dies soooo schlecht ja auch nicht.


von PeterSchwarz - am 01.06.2007 08:05
Ein Frequenzhandel mit Versteigerung kann es ja wohl nicht sein, denn nach einer Versteigerung bleiben nur noch 2-3 große Medienunternehmen übrig,
eine Vielfalt wie jetzt in Belgien würde es dann erst recht nicht geben.
Und das bisschen Abwechslung durch NRW-Lokalfunk und Uni-Radios ebenfalls nicht.
Eine wirklich sinnvolle Lösung könnte so aussehen:
Rundfunkanstalt (egal ob ÖR oder privat) geht zur zuständigen LMA,
bekommt für das gewünschte Gebiet eine Lizenz und die Genehmigung
dort abzustrahlen. Die BNetzA koordiniert die dazugehörenden Frequenzen
und übergibt diese dann der beantragenden Rundfunkanstalt.
Danach sind beide Behörden und der Staat aus der Sache raus.
Es ist jetzt einzig und allein Sache der Rundfunkanstalt,
wer die Ausstrahlung auf den zugewiesenen Frequenzen übernimmt.
Das kann dann T-Com sein oder Derutec oder auch die Anstalt selber,
das hat dann von staatlicher Seite keinen mehr zu interessieren,
solange die technischen Vorschriften eingehalten werden.
Da das dann eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit ist,
hat auch die EU nichts mehr zu melden, Ausschreibungsrichtlinien
gelten nur für öffentliche/staatliche Auftraggeber.
Bei der Sache kann man sich auch gleich etwas zum Thema übertriebene Schutzabstände überlegen.



von Nohab - am 01.06.2007 10:45
@Nohab:
So ähnlich läuft das ja auch in Österreich. Die Bewerber auf eine ausgeschriebene Frequenz reichen ein technisches Konzept ein, und bestimmen dadurch auch selber, wer ihren Sender betreibt. So kann dann auch ein finanzschwächeres Freies Radio seine Sender z.B. selber betreiben und ist nicht auf die teure ORS angewiesen.
Gut, über die Kriterien bei der Frequenzvergabe kann man dann streiten, aber letztendlich gefällt mir die Art und Weise schon ganz gut, wie das dort gehandhabt wird.

von Habakukk - am 01.06.2007 12:49
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